gen vom Rechtsausschuß schon angenommen worden. Ueber dessen Beratungen erstattet Abg. Kahl Bericht. Auf der Tribüne für die Läntervertreter hat der bayerische   Gesandte Brager Platz genommen. Kurz vor 12 Uhr nachts ergreift der Vertreter der bayerischen  Regierung v. Preger das Wort zu einer Erklärung, in der er aus­führt: Die

bayerische Regierung hält die Zuständigkeit des Reichs für nicht gegeben,

da die Volksgerichte noch aus der Zeit vor Erlaß der neuen Reichsverfassung stammten. Der Antrag bedeute eine Ver. fassungsänderung und könne daher nur mit 3 weidrittel mehrheit vom Reichstag angenommen werden, aber auch dann würde Bayern   dies als einen schweren Eingriff in seine Hoheitsrechte und als einen Bruch gegebener Berfprechun­gen betrachten.

Zur Einführung der Wiederaufnahme fehle genügender Anlaß. Bei Fehlurteilen fei Begnadigung erfolgt und werde weiter Begnadigung erfolgen. Er bitte daher um Ablehnung des An­trags und des im Rechtsausschuß zustandeegekommenen Gefeß entwurfs. Bei seinen weiteren Ausführungen wird Preger von den Kom­munisten beschimpft. Er wendet sich Schuz um den Präsidenten Wallraf. Einige Kommunisten erhalten Ord­nungsrufe. Nach Preger spricht der Nationalsozialist Dr. Frid unter lebhaften Zwischenrufen der Kommunisten.

an

Um 12 Uhr 15 ergreift der bayerische   Abg. Pfleger das Wort zu längeren juristischen Darlegungen, mit denen er die Ausführungen Bregers unterstützt.

Um 41 Uhr morgens dauert die mittags 12 Uhr begonnene

Sigung noch an.

Die Geschäftslage des Reichstags.

Bertagung bis 5. Auguft.

Don

offenen Briefes des völkischen Schriftstellers Rottach   den Reichs­präsidenten des Hochverrates beschuldigt. Ferner hatte er Judenrepublit usw. gesprochen. nahm an diesem Verhalten Aergernis und brachte den Vorfall zur Ein Teil der Anwesenden Anzeige. Natürlich wollte der Angeklagte die Aeußerungen hypo= thetisch gebraucht haben, eine persönliche Beleidigung und so weiter läge ihm fern. Er liebe sein Vaterland mit den alten Farben schwarz­weißrot. Er würde immer wieder und wieder sein Verhalten nicht anders einstellen und es sei ein Ehrentag für ihn, sich wegen seiner Handlungsweise zu verteidigen. Das Gericht würdigte auch seine Handlungsweise, indem es ihn zu zwei Monaten, zwei Wochen Gefängnis verurteilte. Begründend wurde ausgeführt, daß es erwiesen ist, daß er den Reichspräsidenten beleidigt habe. Er habe nicht das, was im Volf gemurmelt wurde, über die Republik  zum Ausdrud gebracht, sondern selbständig Handlungen began gen. Mildernde Umstände seien ihm in bezug auf seine Bater­landsliebe zugebilligt worden, aber die Beleidigung und das Ber­gehen gegen das oberste Organ des Deutschen Reiches seien derartig herabwürdigend, daß hier auf Gefängnis erkannt werden müsse. Die Folgen seiner Handlungsweise habe er sich selbst zuzuschreiben.

Bayern   sabotiert die Verfassungsfeiern.

sozialen Reaktion marschieren würde, dann würden die Arbeitnehmer aller Länder sich gegen Deutschland   wenden. Deutschland  hätte bei Beendigung des Krieges den Bersuch machen sollen, sich an dem Internationalen Ara beitsamt führend zu beteiligen. Ein großer Fehler sei es gewesen, daß Deutschland   der ersten internationalen Konferen in Washington   ferngeblieben ist.

