Nr. 362 41. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Zölle und Handelspolitik.

Die reaktionäre Presse wendet alle Mittel an, um die Lebens-| Kanada, Australien  . Handelsverträge und Meistbegünstigung waren mittelzölle ihren Anhängern schmackhaft zu machen. Der Schutz so zu Instrumenten der Handelspolitik der ganzen Welt gewor der nationalen Arbeit" zieht da nicht immer. Denn da sich unter den. Nur wenige Staaten konnten gegenüber einer festen Regelung den rechtsgerichteten Kreisen viele befinden, die nicht das Glück haben, ihrer handelspolitischen Beziehungen mit Deutschland   gleichgültig bleiben. Erst der Krieg hat dieses Netz der weltwirtschaftlichen Verflechtung durchrissen.

Besitzer von Land oder Produktionsmitteln zu sein, sondern als Ar­beiter und Angestellte von dem Ertrag der Arbeit ihrer Hände oder ihrer Köpfe leben, diesen aber bei einer allgemeinen Verteuerung der Lebenshaltung gemindert sehen, wird oft genug die Frage auf geworfen, warum denn der Schutz der Großgrundbefizer und Fa brikanten eine nationale Sache sein soll, während die in Deutsch  land viel zu niedrig bezahlte Arbeitskraft außerhalb jeden Schuhes stehen soll. Berfangen nun alle übrigen Pro­pagandamittel nicht, so begründet man die agrarischen Zollforderun­gen mit der Notwendigkeit der Außenhandelspolitit. Man betont ganz richtig, daß der Abschluß von Handelsverträgen zur Erschließung des Marktes notwendig ist, und fragt dann, wie man denn dem Ausland einen Anreiz zum Abschluß solcher Verträge geben will, wenn nicht durch die Aufrichtung von Zöllen. Die Fragestellung ist falsch, wenn man sie mit den Schuh­zöllen in Zusammenhang bringt. Richtig ist, daß für die Handels­verträge die Zollpolitik von großer Bedeutung ist. Schußzölle aber, bie auf die Begünstigung heimischer Produktionsgebiete abzielen, zeichnen sich aber dadurch aus, daß sie auch beim Abschluß von Han delsverträgen nicht in Wegfall kommen. Sonst würde ja der beab­fichtigte Schuh" aufhören. Das Wesen der zum Abschluß von Handelsverträgen bestimmten Zölle ist ja ein ganz anderes. Diese Zölle sind vielmehr dazu bestimmt, ganz oder teilweise über= flüssig zu werden, wenn das Ausland unserem Warenerport feinerseits Erleichterungen bietet und seine Zollmauern ebenfalls ab­baut. Ist also der Schuzzoll bestimmt von den Interessen des eige nen Landes, so ist der für Vertragszwede festgesezte Zoll ein Mit­tel der auswärtigen handelspolitit, das mit dem be­rühmten Schuh der nationalen Arbeit" gegen ausländische Kon furrenz nichts zu tun hat, auf ihn sogar bewußt verzichten läßt, wenn uns für unsere Einfuhrerleichterungen auch Vorteile bei der Ausfuhr geboten werden.

In der Praxis der Zollpolitik laufen die Begriffe oft durchein­ander. Aber die grundsägliche Einstellung zu dieser Frage ist von grundlegender Wichtigkeit. In demselben Maße, wie man den Schutzoll in den Vordergrund stellt, sperrt man den eigenen Markt gegen die fremde Konkurrenz, macht man Zugeständnisse an den Handel anderer Länder schwer oder unmöglich, schaltet man also den Zoll als Mittel der Handelspolitik aus. Je mehr man hin­gegen den Zoll als Ausgangspunkt für Verhandlungen ansieht, die es ermöglichen, unsere Interessen mit denen uns freundschaftlich ge= finnter oder auf unsere Einfuhr angewiesener Staaten abzuwägen, um so weniger fann man im einzelnen Falle danach fragen, ob die eigene Industrie oder Landwirtschaft besondere Bergünstigungen verlangt; man wird sie sogar in demselben Maße der fremden Kon­furrenz aussehen müssen, als sie selbst den Anspruch auf freie Ron

furrenz am Weltmarkt erhebt.

Der Schuzzoll unterscheidet sich demnach von dem Handels. vertragszoll grundsäglich so: ersterer ist nur auf den inländischen Markt bedacht, letzterer ist ein Mittel zu internationaler Handels- und Wirtschaftspolitit, zur Einordnung der eigenen Bolkswirtschaft in die Weltwirtschaft.

