Nr.ZH4� 41. Jahrgang Ausgabe A Nr. 201 Bezugspreis: WSchenIIich 70(Bolbpfenntg, monatlich 8,— Goldmark voraus zahlbar. Unter Äteujbonb für Deutschland . Dauzig, Saar- und Memelgediet. Oesterreich. Litauen . Luxemburg €50(Soldmarl, für das übrige Ausland 5,50 Doldmar! pro Monat. v«r..Dormärls' mit der Sonntags- beilage..Boll und K«it� mit..Sied» lung und Lieingarten� sowie der Unterhaltungsbeilage„Heimwell" und Frauenbeilage..Frauenstimme" erscheint wochentäglich zweimal, Sonntags und Montag» einmal.
Telegramm-Adr-lse: »Sotialdemokrat Berlin"
Morgenausgabe
Zevlinev VolKsblakt
c
lOGoldpfeitsilg 100 Hilliarden
)
Anzclgenpreise: Di« einspaltige Nonpareille. »eile 0.70 Goldmark. Reklamezeile t— Goldmark,„itleinc Anzcigeu" das fettgedruckt« Wort 0.20 Sold- Marl szuläisig»wei fettgedrückte Wortc). iede» wcitere Wort 0..I0 Goldmark. Stellengesuche das erste Wort 0,l0 Golomart iede» weitere Wort 8.05 Goldmark. Worte über l» Buchstaben»ählen sür»wei Wort«. Familienanzeigen sür Abonnenten ifeile 0.Z0 Goldmarl. Sine Soltwark— ein Dollar geteilt durch 4.20. Anzeigen für die nSchste Nummer müssen bis 4>�UHr nachmittags im Hauptgeschäft. Berlin SW 68, Linden» strasse S. abgegeben werden. Geäffnet von 9 Uhr früh bis 5 Uhr nachm.
Zentralorgan der Sozialdemokratifcben parte» Deutfchlands
Neöaktion und Verlag: SV) 68, Linüenstraße 3 Nrdaktt«»- Tönhoss SPS— LSS �ern,nreri,er. u, �„ o--Döndoif 2506-8507
Freitag, den 23. August 1924
vorwärts-verlag G.m.b.tz., SW 68, Linöenstr. 5 Postscheckkonto: Berlin Z75 86— Bnnkkonto: Direktion der Tiskonto-Geiellschakt, Devositenkasse sindenftrnfse 8
§ort mit diesem Insiations-Reichstag! Die Deutf chnationnlcn für Ablehnung/ Neuwahlen voraussichtlich 21. September.
Der Reichs rat hat gestern die Gesetze zum Londoner Vertrag mit mehr als Zweidrittelmehrheit angenommen. Der Reichs t a g wird, wie es scheint, seinem Beispiel nicht folgen. Denn die deutschnationale Reichstagsfraktion, bei der die Entscheidung steht, hat nach ihrer gestrigen Sitzung folgende parteioffizielle Erklärung herausgebracht: Di« deutschnational« Reichsiagsstaktion, verstärkt durch zahlreiche Mitglieder der preußischen Landtagsfraktion, nahm am Donnerstag einen eingehenden Bericht des Parteioorsitzenden entgegen. Sie sprach zu der bisherigen Haltung der Parteileitung, insbesondere zu der Veröffentlichung vom 15. August 1924 einmütig ihre Zustimmung aus.' Sie stellte ferner einmütig fest, daß sie nach wie vor auf dem in ihren sieben Punkten und in der Red« des Abgeordneten Hoetzsch vom 2g. Juli festgelegten Standpunkt beharrt. Sie ist sich dabei chrer Verantwortung voll bewußt und ist überzeugt, daß sie mit dieser Haltung den Interessen und der Stim- mung ihrer Parteifreund« in den besetzten Gebieten entspricht. Diese Erklärung ist im Kern ebenso klar, wie sie in der Form gewunden und gequält ist. Die Veröffentlichung vom 15. August hatte sich in schärfster Form für die Ableh- nung ausgesprochen. Wenn die Fraktion diese Veröffent- lichung billigt, so legt sie sich damit auf die Ablehnung fest. Diese Festlegung wird geradezu zu einer F e st n a g e- lung durch die Erwähnung der berühmten sieben Punkte, an deren restlose Erfüllung durch die Londoner Konferenz von vornherein kein vernünftiger