Von der allergrößten Bedeutung waren die Ausführungen Erkelenz   zum Achtstundentag. Der Redner bekannte sich erfreulicherweise frei und offen zum Achtstundentag, indem er sagte: Ich bin ein Anhänger des Achtstundentages und werde es nach menschlichem Ermessen immer bleiben." Es bestehe leider zu einem großen Teil in der Welt die Ansicht, daß nur Deutschland   des Achtſtundentages entbehre und daß darum viele andere Länder auf dieses Ideal verzichten müßten. treter auf der internationalen Arbeitsfonferenz. Im Intereffe einer Der Redner kritisierte die Erklärungen der deutschen   Regierungsver­gesunden Reparations- und Sozialpolitik sei deutscherseits eine wesent­fich andere Einstellung zum Internationalen Arbeitsamt notwendig. Bor allen Dingen müsse schnellstens die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens über die Arbeitszeit

erfolgen.

Der zweite Redner, Lemmers, verbreitete sich als Teilnehmer an der internationalen Arbeitsbonferenz eingehend über die in Genf  gepflogenen Verhandlungen. Die Sozialpolitif fönne nur international porwärtsgetrieben werden. Das sei nur möglich unter Beibehaltung des Achtstundentages. Deutschland   müsse jede Möglichkeit internationaler Buſammenarbeit benutzen, um aus feiner jahrelangen politischen und geistigen Blockade herauszukommen. Dafür würden sich die Gewerkschaften mit ihrer ganon Kraft ein­fezen.

Zum Schluß wurde eine im Sinne der Referate gehaltene Ent­fchließung einstimmig angenommen.

Einladung Deutschlands   beschlossen.

München  , 25. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Im bayerischen Ministerium des Innern brütete man seit Wochen über eine An­ordnung, wie man in Bayern   die für den 11. Auguft im ganzen Reich geplanten Verfassungsfeiern abwürgen fönnte. Während man in den übrigen deutschen   Ländern von Amts wegen zu Verfassungsfeiern auffordert und sie begünstigt, ist natürlich davon in Bayern   teine Rede. Im Gegenteil, jene Bevölkerungsschichten, denen das Bekenntnis zur Verfassung Herzenssache ist, werden nach Möglichkeit schifaniert, indem auf Grund des Ausnahmezustandes geduldet werden, für die außerdem noch die spezielle Gerenz befindet sich immer noch im Zustand der Stagnation. Verfassungsfeiern nur in geschlossenen Räumen Paris  , 25. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Londoner Konfe nehmigung bei den Polizeibehörden eingeholt werden auch der Freitag hat in der zum Angelpunkt gewordenen Frage muß. Es soll offenbar vermieden werden, daß machtvolle Kund­gebungen für die Verfassung stattfinden. Diese grundsägliche Feind beharren auf ihrer Position. Mit großer Spannung sieht man dem der Sanktionen feinerlei Fortschritte gebracht. Beide Parteien feligkeit des offiziellen Bayern   gegen das republikanische Deutsch- Ergebnis der Unterredung am Freitagnachmittag zwischen Herriot land ist allerdings nichts Neues, denn wir find längst gewohnt, und dem amerikanischen   Staatssekretär Hughes entgegen, von der daß in der weißblauen Ordnungszelle" überall und jederzeit gegen man allgemein eine Annäherung Beider erhofft. Die das Reich demonstriert werden darf, aber feinesfalls für das Reich. Die sozialdemokratische Fraktion des bayerischen Landtages wird in der kommenden Woche die ihr in dieser Angelegenheit notwendig

Der Weltestenausschuß des Reichstages beschäftigte sich am Freitag nachmittag mit der Arbeitseinteilung des Reichstages für die kommenden Tage. Es wird gehofft, daß am Sonnabend der Notetat in dritter Lesung endgültig verabschiedet werden kann, nachdem er am Vormittag den Haushaltsausschuß passiert hat. Tritt diese Möglichkeit ein, dann soll eine längere Bergebungen Tritt diese Möglichkeit ein, dann soll eine längere Ber 1agung erfolgen, die in der Zeit zwischen dem 5. und 10. Auguſt zur Erledigung der Gefeße zum Sachverständigengutachten unter brochen werden dürfte. Ein bestimmter Termin zur Verabschiedung dieser Geseze ist vorläufig noch nicht festgelegt.

An den Pranger!

