Nr. 350 41. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Vertagung des Reichstags.

Ablehnung des Mißtrauensvotums.

In der Debatte über den Notetat, über deren Beginn wir in der Abendausgabe berichteten, sprach weiter: Abg. Dr. Bredt( Wirtschaftl. Vgg.): Auch wir halten das Gut­achten für eine geeignete Grundlage für weitere Berhandlungen und sind bereit, die Regierung zu unterstügen, wenn sie die in der Er­flärung Fehrenbachs erwähnten Punkte in London mit vollem Nach­pruck vertritt. Wenn wir jetzt gegen die Regierung stimmen, würde Das im Ausland ganz falsch verstanden werden, und das könnten wir nicht verantworten. Dem Ausland gegenüber muß die Einheits­front aufrechterhalten werden, so auch jetzt in London . Im übrigen bleiben wir in der Opposition.

Abg. Dr. Hoeksch( Dnatl.) Es ist heute buchstäblich der letzte Augenblick, wenn die Einladung nach Lo idon an uns fommt, uns im Reichstag über die dort innezuhaltende Politit auszusprechen und vor allem die Regierung sich aussprechen zu hören, was bis jetzt und auch gestern nicht ausreichend geschehen ist. In jedem anderen Lande ist es selbstverständlich, daß bei solchen Gelegenheiten auch die nationale Opposition ausgiebig zu Worte fommt. Gewiß ift es ein Novum von großer Bedeutung, daß sich jetzt die Vereinigten Staaten intensiver an einer Konfrenz beteiligen als je zuvor, und hierher gehört auch die bedeutsame Rede des Staatssekretärs Hughes. 2lber die anhaltende Neigung zum Mißtrauen in das Gelingen und in die Hoffnung auf diese Wendung stammt auch daher, daß das deutsche Volk zu oft in feinen Hoffnungen getäuscht und betrogen worden ist. Frankreich hält am Boincaréschen Standpunkt des Versailler Vertrages fest. Der Redner gedenkt des vet= storbenen deutschnationalen Führers Dr. Helfferich, der in der Unterschrift unter dieses Gutachten ein zweites Bersailles gefehen habe, Verhandlungen aber über das Gutachten habe die Partei niemals abgelehnt und daran habe sich nichts ge­ändert. Die Partei habe von vornherein unverzichtbare Voraussetzungen

an die Annahme geknüpft, während die Sozialdemokratie sogar burch einen Boltsentscheid die bedingungslose Annahme erzwingen molle. Später habe die Deutsche Boltspartei solche Vorbehalte auf­gestellt. Schließlich habe auch der englische Ministerpräsident das omi töse Wort von den unverzichtbaren Vorbehalten gebraucht, und gestern habe sogar Fehrenbach im Namen aller Regierungen eine ganze Liste von Bedingungen vorgetragen und sei damit den Deutschnationalen gefolgt.( Widerspruch bei der Mehrheit; Zustimmung b. d. Dnatl.) Leider hätten sich die Aus­sichten für die Beachtung dieser Vorbedingungen immer mehr der= schlechtert, deshalb habe sich die oppositionelle Stellung der Deutschnationalen verschärfen müssen. Die erste Forderung sei die Amnestie, die wir nicht als Gnade wünschen, sondern fordern. Das zweite sei die Sicherung gegen Ganttionen, die schon dann nicht bestehe, wenn die Re­parations to mission in ihren alten Rechten bestehen bleibe. Die dritte conditio sine qua non sei die wirtschaftliche und militärische Räumung; die erste sei noch völlig unsicher, die zweite sei überhaupt nicht auf die Tagesordnung vor London Gefeßt.( Hört, hört! b. d. Dnatl.) Der Redner fragt den Kanzler, ob er auf diese Forderung etwa verzichten wolle. Ferner hätten auch nach Ansicht des jetzigen französischen Ministerpräsidenten die Räu mungsfristen noch nicht zu laufen begonnen, wie es Poincaré aufgestellt habe. Von der deutschen Regierung habe man darüber im Zusammenhang mit dem Gutachten noch nichts gehört. Das letzte fei die Wiederherstellung des Rheinlandabtom= mens, das ja sogar auch von Amerita unterschrieben worden set. Das seien die unverzichtbaren Voraussetzungen für die Deutschnatto­nalen. Sie feien aber bereit, große Opfer zu brin­gen, wenn eine Lösung gefunden werde, die im Rahmen der deutschen Leistungsfähigkeit liege und vereinbar sei mit der nationalen Würde und hem wenigen, was an staatlicher Souveränität uns noch geblieben sei. Von dieser Plattform aus greife die Partei die Bindungen cn, in die die Regierung sich schon hineinbegeben habe oder hinein­bogeben wolle. Jedenfalls würden die Deutschnationalen an der Notwendigkeit der 3weidrittelmehrheit fest halten. Wenn Deutschland nicht als gleichberechtigter Faktor nach Rondo geladen werde, solle die Regierung lieber zu Hause bleiben. ( Reichsaußenminister Dr. Stresemann: Bollkommen meine Meinung!) Der Redner spricht weiter seine Freude aus über die Ueberein stimmung mit Scheidemann in der Kriegsschuldfrage. Das sei die Folge des wachsenden Druckes von rechts.( Lachen b. d. Soz., Zu­stimmung b. d. Dnatl.) Aber, so erklärte der Redner, wir haben in dieser Stunde nicht das Vertrauen zu einer Regierung, die auf so schmaler Basis steht, daß sie bei diesen Bedingungen steht, wie mir es fordern. Darum haben wir in dieser Stu ide unserer Ber­pflichtung vor unseren Wählern nachkommen wollen. Der Redner rerteidigt seine Fraktion des weiteren vor dem sozialistischen Bor­

