Nr.396 41.Jahrgang autop Ausgabe Nr. 202

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Sonnabend, den 23. August 1924

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Der Reichstag   in Selbstauflösung.

Kein großer Tag, aber ein großer Skandal.- Klamank und Kuhhandel.

des Präsidenten den Saal nicht. Präfident Wallraf stellt das, während der Lärm der Kommunisten fortdauert, fest, und unterbricht die Sigung auf fünf Minuten.

Während die meisten Abgeordneten den Saal verlassen, ver­

Gestern nachmittag sollfe der Reichstag   die Erklärungen| dies freilich ausgeschlossen zu sein. Die Deutschnationalen find| Dr. Schwarz verläßt jedoch auch auf wiederholte Aufforderungen des Reichskanzlers Marr und der Minister Stresemann heute Stlaven ihrer eigenen Demagogie, sie haben sich in eine und Luther   über das Ergebnis der Londoner Konferenz ent­gegennehmen. Es kam nicht dazu, weil die Kommunisten Skandal machten und der deutschnationale Reichstagspräsi­dent Wallraf feinen Rat wußte. Heute um 10 Uhr vormittags soll der Versuch gemacht werden, die Regierungserklärung herauszubringen. Der Erfolg steht dahin.

Bor Eintritt in die Tagesordnung stellten die Kommu­nisten die üblichen Anträge zu ihrer Abänderung. Nach ihrer Ablehnung fam der übliche Klamaut. Die Kommunisten er= hoben ein wildes Geheul, der Reichskanzler fonnte nicht sprechen. Nachdem Abgeordnete, Tribünen und die voll besetzte Diplomatenloge das Konzert minutenlang über sich hatten ergehen laffen, verhängte Herr Wallraf über einen der Hauptschreier, den tommunistischen Studienrat Dr. Schwarz, den Ausschluß. Schwarz bleibt, es folgt zweite Sigung, Berlängerung des Ausschlusses auf zwanzig Tage, Schwarz bleibt. Wallraf schließt wieder und beruft den Weltestenrat.

Zwei Stunden vergehen mit Warten. Endlich erscheint Wallraf wieder und erklärt, nichts tun zu können! Er beruft eine neue Sigung für den nächsten Tag, 10 Uhr vor mittags, ein. Man wird versuchen, Herrn Schwarz von dieser neuen Sigung fernzuhalten. Was geschieht, wenn heute der Klamauf weitergeht, meiß niemand.

Nachträglich erfährt man, daß im Aeltestenrat über eine Erklärung verhandelt wurde, die Herr Schwarz abgeben foilte und wollte des Inhalts, er habe nicht gewußt, nicht ver­standen usw. Aber über den Termin konnte man sich nicht einigen. Herr Wallraf mollte die Erklärung erst am Montag entgegennehmen und dann Herrn Schwarz pardonnieren, während die Kommunisten den Zwischenfall schon am selben Tage erledigen wollten. Herr. Wallraf blieb hartnäckig, daran scheiterte alles.

Man muß schon sagen, ungeschickter kann man nicht operieren, als es Herr Wallraf gestern getan hat. Er hat die Würde des Reichstags preisgegeben, in fritischster Zeit einen halben Tag nuplos vertan, dem Reich und dem Bolt eine entsetzliche Blamage bereitet. Das ist der deutschnatio nale Reichstagspräsident, der Nachfolger Löbes, des besten Reichstagspräsidenten, den die Mittelparteien fallen ließen, um den Deutschnationalen einen Borschuß auf den Bürgerblod zu gewähren. Das ist der Bürgerblod­präsident, und feine Amtierung ist das. Vorspiel zum Bürger­blod felbft.

Wozu hatten nun die Kommunisten den gestrigen Standal aufgeführt? Man hatte die Vermutung, sie wollten fich alle der Reihe nach ausschließen lassen, um auf diese Weise die 3 meidrittelmehrheit für die Dawes- Gesetze her­beizuführen und diesen Reichstag vor der Auflösung zu retten, beizuführen und diesen Reichstag vor der Auflösung zu retten, Die zu fürchten sie alle Ursache haben. Denn wo soll sich noch Klamauf- und Spettafelpartet seine Stimme abgibt? Ronnte ein vernünftiger Arbeiter finden, der für diese total verblödete man doch gestern deutlich bemerken, daß sich selbst ein Teil der fommunistischen Abgeordneten des Treibens ihrer skandal­füchtigen Kollegen schämten.