Mensch glauben konnte. Die Deutschnationalen haben durch ihren Beschluß vom 21. August sich selber und damit auch dem Reichstag der Inflation das Urteil gesprochen. Der Reichstag hat jetzt, nach Kassierung der oberschlesischen Wahlen, 466 Mit» alieder, zur Zweidrittelmehrheit gehören 311. Für die Ge» setze dürften außer den 166 Sozialdemokraten stimmen: 62 Zentrumsleute, 44 Volksparteiler, 28 Demokraten, 16 Bane- rische Volksparteiler, 15 Wirtschaftsparteiler, zusammen 265, dagegen 165 Deutschnationale, 66 Kommunisten, 32 Völkische und 4 Deutschsoziale, zusammen 261. Mit diesem Reichstag läßt sich der Londoner Vertrag nicht durchführen! Zur gleichen Zeit mit der deutschnationalen Fraktion tagte der sozialdemokratische Fraktionsvor- stand. Er war einmütig der Meinung, daß dieser Reichs- tag, so oder so. der Auflösung verfallen müsse. Die Frage, ob man durch Neuwahlen oder durch Volksentscheid rascher und gründlicher zum Ziel komme, wurde als eine mehr tech- nifche betrachtet. Auf keinen Fall aber kann davon die Rede sein, daß der Volksentscheid als Ersatz für die notwendigen Neuwahlen zur Anwendung gebracht werden dürfte. Ein Volksentscheid läßt sich nur dann rasch herbeiführen, wenn der Reichstag für diesen besonderen Fall eine Abkürzung der vorgesehenen Fristen beschließt. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion dürfte unseres Erachtens zur Herbei- fllhrung eines solchen Beschlusses ihre Hand gar nicht bieten, wenn keine Gewähr dafür gegeben wäre, daß der Spezial- entscheidung über den Londoner Vertrag die General- abrechnuna mit den wirklichen Bollsverrätern unmittel- bar auf dem Fuße folgen wird. Mr möchten noch einen Schritt weiter gehen und sagen: Selbst wenn die Deutschnationalen noch in allerletzter Stunde die Borsicht als der Weisheit besseren Teil erwählen und durch irgendein parlamentarisches Manöver das Zustandekommen der Zweidrittelmehrheit ermöglichen würden, auch dann wäre die Auflösung unbedingt notwendig. Denn das Fort- bestehen dieses Reichstags nach einer mit Ach und Krach zu- stände gebrachten positiven Entscheidung bliebe eine dauernde Gefahr. Es handelt sich nicht nur darum, den Londoner Ver- trag anzunehmen, fondern auch darum, eine Politik der V e r- tragstreue zu treiben. Kann man das mit einem Reichs- tag. dem die durch und durch unehrliche Schiebe- und Schaukel- Politik der Deutschnationalen das Gepräge aufdrückt? Der nächste Reichstag wird eine Zweidrittelmehrheit für die Dawes-Gefetze haben, wenn es gelingt, den Deutschnatio» nalen, Kommunisten und Völkischen zusammen etwa 46 Man- date abzunehmen. Das muß und wird gelingen. Die Parteien, die jetzt diese Gesetze ablehnen wollen. übernehmen damit vor dem Volk eine Verantwortung, die sie erdrücken wird. Sie stellen durch ihr frevelhaftes Treiben olle Ergebnisse von London in Frage: die Räumung der be- fetzten Gebiete, das Aufhören der Micum-Lasten. der Zoll- beschlagnahme, der Eisenbahnregie, die Wiederherstellung der deutschen Wirtschaftseinheit, die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft. Was haben sie für diese Schäden, die sie ihm bewußt und absichtlich zufügen, dem Volk zu bieten? Nichts als einen Sack leeret Redensarten, mit dem das Volk sie heimschicken wird!