Wie kommunistische Leser belogen werden. Am letzten Montag lag das Urteil des Staatsgerichtshofs zum Schutz der Republit vor, das am Sonnabend in Königsberg  gegen ostpreußische Kommunisten gefällt war. In der Montag Abendausgabe nahm der Vorwärts" gegen die Schwere der Strafen Stellung, die in feinem Verhältnis etwa zu der Be­handlung der völkischen Verbrecher in München   steht, und ledig lich dazu geeignet ist, schwerste Verbitterung bei den Verurteilten, ihren Angehörigen und Kameraden hervorzurufen. Selbstverständ­lich wurde dabei auch auf die Schuld der offiziellen KPD. hinge­wiesen, die durch ihre blutrünstigen Parolen und Parteibefehle ihre Ueberzeugung beibringen muß, als drohe von den Kommunisten eine

Riesengefahr.

Diese sachlich scharfe Kritik an dem Königsberger Urteil wird den Lesern der„ Roten Fahne" und damit allen kommunistischen  Lesern in Deutschland   in folgender Aufmachung serviert:

"

Selbst bürgerliche Blätter haben gegen das barbarisch harte und rechtlich unhaltbare Königsberger Urteil Protest erhoben. Dagegen der Vorwätts" billigt es voll und ganz.( Folgt ein aus dem Zusammenhang geriffener Sah aus unserer Anmerkung. Red. d.„ B.".) Dies zeigt, daß fich die Bourgeoisie mit ihrem Justizterror auf die SPD. ffützt...

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erscheinenden parlamentarischen Schritte unternehmen.

Wer bezahlte Ehrhardt?

München  , 25. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Kahr   hatte kurz nach feinem Amtsentritt als Generalstaatskommissar in verschleierter Form eines schönen Tages von der Regierung Knilling die Summe von einer Million Goldmark für die darbende Jugend" verlangt. Es ist Summe bewilligt worden ist. Es wurde aber damals schon von ver niemals bekanntgeworden, ob dem Generalstaatskommissar diese schiedenen Seiten darauf hingewiesen, daß mit der darbenden Jugend des Herrn v. Kahr   niemand anders gemeint sei als die v. Kahr   damals in Nordbayern zum Marsch auf Berlin   von Ehr­Ehrhardt Truppe, die unter dem Protektorat des Herrn hardt selbst zusammengezogen wurde. Es ist auch damals schon durch den jetzigen bayerischen   Ministerpräsidenten Held gegen die Berschleuderung von Staatsgeldern

für diese Bestrebungen öffentlich Protest erhoben worden. Eine wirkliche Aufklärung über diese Dinge wurde aber niemals ge­schaffen. Nun hat in der Freitagsfihung des Finanzausschusses im Bayerischen   Bandtag, in der eine Reihe von Beschwerden gegen die Bayerische   Staatsbant behandelt wurden, Genosse Auer folgende Anfragen an das Finanzministerium gerichtet: 1. Ist es richtig, daß das Geld, das von der Bayerischen Staatsbant dem Frankfur ter Bankhaus

Einladung der deutschen   Regierung zur Konferenz ist nunmehr Die am Donnerstag durch den englischen Botschafter in Berlin  prinzipiell beschlossen. erfolgte Ankündigung hat jedoch nur offiziösen Charakter.. Ueber den Tag, an dem die Verhandlungen mit der deutschen   Re­gierung beginnen sollen, wie vor allem über die Form, in der sie stattfinden werden, wird erst die dritte Plenarsizung der Konferenz am Montagnachmittag entscheiden. Die beiden juristischen Sachverständigen, die ihr Gutachten am Donnerstag ab­geschlossen haben, sind zu dem Schluß gekommen, daß der Dawes­Plan tatsächlich eine Anzahl von Bestimmungen enthält, die der 3ustimmung der deutschen   Regierung bedürfen, weil sie über. den Versailler Tert hinausgehen.

Falsche Vertagungsgerüchte.

