Nr. 336+ 41.Jahrgang Ausgabe Anr. 197
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Sonntag, den 17. August 1924
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Ende der Londoner Konferenz.
Dortmund sofort befreit, die Flaschenhälse in wenigen Tagen.
London , 16. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Der Bölter fünftig beeinflussen und zu einem allfeifig ver| Reichstag wird auf Wunsch des Reichskanzlers, der sich tele- trauensvollen gestalten wird. Deutschland wird gern bereit graphisch an den Reichstagspräsidenten gewandt hat, für fein, mit allen Böltern in gute Beziehungen einDonnerstag einberufen. Der Reichsaußenminister 3utreten und gemeinsam mit allen zum Wohle der Menschheit erklärte vor Pressevertretern am Sonnabend, daß der Reichs- zu arbeiten. Ich freue mich, den Dank der deutschen Delegation austag aufgelöst werde, wenn für eines der zu verabschieden- sprechen zu dürfen für die großen Bemühungen, denen der Herr Borfihende fich unterzogen hat, um diese Konferenz zustande zu brinden Gesetze eine Majorität nicht zustande kommt. gen und zu einem pofitiven Ergebnis durchzuführen. Er hat damit den größten Beitrag geliefert zu einem Ziele, dem wir alle, die wir hier vereint find, bei unseren Arbeiten gedient haben.
Die Schlußfizung.
Condon, 16. Auguft.( WTB.) Die Schlußßigung der Conboner Konferenz trat heute nachmittag um 6,50 Uhr unter Borsig des britischen Premierministers zufammen. Nachdem die noch ausstehenden Berichte entgegengenommen und ohne Debatie genehmigt waren, hielt Macdonald, als Vorsitzender der Konferenz, die Schlußansprache, die von der Konferenz mit Beifall begrüßt wurde. Es folgten dann Ansprachen des französischen MinisterEs folgien dann Ansprachen des französischen minifferpräsidenten Herriot , des amerikanischen Botschafters& elloy, präsidenten Herriot , des amerikanischen Botschafters& elloy, des belgifájen Premierministers Theunis, des italienischen Hauptdelegierten de Stefani, des Reichstanzlers Marg und des ja panischen Botschafters Hayashi. Auch nach den Reden Her panischen Botschafters Hayashi. Auch nach den Reden Herriots und des Reichskanzlers Marx fette starter Beifall riots und des Reichskanzlers marg fehte starter Beifall daß ein. Nach einer furzen Pause, in der das Konferenzprotokoll von den verschiedenen Delegationen zur Kenntnis genommen wurde, erfolgte die Paraphierung des Protokolls. Die Sihung wurde um
9 Uhr von Macdonald geschlossen. Mit freundschaftlichem Händedrud verabschiedeten sich die Teilnehmer voneinander.
„ Der erste Friedensvertrag." Condon, 16. Auguft.( WTB.) Macdonald beglückwünschte in feiner Unsprache auf der Schlußfihung der Konferenz, die er mit der Unrede„ Meine Freunde!" einleitete, die konferenzmitglieder jum erfolgreichen Abschluß der gemeinsamen Arbeiten. Er fagte, jeder müsse jetzt danach streben, das vollendete Wert für immer fruchtbar zu gestalten. Er erklärte, fein Gefühl als Borsigender der Konferenz jei ein Gefühl der Dautbarkeit gegenüber den Kollegen von dem Premierminister bis zum Schreibmaschinenperfonal, die alle in ihrer eigenen Weise ohne Unterlag dafür gewirkt hätten, die Konferenz zu einer erfolgreichen zu machen. Macdonald fragte, ob irgend jemand fich das unheil vorstellen könne, das gefoigt wäre, wenn die Konferenz gefcheitert wäre und fuhr fort: Ich glaube, wir haben Europa etwas Befferes gegeben als ein Abkommen, entworfen von Advokaten und auf Papier gedrudt. Wir alle haben verhandelt und Erörterungen gepflegen und uns in unsere gegen feilige Lage hineinversetzt. Dies ist der größte Fortschritt, den wir gemacht haben, selbst wenn lehten Endes die eine oder die andere Seite vom Ergebnis enttäuscht worden ist. Wir bieten jeht das tatsächlich erste durch Verhandlungen zu stande gekommene blommen seit dem& riege. Jede hier vertretene Partei ist moralisch verpflichtet, ihr Bestes zu tun, um es durchzuführen, weil es nicht das Ergebnis eines Ultimatums ist. Wir haben versucht, einander so weit entgegenzulommen, als es die öffentliche Meinung der verschiedenen Länder gestattete. Dieses Abkommen fann angesehen werden als der erste Friedensvertrag, weil wir es unterzeichneten mit einem Gefühl, daß wir den furchtbaren Kriegsjahren und der Kriegsmentalität unseren Rüden gewandt haben.