Ja, es wird dann gellen, G e r i ch t zu halten über diese Verbrecher am deutschen Volk! Die Wähler werden Gelegen- hell erhallen, ihr Urteil zu revidieren über diese Hanswürste des Revanchekrieges und der bolschewistischen Weltrevolution! Das Wort wird sich bewahrheiten, daß adas allgemeine Wahl- recht wie die Lanze des Achill ist, daß es die Wunden heill, die es schlägt! Aus den Massen selbst heraus wird der Ruf kommen: „W ir dulden diesen Reichstag nicht mehr!" Die Ungezählten, bald zu zählenden, die sich am 4. Mai noch von völkisch-nationalen oder kommunistischen Redensarten betören ließen und denen jetzt die Augen aufgegangen sind, haben ein Recht zu verlangen, daß ihnen Gelegenheit gegeben wird, ihren Fehler wieder gutzumachen. Sie hatten, gequält vom Druck der Inflation, mchr einer augenblicklichen Ver- zweiflung als der Ueberlegung folgend, geglaubt, daß die Rcichstagswahlen nichts anderes seien als eine Gelegenheit zu Zlusbrüchen eines unklaren Gefühls. Jetzt aber bläst der rauhe Wind der Wirklichkeit alle Phrasennebel fort. Jetzt gilt es. eine Entscheidung in einer praktischen Frage von schicksalhafter Bedeutung zu fällen, und man sieht klar, wie sich die Parteien zu ihr stellen. Deutschnationale, Kommunisten und Völkische, einig in der Verneinung! ihre Kräfte gegenseitig aufhebend in ihrer positiven Zielsetzung, müssen im Reichstag zur Bedeutungs- losigkeit herabgedrückl werden, wenn praktische Arbeit sür das Volk, vor allem für seine arbeitenden Massen, möglich werden soll.
herriot berichtet Paris . 21. August.(Eigener Drechtberich-t.) Die französische Kammer trat am Donnerstag nachmittag um 3 llhr zur Entgegen- nähme einer Erklärung Herriots über die Londoner Konferenz zu- scrmmen. Die Abgeordneten waren fast vollzählig erschienen. Die Tribünen waren stark besetzt. Herriot , der bei seinem Erscheinen von der Linken st ü r m i s ch begrüßt wurde(während der Kommunist Marty ein Riesenplakat mit der Inschrift:„Wieder ein Verbrechen!" entrollte), begann mit einem kurzen Rückblick auf die der Londoner Konferenz vorangegangenen Verhandlungen in Chequers und Paris . Die zwischen der englischen und französischen Regierung getroffenen Abmachungen hüllen zu der Hoffnung berechtigt, daß die Londoner Verhandlungen keinen allzu großen Schwierigkeiten begegneten. Es fei aber wesentlich anders gekommen. Bereits die Verhandlun- gen in der ersten Kommission, die das Verfahren im Fall deutscher Verfehlungen festzulegen hatte, seien aufunerwarteteSchwie- rig ketten gestoßen. Die französischen Delegierten hätten nichts unterlassen, um das Recht Frankreichs , gesondert zu handeln für den Fall, daß ein gemeinsamer Beschluß der Alliierten nicht zu- stände komme, zu vertreten, seien aber dabei den größten Hin- der nissen begegnet. Vor allem der Versuch, eine Auslegung des s 18(das umstrittene Recht zu Sanktionen) herbeizuführen, habe schwere Verwicklungen geschaffen. Die Mißoerstäodnisse und Vorurteile, zu denen die Haltung der französischen velegaklon in dieser Frage Anlaß gegeben habe, hätten mehr ots einmal die Konferenz ernstlich gefährdet. Als es in dieser Kommission endlich zu einer