Er war brav.
Der preußische Landwirtschaftsminister für Brotwucher. Die ,, Deutsche Tageszeitung" hat den preußischen Landwirtschaftsminister Dr. Wendorff unwirsch angelassen, daß er gewagt hat, auf Urlaub zu fahren, während die Agrarier eilig Schutzölle durchsetzen wollen. Dr. Wendorff hat nun die Hauptschriftleitung der Deutschen Tageszeitung" aufgefordert, auf Grund des§ 11 des Preßgesezes nachstehende Berich tigung in der nächsten Nummer ihres Blattes zu veröffentlichen:
1. Die„ Deutsche Tageszeitung" behauptet in einem höhere Pflichten" überschriebenen Auffage in ihrer Nummer 352( Abend ausgabe vom Dienstag, den 29. Juli), daß ich
„ in den Urlaub entwichen sei, um auf einer Schulungswoche des Bommerschen Provinzialverbandes der Demokratischen Partei, die vom 21. bis 26. Juli in dem Ostseebad Neuendorf auf Wollin abgehalten wurde, mit einem Borirage über Demokratie und Bauerntum in die Erscheinung zu treten".
Diese Behauptung ist unwahr.
Wahr ist vielmehr, daß ich am 19. Juli abends die Reise nach Bad Reinerz angetreten, um mich dort einer vom Arzte seit längerer Zeit verordneten Kurbehandlung zu unterziehen und an der Demokratischen Woche in Neuendorf nicht teilgenommen, dort also auch keinen Vortrag gehalten habe.
2. In dem gleichen Auffage derselben Nummer der Deutschen Tageszeitung" wird behauptet,
,, daß ich ihrer( nämlich der Zollvorlage) Erörterung an anderen, freilich wichtigeren Stellen mit Grazie aus dem Wege gegangen fei".
Diese Behauptung ist unwahr. Wahr ist vielmehr, daß ich mich, wie auch durch den Wahr ist vielmehr, daß ich mich, wie auch durch den omtlichen Preußischen Preſſedienst der Deffentlichkeit bekanntgegeben ift, im Hauptausschuß des Preußischen Landtages grundsätzlich für die Zollvorlage ausgesprochen habe und dasselbe im PreuBiſchen Staatsministerium geschehen ist. Ein Zweifel über meine persönliche Stellung zur Zollvorlage fonnte daher auch bei den Beratungen der Landwirtschaftsminister der Länder nicht obwalten. Bad Reinerz , den 30. Juli 1924.
gez. Dr. Wendorff,
Staatsminister, Preußischer Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
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in
,, Der Reichstag wolle befchließen: die Reichsregierung aufau-| Tageszeitung" berichten darüber in dem Stile, daß es heißt, der Berfordern, den dem Reichsrat vorgelegten Entwurf eines Gefeges treter des Landrats habe ,, et wa" ausgeführt. Berichtigungen wer
über Zölle und Umsatzsteuer dem Reichstage noch im Monat August 1924 vorzulegen."
Das ist doch noch ein ehrlicher Kuhhandel! Wir wollen sehen, wer nun noch den Mut hat zu bestreiten, daß die Zollvorlage nicht aus sachlichen Gründen eingebracht worden ist, sondern als Tausch objeft, mit dem der Ges sinnungswechsel der Deutschnationalen eingehandelt werden sollte und eingehandelt wird!
Die Deutschnationalen sollen ganz ficher gemacht werden, daß dies Geschäft auf Kosten der deutschen Bevölkerung nicht schief geht darum soll die Beratung der Gutachtengesetze zeitlich mit der Beratung des Zollgefeßes verknüpft werden. Die Deutsche Volkspartei bewährt sich abermals als Butreiber der Deutschnationalen und des kommenden Bürgerblocks. Ein sauberes Geschäft und ehrliche Politiker!