Auf alle Fälle aber ist gerade der Verlauf des gestrigen Tages ein flarer Beweis dafür, daß dieser Reichstag reif zur Auflösung ist. Ein Parlament, das sich in einer Situation wie der gegenwärtigen unter den Augen der ganzen Welt auf solche Weise blamiert, ist reif zum Ver­schwinden.

Was sich inzwischen hinter den Kulissen abspielte, war zum mindesten ein ebenso großen Skandal wie das erbärmliche Schauspiel, das sich vor ihnen abrollte. Bor ihnen der Rlamaut, hinter ihnen der Ruhhandel. Maßgebende Herren der Boltspartei traten an die Deutsch nationalen heran, um ihnen den Eintritt in die Regierung und die schleunige Verabschiedung der Schutz 30llvorlage zu versprechen, falls fie der Annahme der Dawes- Gefeßze weiter feinen Widerstand entgegensetzten. Mit knapper Mehr­heit war zuvor, wie schon im gerigen Abendblatt   gemeldet, im Kabinett beschlossen worden, die Bollvorlage noch zu dieser Tagung des Reichstages einzubringen, ein Beschluß, der bei den Demokraten und im Zentrum große Erregung hervor­rief. Es ist infolgedessen zweifelhaft geworden, ob er über­haupt in Wirtung gesetzt werden mird.

Lage gebracht, in der es für sie schimpflich ist, das Bernünftige zu tun. Sie tönnen nicht ablehnen, ohne das Vaterland zu verraten, dessen Namen sie unnüß im Munde führen, sie fönnen nicht annehmen, ohne als entlarvte Demagogen und Gesinnungslumpen vor ihren Anhängern dazustehen. Statt fie nun in ihrem Fett schmoren zu lassen, die Situation, in die sie sich durch eigene Schuld gebracht, auszunügen, statt den Siegerpreis im ehrlichen Kampf zu suchen, laufen ge­wisse volksparteiliche Politiker mit Bitten und Versprechungen hinter den Deutschnationalen hinterdrein und beschwören sie, für Zölle und Ministerportefeuilles ihre sogenannte Ueber­zeugung zu verkaufen.

Daß dem so ist, bestätigt niemand anders als das Organ des Reichslandbundes selbst, die deutschnationale Deutsche  Tageszeitung", indem sie auch ihrerseits mitteilt, es habe nicht an Versuchen gesehit, auf die letzte Entscheidung der deutschnationalen Fraktion mit innerpolitischen Drohungen und Versprechungen einzuwirken". Warum äußert sich die Deutsche Tageszeitung" über das den Deutschnationalen angebotene Geschäft nicht noch deutlicher?

stummen allmählich die Rufe der Kommunisten.

Nach fünf Minuten eröffnet Präsident Wallraf die Sigung von neuem mit der Feststellung, daß Abg. Dr. Schwarz durch seine Wei­gerung, den Saal zu verlassen, und die dadurch notwendig gewordene Unterbrechung sich den Ausschluß auf acht Tage zugezogen hat. Da Abg. Dr. Schwarz sich weiter meigert, den Saal zu verlassen, stellt Präsident Wallraf ferner fest, daß Dr. Schwarz sich nunmehr cinen Ausschluß von den Sihungen auf 20 Tage zugezogen habe. Der Präsident beruft den Aeltestenrat ein und beraumt die nächste Plenarsizung auf 5 Uhr an.

Abg. Dr. Schwarz( Romm.) bleibt auch während dieser Pause auf seinem Blaz.

