Dies gegenüber der vorigen Thüringischen Regierung ohne Grund

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beabsichtigt haben.

Ich bitte, mir von Ihren Maßnahmen Kenntnis zu geben; ich werde Ihnen dann das mir vorliegende material an Zeugenaussagen

zugänglich machen.

Mit der Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung gez.: Auguft Frölich, M. d. R.

plan unserer Kriegsschulb, möglichst balbige Freigabe der Dawes Pfänder und schnellere Räumung der laut Friedensvertrag besetzten deutschen Gebiete nach Maßgabe der Mobilisierung der deutschen Schuld oder der zu vereinbarenden Handelsvorteile.

2. Die Zusage des Dawes- Berichts, daß die Lebenshaltung unferer breiten Maffen nicht unter dem Lebensstandard wichtiger Ententeftaaten finten soll, muß zur Aufgabe des Transferkomitees gemacht werden, insbesondere auch im Hinblick auf Arbeitszeit und Arbeitslohn.

allerdings| tagsfraktion der SPD . eine Interpellation ein, die sich| mit den Vorfällen beschäftigt und die in der ersten Sigung des Landtags auf die Tagesordnung gefegt werden soll. der Landtag einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel Nach§ 13 der Verfassung des Landes Thüringen muß der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten dies verlangt. Da der Thüringer Landtag 72 Abgeordnete zählt, so müssen min­destens 24 Abgeordnete den Antrag auf Einberufung des Landtags unterstützen. Die Fraktion der SPD. zählt jedoch 3. In der Frage der Transferierung ist die bisherige rein nur 17 Abgeordnete. Der Fraktionsvorstand der SPD. hat juristische Behandlung der Angelegenheit zu ergänzen durch wirt­daher beschlossen, allen übrigen Fraktionen des Thüringer schaftliche Lösungen. Insbesondere ist die Abtragung der Landtags, mit Ausnahme der Fraktion der Völkischen, von deutschen Leistungen durch Sachleistungen der­seinem Vorhaben Kenntnis zu geben. Wir müssen es diesen ienigen durch hohen 3ins vorzuziehen( Wiederauf­Fraktionen überlassen, ob sie ihrerseits unseren Antrag unter- nahme des Gedankens Rathenaus: Brachliegende deutsche Arbeits­stüßen wollen oder ob sie selbständig einen Antrag auf Ein- fraft zur Abtragung der deutschen Kriegslaft zu verwenden). Dabei berufung des Landtags stellen wollen. Wir sind überzeugt, daß der Präsident des Thüringer Landtags allein dem An­trag der Fraktion der SPD . nicht stattgeben und den Land­tag einberufen wird.

Der Borstand der Fraktion der SPD. des Thüringischen Landtags hat sich in einer Sigung mit den Vorkommnissen beschäftigt, die sich während der Tagung des Nationalsozialisti­ schen Parteitages und des sogenannten Deutschen Tages in Wei­ mar abgespielt haben. Der Fraktionsvorstand war einmütig der Auffassung, daß der Landtag unbedingt sofort einberufen werden muß, um zu den skandalösen Vorkommnissen Stellung zu nehmen. Auch die Stellungnahme der von Dinters Gna­den abhängigen Leutheuffer- Sattler- Regierung zu dieser Ver­anstaltung bedarf dringend der Klärung. Gleichzeitig mit dem Antrag auf Einberufung des Landtags bringt die Land­

Der Kampf um die Reparationslast.