Einigung gekommen sei. habe das Eingreifen der internationalen Finanz alles wieder über den Haufen geworfen. Verschiedentlich sei behauptet worden, daß hinter diesem Schritt der Bankiers eine politische Opposition ver- oorgen gewesen sei. Die Achtung vor der politischen Unabhängig. keit der anderen Länder verbiete es, sich darüber auszusprechen. Immerhin dürfe man nicht vergessen, daß, nachdem man solange. mit der Regelung der Probleme, die sich aus dem Krieg ergeben haben, gewartet habe, man heute mit all den Verwicklungen rechnen müsse, mit denen die innere Politik der einzelnen Länder die diplomatischen Verhandlungen naturgemäß belaste. Der Krieg habe alle Energien zusammengesaßt. der Friede dagegen lasse die Interessen und Ausfassungen von neuem auseinanderlaufen. Wenn es in London nicht schließlich dock gelungen wäre, alle diese Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken, so wäre wahrscheinlich in kurzer Zeit die Kluft so groß geworden, daß alle Bemühungen zu einer neuen Annäherung aussichtslos geworden seien. Die in den letzten Tagen veröffentlichten Dokumenten lieferten dafür einen neuen Beweis. So feien die Verhandlungen der Konferenz auf einen toten Punkt geraten, und heute könne man es sagen, ihr Schei- tern habe in diesem Augenblick im Bereich der Wahrscheinlichkeit ge- legen. Frankreich könne das verdienst sür sich in Anspruch nehmen, die verhängnisvollen Schwierigkeiten, an denen die Konferenz sich lolzulaüfen schien, überwunden zu haben durch den Vorschlag der schledsrichlerlichen Lösung aller offengebliebenen Fragen. Herriot legte sddann die näheren Einzelheiten dar, unter denen auf Grund der in London zustande gekommenen Beschlüsse diese» Prinzip der schiedsrichterlichen Entscheidung nicht nur bei der Fest-
Darum, schafft freie Bahn! Fort mit diesem In» flations-Reichstag! ♦ Eca gibt über die Sitzung der Deutschnationalen folgenden Bericht aus: In der Fraktionssitzung der Deutschnationalen Bolkiparter hat Abg. Hergt über die durch die Londoner Konferenz und ihr Er- gebnis geschaffene Lage berichtet. Wie wir aus parlamentarischen Kreisen erfahren, stellte Hergt fest, daß die Deutschnationale Frak- tion trotz der Schwierigkeiten, die eine Ablehnung im Gefolge haben müßte, auf Grund ihrer bisherigen Haltung gezwungen sei, dem Londoner Abkommen ein„Rein" entgegen zu setzen. In der Aussprache, die sich, wie von deutschnationaler Seite versichert wird, ganz der Ansicht Hergts anpaßte, wurde ver. fchiedentlich betont, daß die Lage ganz anders wäre, wenn den Deutschnationalen der Eintritt in di« Regte- r u n g vor Wochen ermöglicht worden wäre. Heber die Gestaltung der Lage nach der Ablehnung hört man aus deutschnaticnalen Kreisen, übereinsllmmend mit den Dar- legungen verschiedener Abgeordneter in der Rechtspress«, daß schlimmstenfalls einige Monate neuer Härten herein- brechen würden, die eben im Interesse der Gesamtheit und des End- «rfolges ertragen werden müßten. Nach Ablauf dieser Zeit würde die Gegenseite jedenfalls infolge lytr großen eigenen Schwierigkeiten. besonders auf wirtschaftlichem Gebiet, gezwungen sein, von neuem mit Deutschland zu verhandeln.
