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Abendausgabe

Nr. 373 41.Jahrgang

Ausgabe B Nr. 187

5 Goldpfennig

50 Milliarden

Sonnabend

= Vorwärts=

Bezugsbedingungen und Anzeigenpreifa

Find in der Morgenausgabe angegeben

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3

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Tel.- Ubreffe: Sozialdemokrat Berlin

Berliner Volksblatt

9. August 1924

Berlag und Anzeigenabteilung Geschäftszett 9-5 Uhr

Cindenstraße 3

Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin S. 68, Fernsprecher: Dönhoff 2506-2507

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Verständigung unter Vorbehalt.

Erklärung des Reichsfinanzministers.

Paris , 9. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Nach den hier aus London vorliegenden Meldungen hat Reichsfinanzminister Luther am Freitag den Vorsitzenden der Reparationsfom­miffion, Barthou , in Kenntnis gesetzt, daß die deutsche Delegation bereit sei, das von der Reparationsfom­mission aufgestellte Protokoll über die Durchführung des Dawes- Planes zu unterzeichnen. Es handelt sich dabei in erster Linie um die drei Gesetze über die Gründung der Emissionsbank, über die Industrieobligationen und über die Umwandlung der Eisenbahnen in eine Attiengesellschaft, ferner um verschiedene kontrollmaßnahmen. Die Unterschrift werde aber unter dem ausdrüdlichen Borbehalt gegeben, daß das Inkrafttreten der Bereinbarungen abhängig gemacht sein solle von dem Zustandekommen einer Ber­tändigung über die gesamten in London zu regelnden Fragen.

In Konferenzfreifen, so melden dazu die Pariser Blätter, messe man diesem von der Reparationsfommiffion erzielten Resultat hohe Bedeutung bei, da es den Wunsch der deutschen Regierung erfennen laffe, zu einer möglichst raschen Liquidation der Reparationsfrage zu gelangen.

Das Ergebnis der geftrigen Sitzungen. Condon, 9. Auguft.( Funtbericht unsers Sonderforrefpon­denten.) Die„ Großen Bierzehn" beschäftigten sich am Freitag in ihrer Sitzung im wesentlichen mit der Erörterung und Auslegung der von der Reparationstommiffion feinerzeit aufgestellten Ver­antwortlichteit Deutschlands für das Zustandekommen der Anleihe. Es scheint eine Regelung zuffandegekommen zu fein, die die Verantwortlichkeit für das Zustandekommen der Anleihe nicht allein Deutschland auferlegt, sondern die übrigen an der Durch­führung des Dawes- planes beteiligten Regierungen in die Verant­wortlichkeit einbezieht. Auch die Frage der Ueberweisungen und der Bernandung der angejammelten, nicht ins Ausland über­tragbaren deutschen Zahlungen wurde befprochen und über die Mög­lichkeiten ihrer Anlage in Deutschland felbft diskutiert. Die Arbeit der Bierzehn war dadurch erschwert, daß die Sachverständigen ihre Arbeiten noch nicht fertiggestellt hathn. Außerdem haben gewiffe Bemerkungen des Reichsfinanzministers Luther und eine Inter­vention Snowdens zu einer scharfen Erwiderung Herriots geführt, die in Konferenztreifen start besprochen wird.

Außer den Vierzehn tagbn die beiden Sachverständigengruppen, die erste Gruppe zweimal, die zweite Gruppe einmal. Letztere tritt am Sonabend wieder zusammen. Hingegen werden die Großen Bierzehn" am Sonnabend voraussichtlich keine Sihung abhalfen. Macdonald wird das Wochenende in Eastbourne verbringen. Eine Zusammenfunft der Franzosen und Deutschen ist gestern abend in der Form erfolgt, daß der amerikanische Botschafter die Franzosen zu einem Diner eingeladen hat, bei dem die Deutschen auch anwesend

waren.

Die neue Bewegung in Amerika .