Die Verfassungsfeier im besetzten Gebiet. Düsseldorf , 31. Juli. ( TU.) Entgegen anders lautenden Nachrichten ist zu melden, daß die französische Befagung in einer besonrichten ist zu melden, daß die französische Besagung in einer besonderen Ankündigung das Flaggen in den republikani. schen Farben genehmigt hat. Gegen öffentliche Berjammlungen in geschlossenen Lokalen erhebt sie an diesem Tage gleichfalls einen Widerspruch. Im übrigen macht sie am 3. und 11. Auguft die deutschen Behörden für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich.
Im besetzten Gebiet wird sich also die Verfassungsfeier in denselben Formen vollziehen wie in Bayern , wo die Regierung die Verfassungsfeier durch Verordnung sabotiert. Wir nehmen sogar an, in würdigeren Formen; denn sicher wird die Bevölkerung des besetzten Gebietes durch das Zeigen der Reichsfarben ihre deutsche Gesinnung demonstrieren, während die bayerischen Separatisten daran arbeiten, die Demonstration der Reichsgesinnung zu unterbinden.
Eine völkische Interpellation im Reichstag. Der Kampf um die deutsche Freiheit" auf Borkum Der Deutsche Tageszeitung" hat also gelogen nimmt kein Ende. Für die Deutschvölkischen ist der Skandal doppelter Hinsicht. Herr Dr. Wendorff ist kein Gegner des mit dem Borfumlieb ungefähr dasselbe, was für die KommuniBrotwuchers, sondern will den Brotwucher unterstüßen. Er sten der hannoversche a armannskandal ist. In Ermanhat sich nicht gedrückt, sondern hat seine Aushilfe schon be- gelung sonstiger politischer Agitationsstoffe werden diese Standale tätigt. Bir zweifeln aber nicht, daß, nachdem er auf Wohl aufgegriffen und aus ihnen Haupt- und Staatsaftionen gemacht. verhalten in der Frage des Brotwuchers bei der Deutschen Die völkischen Spießbürger scheinen selber nicht das Gefühl dafür Tageszeitung" plädiert, die Agrarier nun von ihm fordern zu haben, wie lächerlich sie sich mit ihrer aufgeregten Schreierei werden, daß er zurückkehrt und eifrig an der Durchpeitschung machen. Wenigstens muß man das annehmen, wenn man im Deut. der Zollvorlage mitwirft. Was zum Teufel sollen die Geschen Tageblatt" wörtlich folgenden Bericht vom Kriegsschauplatz gesundheitsbedenken eines Ministers, wenn die Agrarier Zölle nießen kann:
wollen.
Ehrlicher Kuhhandel.
,, Am Sonntag, 20. Juli, war der sozialdemokratische Landrat Bubert aus Emden , der für die Juden den ver fassungswidrigen Kampf gegen das Borfumlied" führt, persönlich in Borfum anwesend. Rasch hatte sich die Kunde davon unter den Kurgästen verbreitet. Es dauerte nicht lange, und am Musilpavillon hing ein Zettel mit der Aufschrift:" Der fozialdemokratische Landrat Bubert, S. M.( Sr. Merfwürden) ist anwesend, um das Bortumlied persönlich mitzufingen!"
Das politische Geschäft zwischen der Deutschen Boltspartei und den Deutsch nationalen erfolgt Zug um 3ug. Die Deutschnationalen haben ihre patentnationale Gefinnung gegen die Zusicherung von Getreidezöllen verkauft. Sie haben ihre Absicht, bei der Abstimmung über die Geseze zur Ausführung des Sachverständigengutachtens für das zweite Versailles" zu ftimmen, mit aller Deutlichkeit zu erfingung dann ftets ohne Mufit das alte Borkumlied" gefennen gegeben. Ihre Stimmenthaltung bei der Abstimmung über das nationalsozialistische Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung war die erste Leistung in diesem politischen Tauschgeschäft. Nun erfolgt Bug um 3ug- die Gegenleistung der Deutschen Volkspartei . Die agrarischen Interessenten aus der Reichstagsfraktion der Deutschen Boltspartei haben im Reichstag folgenden Antrag eingebracht:
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die Konferenz, daß bei dem Ausbau unseres Büchereiwesens die sozialdemokratische Partei und der Allgemeine Deutsche Gewerkschafts bund Hand in Hand arbeiten. Eine solche Zusammenarbeit sei auch schon deshalb geboten, weil ja tatsächlich die bestehenden Arbeiterbibliotheken in den meisten Orten der gemeinsamen Verwaltung der Gewerkschafts- und Parteiorganisation unterständen. Schließlich wurde einstimmig die folgende Resolution angenommen:
,, Die Teilnehmer der Konferenz der deutschen Arbeiterbibliothe fare, versammelt am 26. Juli 1924 in Schloß Tinz , betonen mit Nachdruck die besondere Wichtigkeit des Arbeiterbüchereiwesens für
die gesamte sozialistische Bildungsarbeit und erwarten von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und dem Allgemeinen Deut schen Gewerkschaftsbund eine intensive Förderung des Arbeiter büchereiwefens. Die für das gesamte Arbeiterbildungswesen notwendigen Mittel sind durch Erhebung eines jährlichen Kulturbeitrages von allen organisierten Arbeitern aufzubringen. Die Vorstände der Sozialdemokratischen Partei und des ADGB . sollen die Durchführung der Erhebung des Kulturbeitrages als eine der wichtigsten nächſtliegenden Aufgaben betrachten."