Reichstanzler Marg führte aus, namens der deutschen DelegaReichskanzler Marg führte aus, namens der deutschen Delegation spreche ich dem Herin Borsigenden der Konferenz unferen aufrichtigsten Dank aus für die besonderen Ausführungen, die er uns gewidmet hat. In verständnisvoller und sympathischer Weise, wie es feiner Art entspricht, hat der Herr Vorfihende der Konferenz darauf hingewiefen, welch ich were Aufgabe den deutschen Delegierten bei dieser Konferenz erwachsen ist und welch große Berantwortung fie haben auf sich nehmen müssen, indem sie einer Regelung der Reparationsfrage im Sinne des Dawes Gutachtens zustimmten, welches dem deutschen Bolte so große Opfer auferlegt. Mit Recht hat der Herr Vorsigende darauf hingewiesen, daß die Uebernahme diefer Lasten und die Annahme der ganzen im Dawes Gutachten vorgesehenen neuen Einrichtungen für die deutsche Regierung einen freren Entschluß darstellt, daß aber eine gewisse 3uversicht über die zukünftige Entwidlung aus dem in fehr weitgehendem Maße durch diese Konferenz vorgesehenen Schiedsgerichtsgebanten zu entnehmen ist. Möge diefer Gedanke des Schiedsgerichts in immer weitergehendem Maße bei der Regelung der Beziehungen der Völker untereinander Eingang finden, fomit das bisherige durch ein befferes Recht zu ersetzen. Ich möchte diefe Konferenz nicht verlassen, ohne der Geungtuur Ausdrud zu geben über den hehen Geist des Friedens und der Ber1ōhaligkeit, der die Verhandlungen dieser Konferenz getragen hat.
Wir hoffen zuversichtlich, daß er das Verhältnis der
Die Vereinbarungen.
fand die Schlußfihung der Londoner Konferenz statt, und zwar Condon, 16. Auguft.( WTB.) Heute nachmittag 6,30 Uhr im großen Saale des Foreign Office. Es wird dabei der allgemeine Wortlaut, der das getroffene Uebereinkommen feststellt, von Ramjan Macdonald allein unterzeichnet werden, die Sekretäre der Delegationen werden die übrigen Einzelabmachungen paraphieren. Die endgültige Unterzeichnung aller Annahme, dah bis dahin die in Frage tommenden Parlamente Vereinbarungen ist anberaumt für den 30. August d. 3., in der die getroffenen Bereinbarungen genehmigt haben.
Die Verhandlungen über die Ruhrfrage, die gestern mit dem französischen Ministerpräsidenten Herriot und feinen Mit arbeitern sowie den belgischen Delegierten geführt wurden,
Find heute zum Abschluß gebracht worden. Folgendes ist vereinbart worden:
In einem Schreiben, das der französische und der belgiidhe Ministerpräsident an den Reichskanzler richten, erklären sie, daß sie an ihrem Rechtsstandpunkt, daß die Ruhrbefehung nach dem Bersailler Bertrag ausgeführt werden durfte, festhalten, daß sie aber unter Bezugnahme auf die in London geiroffenen Abmachun gen ihrerseits erklären, daß das Ruhrgebiet spätestens in einem Jahre geräumt werden wird und daß die Frist ab 15. August läuft. Das Antwortschreiben des Reichsfan3lers nimmt von dieser Erklärung Att und erklärt, daß Deutschland seine Auffassung aufrecht erhalte, daß die Bejehung rechtswidrig fei; er spricht die Erwartung aus, daß im Zufammenhang mit den hier getroffenen Abmachungen die Räumung der Gebiete zu möglich frühem Termin erfolgen wird, und gibt der Erwartung Ausdruck, daß die französische und belgifje Regierung feine Auffaffung teilen.