Romitees über die Frage der deutschen   Verfehlungen, der vor einigen Tagen veröffentlicht worden ist, hat die kritische Einstellung der Bantenvertreter gegen die vorgeschlagene Regelung ver­ursacht. Der neue Bericht dieses Ausschusses foll Montag früh mit den Bantenvertretern noch einmal durchgesprochen und mit ihren Ansichten in Uebereinstimmung gebracht werden, so daß er in der Vollversammlung am Nachmittag diskutiert werden kann. Heute Freitag lief in politischen Kreisen das Gerücht um, daß die Konferenz zur Beseitigung zunächst unüberwindlicher Schwierig­teiten gezwungen sei, sich bis zum Serb ft zu vertagen. Dieses Gerücht, das Anlaß zu pessimistischen Artikeln gegeben hat, ist in­scheinlich, daß die Vollkonferenz die deutsche Regierung auf­fordert, raschestens ihre Delegierten nach London   zu schicken. In den Delegationen ist man sich jedoch darüber einig, daß bis zum Ein­treffen der deutschen   Delegation ein volles Einverständnis der Alliierten erreicht sein muß. Da Sinn und Wortlaut des Dames. Berichtes die wittige Teilnahme Deutschlands   an der von ihm vorgeschlagenen Reparationsregelung fordern, wird mit der deutschen  Vertretung über die von der Konferenz vorgeschlagene Regelung noch Die Ausschußarbeiten.

London  , 25. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Bericht des ersten

So wird in der Roten Fahne" ein flarer Tatbestand glatt ins Sufammenhang steht fville gegeben wurde( 400 000 m.), im zwischen offiziell dementiert worden. Es ist deshalb wahr­

Gegenteil umgelogen!

Susammenhang steht mit der Summe von einer Million Goldmart, die Herr v. Kahr   als Generalstaatskommissar im November v. J. Das ist der eine Fall. Der zweite folgt alsbald hinterher: Am für die darbende Jugend gefordert hat? 2. Ist es richtig, daß diese Mittwoch früh veröffentlicht die„ Rote Fahne" den angeblichen Mittwoch früh veröffentlicht die„ Rote Fahne" den angeblichen 400 000 M. in Frankfurt   von dem Schwiegersohn des Barons Michel Entwurf eines Eisenbahngesetzes. Mittags tommt die Meldung, Raulino Bamberg, der seinerzeit die Ehrhardt- Truppe finan­Daß deshalb gegen sie ein Landesverratsverfahren eingeleitet wer- zierte, abgehoben wurden? 3. Ist es richtig, daß die Bayerische den solle. In der nachmittags erscheinenden Abend ausgabe jagt Staatsbanf sich zuerst geweigert hat, das Geld nach Frankfurt  der„ Vorwärts" zu diesem neuesten Streich politischer Kurzsichtigkeit zu überweisen, dazu aber von Kahr und Knilling dann ge. zwungen worden ist?"

der Reichsregierung:

Der Landesverratsparagraph wird wiederum gegen die Presse angewandt in einer Weise, die für die Freiheit der Presse bedroh­lich ist. Es ist nicht die Aufgabe der Justiz, aus journalistischen Disziplinlosigkeiten Landesverratsfälle zu tonftruieren. Die Diszi­plinlosigkeit der„ Roten Fahne" mag öffentlich gekennzeichnet werden, man mag den Quellen der Publikation nachgehen zu einer erneuten Ueberspannung des Landesverratsbegriffs darf fie nicht führen.

Diese Stellungnahme gegen Regierung und Reichsanwalt fälscht die„ Rote Fahne" folgendermaßen um:

Als einziges Blatt bezeugt der„ Vorwärts" ein menschliches Mitgefühl mit dem offenbar überarbeiteten Reichsanwalt, er tobt gegen den„ Bertrauensbruch" der„ Roten Fahne".

Solche Fälschungen sind bei der kommunistischen   Preffe berufsüblich. Sie wiederholen fich Tag für Tag. Man fragt sich oft, was die hysterischen Burschen mit derartigen plumpen Ver­brehungen beabsichtigen. Allerdings fagen sie es ja gleich hinterher: Sie wollen die sozialdemokratischen Arbeiter durch ihre Lügenmel bungen aufrütteln", um die Einheitsfront herzustellen. Sie glau­ben, daß die sozialdemokratischen Leser des„ Borwärts" auch fo fritillos veranlagt feien, wie die eigenen. Aber darin befinden sie sich in einem grundlegenden Irrtum, den sie auch durch neue Fäl­schungen nicht beseitigen fönnen.