„ Alkoholverbrauch der Völker." Zu unserer Notiz in Nr. 349 schreibt uns der Deutsche Brauerbund, E R.: Die Notiz bedarf einer Richtigstellung. Es heißt u. a. darin: Wenn die Statistik recht hat, so trinkt jeder Bayer im Jahre 255 Liter Bier." Welche Statistik damit gemeint ist, sagt der Verfasser nicht. Nach der amtlichen Statistit des Statistischen Reichsamles betrug die Bier. produktion im Rechnungsjahre 1923/24 in Bayern 9 418 000 Hektoliter. Danach fämen auf den Kopf der Bevölkerung 130 Liter Bier. Im Gebiete des Deutschen Reiches wurden in denselben Rechnungsjahre 26 687 000 Hettoliter Bier hergestellt gegenüber 69,2 Millionen Heftoliter im Jahre 1913. Der Bierkonsum ist demnach weit über die Hälfte gesunken. Betrug der Bierverbrauch vor dem Kriege im Durchschnitt 102 Liter, so beträgt er heute nur noch 45 Liter pro Rapf. Hieraus ergibt fich fernerhin, daß zugleich ein Rückgang bes Alkoholverbrauchs in Form von Bier eingetreten ist. Betrug die Alkoholmenge im Jahre 1913 auf den Kopf der bierfonfumierenden Bevölkerung 3,5 Liter, so ist diese im Jahre 1922/23 auf 1,36 Liter, also auf fast ein Drittel der Borkriegsmenge gefunten.
Das bisherige Friedrich- Wilhelmstädtische Theater wird unter der Direktion Wilhelm Dieterles als Das Dramatische Theater" weitergeführt werden. Die Eröffnungsvorstellung ist auf den 28. August festgefekt.
Ein Bildungstheater in Mostau. Jn Mostau wird demnächst ein wiffenschaftliches ethnographiches Theater eröffnet. Es ist zur Hebung der Bildung der Fabritarbeiter bestimmt und wird ihnen Bilder aus dem Leben der Böller des Sowjetbund- Gebietes, ihre Sitten, Tänze, Lieder usw. bor , führen, Sturze belehrende Vorträge sollen die Aufführungen erläutern.
Als die Kurtapelle als legtes Stüd das Borfum- Truglied" ( entstanden nach Berbot des Borkumliedes) spielte, nach dessen Abfungen wird, umftand eine Menschenmenge von mehreren tausend Köpfen den Musikpavillon, Man wollte dem Genossen Bubert zeigen, wie die Kurgäfte zu seinem lächerlichen Verbot stehen. Kaum waren die letzten Töne des Trugliedes ver Plungen, da bestiegen der Borkämpfer für das judenfreie Borkum, Pastor Münchmener, der abgesetzte Badedirektor Hempel mann und der völlische Reichstagsabgeordnete Henning mit einis gen Kurgästen den Musiktempel. Die alte Reichstriegsflagge und die schwarzweißrote Satenfreuzflagge der völkischen Freiheitsbewegung wurden gehißt, die nötigsten Musikinstrumente und das Dirigentenpult von den genannten Herren befeht und so fräftig wie wohl nie zuvor erklang das Bortumlied, Herrn Bubert zum Erobl Als nach Schluß des Liedes der Ausscheller" des Ortes mie üblich seine Neuigkeiten verlas, darunter auch weggelaufen ein kleiner Hund -", ertönte plöglich eine laute Stimme über die Menge hin: Bugelaufen ein sozialdemokratischer Landrat, abzugeben am Bahnhof!"