( Bon unserem amerikanischen Korrespondenten.)

Der Ausgang der Clevelander Konferenz der fortschritt­lichen politischen Aktion" hat manche amerikanische Parteige­rechneten bestimmt damit, daß es schon auf dieser Konferenz Beteiligung der sozialistischen Partei an der neuen Bewegung zur Gründung einer Arbeiterpartei fommen würde. Diese Erwartung hat sich in Cleveland nicht erfüllt.

gebietes. Die Ursache war, daß die Kommiffionen der affliierten Kon- noffen enttäuscht. Denn viele von den Anhängern einer regen ferenz fich nur mit speziellen Verwaltungsfragen beschäftigt hatten, infolgebeffen in ihren Beschlüffen die Wiederherstellung der allge­meinen Berwaltung, wie der Landratsämter und Regierungspräfi­denten, unberücksichtigt ließen. Obwohl die Verhandlungen wieder­holt auf einem foten Punkt angelangt fchienen, einigte man sich doch schließlich dahin, daß nach Annahme des Gutachtens innerhalb der genannten Frist von 35 Tagen das Rheinlandabkommen in Kraft trift, d. h. daß die wirtschaftliche und allgemeine Ber. waltung fowie die deutschen Reichsgefehe wieder Gültigkeit erhalten. wichtig ist an den Bereinbarungen vor allem, daß sie einen Unter­fchied zwischen dem Sanktionsgebiet Düsseldorf - Duisburg und dem neubesetzten Gebiet, also dem Ruhrgebiet , ausschließen.

Herriots Standpunkt.

Paris , 9. Auguft.( WTB.) Die Morgenblätter beschäftigen sich eingehend mit dem im Zusammenhang mit der Rückkehr Herriots, Nollets, Clémentels nach Paris in Umlauf gesetzten Gerüchte über angebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Kriegsminister in der Frage der militärischen Räumung des Ruhrgebietes. Um diesen Gerüchten ein Ende zu bereiten, hat nach dem„ Matin" der Quai d'Orsay gestern in später Abendstunde der Bresse mitgeteilt, Herriot , der über die verschiedenen Auslegungen seiner Reise unterrichtet worden sei, habe erflärt, es sei ganz natürlich, daß er nach 25tägiger Abwesenheit einen freien Tag ausnute, um dem Ministerrat über die bisherigen Verhandlungen zu berichten, anstatt Besuche in der Umgebung Lon­ dons zu machen.

daß angesichts dessen, wie heute nach 25tägiger Abwesenheit die Dinge Der Sonderberichterstatter des„ Deuvre schreibt, es sei natürlich, stünden, Herriot im Ministerrat die Situation aus einandersetzen wolle. Abgesehen davon, was er durchgefekt habe, werde er auf

eine ausgezeichnete Perspektive

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beantragt, fo hätte die Mehrheit der Konferenz sicherlich dafür Hätten die Sozialisten in Cleveland die Parteigründung gestimmt so start war die Konferenz von den Sympathien für die Sozialisten beherrscht. Da aber eine Anzahl von Tradeunions sich gegen eine sofortige Parteigründung ausge fprochen hatte, wollten die Sozialisten der Konferenz nicht ihren Willen aufzwingen.