Zwei dieser Musterleistungen aus wenigen Tagen prangern wir hier an. Sie alle zu registrieren, dazu ist das Papier zu schade, das damit bedruckt würde. Aber man fann auch aus den zwei Fällen wieder einmal entnehmen, welches Maß von Wahrheitsliebe sonst in den lärmenden und schimpfenden Behauptungen der fommunisti­fdjen Presse steckt. Sie haben die Parole ihres heiligen Lenin   treu­lich befolgt, daß sie mit„ Verschweigung der Wahrheit" arbeiten müssen. Aber daß sie auch Schlauheit" anzuwenden haben, ver­geffen sie. Uebrig bleibt nur die rohe Sprache der Gosse, in der sie sich wohlzubefinden scheinen.

"

Deutschnatonialer Verleumder.

verhandelt werden.

Der Vertreter des Finanzministeriums im Ausschuß erklärte, daß seines Wissens die 400 000 m. der Bayerischen Staatsbant an Paris  , 25. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Während die er ste das Frankfurter   Bankhaus gegeben wurden zur Deckung von Ber- Kommission einstweilen lahm gelegt ist, haben die zweite und bindlichkeiten und Auszahlung an die Kunden. Bekanntlich dritte am Freitag ihre Arbeiten fortgesetzt. Die zweite hat den von hat das Bankhaus Ronkurs gemacht, so daß die Bayerische Staats- ihrer Unterkommission aufgestellten Plan für die ökonomische bant 100 000 m. verloren hat. Ueber die Zusammenhänge, wie sie Räumung der besetzten Gebiete, auf Grund dessen die der Abgeordnete Auer mitgeteilt hat, sei ihm( dem Vertreter im Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit Deutschland  Finanzministerium) nichts befannt, er werde aber der Sache sofort bis zum 15. Oftober restlos durchgeführt nachgehen und in der nächsten Sigung des Finanzausschusses am fein soll, angenommen. In der noch immer offenen Frage der mili

tommenden Dienstag Aufschluß erteilen.

Der Zügenkampf gegen Lübbring. Die deutschnationale Fraktion des Preußischen Land tags hat folgende Anfrage eingebracht: Bolizeipräsidenten in Dortmund  Der durch Austausch mit dem Polizeipräsidenten Brand   zum 2üb bring, dessen Tätigkeit bereits in Ostpreußen   zu schweren Be­berufene Polizeipräsident denten( der Reaktionäre und Butschyisten. Red.) Anlaß gab, hat am 23. Juli im Reichstag unter dem Schutz der Immunität durch den Zwischenruf„ Alle Offiziere find Lumpen" das deutsche Offiziers­Korps, das gerade auch im Polizeibeamtentum start vertreten ist, schwer beleidigt.( Nach ausdrücklicher Feststellung Lübbrings ist das eine Lüge. Red.) Hält das Staatsministerium Herrn Lübbring noch immer für geeignet, ein hervorragendes Staatsamt, noch dazu im besetzten Gebiet zu befleiden?

Gewerkschaftsring und Achtstundentag.

Der Gewertschaftsring deutscher   Arbeiter-, Angestellten und Beamtenverbände( Hirsch- Dunckersche Gewerkvereine) veran staltete gestern abend im Plenarsizungsfaal des Reichswirtschafts­rates eine öffentliche Kundgebung, die sich mit dem Repa­rationsproblem und der Sozialpolitik befaßte.

Reichstagsabgeordneter Erkelenz  , der Vorsitzende der demo­fratischen Partei, führte zu dem Reparationsproblem aus, es fei für Deutschland   fast nur möglich, durch Waren die Reparations­leistungen zu bezahlen. Hier bestehe aber die Schwierigkeit, daß dadurch das Ausland mit Waren überschwemmt werde. Wenn Deutsch­technische Berbesserungen die Produftion gesteigert werden oder alle arbeitenden Boltsteile in Deutschland   müßten ihre Arbeitsleistungen annähernd verdoppeln und gleich zeitig ihren Lebensstand wesentlich einschränken. Sinfende Lebens­haltung madje aber einen gesteigerten Arbeitsertrag unmöglich.