Die Entstehung des Vertragstarifs. Braktisch verfährt die Zollpolitik dabei folgendermaßen: Es wird ein sogenannter autonomer 3olltarif aufgestellt. Da­bei bleiben in der Regel Rohstoffe, die vom Ausland bezogen werden müssen, zollfrei. Die Zollfreiheit solcher Rohstoffe ist, wie schon Karl Marg im 3. Band des ,, Kapitals" festgestellt hat, sogar eine ,, Hauptlehre des rationeller entwickelten Schuhzollsystems"." Ist der autonome, zu deutsch   selbstgegebene", nur von den eigenen Inter­effen diftierte. Zolltarif fertiggestellt, so läßt sich die Regierung die Ermächtigung geben, auf Grund dieser Säge mit anderen Staaten über Handelsverträge zu verhandeln. Bei diesen Verhandlun­gen ermäßigt fie gegenüber anderen Staaten einen Teil der Zölle. Jeder einzelne Vertrag wird den gefeßgebenden Körperschaften vor­gelegt, die sich dann darüber schlüffig werden, ob den von uns ge­botenen Zugeständnissen gleichwertige anderer Staaten gegenüber­stehen. Da es sich dann nur um die Frage handelt, ob der Vertrag als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden soll, da ferner neue Verhandlungen die von einzelnen Interessentengruppen drin­gend geforderte Vertragsregelung lange Zeit hinausschieben würden, tommen so oft erhebliche Bollermäßigungen zustande. Diese Zollermäßigungen gelten zunächst theoretisch nur für den Staat, mit dem der Vertrag geschlossen wurde. In der Praxis aber hat sich der Brauch herausgebildet, daß Staaten, die miteinander Berträge abschließen, sich die Meistbegünstigung ausbedin­gen und daß diefe Meistbegünstigung selbst in fürzer befristeten Ab­fommen vorgesehen wird. In solchen Verträgen wird dann fest­gelegt, daß der vertragschließende Staat in den Genuß aller Bor­teile tritt, die jetzt oder später vom anderen Staat dritten Mächten gewährt werden. So wird die Zollermäßigung, die nur für ein Land festgesetzt wurde, allgemeingültig für die Staaten, mit denen Meistbegünstigungsverträge zum Abschluß fommen. Die er­mäßigten Zölle find dann in ihrer Gesamtheit der Vertrags­tarif" im Gegensatz zum allgemeinen, dem Generaltarif".

Handelsverträge und Außenhandel.

Die bedeutende Rolle, die im deutschen   Zelltarif von 1902 den Vertragszöllen zufam, sei mit folgenden Angaben beleuchtet. Vor

So war es kein Wunder, daß der weitaus überwie gende Teil des deutschen   Außenhandels auf solche Länder entfiel, die dem Deutschen Reiche durch Handelsverträge oder Meistbegün­stigung irgendwie verbunden waren. Der gesamte Außenhandel ver­teilte sich im Jahre 1913 folgendermaßen:

Gesamter Außenhandel ( Spezialhandel)..

Davon

mit Vertragsstaaten mit Meistbegünsti­gungsländern.

Einfuhr Ausfuhr in Proz. der Gesamt­in Mill. M. Einfuhr Ausfuhr 10 770

3594

10 096 4182 5166

100 33,3

100

57,7

41,4 51,5

6.005

Durch diese Verträge und Abkommen wurden die deutschen   Ein­gangszölle bei rund 390 verschiedenen Waren auf den Ver­tragszoll herabgesezt bzw. ganz beseitigt.

Die Entstehung des Vertragstarifes, wie sie vorstehend geschil­dert wurde, trifft auf Deutschland   und eine Reihe anderer Staaten zu. Frankreich   verfuhr anders. Es ſezte neben dem Generaltarif, der die normalen Höchstsäge für Zölle enthielt, die mindest| grenze fest, bis zu der beim Abschluß von Handelsverträgen ge= gangen werden durfte. Diese Mindestzölle ergaben den Minimal­tarif.

Die Mindestzölle für Getreide.

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In einem einzigen Punkte stimmte der deutsche Tarif mit dem französischen   überein: Er hatte mindest sähe, aber nicht für Industriewaren, sondern ausschließlich für Agrarpro­dufte, und zwar für Getreide. Dieses Privileg der Groß­grundbefizer fand darin seinen klassischen Ausdruck, daß es unabhängig vom übrigen Tarif in dem Rahmengeseh der Bollpolitik festgesetzt war. In dem Gesetz von 1902 hieß es in§ 1 Abs. 2: ,, Die Zollfäße sollen durch vertragsmäßige Abmachungen bei Roggen nicht unter 5,- M.

