ren Strsffachen und bei allen politischen Vergehen ur- teilen." Das öffentliche Verfahren sollte die Tätigkeit des Ge- richts der Nachprüfung durch die Volksmeinung unterstellen. Die Mündlichkeit der Verhandlung bezweckt, die Unmittelbar- keit des Eindrucks als Grundlage der Urteilsfindung zu sichern und die Beeinflussung der Rcchtfprechenden durch die in den Akten niedergelegten Ergebnisse der geheimen Unter- suchung auszuschließen. Die Grundsätze von 1849 wurden in den deutschen Staaten vor der Reichsgründung teilweise, ungleichartig und widerspruchsvoll durchgeführt. Preußen brachte es über- Haupt nichr zu einer einheitlichen Regelung. Bis zum 1. Ok- tobe? 1879, an dem nach mehrjährigen Vorarbeiten die ein- heitlichen Justizgesetze für das Reich in Kraft traten, standen die beiden Verfahrensordnungen nebst einer Reihe vermitteln- der Gesetze nebeneinander in Deutschland in Kraft. Die neue Strafprozeßordnung und das Gerichtsver- fassungsgesetz verwirklichten zum überwiegenden Teil die For- derungen der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit für die Haupt- Verhandlung. Eine Oeffentlichkeit der Voruntersuchung ist durch deren Zweck an sich ausgeschlossen, ließe sich aber durch Mitwirkung össentlicher Vertnuienspersonen und ein gewisses Maß von Oeffentlichkeit für die Fassung des Eröffnungsbe- schlusses in einigem Umfang ersetzen. In vollem Umfang be- steht die Heimlichkeit fort für die Beratung des Gerichts, die zum Beispiel im Kanton Bern öffentlich stattfindet. Dazu ist durch die Einwirkung der geheimen Voruntersuchung und ihrer niedergeschriebenen Ergebnisse auf den Gang der Haupt- Verhandlung auch deren Mündlichkeit erheblich beeinträchtigt. Wie leicht kann es vorkommen und kommt es vor, daß irgend- ein Gegenstand der Untersuchlingsakten, der auf die akten- studierenden Richter, den Vorsitzenden und den etwaigen Be- richterstatter einen starken Eindruck gemacht hat, in der münd- lichen Verhandlung gar nicht zur Sprache kommt, dann aber, ohne ein Gegengewicht durch weitere Erörterung erfahren zu haben, die freie Beweiswürdigung des Gerichts und dadurch das Urteil mitbestimmt. Völlig unzulänglich aber ist die Abwendung vom In- quisitionsprozeß zum Parteienprozeß. Nicht allein, daß die Verteidigung, zumal wenn der Angeklagte sich selbst ver- teidigt, keineswegs dem Staatsanwalt rechtlich gleichgestellt ist— auch der Richter bzw. der Vorsitzende steckt noch zum guten Teil im Jnquisitionsprozeß. Er ist vorbereitet durch Akten, also schriftliches und geheimes Verfahren. Er verhört Angeklagte und Zeugen, setzt also die Untersuchung fort und berät schließlich geheim mit seinen Kollegen. Noch verschlim- mert wird dieser Zustand durch die Emmingersche„Reform", die das Gericht von der Pflicht, alle vom Angeklagten be- antragten Zeugen zu vernehmen, entbunden hat. Die öffentliche Beratung hat sich auch in den angel- sächsischen Ländern nicht durchgesetzt. Sonst ist doch das Ideal des Parteiprozesfes mit völliger Gleichberechtigung von Ankläger und Angeklagten verwirklicht. Nicht minder der Grundsatz der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit. Von keiner Aktenkenntnis beschwert, ein unbeschriebenes Blatt, kommen Geschworene und Richter zur Verhandlung, die vor ihnen im Kampfe der Parteien den ganzen Sachverhalt abrollt. Die Vernehmung des Angeklagten und der Zeugen ist Sache des Anklägers und des Verteidigers. Der Richter, weit entfernt, ein Stück der Unterfucbnngs- und Verfolgüngsmafchinerie zu fein, thront über den Parteien. Er leitet die Verhandlung, faßt die Fragen an die Geschworenen ab und fällt auf Grund ihres Wahrfpruchs und feines ungetrübten Eindrucks von der mündlichen Verhandlung das Urteil. Das ist, neben anderen Verbesserungen in Gerichtsoerfassung und �-verfahren, die Strafgerichtsverhandlung, die wir verlangen müssen.