Nr. 338 41.Jahrgang Ausgabe Nr. 173
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Sonntag, den 20. Juli 1924
Macdonalds Friedensaktion.
Ankündigung einer Weltabrüstungskonferenz.
Genf , 19. Jufi.( Eigener Drahtbericht.) Das Sekretariat des Bölkerbundes veröffentlichte am Sonnabend die Antwort Ramsay Macdonalds auf den Vorschlag eines internationalen Garantiepattes. Die englische Regierung hält die Einschräntang der Rüstungen für die erste Borausfehung, um zur Befriedung der Welt zu gelangen. Sie wird deshalb zu gegebener Zit die Einberufung einer Weltabrüftungstonferenz vorfchlagen, an der auch die im Bölkerbund nicht vertretenen Nationen teilnehmen sollen. Die englische Regierung wird jede Bewegung tatkräftig unterstützen, die zu einer fofortigen und fühlbaren Rüstungseinschränkung führt.
Vor dem Sanktionskompromiß. Paris , 19. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Man erwartet hier, daß es in London über der Frage der Sanktionen zu einer endgültigen Einigung auf der Grundlage der von dem amerita nischen Delegierten vorgeschlagenen Formel tommen wird. Wenn diefes Kompromis auch in der Theorie den französischen AnWenn dieses Kompromis auch in der Theorie den französischen Ansprüchen das Recht zu Sonderaktionen im Falle des Un vermögens der Alliierten, sich über gemeinsame Maßnahmen zu einigen, nicht bestreitet, so findet doch andererseits die Auffassung daß es sich hier auch in den Augen der Franzosen mehr um das Prinzip, als um eine Rechtsverwahrung mit praktischen Folgen handelt, in den Auslaffungen der Pariser Blätter ihre Beftäti gung. Nach dem„ Quotidien" soll die Kompromisformel die alliierten Regierungen ausdrücklich verpflichten, sich solcher Attionen zu enthalten, die geeignet seien, die Intereffen der Geldgeber und den Zinsendienst der internationalen Anleihe zu gefährden. Das Blatt meint dazu, daß diese Verpflichtung in der Bragis einem Berbot selbständiger militärischer Befehungen oder wirtschaftlicher Beschlagnahmungen
gleichtomme. Zu dem gleichen Urteil tommt die Journée in dustrielle", die von der in Aussicht genommenen Lösung schreibt, fie sei bestimmt, der Oeffentlichkeit Sand in die Augen zu fireuen. Denn es sei geradezu abfurd, sich einbilden zu wollen, daß Frank reich auf Grund dieses Kompromisses noch einmal das Ruhrgebiet besetzen tönne und daß es das Risiko einer neuen Gewaltpolitik auf sich allein nehmen werde, von der es wisse, daß ihre materiellen Ergebnisse ausschließlich den Anleihegläubigern zugute tämen, d. h. in die Taschen der englischen, der amerikanischen , der neutralen und vielleicht sogar der deutschen Finanz fließen würden.
Fortschritt der Ausschußarbeiten.
Es tann nunmehr definitiv gefagt werden, daß die Arbeit der Ausschüsse sehr hoffnungsvolle Fortschritte gemacht hat und daß Anfang der nächsten Woche die nächste Plenar fizung stattfinden kann. Sollten bis dahin noch nicht alle Komitees endgültige präzise Vorschläge vorlegen können, so wird sich der Abschluß der Konferenzverhandlungen noch etwas verzögern. Ueber die Vorschläge, die die Ausschüsse für die Bollfizung vorbereitet haben, sind in der Deffentlichkeit verschiedenartige Feststellungen mitgeteilt worden. Es ist nötig, diese Veröffentlichungen zunächst mit großer Reserve zu betrachten, weil sie noch Abänderungen und Zusäße in den Ausschüssen erfahren können und weil ohne die Beschlußfaffung der Plenarsizung die Vorschläge in feinerlei Hinsicht als endgültig zu betrachten sind. Der erste und der dritte Ausschuß haben am Sonnabend nach mittag ihre Arbeiten abgeschlossen. Das zweite Komitee mar noch am späten Nachmittag bei der Arbeit. Man nimmt an, daß es um jeden Preis versuchen wollte, noch gestern mit seiner Arbeit zu Ende zu kommen, damit für Montag die Vollversamm lung der Konferenz stattfinden Bann.