Der franzöfifche ministerpräsident hat ferner zu fammen mit dem belgischen Ministerpräsidenten einen Brief an den Reichstanzler gerichtet, worin er ihm mitteilt, daß beibe Regierungen wünschen, einen sichtbaren Beweis des Geistes zu geben, in dem sie gegenüber Deutschland sich verhalten wollten, daß sie zu diesem Zweck beschlossen hätten, nach Unterzeichnung des Condoner Vertrages
die Zone Dortmund , Hörde, Lünen zu räumen, ferner am gleichen Tage jämtliche Orte und Gebiete, die außer halb des Ruhrgebiets liegen und anlählich der Ruhroperation bejekt wurden. Der französische und belgische Ministerpräsident haben auf Anfrage der deutschen Delegation namens ihrer Regierungen die Erflärung abgegeben, daß fie es als selbstverständlid) ansehen, daß das selamte Santtionsgebiet( Düsseldorf , Duisburg , Ruhror) spätestens an dem Tage geräumt wird, an dem das Ruhrgebiet geräumt ist. Der englische premierminister wird in dieser Frage ebenfalls eine Erklärung abgeben, die er der deutschen Regie. rung schriftlich übermitteln wird.
Bei der Vereinbarung über die endgültige Unterzeichnung des Londoner Bertrages bemerkte der Reichskanzler Marg, daß, falls der Reichstag die Zustimmung verweigere, die Unterschrift Deutsch lands natürlich hinfällig fel, daß die endgültige Unterschrift dann erft gefeiffet werden könne, wenn alle parlamentarischen Möglichkeiten erschöpft jelen, um die Juflimmung der Boltsvertretung zu erlangen.
In der Frage der Amnestierung ist folgendes vereinbart worden:
a) Amnestie sämtlicher Gefangenen einschließlich Niederschlagung aller schwebenden Verfahren, soweit die Handlungen aus politischen Moliven hervorgegangen find, ohne Rücksicht auf die Straftat felbft. Die einzige Ausnahme ist die des Attentats gegen das Ceben mit Todeserfolg
b) Uebergang jämtlicher fwebenden Verfahren einschließlich der Vollfiredung, die nur aus Anlaß der Errichtung der Eisenbahnund Zollregie und der sonstigen Pfänderverwaltungen vor die Milifärgerichte gelangt find, auf die zuständigen deutschen Behörden.
c) Zuficherung, daß fünftig die deutsche Gerichtsbarteit, insbesondere bei Verfolgung von Berbrechen
gegen die Sicherheit des Staates, ihren normalen tauj nehmen kann.
d) Rückkehr der ausgewiefenen sowie wieder. einsehung der abgefehten Beamten in ihre Aemter, abgesehen von einzelnen Ausnahmen, über die ein vorheriger Meinungsaustausch mit den deutschen Behörden vorgesehen ist.
Das Rheinlandabtommen und die allgemeinen Landesverwaltungsbehörden werden wiederhergestellt. Aufhebung der Binnenzollinie und des Paffierschein zwanges im Verkehr zwischen besetztem und unbefehtem Gebiet. Rückgabe der Zollverwaltung und der Berwaltung des Ein- und Ausfuhrdienftes, Rüdgabe der Verwaltung der staatlichen Forsten und Domänen, weiter Beseitigung der französisch- belDie französisch- belgischen Eisenbahner werden sofort zurüdgezogen. gischen Regie der Eisenbahnen.