„Die dem Rechtsstaat entsprechende Form des Strafverfahrens ist die eines Rechtsstreites(eines Streites über das Recht des Staates, im konkreten Falle zu strafen) zwischen zwei prin- zipiell gleichberechtigten Rechtsfubjekten", sagte schon 1567 W a l t h e r in dem gemäßigt liberalen Bluntschli -Braterschen Staatswörterbuch. Derselbe betont aber auch„die in der Ge-'
schichte der Strafrechtspflege immer wiederkehrende Erschei- nung, daß die kriminalrechtlichen Institutionen im allgemeinen und die Strafgerichtsoerfassung insbesondere im i n n i g st e n Zusammenhang mit den politischen Zu st än- den überhaupt stehen, und daß jede bedeutende Aenderung in jenen Institutionen immer von mehr oder minder tief- greifenden politischen Veränderungen begleitet sei. Es be- durste zur Einführung des rheinisch-französischen Strafprozeß- rechts in dem diesseits des Rheins gelegenen Deutschland der großen politischen Bewegung des Jahres 1848." Die neue deutsche Revolution hatte sich weit höhere Ziele gesteckt als die von 1848. Sie hat aber noch keinen Schritt zur Beseitigung der gefährlichen Halbheiten der Gesetze aus Bismarcks Reformzeit im Gefolge gehabt, ja sie ist schon in einem guten Teil der Emmingerfchen Verordnungen wieder in den Sumpf der Reaktion ausgemündet. Hier gilt es, die alten Forderungen vom Volks- und Menschenrecht immer aufs neue zu erheben. Dazu gehört auch die grundsätzliche Umgestaltung der Stellung des Vorsitzenden im Strafgericht.
die �rbeitszeit-Interpellation. Die Stellung des Reichsarbeitsministeriums. Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns hat sich über- zeugen müssen, daß seine schroff ablehnende Stellung gegen- über der Ratifikation des Washingtoner Abkommens nicht haltbar ist. Unter dem Druck der Stellung der Gewerkschaften und unter der Wirkung des für Deutschland ungünstigen Ein- drucks, den seine Stellungnahme im Ausland hervorgerufen hat, erklärt er sich zu Vorverhandlungen über die Ratifikation bereit. Das„Berliner Tageblatt" teilte gestern abend folgen- des über die Absichten des Reichsarbeitsministers mit: Nach den Erklärungen des Reichsartellsminsters Dr. Bnmns gegenüber den Vertretern der Gewerkschaften und Spitzenverbänd« ist zu erwarteo, daß in der nächsten Woche beim Zusammentritt des Reichstags ver Reichsarbeitsminster die Stellung der Regierung zur Frag« der Ratifizierung des Arbeitszeitabkom- mens von Washington darlegen wird. Der Reichs- tag wird infolgedessen einen Tag früher zusammen. treten, als zunächst zur Verabschiedung der Ausführung«- gefetze des D a w« s- G u ta ch t en s vorgesehen war. Vor diesen Gesetzes berotun�en sollen also am ersten Sitzungstage die ver» fchicdenen dem Reichstag« voeliegsnden Interpellationen über die Genfer Arbeitskonferenz und die Ratifizierung des Washingtoner Abkommen» behandelt werden. Di« gewerkschaftlichen Spitze noerbände weiden, wie wir hören, ihre Ent- fcheidung über di« eventuelle Durchführung des Volksent- fchetds im wesentlichen von dem Inhalte der bevorstehenden Re- gierungserklärung abhängig machen. In gewerkschaftlichen Kreisen schomt man aber zu erwcrvtKi, daß die Regierungserklärung defrie- diyend ausfallen wird, zumal der deutsche Arbeitsmimster sich schon vor einger Zeit zu einer persönlichen Aussprache mit den Arbeitsmini st ern von England