Die einstimmig angenommenen Vorschläge des ersten Ausschusses find bekannt. Die Alliierten haben weiterhin
vereinbart, im Fall deutscher Berfehlungen mit solchen Sanffionen zurückzuhalten, die durch Schwächung der deutschen Wirtschaft die Intereffen der Anleihegeber und den Anleihedienst berühren
Pönnten. Das bei der Durchführung von irgendwelchen Santtionen vereinnahmte Geld soll in erster Linie zur Deckung der Zinsansprüche der Anleihegeber verwendet werden. Die Pfänder, die eventuell von den Alliierten im Falle deutscher Verfehlungen ergriffen werden, dienen in erster Linie zur Sicherung der Anleihen.
Der zweite Ausschuß, der über die Methode der Umwand. Lung deutscher Zahlungsmittel in Devifen verhandelt hat, hat praktisch seine Arbeit beendet, aber er wünscht zur Vervollſtändigung feines endgültigen Berichts die Meinung der Vollversammlung über einige technischen Fragen zu hören.
Am Montag morgen werden sich die Führer der franzöfifchen, italienischen und der belgischen Delegationen zusammen mit dem amerikanischen Botschafter Kellogg abermals bei Macdonald im Auswärtigen Amt einfinden, um sich über den Stand der Kommissionsarbeiten und über die letzten Meinungsverschiedenheiten vor dem Zusammentritt der Plenarsizung zu unterhalten.
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London und Bürgerblock.
Aufgaben der Sozialdemokratie.
Es liegt in der Natur der Sache, daß sich um die Arbeit der Londoner Konferenz ein von Lärm und Gerüchten erfüllter Dunstkreis gebildet hat. Die Vorsicht, mit der alle aus London kommenden Berichte zu genießen sind, kann kaum groß genug sein. Das gilt bis zu einem gewissen Grade auch für die Berichte der gewissenhaftesten Korrespondenten, die schließlich auch nur Augenblicksbilder und Gerüchte wiedergeben Pönnen. Es gilt noch mehr für die Berichte der Gewissenlosen, diesem Trubel die Nerven zu behalten und das Ergebnis, sodenen es um Sensation und Stimmungsmache zu tun ist. In bald es sicher und geschlossen vorliegt, unbeeinflußt von Vorurteilen und Stimmungen zu betrachten, ist die Pflicht der Verantwortlichen.
Paris , 19. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die Angaben der Pariser Presse über den französisch- belgischen Plan für die ökonomische Räumung der besetzten Gebiete lassen erkennen, daß dessen Dispofitionen weit günstiger sind als man bisher annahm. In der französisch- englischen Note vom 9. Juni war vorgesehen, daß die ökonomische Freigabe der besetzten Gebiete erst erfolgen sollte, wenn die von der Reparationsfommission festgesetzten Kriterien für die Infraftsetzung des Dawes- Planes von deutscher Seite erfüllt seien. Nach dem französisch- belgischen Plan aber soll die etappenweise Wiederherstellung des Status quo ante beginnen, sobald Deutsch land einen Teil der Bedingungen erfüllt hat, und zwar sobald Gewiß fann man sich das schließliche Ergebnis so vor die Gesetze vom Reichstag verabschiedet und verstellen, daß Deutschland dadurch geradezu zur Ablehnung her tündet, die im Dawes- Plan vorgesehenen Kontrollorgane ausgefordert wird. Aber gewiffenlos ist es, die Stimmung so geschaffen sind, und von der internationalen Finanz die vorzubereiten, als ob es gar nicht anders kommen könnte. Auch Zeichnung der Anleihe sichergestellt ist. Die Beseitigung der Bollschranken zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet, das wenn das Resultat weniger günstig sein sollte, als man noch System der Ein- und Ausfuhrlizenzen und der Sonderabgaben zu prüfen sein, ob das Ergebnis der Londoner Konferenz vor einigen Wochen erwarten durfte, wird fühl und nüchtern Gründung der Notenbank und der Eisenbahngesellschaft sowie der leisten, unsere Stellung zu den Ergebnissen der Londoner sollen in zwei Ghappen in Wegfall kommen. 20 Tage nach der Deutschland zur Ablehnung zwingt. Wir können uns nicht llebergabe der Obligationen durch Deutschland an den Treuhänder Konferenz von Stimmungen und Ressentiments bestimmen zu wird von den Alliierten der Abbau der französisch- belgischen lassen. Eisenbahnregie vorgenommen werden, der innerhalb zwei Monaten beendet sein muß. Ein fleiner Stab alliierter EisenbahnMonaten beendet sein muß. Ein fleiner Stab alliierter Eisenbahnbeamten soll im Regiegebiet zurückgelassen werden, bis die für die Truppen nötigen Transporte organisiert find.