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Vor den Funktionären und Betriebs- und Angestelltenräten der Afa hielt Staatssekretär 3. D. Professor Dr. Hirsch einen Vortrag über das Sachverständigengutachten, in dem er auch zu den Ergeb= nissen der Londoner Verhandlungen und zur Tattif bei dem kommenden Kampf um die Vertei: lung der Lasten aus dem Dawes- Gutachten Stellung nahm. Professor Hirsch ging dabei von dem Unterschied zwischen der ersten Londoner Konferenz aus, die im Februar 1921 von dem damaligen der Deutschen Volkspartei nahestehenden Außenminister Simons geführt wurde und der jezigen zweiten Konferenz, die von dem Führer der Deutschen Volkspartei als Außenminister geleitet murde. Er zeigte, wie die gleichen Kräfte, die jetzt eine Be­laftung von immerhin 2½ Milliarden Goldmark und eine nicht unbe­trächtliche Einschränkung der deutschen Souveränität gut heißen mußten, einftmals solche oder auch nur ähnliche Lasten für gänzlich untragbar, die Ruhrbesehung für unwahrscheinlich und auf die Dauer überhaupt nicht durchführbar bezeichnet hatten, und wie sie so das deutsche Volk in das Unglück der Nichterfüllungspolitik, der Inflation und die Gewaltpolitit Poincarés ungewollt stühend­zuletzt des Ruhrkampfes mit seinen unfäglichen Leiden hineingestürzt haben. Nachdem dieselben Kreise November 1923 die Micum- Ver­träge unterschrieben haben, nachdem insbesondere Namen wie Stinnes , Thyssen, Klöckner und Bögler unter der Gratisbelieferung Don 27 bis 35 Broz. der Ruhrfohlenförderung standen, unterstützten sie jetzt auch die verschiedenen Angebote der Regierung Cuno, auf die sich das Dames- Gutachten im wesentlichen stüßt. Nach Auffassung des Redners sei der Beweggrund für Frankreich , das Dames- Gutachten anzunehmen, einerseits die Tatsache, daß die Ruhrbesehung uns zwar außerordentlich schädige, der franzöfifchen Wirtschaft aber nicht entsprechende Bors teile bringe. Vielmehr sei die Stabilität des französischen Frank nur dann gesichert, wenn hinter den 60 Milliarden von Bons der nationalen Verteidigung", zu denen noch manche Anleihe treten müsse, eine Stüße durch Bertauf deutscher Eisenbahn­und Industrieobligationen stehe. Nach heutigem Werte betrügen die an Frankreich fallenden Bons etwa 40 Milliarden Frank. Darüber hinaus sei aber in Frankreich der allgenteine Wille zum Frieden fraglos gewachsen.

Micum- System oder Vertrag?

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Für Deutschland sei das Micum System völlig uner­träglich. Es entziehe der deutschen Wirtschaft durch direkte Ent­nahmen und durch den abschnürenden Druck auf die Wirtschaft mehr wirtschaftliche Kraft als das Dames- Gutachten selbst bei voller Aus­wirkung. Die Wirkung des Micum- Systems, verstärkt durch andere Umstände, insbesondere die Umsatzsteuer und die völlige Falsch organisation unserer Industries, Handels- und Bankwirtschaft führe zur Verteuerung unserer Warenpreise, damit zur Hemmung unseres Exports, zur Tiefhaltung der Löhne, zu Kapitals­ausblutung und zu sozialen Budungen, wie wir sie im Bergarbeiter

streit erlebt haben.

Deshalb jei die Annahme des Gutachtens durch Deutschland felbstverständlich und gerade die Unternehmerkreise, die sich angeblich noch sperrten, täten das aller Vermutung nach lediglich aus fluger Politit: Sie hätten sich bereits ihre Zustimmung durch die 3ollporlage ziemlich teuer abtaufen lassen und wollten offenbar noch etwas mehr herausholen. In Wirklichkeit sei schon mit Rücksicht auf die zu befreienden Gebiete eine Ablehnung des Londoner Abkommens feitens verantwortlicher Parteien wenig wahrscheinlich.

Von der Annahme dürfe man sich aber auch nicht gleich goldene Berge versprechen. Gewiß werde eine gewisse Erleichterung in erster Zeit eintreten und sei bereits spürbar. Aber sowohl die Wirkung