und Frank- reich über dies« sozialpolitischen Fragen bereit erklärt hatte und diese Aussprache in baldiger Zeit in Köln oder im neutralen Auslande zu erwarten ist. Zur Herbeiführung einer möglichst einheitlichen Beurteilung des Arbeitszeltproblems im Reichstage wird in der nächsten Woche vor Zusammentritt des Reichstags eine Besprechung der den Gewerkschaften nahestehenden Abgeordneten stattfinden." Der englisch « Arbeitsminister Tom Shaw und der französische Arbeitsminister G o d a r d haben ihre Bereit- Willigkeit zur Ratifikation wiederholt erklärt. Wenn Herr Dr. Brauns für die Erklärung seiner Bereitwilligkeit zur Ratifikation die Zusicherung der Ratifikation durch England und Frankreich wünscht, so wird er bei der geplanten persön- lichen Zusammenkunft diese Zusicherung erhalten. Die Sozialdemokratie hat ein brennendes Interesie an der Beantwortung ihrer Interpellation über die Ratifikation des Washingtoner Abkommens. Sie erwartet eine bündige
Rate mal— G.m.b.tz. Bon Walter Heinze. Isaak Deilchenfeld, von der Zunft der Knopfdreher, steckt« bis über die Ohren im Klubsessel und in Sorgen, di« sein auf dem Schreibtisch hockender Freund, Notar Mayer XIII, durch einen genialen Einfall zu verscheuchen trachtet«. Es galt, di« drohende Ge- fahr einer ehrlichen Pleite abzuwenden. Plötzlich schlug der lange Selmar auf den Tisch, daß die Platte kracht«.„Ich hab's, Ist, di« Konkurrenz wird vor Neid platzen". Dann stülpte er den Hut über die leuchtende Glatze und verschwand, ohne dem völlig verdutzten Veilchenfeld die Zündkrast seines Geistes- blitze? zu illustrieren. Mayer XIII war nun täglicher Berater im Haus« Veilchenfeld, denn seine Findigkeit hatte in dickleibigen Folianten gesetzgeberischer Tätigkeit gewisse Stillen entdeckt, an denen man ungestraft unter Palmen wandeln durfte. Er war es auch, der noch«in paar Stroh- männer zusammengetrommelt hatte, die bald im Handelsregister als Rat« mal— G. m. b. H. Vertrieb von Erzeugnissen der Knopfindustrie mit Isaak Beilchenfeld als Geschäftsführer, zu Buche standen. Das Tippfräulein war baß erstaunt, statt flehentlicher Stun- dungsgesuche nunmehr vor Optimismus strotzende Brief« oerfertigen zu müssen, die gleich einer Schar von Friedenstauben auf das Heer der erregten Gläubiger losgelassen wurden. Georg, der„bessere" Hausdiener, sah feine faulen Tage schwinden, er mußte, was bei ihm natürlich unter der Devise Eile mit Weil« geschah, Musterfen- düngen zusammenstellen, wie sie in alten Glanztagen gratis versandt zu werden pflegten. Der Ches selbst stieg zu wiederholten Malen in höchsteigener Person in die Kellerräum« hinab, allwo sich noch aus den Zeiten seines Großvaters taufende Dutzend Knöpfe Marke„Großer Kur- fürst",.�Derfflinger" u. a. m., sowie aus den leider och so rasch ver- rauschten Kriegsjahren her ganz« Berge seiner fabrikmäßig herge- steiiten Erzeugnisse vorfanden. Da trotz eines frugalen Essens die Abnahmekomniisjion ihr Gewissen nicht damit belasten mochte, so träumten sie hier ungewissen Schicksalen entgegen. Und bald darauf erschienen mit einem Schlage in allen größeren Blättern die ganzseitigen Inserate der Rate mal— G. m. b. H., und ihr Inhalt war bald das Zauberwort, das von Mund zu Mund ging. So etwas war überhaupt noch nicht dagewesen. Mi.! Formnas Gunst und einer Rcntenmark konnte mancher den Traum seines Lebens verwirklicht sehen. Und dabei war di« Lösung der Preisaufgabe noch gar nicht einmal schwer, denn wer hätte nicht aus den Bruchstücken: jed erist desei gnenglük tesschmi dwerei nem arkschick tratemit den Satz richtig zusammengestellt. Was spielten denn da selbst die noch geforderten 30 Pfennige für Porto und Ver