"
Merken Herr Bubert und seine porgesezten Genossen" noch immer nicht, wie lächerlich sie sich machen und daß der völtische Wille auf Borkum nicht zu brechen ift?"
Dieser„ völkische Wille auf Borkum " ist nichts weiter als die Regung eines grotest lächerlichen Spießbürger tums, das nicht die geringste Distanz sich selbst und den Dingen gegenüber hat. Die völlische Reichstagsfraktion wirft sich jetzt als Hüterin der Verfassung und der Gesetze auf, indem sie eine Interpellation im Reichstag eingebracht hat. Darin heißt es:
,, Schon vor dem Weltfriege ist amtlich festgestellt, daß es teine verfassungsmäßige und gefegliche Grundlage gibt, das Singen des Bortumliedes" au unterdrücken. Auch die Weimarer Verfassung bietet hierzu feine Handhabe.
Trohdem gehen seit vorigem Jahre preußische Behörden in offensichtlichem Zusammenwirken mit jüdischen Kreisen unter Bruch der Reichsverfaffung und unter Verlegung der gesetzlichen Vorschriften mit Gemaltmaßnahmen gegen Borkum vor, um den Juden den Aufenthalt zu erzwingen und das
,, Borfumlied" zu unterdrücken."
Auf Grund diefer einwandfreien Feststellungen" wird die Bestrafung des preußischen Innenministers Severing und des Landrats Bubert verlangt und ferner wird die Reichsregierung gefragt, was sie zu tun gedenkt,
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,, um zu erreichen, daß die deutsche Bevölkerung in Preußen nicht von Beamten regiert wird, die im vorliegenden Falle von der untersten Instanz bis um Minister ohne jegliche fach männische Vorbildung ihre Aemter zu einseitiger Parteipolitit ausnuten?"
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Die ganze Geschichte ist an sich höchstens für ein Wigblatt geeignet. Man stelle sich den Herrn Reichstagsabgeordneten und Ma jor a. D. Henning vor, wie er im Verein mit dem Diener Christi Hümpelmener, unterstützt von der vieltaufendtöpfigen Menge Bortumer völtischer Badegäste„ Verfassung und Freiheit schützt" und feinem teutschen Manneszorn durch fräftige und wiederholte Abfingung des Bortumliedes Ausdruck verleiht. Es ist wirklich schwer, über diese Gesellschaft teine Satire zu schreiben.
Im übrigen scheuen die Bölkischen und auch die Deutschna tionalen bei ihrem Kampfe für die deutsche Freiheit( lies Lerrorismus) nicht vor den übelsten Mitteln der Berleumdung zurück. In einer großen Anfrage der Deutschnationalen Alfillyrische Ausgrabungen. Frankreich und Albanien haben einen Volkspartei, die im Preußischen Landtag eingebracht worden ist, Bertrag abgeschlossen, der den französischen Archäologen erlaubt, in dem Gebiet des ehemaligen Jüyrien Ausgrabungen vorzunehmen. Eine Gruppe werden z. B. über die Verhandlungen, die der Beauftragte des Landfranzösischer Archäologen hat nun Ausgrabungen im Gebiet des alten rates bereits vor einem Jahre mit der Gemeindeverwaltung geführt Apollonium veranstaltet. Dort wurden die Ruinen einer Ansiedlung aus hat, bewußt unwahre Behauptungen aufgestellt. Der gegraben, die ins 14. Jahrhundert zurückgehen soll. Die Entbedung hat Bertreter des Landrates, Regierungsrat Dr. Wüflenweber, infojern eine gewisse Bedeutung, als man bis jest noch nicht sehr viel von dem Bau des griechischen Hauses weiß. Man darf botten, daß die Ausfoll mit wirtschaftlichen Repressalien, mit Steuerdruck usw. gedroht grabungen neue Aufschlüsse über diese Frage bringen werden, haben. Die tapferen reaktionären Zeitungen, wie die Deutsche
den von diesen Blättern grundfählich nicht aufgenommen. Im ,, Kampf ums Recht", d. h. im Kampf für den wüsteſten und et elhaftesten Terrorismus, für die widorwärtigste tonfessionelle Berhebung der Staatsbürger untereinander ist dieser Gesellschaft jedes Mittel recht.