Vandervelde fordert die militärische Räumung. Genoffe Emile Bandervelde schreibt in einem Artikel über die Bedeutung der Räumung des Ruhrgebiets für die Durch führung des Sachverständigengutachtens, daß die Aufrechterhaltung führung des Sachverständigengutachtens, daß die Aufrechterhaltung der Besetzung des Ruhrgebiets ein sehr gefährliches hinder nis für die. Mobilisation der deutschen Schuld sei. Er fährt dann fort:
Das
Die Verlängerung der militärischen Otfupation über die Zeit der wirtschaftlichen Befehung des Ruhrgebiets hinaus, heißt in der Haut Deutschlands einen Stachel zurücklaffen, der ein Herd der Entzündung und der Ansteckung sein muß. Das wäre zum Nachteil aller, die Berlängerung des Zustandes der Unruhe und Unsicherheit, der schon soviel Unglück verschuldet hat, auf lange Monate. würde die Rückkehr des Vertrauens hindern, das die Sachverständigen mit Recht als unentbehrlich für den Erfolg ihres Planes bezeichnen. Auf der Konferenz der beiden Internationalen am 14. Juli, wo zum ersten Male der Internationale Gewerkschaftsbund und die Sozialistische Internationale gemeinsam berieten, haben wir einmütig die militärische Räumung des Ruhrgebiets gefordert, und zwar zur gleichen Zeit und unter den gleichen Bdingungen wie die wirtschaftliche Räumung.
Der Präsident der interalliierten Konferenz in London , Ramsay Macdonald , der einst Sekretär der Sozialistischen Inter nationale war, wird hoffentlich seinen großen anerkannten Einfluß geltend machen fönnen, daß die beteiligten Regierungen der Räumung des Ruhrgebiets von sich aus zustimmen und das erst nicht unter dem mehr oder minder offenen Druck der Großfinanz tun.
Die
Montag Beratung der Einladung Deutschlands . London , 19. Juli. ( Eigener Bericht.) Die Einladung Deutsch lands zur Konferenz wird am Montag diskutiert werden. Engländer und Amerikaner wünschen die fofortige Einladung Deutschlands als gleichberechtigten Teilnehmer der Konferenz, während die Franzosen verlangen, daß zuerst die Alliierten ein lebereinfommen erreicht haben und daß die Deutschen zu einer anderen Konferenz, die dann in Paris oder Brüssel stattfinden foll, mit dem Rang von nicht gleichberechtigten Teilnehmern eingeladen werden sollen. In englischen Kreisen wird jedoch befürchtet, daß, wenn der französische Standpunkt siegen sollte, Deutschland lediglich untergeordnete Beauftragte zu dieser Konferenz entfenden würde, während, wenn sie als gleich berechtigte Teilnehmer eingeladen werden, damit, gerechnet wird, daß der deutsche Außenminister selbst erscheinen wird.
Börse der Gerüchte.
Die Forderung, die Deutschland stellen muß, ist, daß der Bertrag über die Ausführung des Gutachtens auf der Gegenfeite denselben Geist der Loyalität zeigt, in dem Deutschland das Gutachten in seiner Gesamtheit angenommen hat. Für die Ausführung der Gutachten wird es entscheidend sein, ob sie getragen wird von dem Willen zu Frieden und Verständigung oder von dem Geiste der Sanktionspolitik. Ein Vertrag, der von Deutschland die Billigung der Sanktionspolitik forderte, würde mit dem Inhalt und dem Geiste des Gutachtens in un lösbarem Widerspruch stehen. Eine Politik der von einzelnen Mächten ergriffenen Santtionen wird von ganz Deutschland als eine Verlegung des Rechts verurteilt werden. Zugeständnis in dem abzuschließenden Vertrage verlangen Das Mindeste und unerläßliche, was Deutschland als muß, ist die Erfüllung der Bedingungen, die die Gutachten selbst festgestellt haben. Nach der Annahme der Gutachten hat Deutschland ein gutes Recht, sich darauf zu berufen. Alle anderen Fragen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhange mit den Gutachten stehen, dürfen nicht zu unerläßlichen Voraussegungen der deutschen Annahme eines Vertrages über die Ausführung der Gutachten gemacht werden. Die Prüfung, ob das Ergebnis von London den Willen der Gegenseite zeigt, die Bedingungen der Gutachten selbst loyal für die Ausbildung zu beachten, darf mit den Fragen, die in loserem Zusammenhang mit den Gutachten stehen, nicht belastet werden.