Wegen Bergehens gegen das Gesetz zum Schuße der Republik   und Beleidigung des Reichspräsidenten Ebert hatte sich vor dem erwei­terten Schöffengericht in Stolp   in Pommern   der deutschland   jährlich 2% Milliarden zahlen solle, dann müßte entweder durch nationale Parteisetretär Scott Scott von Pistoledorff aus Rummelsburg   in Pommern   zu verantworten. Der Angeklagte mar 14 Jahre Richter in Livland  , flüchtete dann nach Deutschland   in­folge des Baltikumabenteuers, wurde 1921, deutscher   Staatsbürger und erwarb dann die Qualifitation zum deutschnationalen Partei­fcfretär. Während der Wahl hatte er in einer öffentlichen Wähler versammlung in dem pommerfchen Dorf Bartin   den Reichspräsidenten Ebert als Sattlergesellen hingestellt. Auch in bezug des bekannten

Ein weiteres sehr wichtiges Problem ist, so führte der Redner aus, die Sozialpolitit. Es seien in allen Ländern gerade die Arbeitnehmer, bie am meisten Verständnis auch für die Lage des be­siegten Deutschland   hätten. Wenn Deutschland   an der Spitze der

tärischen Sicherung der strategisch wichtigen Eisenbahnlinien haben die beiden zu Rate gezogenen Sachverständigen zwei diametral entgegengesette Gutachten abgegeben. Während der Fran­zose Leverve die Eingliederung von 4000 französischen und bel= gischen Eisenbahnern für unbedenklich erklärt hat, hat der Engländer Acworth sie als eine Verlegung der Sachverständigen­prinzipien mit großem Nachdruck verworfen. Nach dem Temps  " soll ein aus nur zwei oder drei Mitgliedern bestehendes ein Kompromiß zu finden. neues Komitee mit der Aufgabe betraut werden, den Boden für

Das Prager Benzinpanama.

Prag  , 25. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Am Freitag wurde im militärischen Benzin prozeß das Urteil gefällt. Die Verhandlung hat insgesamt 39 Tage gedauert. Es wurden wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt verurteilt: Staatskapitän Boubela zu vier Jahren schweren Kerters, Oberst im Justizdienst Ottokar Adam zu Dier Monaten schweren Kerfers, Kapitän Ludwig Ruttelmascher zu 13 Monaten schweren Kerters, Kapitän Karl Mottl zu sechs Monaten schweren Kerkers und Stabstapitän Karl Dostal zu zwei Jahren schweren Kerfers. Sämtliche Verurteilte wurden degradiert. 3wei der Verurteilten wurden bedingt ver­urteilt. Die übrigen Angeklagten wurden freigesprochen. Es handelt sich um die Korruptionsaffäre im Landesverteidigungs­ministerium, wo maßgebende Organe Benzinfirmen Liefe­rungen verschafften, ohne Rücksicht darauf, ob die Qualität des Benzins den Bedingungen entsprach und ob nicht billigere Offerten gemacht wurden. Die beteiligten Zivilisten sind bereits schwer ver­urteilt worden.

Die Entdeutschung Oftoberschlesiens. Die Wojewodschaft hat wiederum 20 Kindern die Genehmigung zum Besuch der Minderheits­schule schriftlich entzogen. Die Gründe find nicht mitgeteilt wor den. Die Mehrzahl der betroffenen Eltern hat neue Anträge ein­gereicht, obwohl dies nach dem Genfer   Abkommen nicht nötig ist. In Hohenlinde wurden seinerzeit 460 Anträge für die Minderheitsschule gestellt. Es hätten danach sieben Minderheits­lassen eingerichtet werden müssen. Tatsächlich sind aber nur fünf eröffnet worden, so daß 150 Kinder am Besuch behindert sind. Die Behörden haben teine Schritte unternommen, um den Kindern den Besuch der Minderheitsschule zu ermöglichen.

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