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Iwurf, sie bereite ihren Umfall vor, und erwidert, gerade die Stellung der Sozialdemokraten zur Reparationsfrage sei unflar ge= wesen. Sie befinden sich heute in der Sackgasse mit ihrer bedingungs­losen Annahme; in der Frage der Annahme oder Ablehnung würden die Deutschnationalen weder indirekt noch direkt den Sozialdemo­fraten in die Hände arbeiten. Es werde ihnen nicht gelingen, die hundert Mann starke deutschnationale Fraktion auseinanderzureden, wie es in letzter Zeit mehrfach versucht worden sei. Alle 1 Ab­machungen, die diesen Mindestbedingungen nicht entsprechen, würden sich die Deutschnationalen mit allen Mitteln widersehen. Sie fäßen ja am längeren Hobel, Stresemann brauche nur an die 3 weidrittelmehrheit zu denken.

Die Deutschnationalen würden von ihrer Macht unter Umständen rüdsichtslos Gebrauch machen. Sie erkennen die Lehre der Geschichte an, daß der Unterlegene sich schweren Opfern nicht entziehen fain.( hört, hört! links und b. d. Matsoz.) Aber die Rechte, die droben hängen unveräußerlich, die ließen die Deutschnationalen nicht zum Gegenstand parlamentarischen Kuhhandels machen. Wo diese Grenzen überschritten würden, selen fie entschlossen, den Abmachungen ein entschiedenes Mein entgegenzusetzen.( Lebh. Beifall b. d. Dnatl.)

Abg. Bartels- Krefeld ( Komm.): Die ganze Razbalgerei in Lon­von geht nur darum, ob der englische oder der französische Imperia­lismus und Kapitalismus die Oberhand gewinnt. Das Opfer fi.id die deutschen Arbeiter. Die Verschacherung der deutschen Eisenbahn ist ein besonders dunkles Kapitel.

Reichsfanglers waren nur pflaumenweich. Die Laften des Sachver. Abg. Schroeder- Mecklenburg( Natsoz.): Die Erklärungen des ständigengutachtens sind für das deutsche Volk unerträglich. Geradezu schrecklich ist, wie die deutsche Eisenbahn zerschlagen werden soll, Dieses großartigste volkswirtschaftliche Institut, das dem Fürsten Bismard zu verdanten ist.( 3wischenruf links.) Ja, ich bin Sozialist, Nationalsozialist. Fürst Bismard war auch National­10zialist.( Lachen links.) Die Rentenmark ist durch das Sach­verständigengutachten gefährdet. In geradezu teuflischer Weise ist im Sachverständigengutachten der Wohlstandsinder erfunden worden, damit auch kein deutscher Arbeiter mehr etwas Geld ersparen tann, sondern rettungslos dem: Großkapitalismus zum Opfer fällt. Die Re gierung hat das Volk über die Bedeutung des Sachverständigengut achtens getäuscht. Wir brauchen eine Regierung, die sich wieder das Vertrauen des Volkes zu erweden versteht und die auch Furcht ermeden fann. Der letzte Fluch des sterbenden Deutschland fällt auf diese Regierung, die den Schandvertrag von Versailles unter­schrieben hat.( Stürmische Zustimmung rechts.)