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Weizen und Spelz Malzgerste. Hafer. herabgesetzt werden."

99

5,50 09

4,- 5,-

"

für 1 Doppelzentner

Dieser Gesezesparagraph bestimmt also von vornherein und unter Ausschluß aller etwaigen Abänderungen durch Handelsver­träge, daß Brotgetreide mit rund zwei Dritteln feines Marktpreises zu verzollen ist. Die gegenwärtige Vorlage der Reichs­regierung geht darauf aus, diesen Rechtszustand wieder herzustellen. Die Wiedereinführung der Mindestzollfäße für

Getreide ist der erste Schritt.

Neben dem Minimalzoll war in dem Bolltarif von 1902 ein Generalzoll für Getreide festgesetzt, der noch um 2 Mart höher war. Von diesem Generalzoll ist bisher nicht die Rede. Es ist aber eine unabweisbare Konsequenz, wenn man, wie es die Agrarier fordern, den Vertragszoll von 5 bzw. 5,50 M. je Doppelzentner Roggen und Weizen als Schuh3011 festlegt.

Wollte man Agrarzölle als Grundlage für Vertragsverhandlun gen, so brauchte man einen Mindestzoll überhaupt nicht. Der Generalzoll würde ausreichen, und im Wege der Ver­handlungen mit den Weltgetreidelieferanten, die ja auch Abnehmer von deutschen   Industrieprodukten sind, wäre dann festzustellen, wie weit eine Ermäßigung des Generalzolles gehen müßte, um unseren Industrieabsah nach den fraglichen Staaten zu erreichen. Da aber heute unsere wichtigsten Lieferanten die Vereinigten Staa fen von Nordamerika   sind, die das Muster eines in sich ge­schlossenen, noch große Mengen von Ueberschußgetreide produzieren­den Industriestaates sind, ist die Aussicht, auf diese Weise Sonderver­günstigungen zu erreichen, gering. Somit ist sowohl die theore= fische wie die praktische Bedeutung des Getreide 30lles für die Erleichterung von Handelsverträgen gleich Null. Und der Schutzzoll muß sogar zum Schaden von Vertragsab­schlüssen ausfallen, wenn er wirklich als Schuh, d. h. als Sperre gegen ausländische Konkurrenz, wirken soll. Diese Gründe dürften es auch gewesen sein, die den zur Förderung von Handelsvertrags­beziehungen gegründeten ,, Außenhandelsverband" zu dem bekannten scharfen Proteft gegen die Agrarzölle veranlaßten.

Sonntag, 3. August 1924

Die sozialistische Kulturwoche.

Leipzig  , 2. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Am Sonnabend vormittag nahm die Sozialistische Arbeiter- Kulturwoche mit der Ta­gung der Kinderfreunde ihren Anfang. Kinder grüßen die erfte Konferenz der Reichsarbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde mit dem Gesang„ Im Osten geht die Sonne auf", und siegverheißend flingt der helle Kinderchor„ Brüder zur Sonne zur Freiheit!" ohmann- Berlin   eröffnet die Konferenz und gedenkt des ver­storbenen Gründers der Organisation, Afritsch Graz. Im Auf­trag des Parteivorstandes begrüßt Crifpien die Versammlung und weist auf die Aufgaben der Kinderfreunde gerade im Hinblic auf das Kriegs- und Nachkriegselend hin. Bildung wünscht im Namen der Arbeiter- Sport- und Kulturvereine den engen Zu­sammenschluß dieser Organisationen mit der Sozialdemokratischen Partei. Jalorze stellt die Mitarbeit der deutsch   öfter= reichischen Kinderfreunde in Aussicht, und Hanson   begrüßt die Tagung im Namen der amerikanischen   Arbeiterkultur­organisationen.