Diefe Tattit war politisch sehr flug. Sie wird auch von den Genossen gebilligt, die über den Ausgang der Konferenz einigermaßen enttäuscht sind. Man sieht eine daß es für die Gründung einer lebensfähigen proletarischen Massenpartet nützlicher ist, den geistigen Kontakt und das tiefe Vertrauen zueinander, die die Konferenz geschaffen hat, dauernd zu be wahren, als die bloße Proflamierung einer Partei durchzus sehen. Man muß auch berücksichtigen, daß der amerikanische Arbeiter in politischen Fragen noch bis in die letzten Jahre. mit beiden Füßen auf dem Boden des empirischen Praktizis­mus stand und in Wirklichkeit teine Klassenpolitit, sondern Gruppenpolitik trieb. Die Entwicklung zur Klassen. politif vollzieht sich im amerikanischen Proletariat nicht so schnell, wie wir es wünschen, und vielleicht sind uns in dieser Hinsicht noch manche Rückschläge beschert. Die alte Tradition laftet schwer auf der neuen Bewegung, und die ersten Schritte brochen. Obwohl in Cleveland nominell keine Partei zustande­auf dem neuen Wege find die schwersten. Nun sind die ersten Schritte getan und das Eis ist ge­gekommen ist, wurde dort in Wirklichkeit eine drei millionentöpfige politische Arbeiterorgani [ ation geschaffen. Losgelöst von den beiden kapitalistischen Parteien, den Republikanern und den Demokraten, treibt diese verweifen können: Macdonald habe sich damit einverstanden erflärt, Organisation, die hauptsächlich von einigen Tradeunions ge daß sofort nach der Londoner Konferenz eine neue Ronferenz tragen wird, eine selbständige Politik, und es ist merkwürdig, zusammentrete, um über die Regelung der interalliwie diese Tatsache den Charakter und die Traditionen der ierten Schulden zu beraten, die nach franzöfifcher Auffassung amerikanischen Gewerkschaften von Grund aus verändert hat. mit der der Reparation zu verknüpfen seien. Herriot werde dem Nehmen wir zum Beispiel die ,, International Machinist Asso­Ministerrat erklären, daß er die Hoffnung hege, zu den im Friedens ciation", die zu den aristokratischsten" Tradeunions gerechnet vertrag vorgesehenen Daten die Verantwortlichkeit Deutschlands für wird. Noch vor kurzem herrschte in diesem Verband die Sachlieferungen sowie außerdem einen vorteilhaften wirt grundsätzliche Tradition: ,, no politics in Unions"( teine Bo-= schaftlichen modus vivendi zwifchen Frankreich und litik in den Gewerkschaften). Alles, was nicht direkt zum ökonomischen Kampf gehörte, wurde aus dem Bereiche der Deutschland zu erreichen, wenni Verbandstätigkeit unbarmherzig hinausgewiesen. Und jetzt? Jezt ist es ganz natürlich, daß das Gebäude dieses Verbandes zum Hauptquartier des Konvents für fortschrittliche politische Aktion" geworden ist. Sämtliche Besprechungen, die der Clevelander Konferenz vorausgingen, fanden hier statt. Seit Beginn der Bewegung marschiert dieser Verband an ihrer Spize. William Johnston, der Vorsitzende des Verbandes, wurde zum Borsigenden des Clevelander Konvents gewählt und ist jetzt Borsitzender des Nationalfomitees der neuen poli­tischen Organisation. Artur Holder, der juristische Berater des Verbandes, wurde zum Sekretär des Nationalkomitees gewählt. Forrester, der ehemalige Chef des ,, Railway ellen Verbandsorgans, und eine Reihe anderer Gewerkschafts­Labour Department", Cating, der Redakteur des offizi führer nehmen den aktivsten Anteil an der Bewegung.

das Ruhrgebiet in beschleunigtem Tempo militärisch geräumt werde. Er werde andererseits sein Bedauern darüber aus fprechen, daß er, nachdem England den Unterstützungsvertragsentwurf des Völkerbundes abgelehnt habe, in London nichts für die Sicherheit Frankreichs habe durchsetzen können. Was die Rölner 3one an. Die wirtschaftliche Räumung des Ruhrgebiets. lange, so sei französischerseits alles versucht worden, was versucht London , 9. Auguft.( Funtbericht unseres Sonderbericht werden konnte. Wenn zwischen Frankreich und England feine Ber­erstatters.) Die Arbeiten der zweiten Kommiffion find am Freitag ständigung erzielt werden könnte, würde ein Schiedsgerichts­beendet worden. Sie umfaffen hauptsächlich die Fragen der wirt- verfahren Platz greifen. Strefemann andererseits beab­schaftlichen Räumung des Ruhrgebietes. Die Fassung sichtige, des Kommiffionsberichtes, der den Chefdelegierten jeht vorgelegt