packung für ein« Rolle, wenn man als Zeichen der Reellität, wie es in dicken Lettern in der Annonce zu lesen stand, ein Dutzend hoch- moderner Knöpfe ins Haus geschickt bekam. Dagegen waren ja die Lotterien der reinste Nepp. Fast ohne jegliches Risiko ging man dann ins Rennen um ein mit allem Komfort eingerichtetes Landhaus, in beliebiger Gegend Deutschlands errichtet, oder 30 099(man bedenk«: Dreißigtaujend) Rentenmart in bar, eine Pierzimmer-Einrichtung oder 10 000 Renten- mark(d. h. den Gegenwert fünfjähriger mühevoller Arbeit), zwei fabrikneue Automobil« oder je 4S00 Rentenmark, eine--- Kurz und gut, dies« Gelegenheit durfte einfach niemand versäumen. So braucht« es dann auch gar nicht zu verwundern, daß in den Kontorräumen des Geschäftsführers ein äußerst reges Getriebe sich zu entwickeln begann. Die Abrechnungen des Postscheckamtes wiesen stattliche Zahlenreihen auf. Der Geldbriefträger kam so oft, daß er sich selbst schon scherzhast als Kassenbote der Firma bezeichnete. Dem guten Georg, der einen besonderen Hang für den tieferen Sinn althergebrachter Sprichwörter hatte, gefiel: Sich regen bringt Segen jetzt besonders gut, und sein« Blicke hingen in seeligem Entzücken an seinem Chef, der mit gewichtiger Gebärde täglich Stöße von Briefen des so begehrten Inhaltes entleert«. Veilchenfeld war rosigster Laune, und wenn der Hausdiener, den Handwagen gehäuft voller Päckchen, zur Post fuhr, dann konnte«r destimmt auf di« Großmut seines Prinzipals bauen. Das Glück war dem Jungen auch insofern besonders hold, als er ab und zu beim Frankieren helfend Hand anlegen mußte. Es war manchesmal kaum zu glauben, wie schnell sich so ein Markenbogen verklebt«. Georg wurde in seinem Fußballklub„Holzer 96" ein« klein« Berühmtheit. Durch Stiftung von sechs Bällen sah er sich bald darauf zum Ehrenmitglied ernannt. Fräulein Mariann«, die Tippeus«, trennt« sich von ihrer alt- modischen Schneckenfrisur, ließ sich einen Bubentopf zurechtstutzen und begann Zigaretten zu rauchen. Sie tonnte sich sogar ein a ternpo angeschafftes Berhältnis etwas kosten lassen. Beim 1S0 000. Einsender mußten bereits di« Kriegsknöpfe in Aktion treten. Veilchenfeld hatte nach Tagen ungetrübten Glückes wieder einmal einen leichten Sorgenanfall. Würden dies« bis zum 500 000. Bewerbe ausreichen? Aber, da die Konjunktur für die Rat« mal— G. m. b. H. eben so hervorragend günstig war, wollt« es der Zufall auch, daß ein« kleine Quetsche Pleite machte und die prähisto- rischen Lagerbeständ« an die glücklichere Firma verramschen konnte. „Gehört mit zur Form", behauptet« Veilchenfeld vergnügt. Die schnöde Habsucht fraß sich in die Herzen der Gesellschafter und bestimmte sie, auf vielseitigen Wunsch(!) den Schlußtermin für die Einsendungen um vier Wochen hinauszurücken. Am Tage der halben Million schwamm der ganze Betrieb in Alkohol, und Marianne fühlt« sich bewogen, die Schar der zum engen Kreise Zählenden durch sommerlich-dustige Tänze zu ergötzen, wobei Georg so wenig Kunstverständnis bewies, daß er in die Speisekammer gesperrt werden mußte. Das geschah alles, diewetl Frau Veilchenseü»
Erklärung der Reichsregierung. Die Vorhersage des„Berliner Tageblatts" über die gefchäftsordnungsmäßige Behandlung der Interpellation im Reichstag erscheint uns verfrüht. Die parlamentarische Behandlung der Interpellation wird von den Beschlüssen des Aeltestenausschusses, aber auch von der Gestal- tung der politischen Gesamtsituation abhängen, mit der sie im engsten Zusammenhang steht.