Lohmann würdigt dann in einem Referat

die bisherige Entwicklung der Kinderfreunde- Bewegung. Die Bewegung, die nicht immer volles Verständnis bei den Parteigenossen fand, hat seit ihrem Bestehen bereits große Fortschritte gemacht und entwickelt sich zwangsläufig aus dem Wirken der Arbeiterjugend und im Dienste der Arbeiterwohlfahrt. Die bes stehenden Arbeitsgruppen müssen organisatorisch zusammengefaßt und befähigt werden, das öffentliche Bildungswesen maßgebend zu beeinflussen und die Erziehungsgemeinschaft zu fördern. Der Auf­ruf zur Gründung von Elternvereinen blieb bisher fast ergebnis. lcs. Der Versuch einer Zusammenarbeit mit den Kom­munisten ist gescheitert. Eine Anlehnung an die Partei mar notwendig, und die weitere Entfaltung der Bewegung hängt Dem von ihrer Einordnung in die gesamte Arbeiterbewegung ab. trägt auch das vom Vorstand ausgearbeitete Organisations. statut Rechnung. Es handelt sich darum, einen Stamm von Hel­fern heranzubilden, Schulungskurse ins Leben zu rufen, eine Erziehungszeitschrift und eine Kinderzeitschrift zu gründen. Die Finanzierung muß durch Elternbeiträge erfolgen. Die Kinderfreunde müssen in alle, selbst die kleinsten Orte dringen, aus 70 Gruppen müssen 700, aus 6000 Mitgliedern Hunderttausende werden.

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In der Diskussion forderte der Vertreter Hamburgs   den Anschluß der Organisation an die überall bestehenden Erziehungs­vereine. Die Selbständigkeit anderer Kulturorganisatio= nen müssen auch die Kinderfreundegemeinschaften beanspruchen. Des­halb sollte eine Kommission das Statut in diesem Sinne ändern. Der Vertreter Kiels und Genoffin Essig( Thüringen  ) unterstützen diesen Standpunkt. Eine Reihe anderer Diskussionsredner, am schärfsten Weimann Berlin  , treten dagegen für straffen or= Erziehungsver ganisatorischen Zusammenschluß ein. eine feien nur an wenigen Orten vorhanden. Ihre Schaffung würde zu Parallelorganisationen, also zur Bersplitterung und Schwächung, führen. Außerdem würden in sie auch Nichtsozialisten Eingang finden, und deshalb würde ihnen in Partei und Gewerkschaft mit Mißtrauen begegnet. Zur Vereinigung der beiden gegensäglichen Standpunkte wird dann eine Kommission eingesezt. Um ½1 Uhr trat man in die Mittagspause. Abends um 9 Uhr begann auch im Volkshause die Tagung der sozialistischen   Studenten.

Aus der Partei.

Einem Sechzigjährigen!

Am 1. August 1924 vollendete Genosse August Bren in Hannover   in förperlicher und geistiger Frische sein 60. Lebensjahr. August Bren ist als Sozialist und Parteigenosse, als Partei- und Gewerkschaftsführer mit der sozialistischen   Arbeiterbewegung, beson­ders Hannovers, eng verknüpft. Der sozialistischen   Arbeiterbeme. gung galt seine Lebensarbeit. Im Kampfe für die sozialistische Idee steht heute noch die ungebrochene Kraft des in harten Kämpfen er­grauten Mannes. August Bren wirkt bereits ein volles Menschen­alter in den ersten Reihen des Proletariats. Geboren am 1. August 1864 zu Gelnhausen   im Nassauischen, erlernte er in Frankfurt   a. M. von 1878 bis 1881 das Schuhmacherhandwerk. Als junger Schuh­machergeselle schloß er sich 1885 in Frankfurt   a. M. der Sozialdemo fratischen Partei an, die damals außerhalb des gemeinen Rechtes, unter dem Druck des Sozialistengesetzes stand. 1885 ging er nach Handwerksbrauch und-fitte auf die Wanderschaft. Nicht lange dorauf warb und fämpfte er in Hannover   für den Sozialismus, allen Gefahren des Sozialistengesetzes troßend. Seit 1906 gehört er als Nachfolger des verstorbenen Genossen Heinrich Meister   dem Reichstag an.