Inzwischen heißt es die Nerven behalten und dem kommenden Ergebnis der Londoner Konferenz entgegensehen. Ein Eindruck und eine Gefahr jedoch muß schon heute festgestellt werden. Der bisherige Verlauf der Konferenz hinterläßt den Eindrud, daß jedes fachliche Zugeständnis an die Lebensnot wendigkeiten Deutschlands - selbst wenn es in den Gutachten Engländern und Amerikanern unter der Anwendung massiver selbst begründet ist den französischen Unterhändlern von den Druckmittel aus den Zähnen gezogen worden ist. Das ist kein gutes Zeichen.
Die französische Politik erscheint nicht bestimmt von dem Geiste, über der gemeinsamen loyalen Durchführung den Weg zur europäischen Verständigung zu kaner.' Muß das eine gewisse Stepfis für die Durchführung suchen, sondern von dem Drucke der Engländer und Amerider Gutachten fördern, wieviel mehr für die künftigen Be ziehungen zwischen Deutschland und Frankreich ! Solange der Geist des steten Mißtrauens, der Feindschaft, des Hasses zwischen Deutschland und Frankreich fortbesteht, so lange er nicht abgelöst wird von einem friedlichen Nebeneinander beider Völker, so lange wird Europa nicht wahrhaft Frieden haben.
Der Londoner Korrespondent der" Boffischen Zeitung" hält es für richtig, ein Gerücht zu verzeichnen, wonach der„ linke Flügel der deutschen Sozialdemokratie" an englische Lintssozialisten das Ersuchen gerichtrauens müßte verewigt werden, wenn in Deutschland die tet haben soll, fie möchten die Annahme des Dawes- Planes hindern. Auf diesen Vorstoß seien gewisse Schwierigkeiten zurückzuführen, die Macdonald seit einigen Tagen beim linken Flügel der Arbeiterpartei erwachsen seien.
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Der Londoner Korrespondent der Bossischen Zeitung" steht wahrscheinlich den deutschen Verhältnissen sehr ferne; die Berliner Redaktion aber hätte wissen müssen, daß seine Nachricht absoluter unsinn ist. Einen linken Flügel der deutschen Sozialdemotratie", der auf eigene Fauft auswärtige Politit treibt, gibt es nicht. Der Dawes- Plan regelt eine peinliche Geldangelegenheit innerhalb einer fapitalistischen Welt mit fapitalistischen Mitteln, fann also bei Sozialisten feine reine Freude erwecken. Daß er aber unter den gegebenen Umständen das einzige Mitte! ist, um aus der Verwirrung und ihren fatastrophalen Wirtschaftsfolgen herauszufommen, wird allgemein anerkannt.
Der Fall zeigt nut, wie vorsichtig jetzt alle von London kommen. ben Gerüchte zu bewerten sind.
Dieser Geist der Feindschaft und des Mißnationalistischen Kreise zur Herrschaft gelangten, die fich jetzt schon bemühen, das kommende Ergebnis der Londoner Konferenz durch eine Wolfe von nationalistischer Stimmungs mache zu verdunkeln, um die deutsche Entscheidung unter den Druck von Stimmungen und Ressentiments au sehen. Je stärker und offener sie in Deutschland nach der Macht streben, um so weiter rückt die Entspannung zwischen Deutschland und Frankreich in die Ferne, um so geringer werden die Aussichten, daß der Geist der Feindschaft, des Mißtrauens und des Haffes verschwindet. Die Außenpolitik, die sie anstreben, ist nicht Verständigung im Geiste der Loyalität. Selbst wenn sie die Gutachten annehmen würden, so würden sie sie durchführen nach jener Methode, mit der in London die französischen Unterhändler dem Drängen der Engländer und Amerikaner nachgeben, unwillig, zögernd, unter Druck vorwärts getrieben. Eine Regierung unter nationalistischer Führung würde Deutsch | land unter der steten Drohung des Wiederauflebens der