wird und der auf Grund der im Ausschuß erzielten Uebereinstim­mung ohne Aenderung endgültig verabschiedet werden dürfte, sieht statt der in den Beschlüssen der alliierten konferenz vorgesehenen Frist von 45 Tagen für die wirtschaftliche Räumung einen Termin von 35 Tagen nach Annahme des Gutachtens durch die Parla­mente vor. In 35 Tagen werden alfo alle wichtigen wirtschaftlichen Maßnahmen der Befahung aufgehoben. In den ersten acht Tagen fällt u. a. die Binnenzollgrenze fort, ferner werden die Ein- und Ausfuhrabgabe den deutschen Gesetzen angepaßt und außerdem unterliegt der Personenverkehr und damit gleichzeitig die Einreise ins Sanffionsgebiet feiner kontrolle mehr.

Die gleichzeitig von der Kommiffion behandelte Frage der 3 a h- lung von einem zwölftel der Jahreszahlung mit Beginn der Durchführung des Gutachtens wurde in der Form gelöst, daß die restlichen Beträge aus den bisherigen belgisch- französischen Einnahmen im Ruhrgebiet Berwendung finden, während der Rest des ersten Zwölftels der ersten Jahreszahlung fofort nach Annahme des Gutachtens von Deutschland aufgebracht werden foll. Bekannt­lich find die franzöfifch- belgischen Einnahmen aus dem Ruhrgebiet in eine besondere Kaffe geflossen. Diese Bereinbarungen, denen die deutschen Vertreter erst nach langem 3ögern ihre Zustimmung gaben, flehen an fich in feinem Zusammenhang mit den deutschen Verpflichtungen aus dem Gutachten. Sie liegen trotzdem in Deutsch­ lands Intereffe, da Deutschland durch ihre Berwirklichung zu feinen Gunsten auch die Jolleinnahmen rettet, indem der zur Verfügung gestellte Betrag des ersten Zwölftels der Jahreszahlung für Deutsch­ land verrechnet wird, sobald die Anleihe untergebracht ist.

Praktisch erfolgt also die Finanzierung der Uebergangszeit ge. meinsam durch Deutschland und die Alliierten. Als Kontrollinstanz zur Durchführung der Bereinbarungen find Aus­schüsse mit Sitz in Koblenz und Trier vorgesehen, von denen es bisher in den alliierten Beschlüffen hieß, daß sie nur bestimmte Fragen prüfen sollten. Diese unverbindliche Formel wurde auf An­trag der deutschen Unterhändler dahin geändert, daß im Falle, wo teine Einigung zustande kommt, ein Schiedsgericht eingefeht wird. Besonders schwierig waren die Beratungen über die Wieder­herftellung der deutschen Berwaltung des Santtions

den rheinischen Garantiepakt

zu erneuern, den die deutsche Regierung seinerzeit vorgeschlagen habe, um ihn in den Rahmen des Böllerbundes einzuordnen. Im Augen­blid aber tönnte man weder mit England noch überhaupt mit irgend wem über die Sicherheitsfrage zweckentsprechend verhandeln, was erfordere, daß, wie General Nollet vorschlage, die Verhandlungen über die militärische Räumung des Ruhrgebietes unter Einbeziehung der Sicherheitsfrage abgewidelt würden. Rechtlich sei das aber ein unding, da man das Ruhrgebiet auf die Feststellung einer Berfehlung in der Reparationsfrage und nicht wegen militärischer oder politischer Absichten besetzt habe. Verhandlungen erforderten aber einen tonkreten Gegenstand, und man werde doch wohl nicht anzunehmen brauchen, daß ein General fich den Reparationen und interalliierten Schulden gegenüber desinteressiere. Deshalb müßte

über die Sicherheit später verhandelf werden, wenn Frankreich den Plan fertiggestellt habe, den es in Genf unterbreiten fönnte. Für den Augenblick werde sich der Ministerrat aber auf den Standpunkt stellen, daß Herriot wirklich schon Schwierigkeiten genug auf den Hals habe.