Herr
Wir sind sehr neugierig, wie der Reichsinnenminister, Herr Dr. Jarres, sich zu dieser völkischen Interpellation stellen wird. Die beinahe genial zu nennende Art und Weise, wie die Brüstierung der jüdischen Konfession gegenüber den Katholiken und Protestanten von ihm begründet wurde, läßt immerhin manches erwarten. Jarres ist selbstverständlich mit seinem Herzen ganz bei der Sippschaft derer um Henning, aber als Reichsinnenminister wird es ihm etwas schwer werden, den Anforderungen dieser wildgewordenen Spießbürger gerecht zu werden. Irgendwie wird er schon eine loyale Haltung gegenüber der preußischen Regierung marfieren müssen. Aber nicht nur Herr Dr. Jarres wird gezwungen sein, einen bewunderswerten Eiertanz aufzuführen, man kann auch neugierig sein, wie die deutschnationale Reichstagsfraktion, die über so wertvolle Mitglieder, wie z. B. Dr. Qua a ß, den Sohn einer geborenen Josephsohn verfügt, sich mit Anstand aus der Affäre ziehen wird. Es wird im Reichstag hoffentlich den Organisatoren des völkischen Banditismus energisch entgegengetreten werden. Aber das alles wird nicht hindern, daß durch das Treiben dieser Leute Deutschland immer wieder in der ganzen Welt als ein nicht ernst zu nehmendes Land hingestellt wird.
Verhinderter Abbau.
Einspruch der Regierungspräsidenten.
Gegen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlungen non
Hannover und Kassel über den Abbau der sozialdemokratischen Oberbürgermeister Scheidemann und Leinert haben die Regierungspräsidenten von Hannover und Kaffel Einspruch era hoben, weil zuwider der zwingenden Vorschrift des§ 22 der Abbauverordnung die von dem Beschluß Betroffenen nicht vorher gehört worden sind. Die Stadtverordnetenversammlungen werden sich infolgedeffen erneut mit der Angelegenheit beschäftigen müssen. Wir teilen nicht die Hoffnung des Berliner Tageblattes", daß die Bürgerlichen Parteien zur Einsicht kommen und ihren standalösen Beschluß nicht zum zweiten Male fassen werden. Wird ein neuer Abbaubeschluß gefaßt, den die Regierungspräsidenten formell nicht mehr beanstanden können, dann hat der provinzielle Ausschuß die Frage zu entscheiden, ob entgegen der Abbauverordnung politi che Gründe maßgebend gewesen sind, was allerdings von einem fann gespannt sein, wie diese Angelegenheit weiter verlaufen wird. objektiv Denkenden wohl nicht gut beftritten werden kann. Man kann gespennt sein, wie diese Angelegenheit weiter verlaufen wird. Das„ Tageblatt" macht darauf aufmerksam, daß in Biele feld, wo nach einem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung der Beschluß war nur möglich, weil die Demokraten sich an ihm teder sozialdemokratische Bürgermeister Kölner abgebaut werden follteiligten seinerzeit zwischen sämtlichen Parteien eine Berein barung zustande gekommen ist, derzufolge der dem rechten Flügel der Deutschen Boltspartei angehörige Oberbürgermeister wiedergea wählt und der Bosten des zweiten Bürgermeisters mit einem Sozial demokraten besetzt wurde. Jetzt haben sich sämtliche Parteien an die damaligen Vereinbarungen nicht gehalten. Es liegt auf der hand, welche Lehre die Sozialdemokratie aus solchem Verhalten des Bürgertums zu ziehen hat.