Lanübünülerfturm. Schutzzoll oder Revolution! Die Kreisorganisotionen des Landbundes veran- stalten augenblicflich auf höheren Befehl eine Bersammlungs- kampagne, deren Zweck es ist, möglichst viel Radau für die Einführung von Schutzzöllen und die Steuer- befreiung der Landwirts ch a f t zu machen. Die den Großgrundbesitzern ergebene Presse veröffentlicht täglich spaltenlang die Resolutionen der Kreisversammlungen. deren Wortlaut sehr deutlich den gemeinsamen Vater erkennen läßt. Interessanter als die von oben befohlenen Forderungen der Kreislandbündler sind ihre Drohungen für den Fall einer Ablehnung des deutschnationalen Schutzzollprogramms. So erklärt der SächsischeLandbund kurz und bündig: Di« Landwirte sind sich einig darin, daß sie zur Erreichung dieses Zieles zur Tat schreiten müssen und erklären, vom Oktober bis zum Februar keinen Kunstdung, insbesondcre kern Kati und kernen Stickstoff zu kaufen. Weitere Schritte behalten sie sich vor. Worin die„weiteren Schritte" bestehen sollen, deutet der Vorsitzende des Landbundes in Mecklenburg-Schwerin , Guts- besitze? L ü t t m a n n- Wahrsdorf, an. dessen Rot so groß ist, daß er sich noch immer Festlichkeiten in großem Stil, Reit- turniere und Ministerempfänge leisten kann. Er führte auf einer Protestversammlung des mecklenburgischen Landbundes u. a. aus: .Sollt« dieser Protest nichts nützen, dann ist die Zeit des Redens vorbei, dann muß das Kommando erklingen: han- delnl Der Reichsregierung muß zugerufen werden: Bis hierher und nicht weiter! Wenn aber auch dieser Ruf nichts fruchtet, dann bleibt nur noch die S« l b st h i l f e. Dann kann mir die kräftig« Vauernfaust uns befreien." Noch deutlicher wird der deutschnationale Reichstags- abgeordnete Krüger- Hoppenrade , der sich auf einer„Land- volk"-Kundgebung des Kreises Zauch-Belzig zu der Drohung verstieg: wenn keine Besserung erzielt wird, ist die Landwirkschoft geschlossen bereit, jede Steuerzahlung abzulehnen, mit Gewalt die Regierung zu ergreisen und das Deutsche Reich zum allen Glanz zurückzuführen. Ver weg muh bereitet werden, beseelt von dem alten militärischen Seist... Die Aeußerungen genügen, um den Geist der deutsch - nationalen Landbundagrarier zu charakterisieren. Sie sind die- selben Gewaltmenschen der wilhelminischen Zeit geblieben. Sie sind Monarchisten nach dem Grundsatz:„Und der König absolut, wenn er unfern Willen tut." Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Herrschaften werden sich täuschen, wenn sie glauben, daß ihre Drohungen mit dem Dreschflegel heute noch einen Eindruck machen. Sie sind lediglich neue Beweise für das scheinheilige Gebaren der deutschnationalen Sippe. Wenn die Arbeiterschaft um ihre Bettellöhne kämpft, schreien sie nach Ausnahmegesetzen, sie selbst aber inszenieren nicht nur eine groß angelegte Steuer- und Ernährungssabo- tage, sondern drohen darüber hinaus mit der R e o o l u- t i o n, wenn die Regierung ihren selbst von dem Organ Stin- nes' bekämpften Wünschen nicht willfährig ist. Man darf neu- gierig sein, wie sich die Reichsregierung zu den unverschämten Drohungen des Landbundes stellen wird. Die Sozial- demokratie wird jedenfalls nun erst recht auf dem Posten sein, nachdem der Landbund gezeigt hat, welche Wege er zu gehen gedenkt.