Antrags der Kommunisten wegen Aufhebung der Verordnung des Abg. v. Kardorff( Dop.) beantragt die Zurückverweisung des Reichspräsidenten vom 17. Juni 1924 betr. Neuregelung der Presse und des bezüglichen Ausschußantrags, der auf Annahme diefes fom­munistischen Antrags gerichtet ist, an den Rechtsausschuß, da die Regierung dem Ausschuß neues Material vorlegen will.

Abg. Kak( Komm.) protestiert gegen dieses Ersuchen des Vor­

redners.

Abg. Dittmann( E03.) erklärt gleichfalls, den Antrag v. Kardorff abzulehnen, da es offenbar darauf abgesehen sei, die Aufhebung der Verordnung zu verhindern. Bon seiten der Nationalsozialisten wird das Gleiche erklärt. Der Noietat wird hierauf im einzelnen und in der Schluß­abstimmung gegen Kommunisten, Sozialdemokraten und National­sozialisten angenommen.

Der Antrag der Kommunisten betr. die Verschickung deutscher Rinder nach Frankreich wird gegen die Stimmen der Kom­munisten und Sozialdemokraten abgelehnt.( Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Kindermörder!)

Es folgt die namentliche Abstimmung über das von den Nationalsozialisten beantragte Mißtrauensvotum. Vor der Abstimmung erklärt

Abg. Schulh- Bromberg( Dnatl.): Die deutschnationale Fraktion hat heute bestimmte flar umrissene Forderungen an die Reichs­regierung gestellt, welche als unverzichtbare Bedingungen für die Verhandlungen in London zu gelten haben. Im übrigen hat die Frattion durch wiederholte Erklärungen ihren Standpunkt zu den schwebenden Fragen der inneren und äußeren Politik deutlich und bestimmt und insbesondere durch ihr letztes am 6. Juni vom Reichs­tag abgelehntes Mißtrauensvotum zum Ausdruck gebracht. Vor Abschluß der Verhandlungen in London hat die deutsch nationale Fraktion feinen Anlaß, ihr Bekenntnis und ihre bekannte Gesamteinstellung zu dieser Regierung an dieser Stelle zu wieder­holen. Dazu wird Zeit und Gelegenheit nach Abschluß jener Verhandlungen gegeben sein. Von ihrem Resultat hängt die weitere Stellung der Fraktion ab. Wir werden uns daher an der Abstimmung über das Mißtrauensvotum nicht beteiligen.

Sonntag, 27. Juli 1924

Die Abgg. Katz( Komm.) und v. Graefe( Natsoz.) protestien: n dagegen, daß diese Abstimmung schon jezt anstatt am Schlusse der Abstinumungen vorgenommen wird. Der Präsident stellt dem­gegenüber fest, daß sich das Haus mit dem von ihm vorgeschlagenen Modus einverstanden erklärt hat.

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag der Nationalsozialisten„ Der Reidystanzier und die Reichsminister besigen nicht das Vertrauen des Reichstages" mit 172 gegen 62 Stimmar bei 79 Stimmenthaltungen abgelehnt

Die Anträge der Kommunisten und Nationalsozialisten wegen Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1924 über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes hat der Rechtsausschuß mit Stimmengleichheit abgelehnt. Im Plenum muß bei der Abstimmung Auszählung erfolgen. Das Ergebnis ist die Ablehnung der Anträge mit 168 gegen 133 Stimmen. Der auf Grund eines Antrags v. Graefe vom Ausschuß vor gelegte Antrag alle von der Reichsregierung oder von den Landes­regierungen ergangenen oder aufrechterhaltenen Verbote von politischen Parteien sind aufgehoben", wird gegen die Mittelparteien angenommen.

Die vom Ausschuß zur Annahme empfohlene Entschließung, die Reichsregierung zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß die vom Generalstaatskommissar v. Ka hr erlassene Berordnung betr. Unter­drückung kommunistischer Zeitungen und Bestrafung der Hersteller, Verbreiter usw. aufgehoben wird, erklärt der Präsident nach Probe und Gegenprobe für abgelehnt. Dagegen erhebt sich aus dem Hause Widerspruch. Nach längerer lebhafter Auseinandersetzung erklärt Abg. Bell, daß das Zentrum bei der Abstimmung irrtümlich an­genommen habe, es handle sich um den ursprünglichen Antrag der Kommunisten. Von den Deutschnationalen wird dieselbe Erklärung abgegeben. Darauf läßt Präsident Wallraf die Abstimmung wiederholen und nunmehr wird die Entschließung mit großer Mehrheit angenommen.