der 800- Millionen- Anleihe wie der erwartete Auslandskredit werde deswegen vielfach überschätzt, weil sie weitgehend vorgegesse. nes Brot seien. Wichtiger sei der bald zu erwartende Wegfall der Micum- Lasten und der Hemmungen unserer Wirtschaft und der im Januar nächsten Jahres zu erwartende Wegfall der„ einseitigen Meistbegünstigung", der späte Erfolg deutscher Arbeit zu Genua . Zustand unserer Wirtschaft dadurch allein entscheidend beeinflußt Er warne aber noch einmal davor, zu erwarten, daß der krisenhafte die sich als Kreditnot und leider auch als verschärfte Arbeitslosigkeit werden könne. Wir müßten durch die Bereinigungstrife hindurch, schon jetzt zeigt, um die Vielzuvielen in Handel und Bankwesen endlich auszuschalten. Auch dann schaffe der Zustand des Dawes­Berichts fein goldenes Zeitalter, insbesondere auch nicht für die deutschen Arbeitnehmer. Professor Hirsch legte im einzelnen dar, daß die Laft des Dawes Berichts schwerer sei als ange­nommen, daß der Bericht eine wirtschaftliche ungerechtig feit deswegen enthält, weil er Teile des deutschen Vermögens ab­verkaufe, ohne noch die Schuld als ganzes zu bestimmen; ferner daß die deutsche Wirtschaftspolitit, insbesondere die Eisenbahn- und Zins politik der Hand der deutschen Regierung entgleitet und in die Hand bes Transfer- Komitees weitgehend übergeht und endlich, weil der Besik, sieben Achtel aber auf den Verbrauch legt. Bericht von den Casten der Reparationen nur ein Achtel auf den

Der deutsche Erfolg in London .

Das Ergebnis der Verhandlungen in London ficht Professor Hirsch in erster Linie in der weitgehenden politischen Erleichterung durch die Räumung, freilich nicht etwa als Erfolg der deutsch­völkischen oder deutschnationalen Gewaltagitation und auch faum allein als Erfolg des Ministeriums Stresemann , das vielmehr nach dustrieobligationen, viel wertvolle Zeit und noch viel mehr wertvolle feiner Auffassung um eine Nebenfrage, nämlich diejenige der In­Stimmung in Frankreich verloren hat, als eben in dem Ausfall der französischen Wahlen vom 11. Mai, die von den französischen Siegerparteien ganz hauptsächlich mit der Parole der Ruhrräumung geführt worden sind. Immerhin, gegenüber den Methoden Poincarés find die zugesicherte Ruhrräumung, die Amnestierung und der Wegfall der Eisenbahnregie fraglos ein Erfolg der friedensfreundlichen Strömungen in Europa und auch in Frankreich , die jedenfalls durch gemisse übernationalistische Strömungen in Deutschland nicht gestärkt, sondern in mehreren Momenten bedenklich geschwächt worden sind.

In wirtschaftlicher Hinsicht sind die Erfolge weniger bedeutsam. Das Wichtigste ist vielleicht ein Negatives: die Freiheit unserer Handelspolitik, die in London anscheinend bedroht war. Einige Rüd­schritte gegenüber dem Dawes- Gutachten zeigt die Regelung der die auf einen schlechten Willen mancher Kreise in der Transferfrage Transferfrage. Ungeschickte Aeußerungen aus Deutschland , schließen ließen, haben uns eine neue Verpflichtung für einige Liefe= übrigen könnte die Transferfrage im beiderseitigen Interesse dann rungen über die Fristen des Friedensvertrages hinaus gebracht. Im günstiger geregelt werden, wenn man sich entschließen wollte, von der rein juristischen Behandlung der Frage, die bisher obgewaltet hat, zu größeren wirtschaftlichen Lösungen überzugehen und dabei zusätzliche Ausfuhr für Deutschland durch großzügige 2b. kommen mit den Vertragsgegnern und dritten Ländern zu schaffen. In sozialpolitischer Hinsicht sei eine Verbesserung der Mängel nicht einmal versucht worden. So fommt Staatssekretär Hirsch zu des Dawes- Gutachtens nicht eingetreten, ja, in London anscheinend folgenden

Forderungen zur Reparationserledigung: Außenpolitisch fordert er wiederholt

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ist Vorsorge zu treffen,

a) daß nicht die normale Handelsausfuhr geschädigt, sondern zusäßliche Ausfuhr geschaffen wird;

b) daß für diese zusähliche Ausfuhr konstruks tive Arbeit durch großzügige, mit den Ententeftaaten zu fammen auszuführende Bauten und Großlieferungsaufträge ge schaffen werden. Auch sollten gegenseitige Handelsvorteile auf die Kriegsschuld angerechnet werden.