öem Parlament. stellung deutscher Verfehlungen, sondern auch bei den Naturalliefe- rungen und Barübenv eisungen zu wirken bestimmt ist. Der Kritik der Opposition, daß die Londoner Konferenzbeschlüsse eine Ver- Minderung der Zuständigkeit der Reparations- kommission darstellten, hielt Herriot entgegen, daß sehr viel Optimismus dazu gehöre, zu glauben, daß Frankreich in Zu- kunft nochmals aus einen Mehrheitsbeschluß wie jenen rechnen könne, der ihm erlaubt habe, in das Ruhrgebiet einzumarschieren. Eine Ration, die ossen erkläre, den Lösungen der Gewalt die Lösung des Rechts vorzuziehen, könne nur gewinnen, wenn sie ihr Recht im gegebenen Fall durch ein unparteiisches und unabhängiges schiedsrichterliches Verfahren entscheiden ließe. Das sei wenigstens die Aus- fassung der gcgelnvärtigen demokratischen Regierung Frankreichs . Durch die Annahme der französischen Vorschläge seien die im Dcrwes-Plan nur unvollkommen gelosten Probleme der Natural- lieferungen und der Ueberweisung wesentlich zugunsten Frank- reiche verbessert worden. Frankreich habe erreicht, daß Deutsch - wnd sich freiwillig zur Fortsetzung der Lieferung von Kohle. Koks und Farbstoffen über eine im Vertrag von Versailles festgesetzte Lieferungsfrist hinaus oerpflichtet habe. Diese Abmachung sowi.: die über die Abänderung des Ueberweisungsoersahrens stelle noch Ansicht der französischen Regierung das Meisterwerk der Kon- ferenz dar. Die Frage der mUlkärlschen Räumung besprechend, führte Herriot aus. er selbst habe vor seiner Reise nach London im Parlament erklärt, daß diese Frage in London nicht an- geschnitten werden dürfe; eine dahingehende Vereinbarung sei auch in London mit Macdonald getroffen worden. Aber es habe sich sehr bald gezeigt, daß die Durchführung des Dawes-Planes u n- möglich sei ohne eine befriedigende Lösung des Ruhrproblem?. Bereits am 24. Juli habe Macdonald in einem Brief. den er im Laufe der Debatte noch zur Kenntnis bringen werde, an die von der jranzöfffchen und belgischen Regierung eingegangenen Berpflichtungen erinnert, nach denen die Besetzung des Ruhr- gebiets ausschließlich dazu bestimmt gewesen sei, Deutschland zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu zwingen, daß sie infolgedessen nicht mit der Sicherheits frage verknüpft werden könne. Macdonald habe ihm in diesem Brief Kenntnis gc- geben von einer Note der deutschen Regierung, in der diese erklärt habe, daß die Verabschiedung der zur Durchführung des Dawes-Planes notwendigen Gesetze im Reichstag unmöglich fei ohne die Zusicherung der militärischen Räumung des Ruhrgebiets. Am 19. August, dem Tag, cm dem er, nach Paris gekommen sei, um den Ministerrat in Kenntnis zu setzen, habe Macdonald ihm einen zweiten, noch dringlicheren Brief überreicht. Die srait- Aöslslhe Delegation habe es abgelehnt, diese Frage auf das Pro- gramm der Konferenz setzen zu lassen. Aber sie habe sich einer Diskussion darüber um so weniger entziehen können, als sie sehr bald zu der Ueberzeugung habe kommen müssen, daß, wenn Frankreich sich«nffchloffen haben würde, auf unbestimmte Zeit im Ruhrgebiet zu bleiben, es dabei allein, und zwar völlig allein geblieben wäre. In Kenntnis dieser Sachlage habe der Ministerrat in Paris beschlossen, die Frist für die Aufrechterhaltung der Ruhrbesetzung auf ein Jahr zu begrenzen. Wenn die ftan - zöstsche Regierung darüber hinausgegangen wäre, so würde sie die