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Ein Kaffeler Dementi.
Nach einer Mitteilung der Regierung in Raffel ist die Blättera meldung, daß die Regierungspräsidenten pon Kaffel und Hannover die Beschlüsse über den Abbau der sozialdemokratischen Oberbürger reister Scheidemann und Leinert beanstandet hätten rcil entgegen der Abbauverordnung die von den Beschlüssen Betroffenen nicht vorher gehört seien, und daß die Gemeindevertretungen sich nunmehr erneut mit der Angelegenheit befassen würden, in dieser Form, soweit Rasses in Frage tommt, unzutreffend. Dier bürgermeister Scheidemann sei vorher gehört worden, jedoch sei iber die von ihm eingelegte Beschwerde eine Entscheidung noch nicht getroffen.
München , 31. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Das Plenum des Bayerischen Landtages befaßte sich am Donnerstag mit den sozialdemokratischen, tommunistischen und völlischen Anträgen für eine Amnestie der politischen Gefangenen. Alle Anträge wurden mit Das gleiche Echicksal fanden wechselnden Mehrheiten abgelehnt. die Anträge auf Aufhebung des Ausnahmezustandes, ferner der Bujazantrag der sozialdemokratischen Fraktion, der entgegen der Verfassungsfeiern unter freiem Himmel verlangte. neuen Verordnung des Ministers des Innern die Abhaltung der Verfassungsfeiern unter freiem Himmel verlangte.
Abgelehnte Verfassungsänderung.
München , 31. Juli. ( WTB.) In der heutigen Nachmittagsfigung des Bayerischen Landtags wurde der Antrag der Baye rischen Volkspartei auf Aenderung des§ 92 der Verfassung( Erleichterung von Verfassungsänderungen) beraten. Gegen den im Ausschuß mit einfacher Mehrheit angenommenen Antrag sprachen sich die Redner des Bölkischen Blocks und der Kommunisten aus. In der Abstimmung ergab sich für den Antrag bei 55 Ja Stimmen und 38 Nein- Stimmen feine qualifizierte Mehrheit( Diese
beträgt 86 Stimmen), so daß der Antrag als abgelehnt zu bea trachten ist.
Der neue Micum- Vertrag.
Der Abschluß im Kohlenbergbau.
Wie wir gestern bereits in einem Teil unserer Auflage mitteilen fonnten, ist zwischen der Sechserkommission des Rheinisch- Westfälischen Kohlenbergbaus und der Micum der laufende Vertrag abgeändert und verlängert worden. Die Sachleistungen bleiben danach im bisherigen Umfange bestehen. Eine Ermäßigung hingegen erfahren die auf dem Kohlenbergbau ruhenden Geld. abgaben. So werden die Ein- und Ausfuhrabgaben sowie die 3u- und Ablaufsgebühren auf die Hälfte des Standes vom Juni herabgesetzt. Die Kohlensteuer wird sogar vom 1. August ab auf ein Drittel des bisherigen Betrages, nämlich auf 25 Pf. pro Tonne ermäßigt. Ferner hat die Micum, um den Absatzschwierig feiten des Kohlenbergbaues Rechnung zu tragen. die jetzt fällig werdende Kohlensteuer für den Juli nachträglich von 75 auf 50 Pf. je Tonne herabgefeßt.
Bon den bisherigen Berträgen des Bergbaues mit der Micum unterscheidet sich der jeßige dadurch, daß er nicht an einem bestimm ten Termin abläuft, sondern bis auf weiteres Geltung be hält. Das bedeutet nicht eine Verewigung des gegenwärtigen Ver tragszustandes, da die Sechserkommission vom 15. August ab das Abkommen mit fünftägiger Frist fündigen kann. Der Vertrag ist also darauf zugeschnitten, bis zur Durchführung des Da wes Gutachtens in Kraft zu bleiben, wenn nicht unvorher. gesehene Schwierigkeiten eintreten,