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Die Verknüpfung der Getreidezollfrage mit der Handelsver- Noch wichtiger und von großer Bedeutung für die gesamte tragspolitik ist also ein Widersinn, der nur aus der Unkenntnis deutsche Arbeiterbewegung ist aber seine Tätigkeit als Gewerf. oder mit dem Willen, absichtlich unklarheiten zu fchafschaftsführer, als Borfizender des Fabrikarbeiterverbandes. fen und mit haltlosen Schlagworten zu operieren, zu erklären ist. 1890 nach der Gründung des Verbandes der Fabrik-, Land-, Hilfs. Wie schlecht muß es um die Forderungen der Agrarier stehen, daß fie arbeiter und-arbeiterinnen" auf dem„ Kongreß aller nichtgewerb­zu solchen Mitteln greifen und damit ihre eigenen Ziele in Mißkredit lichen Arbeiter Deutschlands  " wurde er an die Spitze der jungen bringen! Organisation berufen. Seitdem ist sein Lebensgang die Geschichte des Fabrikarbeiterverbandes. Sein Arbeitseifer, seine Pflichttreue, Die Befferung der Lage der Landwirtschaft, die schon aus dem feine Tattraft haben ungeheuer viel dazu beigetragen, daß der Fabrik. wesentlich erhöhten Absatz von Stid stoffdünger hervorging, arbeiterverband die ihm gestellte überaus schwere Aufgabe, die Ver. wird auch jetzt durch eine Meldung des Kalisyndifates bestätigt, wo­nach in der letzten Zeit ein lebhafter Umsatz an Kali zu vereinigung der großen Masse der ungelernten Industriearbeiter zu einer machtvollen Organisation, durchgeführt hat. Die Sozialdemo zeichnen ist, seitdem das Syndikat den Landwirten Kredite bis zum fratie wünscht ihrem waderen Vorkämpfer noch viele Jahre rüstigen 15. September einräumt. Es bestätigt sich bei dieser Gelegenheit, daß auch früher der Kaliabfaz nicht auf einen so tatastropha. len Tiefstand gesunken war, wie es nach einzelnen Blätter­meldungen den Anschein hatte. Eo find im März und April nicht, Mart Kalifalze auf Kredit bezogen worden.

Schaffens!

dem Kriege bestanden langfristige Handelsverträge, die außer wie es ursprünglich hieß, nur für eme, sondern für 10 Millionen Parteinachrichten

der Meistbegünstigung auch Zollermäßigungen zum Gegenstand hatten, zwischen Deutschland   und Rußland  ( mit Finnland  ), Defter reich- Ungarn  , Belgien  , Italien  , Schweiz  , Schweden  , Rumänien  , Japan  , Portugal  , Griechenland  , Serbien  , Bulgarien  . Bir nennen diese im Folgenden Bertragsstaaten.

Außerdem bestanden aber Verträge und Abkommen in größerer Zahl, die besondere Zollermäßigungen nicht vorsahen, dagegen neben anderen Vertragspunkten die erwähnte Meist begünstigung s- Plausel, teilweise mit gewissen Einschränkungen, enthielten. Die Meistbegünstigung gewährte   Deutschland auf Grund solcher Abreden oder anderer Verpflichtungen an Dänemart,   Frankreich, Groß- Bri­tannien,   Norwegen,   Spanien,   Türkei,   Aegypten, Britisch- Afrifa, Britisch- Indien, Niederländisch- Indien, Vereinigte   Staaten,   Chile,

Micumvertrag auch in der Kleineisenindustrie. Das abgelaufene Micumabkommen der Solinger Industrie ist um einen Monat vers längert worden.

Ausfuhrfreiheit für Hülsenfrüchte und Futtermittel. Das Reichs­ministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat durch den Reichs­fommissar für Aus- und Einfuhrbewilligung die Zollstellen ermächti­gen lassen, bis auf weiteres die Ausfuhr von Buchweizen, Hülsen­früchten aller Art, Futterrüben, Wasser und sonstigen Feldrüben, Möhren, Grünfutter und Heu aller Art, Melasse, Melassefutter, Rübensaft, Ahornsaft, Delfuchen, Abfällen der Stärkeerzeugung, aus. gelaugten Schnitzeln von Zuckerrüben, Malztrebern und Maizkeimen

Einsendungen für diese Rubrik sind  Berlin G. 68, Lindenstraße 3,

für Groß- Berlin

ftets an das Bezirkssekretariat, 2. Hof, 2 Trep. rechts, zu richten.

2. Kreis Ziergarten. Montag, den 4. Auguft, abends 7 Uhr. Gigung des geschäftsführenden Kreisvorstandes bei Alfred Krüger, Butligstr. 10. 4. Kreis Prenzlauer   Berg. Dienstag, den 5. Auguft, abends 7 Uhr, hei Hoffmann, Lychener Str. 8. Sigung des erweiterten Kreisvorstandes. Arbeiterwohlfahrt und Kinderschuhkommission. Montag, den 4. August, abends 7 Uhr, im Bezirksamt Danziger Straße 64( 3immer 311) Gigung. Die Delegierten zur Jahrestonferenz am 12. August find zwecks Empfang­nahme der Ausweise zum Erscheinen verpflichtet.

9. Kreis   Wilmersdorf. Kreisausschuß für Arbeiterwohlfahrt und Rinber­schuk. Dienstag, den 5. August, nachmittags 4 Uhr, in   Dahlem, Lokal Schilling( dirett an der Untergrundbahn in   Dahlem- Dorf). Geselliges Beisammensein.

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