nebst Töchtern in Ahlbeck weilte und den arg beschäftigten Gatten nach Kräften bemttleidete. So rückt« indessen der Tag heran, an dem... unter Ausschluß des Rechtsweges usw.... die Perlosung der Gewinne vor sich gehen und die Entscheidung de» Preisgerichts unanfechtbar gemacht werden sollt«. Schon lang« vorher stand das Ergebnis für diesen bedeutungs- vollen Termin fest. Es galt nur, geschickt zu decken. Der Großvater von Georg, der mit Mühe und Not seinen Na- men schreiben gelernt hatte, war der Gewinner des Landhauses, und fein Enkel fuhr mit 500 Mark und der Verzichtsurkund« in der Tasche tief nach Masuren hinein, um die Unterschrist des Alten zu ergattern. Die elegante Wohnungseinrichtung siel an Mr. T. H. A. N. K. Pou in San Francisko. Fräulein Annelies Täubchen, eine zweiundneunzig, jährige Stiftsdam«, und ihr längst verstorbener Bruder waren die Gewinner der Automobil«. Die alte Dame verzichtete auf ihr und das ererbte Teufelsfuhrwerk, da sich die Rate mal— G. m. b. H. zu einer Armenstiftung von 500 Marl bereit erklärte. Die Verteilung des S. bis 1000. Preises meldet« keine Chronik. Jeder der Einsender baut« eben seine Hoffnungen an anderer Stätte neu auf. zumal jetzt ein« wahre Preisrätsel-Epidemie grassierte und dl« Aufmerksamkeit des Publikums von der Rat« mal— G. m. b. H. ab und bereits auf tausend ander« Versprechungen hinlenkte. Roch niemals zuvor hatten di« Zeitungsverleger derartig gute Geschäfte gemacht, bis dann einsichtigen Finanzräten ein Licht der Erkenntnis aufging, sie eine Umgehung des Glücksspiel- und Lotterie. gesetzes entdeckten und die Paragraphenschraube den vielen Nach. läufcrn der Rate mal— S. m. b. H. di« Luft benahm. Mariann« mußte ihr Verhältnis abbauen. Ans der so schnell entstandenen Lebedam« wurde wieder das klein« Tippfräulein, dos im Hause Isaak Veilchenfeld ein bescheidenes, wenn auch erträgliche» Dasein fristet«. Auch Georg war froh, seine Stellung zu behalten. Ein« Villa im Grunewald zeigte die Türschilder von I. Veilchen- selb und Mayer XIII und die Garage beherbergte zwei flinke Auto- mobile.
Die totale Mondsinsiernis, die am Donnerstag m den Abend. stunden stattfindet, wird infolge ihres günstigen Zettpunkts sicherlich allgemein Beaä,lung finden. Es wird die zwecke totale Morchfinster. nis dieses Jahres, und sie ähnelt der ersten, die am 29. Februar stattgefunden hat. auch darin, daß bei beiden Finsternissen der Mond bei uns bereits verfinstert aufgeht. Diesmal hat beim Aufgang des Trabanten allerdings der Erdschatten di« Mondscheibe kaum erst be- rührt. Wie stets, tritt der Mond mit feinem Ostrand in den Erd. schatten ein, m den«r mehr und mehr eindringt, so daß sich d« beleuchtet« Bild des Mondes mehr und mehr der schmalen, zu- nehmenden Sichel nähert, bis der Trabant völlig vom Erdschollen bedeckt ist. Die erst« Berührung des Mondrandes mit d»m Erd- schatten erfolgt um 7,30 Uhr nachmittags: nach genau einer Stunde um 8,30 Uhr. ist der Mond völlig durch den Erdschatten verfinstert' und bleibt bis 10,9 Uhr abends völlig unbeleuchtet. Trotzdem ver- schwindet der Mond nicht völlig unseren Blicken. Auch während der