4. Bisher find alle Komitees zur Durchführung des Dawes Gutachtens, abgesehen von Beamten, deutscherseits einseitig mit Arbeitgeber vertretern besetzt worden. Da das deutsche Ur­beitnehmertum durch Arbeits- und Verbrauchsbelastung an der Durchführung ausschlaggebend beteiligt ist, verlangt es die Gerechtig feit, daß seine Vertrauensleute an den fämtlichen Komitees und Organisationen ebenfalls beteiligt werden.

Eine Ablehnung der Londoner Beschlüsse durch irgendeine verantwortungsbewußte Partei ist eigentlich undenfbar. nehmertum interessiert, seine heutige Belastung ist groß, feine Am stärksten an der Annahme ist aber das industrielle Unter nehmer und Verbraucher bei der jetzigen Zusammensetzung des fünftige weit kleiner. Bei der Lastenverteilung werden die Arbeits Reichstages schwerlich viel erreichen können. Der Versuch, etwa durch Eintritt der Linken in die Regierung etwas zu erreichen ohne absolute vorherige gefeßliche Festlegung nicht des Programms, son­dern der Ausführung, scheitert nach den Erfahrungen bei der Zwangs­anleihe und der großen Koalition. Dagegen rät er für den Fall des Scheiterns eines solchen Versuches zu einem Volksentscheid über die Lastenverteilung. Dessen Ausfall fönne faum zweifelhaft fein, und er werde den Reichstag verfassungsmäßig binden. Für solchen Boltsentscheid schlägt er einen Rahmengesetz entwurf vor, der vorsieht:

1. Herabsehung der Umsagsteuer bis auf Proz., 2. Dedung dieses Steuerausfalls und der Repa­rationen auf folgende Weise:

a) Aufstellung eines Reparation setats, in dem auch die Aufbringung durch Eisenbahnlaften enthalten ist; b) von diesen Lasten sollen Verbrauch und Berkehr höchftens 50 Proz. aufbringen, die anderen 50 Proz. werden auf gebracht

1. durch Erhöhung der Erbschaftssteuer bis zur vielleicht 200 bis 250 Millionen Goldmart jährlich;

2. Belastung der landwirtschaftlichen Sach. merte unter Freilassung der Kleinbetriebe, in den ersten beiden Jahren 100, in den folgenden Jahren 300 Millionen Goldmart jährlich;

3. Während der beiden Schonjahre: Besteuerung der Geldentwertungsgeminne, insbesondere der Ent­wertung von Schuldsummen, für zwei Jahre zusammen 500 Millionen Goldmark;

4. Sondersteuer für Einfommen über 20000 Goldmart jährlich, insgesamt 100 Millionen Goldmart jährlich;

5. Industrie belastung laut Dawes- Gutachten 300 Millionen Goldmark jährlich;

TEE

6. das Tabathandelsmonopol laut Dames- Bericht, Gesamtertrag gemäß Sachverständigenqutachten 850 Millionen Goldmark jährlich( einschließlich Tabaksteuer);

7. ein etwa verbleibender Rest ist aufzubringen durch Sonderzuschläge zur Vermögenssteuer.

Ergänzend muß eine wirtschaftspolitit hinzutreten, die die landwirtschaftliche Produktionsförderung nicht durch Schutzölle, sondern durch Verbilligung der landwirtschaftlichen Produktionsmittel erstrebt. Berbilligung. der Warenvers mittlung, insbesondere auch durch Begünstigung der Ges offenschaften. Steigerung der Inlandersparnis und Drud auf weitgehende Rationalisierung der Produktion, damit die Steige­rung der deutschen Produktion nicht durch Lohnverkürzung und Ar­beitszeitausdehnung, sondern durch Besserung des tech nischen Apparates möglichst weitgehend erzielt würde. Nur so fönne die Abtragung der schweren Kriegslast ohne allzu schwerent Druck auf die Boltsmassen versucht, ihr Ergebnis vielleicht eine Ber­besserung unseres voltswirtschaftlichen Arbeitsapparates und damit einen Vorsprung und Dauergewinn wenigstens für eine glücklichere tommende Zeit werden.

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