Die sofort befreiten Gebiete. London , 16. August. ( WEB.) Wie der Sonderbericht
erstatter des WIB. erfährt, werden gleichzeitig mit der wirtschaftliggen Räumung militärisch geräumt werden:
1. Die Zone von Dortmund und Hörde.
2. 15 Tage nach der zweiten Feststellung die Häsen von Emmerich, wesel , Mannheim einschließlich Schloß & arlsruhe, Mannheim einschließlich Schloß,& arlsruhe einschließlich Leopoldshafen sowie die Gebiete von Offen burg und Appenweier und der Eisenbahnwerkstätten von
3. Der Gebietsgürtel, der um den Brüdenkopf Köln seitens der Franzofen gelegt wurde. Dieser Gebietsgürtel umfaßt einmal die Städte Obergruiten, Vohwinkel , Cronenberg , Rem scheid , Lennep , Bergisch- Born, Huedeswagen, wipperfürth, Gimborn , Ründeroth , Drabender. höhe und much. Ferner die Flaschenhalse zwischen den Brüdentöpfen Koblenz einerseits und Köln und Mainz andererseits, also insbesondere die Städte Königswinter , Honnef , cinz, Asbach , derath, Caub , Corch, irchberg und Cimburg.
Die deutsche Rechtsverwahrung.
ösischen und belgischen Delegation einerseits und Reichstanzler London , 16. Auguft.( WTB.) Zwischen den Führern der fran zösischen und belgischen Delegation einerseits und Reichskanzler Marg andererseits fand heute ein Briefwechsel statt. Die Ministerpräsidenten Herriot und Theunis fandten dem Reichskanzler folgendes Schreiben:
Herr Reichstanzter!
Wir haben die Ehre, Ihnen von der folgenden Erklärung Kennis nis zu geben, die wir im Namen unserer beiden Regierungen abgeben. Die französische und die belgische Regierung bestätigen ihre Doraufgegangenen Erklärungen, nach deren Wortlaut die Besehung des Ruhrgebietes von ihnen traft des Versailler Vertrages vollzogen worden ist. Sie erklären aber, zur Achtung der Berpflichtungen
entschloffen, die sie bei Vollziehung der betreffenden Geseze etngegangen sind, die nur das Ziel haben, von Deutschland Bürgschaften für die Ausführung seiner Reparationsverpflichtungen zu erhalten, daß sie, wenn die frei vereinbarten Verpflichtungen zur Ausführung des Sachverständigengutachtens in dem Geifte der Loyalität und der Befriedung angewandt werden, der die Beratungen der Konferenz beseelt hat, zur militärischen Räumung des Ruhrge. bietes in der Höchstfrist von einem Jahre von diesem Tage an gerechnet, schreiten werden.
Wir wären Eurer Erzellenz für eine gefällige Empfangsbestätigung der vorliegenden Mitteilung dankbar. Genehmigen Sie usw. gez. Herriot, Theunis, Paul Hymans ." Der Reichskanzler antwortete darauf mit folgendem Brief: Meine Herren Ministerpräsidenten! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, womit Sie mir die Erklärung der französischen und belgischen Regierung über die Räumung des Ruhrgebietes übermittelt haben. Indem ich von dieser Erklärung Aft nehme, halte ich den wiederholt von der deutschen Regierung dargelegten Standpunkt aufrecht, wonach die Befehung deutschen Gebietes außerhalb der im Artikel 428 des Ver trages von Versailles bezeichneten Grenzen nicht als rechtmäßig anerkannt werden kann. Zugleich möchte ich der Ueberzeugung Ausdruck geben, daß es erwünscht erscheint, die militärische Räumung so sehr als möglich zu beschleunigen und sie vor dem von Ihnen angegebenen Zeitpunkt zu beenden. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß die französische und belgische Regierung diesem Gesichtspunti Rechnung tragen werden.
Genehmigen Sie ufw. gez. Reichskanzler Marr."