Entsprechend dem Antrag v. Kardorff wird von der Mehr­den Rechtsausschuß zurückverwiesen. heit der Ausschußantrag betr. Neuregelung der Rechte der Presse an

Ein Kommunist rief dem Präsidenten Wallraf zu: Schieber! Präsident Wallraf: Ich bitte den Herrn, sich zu melden, der mir eben den Ausdruck Schieber zugerufen hat. Der betr. Abgeordnete meldet sich nicht.( Pfuirufe rechts und Ruf: Feigling!)

Darauf erhält der Abg. Fritsch( Natsoz.) außerhalb der Tagesordnung das Wort zu einer Erklärung, wonach die Artikel, wegen deren er vor Gericht verfolgt werde, die Firma Warburg nicht beleidigt, sondern nur fritisiert hätten, und wonach er sich vor Gericht verantworten werde.

Nunmehr wird das Gesetz über das Wiederaufnahmes verfahren gegenüber Urteilen der bayerischen Volksgerichte in weiter Lesung angenommen, die Verabschiedung in dritter Lesung wird jedoch durch den Einspruch des Abg. Dr. Bredt( Wirtschaftl. Vgg. und Bayer. Bauernbund) verhindert Damit ist die Tagesordnung erledigt, das Haus vertagt sich. Der Präsident erhält die Ermächtigung, es wieder zusammenzurufen ent­sprechend den Wünschen des Aeltestenrats, wenn Entwürfe vorliegen oder ein Antrag gestellt wird. Schluß 5% Uhr.

Filmschau.

Rin- Tin- Tin ", der Hund von Karibu, erlebte im ufa Balaft am wurde von Stanadiern in Frankreich in einem verlassenen deutschen . 800 seine Uraufführung. Dieser Filmstar, ein deutscher Schäferhund, Schüßengraben gefunden, als er die Leiche seines Herrn bewachte. Er

fam nach Amerifa und wurde dort berühmt. Das wurde durch den Mund eines tüchtigen Propagandachefs bekanntgegeben. Und da man Rin- Tin- Tin zu der Uraufführung nicht bekommen fonnte, hatte man eine große Anzahl Berliner Schäferhunde auf die Bühne dirigiert, die mi Geheul und Gebell den Beifall eines im voraus begeisterten Bublikums entgegennahmen, der ihrem erlauchten Artgenossen galt. Der Film spielt in Alaska , in Schnee und Eis, wo ein junger Hund als Fracht von einem Hundeschlitten verloren wird Das Jungtier wird unter Wölfen groß. Infolge feines Hundeinstinkts bält es sich abseits von seinen Stiefbrüdern. Auf einmal tritt ein verfolgter Mensch in das Leben des Hundes, der ihn erst als Beute, nachher aber als Freund betrachtet. Im Verlauf der Handlung wird der Hund dann mehrere Male zum Lebensretter, weil eine sehr mit Intrigen tämpfende menschliche Liebesgeschichte neben der Geschichte des Hundes einherläuft, erfreulicherweise ohne die lettere zu erdrücken. Wenn man das Tier attiv sieht, gewahrt man die typische Dressur des deutschen Schäferhundes, die es sich angelegen sein läßt, die Fähigkeiten des Hundes zu entwideln. Rin- Tin- Tin ist stets mit Lust und Liebe, mit Freude an der Leistung bei der Sache. Wie wechselnd find seine Ausdrucsmöglich feiten! Die Filmhandlung ist zu start menschlich aufgefaßt, zum Beispiel treibt in Wirtlichkeit der Instinkt das Zier durchaus nicht immer zum Menschen, auch verläßt der Hund fich nicht auf sein Gesicht, sondern auf seine Nase. Ferner tönnen die Innenaufnahmen nicht mit den Außen­aufnahmen fonkurrieren. Manche eingeflochtenen Sinotrids find in An­betracht der Glanzleistung des Hundes unnötig. Alle Szenen, in denen er arbeitet, find der größten Wirkung gewiß. Das Tier ist eben als An greifer oder als Freund ganz Natur, ob man es eifersüchtig, beleidigt oder schmeichelnd fiebt, es hat es nie nötig, jemals einen unbilligen Borteil für fich in Anspruch zu nehmen. Allen Tierfreunden aber, und namentlich den Freunden des deutschen Schäferhundes, wird der Film insofern zum Genuß werden, als er Beobachtungsgelegenheiten erschließt und zugleich ein Be­weis des großen Könnens der deutschen Schäferhundrasse ist.

Was sagt Leiser?

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