Erst um 6% Uhr eröffnet Präsident Wallraf die Sigung wieder und erklärt: Inzwischen hat sich mit dem von mir verfügten Aus­schluß gegenüber dem Abg. Dr. Schwarz- Berlin der Aeltestenrat be­häftigt. Er ist in feiner übergroßen Mehrheit zu dem Entschluß gekommen, die vom Präsidenten getroffenen Maßregeln zu billigen. Es geht um die Gestaltung der deutschen   Außenpolitit fürs ist mir aber während der Sigung versichert worden, taß die fachlichen Borausseßungen, von denen meine Maßnahmen Jahre, vielleicht Jahrzehnte. Es geht um die Befreiung von Jahre, vielleicht Jahrzehnte. Es geht um die Befreiung von ausgegangen sind, verfchieden beurteilt werden fönnen und vielleicht Ruhr und Rhein  , es geht um das Schicksal des ganzen deutschen   nicht so schwer wiegen, wie ich annehme. Vor allem wurde mir Boltes. Das Bolf wartet auf die Entscheidung, und es hat das gesagt, daß Abg. Dr. Schwarz meine Weisungen nicht verstan­Recht zu verlangen, daß diese Entscheidung mit ehrlichen den habe.( Lachen rechts. Sehr wahr! links.) Ueber diese Dinge Mitteln und in würdigen Formen herbeigeführt werden vielleicht infolge eines Antrags oder eines formellen wird. Und welches Schauspiel bietet ihm sein Reichstag in inspruchs des Herrn Dr. Schwarz das Haus oder sein Präsident dieser Zeit? Halb als Narrenhaus erscheint er und halb als ich zu entscheiden haben. Heute ist trok meiner Ausweisung der Trödlerbude. Während ein paar Gassenjungen, die sich Volks Abg. Dr. Schwarz noch zur Stelle.( Rufe bei den Komm.: Jawohl:) vertreter nennen, einen unsinnigen Spektakel vollführen, ein handlungen zu leiten, und beabsichtige daher, eine neue Sigung an bin nicht in der 2 age, unter diesen Umständen die Ber­deutschnationaler Präsident hilflos auf der Tribüne zappelt, zuberaumen, da die Geschäftsordnung nach meiner Auslegung mir wird mit leberzeugungen wie mit alten Hosen gehandelt. nicht das Recht an die Hand gibt, den Abg. Dr. Schwarz Glorreiches Ergebnis des glorreichen 4. Mai. zwangsweise zu entfernen, und zwar für morgen vormittag 10 Uhr mit der gleichen Tagesordnung wie die heutige. Sollte aus dem Hause eine andere Meinung laut werden, so bitte ich, meine Erklärung entgegenzunehmen. daß ich, so lange Herr Dr. Schwarz entgegen den bestimmten Weisungen des Präsidenten und des eltestenrats im Hause bleibt, meinerseits die Geschäfte nicht führen fann.( Abg. Schöpflin( S03.:) Kapitulieren Sie doch nicht vor einem solchen Narren!) Es liegen Meldungen zur G

Wir Sozialdemokraten wollen das parlamentarisch- demo­fratische System, wir wollen einen Reichstag, der seine Würde zu wahren weiß, wir wollen einen flaren, ehrlichen Kampf. Wir wollen die Befriedung Europas   durch die Annahme des Londoner Vertrages, wir wollen die Befreiung des besetzten Gebietes, wir wollen den Schutz des arbeitenden Volkes vorführen fann.( Abg. Schöpflin( Soz:) Kapitulieren Sie doch lleberarbeit und Brotwucher und darum wollen wir diesen Reichstag nicht mehr, der sich in wenigen Monaten mehr abgenutzt und beschmuzt hat als irgendeiner vor ihm!

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Die Reichstagssigung am gestrigen Freitagnachmittag hatte eine große Menge angelodt. Etwa 500 Personen, die Eintritts­farten nicht erlangt hatten, umfäumten die Straßen vor dem Ge­bäude, um die bekannten Politifer ankommen zu sehen. Die Tribü nen des großen Saales waren dicht befeht. Der Sigungsbeginn ver= war, um über die Geschäftslage zu beraten. Die Freilassung Bögerte sich, weil der Welteftenrat noch einmal zusammengetreten bes Sonnabends von einer Plenarsizung, die angefochten wor ichuß wird auch am Sonnabend noch über die Gesetze zur Aus den war, wurde im Aeltestenrat bestätigt. Der Auswärtige Aus. führung der Londoner   Abmachungen beraten.

Präsident Wallraf eröffnete die Sigung um 3% Uhr. Zunächst wurden als Beisiger im Staatsgerichtshof gewählt die Abgg. Graf von Merveldt  ( Dnatl.) und 2 be( Soz.), als Stellvertreter Dr. Schetter( 3tr.) und Kaz( Komm!.).( Heiterkeit. ( Ronum.), weil eine Erflärung über die Auslieferung des deutschen Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragt" Abg. Ka Boltes an das internationale Rapital auf der Tagesordnung stehe, statt dessen auf die Tagesordnung zu sehen:„ Die Ueberleitung der tapitalistischen. Wirtschaft in die Hände der Arbeiter".( Schallende Seiterfeit.) Ferner beantragt er einen von den Kommunisten ein gebrachten Gesetzentwurf über Sozialisierung, ihren Antrag gegen die Richter des Staatsgerichtshofes, namentlich gegen Präsident Niedner, ihre Interpellationen über die Rechtsprechung des Staats. gerichtshofs, über die bayerische Polizei und über Noste zu behandeln. Er beantragt ferner, fofort nach der Regierungserklärung in die Debatte einzutreten und unmittelbar nach dieser Aussprache den Reichstag aufzulösen.( Ironische Bravo   rufe bei der Mehrheit.) Wir befinden uns damit in Uebereinstimmung mit unseren Brüdern jenseits des Rheins. Mit ihnen bekämpfen wir diesen Berstlavungs­vertrag. Mieber mit dem Kapitalismus! Es lebe die internationale Solidarität der Arbeiter gegen die Ausbeuter in Deutschland   wie in Frankreich  !( Händeflatschen bei den Komm.)