Reine Unstimmigkeit zwischen Herriot und Nollet. Paris, 9. Auguft.( Eigener Drahtbericht. Die am Freitag in hiesigen politischen Streisen verbreiteten Gerüchte über Unstimmig feien zwischen Herriot und dem Kriegsminister Nollet werden sowohl von den zuständigen Stellen in Paris wie auch von Herriot selbst in einem an den Ministerrat gerichteten Telegramm dementiert, in dem alle Informationen diefer Art als falsch und erfunden be­Beichnet werden.

Die Schuldenfrage./ Amerika noch immer ablehnend. London, 9. August .( WTB.)„ Daily Telegraph" zufolge befaßten fich die„ Großen Sieben" gestern u. a. mit der Frage der inter alliierten Schulden. Es sei vorgeschlagen worden, daß eine Konferenz über die Schuldenfrage nach vorheriger Prüfung derselben durch die alliierten Finanzfachverständigen bald abgehalten werden folle. Der amerikanische Botschafter Re 11 og habe jeboch auf An­weisung von Washington hin flargemacht, daß Amerika an teiner derartigen Konferenz teilnehmen werde,

„ Nur Wenn vor kurzem noch die Parole bei den Gewerkschaften lautete:" Nur teine Politik!", so ist jetzt fast das Gegenteil Bolitit! Es gilt, alles rechtzeitig zu den Novemberwahlen der Fall. Jekt heißt es: vor allem Politit, mehr vorzubereiten, und die organisatorische und agitatorische Arbeit muß schon in der allernächsten Zeit beginnen.

nur dieses Interesse für die Politik charakteristisch, sondern Für die lebendige Kraft der neuen Bewegung ist nicht auch die Rolle, die die Sozialisten in der Bewegung in der Sozialisten nicht vertreten sind. Neben M. Hill quit, spielen. Es gibt keine attive Institution in der Bewegung, Aleganerkahan, Algernoon Lee, Bertha Hale White( Generalsekretärin der sozialistischen Partei) find zahlreiche Parteigenossen in den zentralen und lokalen Aus­schüssen tätig. Und nie waren die Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und der sozialistischen Partei so start wie jetzt von fameradschaftlichem Geift erfüllt.

In den Reihen der Arbeiterbevölkerung findet die neue Bewegung starten Antlang. In dem Augenblick, wo diese Reilen geschrieben werden, hat die American Federation of Labor"( Amerikanischer Arbeiterbund) ihre Stellungnahme zu dieser Bewegung noch nicht bekanntgegeben. Es ist aber nicht zu zweifeln, daß auch diese Arbeiterorganisation, die zirka 3 Millionen Mitglieder zählt, sich der neuen Bewegung an­schließen wird.( Inzwischen hat der Arbeiterbund" auf seiner Jahresversammlung in Atlantic City fich für die Unterstützung der neuen Bewegung ausgesprochen. D. Red.)

Das Verhalten der bürgerlichen Bresse veranschaulicht_am besten die Fortschritte, die die neue Bewegung macht. Noch Anfang Juli schenkten die tapitalistischen Zeitungen der fo genannten La- Follette- Bewegung" nicht die geringste Be­achtung. Ende Juli hat sich das Bild radikal geändert. Die bürgerliche Presse ist von der„ La- Follette- Bewegung" voll; zwei, dreimal täglich findet man dort ausführliche Berichte über die Fortschritte und die Aussichten der Bewegung. Im