gelehnt.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Antragsteller ab. Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Als jedoch Reichs. Aber zunächst wurde der Spec hreif und did am Branden- fanzler marg an das Rednerpult tritt, erhebt sich der übliche burger Tor aufgehängt, so breit und so did, daß sich selbst die omandierte Kommunistenlärn. Sie rufen im Chor: Amnestie! und lassen auch den Präsidenten nicht zum Wort fommen. Deutschnationalen fo follte man glauben Präfident Wallraf schließt, nachdem er den Abg. Dr. Schwarz müßten, nach ihm zu schnappen. Berlin  ( Komm.) mehrmals aur Ordnung gerufen hat, diesen wegen gröblicher Berlegung der Ordnung des Hauses von der Sigung aus.

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schämen Nach den Erklärungen, die sie abgegeben haben, scheint

schäftsordnung vor. Ich habe jedoch bereits erklärt, daß ich die Geschäfte nicht führen tann, so lange Herr Dr. Schwarz im Saale weit. Ich beraume daher die nächste Sigung auf Sonnabend 10 Uhr vormittags an.( Bravo  ! rechts.) Schluß 6 Uhr 38 Minuten.

Der hartnäckige Präsident. Der Fall Schwarz im Aeltestenrat. Ueber die Verhandlungen des Aeltestenrats in der Frage der

dem Hinweis darauf, daß Dr. Schwarz sich den Mahnungen zur Ausweisung des Kommunifter Dr. Schwarz hören wir: Präsidenten zu seinem Vorgehen unbestreitbar fei. Die Kommunisten Ordnung und der Ausweisung nicht gefügt habe. Von der Mehrheit der Parteien wurde anerkannt, daß die formelle Berechtigung des erflärten, Dr. Schwarz habe in dem allgemeinen Lärm die Er­flärungen des Präsidenten nicht hören können, insbesondere nicht die erste Aufforderung zum Verlassen des Saales. Man habe den Präsidenten erst in dem Augenblicke verstehen fönnen, wo er er­flärte, da sich Dr. Schwarz dem ersten Ausschluß nicht gefügt habe, nisten Rak und Koenen hätten sofort nach dieser Erklärung ver fei er nunmehr für acht Sigungstage ausgeschlossen. Die Kommu­fucht, mit dem Präsidenten zu verhandeln, damit der Aeltestenaus­schuß einberufen werde. Der Präsident habe dies schroff abgelehnt mit der Erklärung, diesmal werde er scharf durchgreifen. Die Ab­lehnung der Verhandlung wollten die Kommunisten darauf zurück­führen,

daß der Präsident als Deutschnationaler die Annahme des Dawes­Gutachtens durchfehen und dennoch seinen Parteifreunden die Ablehnung dadurch ermöglichen wolle, daß er die kommunistische Opposition durch Ausschlüsse von der entscheidenden Abstimmung fernhält.

Auf diese Weise könnten die Deutschnationalen mit Neien stimmen, und die notwendige Zweidrittelmehrheit wäre dennoch gesichert und die Reichstagsauflösung würde vermieden.

Der Vertreter der Nationalsozialistischen Fraf. tion erklärte daraufhin, es müsse allerdings unbedingt dafür Sorge getragen werden, daß an der entscheidenden Abstimmung über die Gutachtengesete jeder Abgeordnete teilnehmen könne. Die Disziplinarbefugnis des Präsidenten dürfe in dieser hochpolitischen Frage nicht zu einer fünstlichen Schwächung der Oppo fition führen. Um die volle Bräsenz der Abgeordneten bei der entscheidenden Abstimmung zu sichern, sei es wünschenswert, daß der Fall Schwarz durch ein kompromiß erledigt werde. Bon den einzelnen Parteien wurden nun verschiedene Eini­Igangsvorsgläge gemacht, Präsident Bafiraf lehnte jedoch