fir. 39841. Jahrgang

MAIA 3. Beilage des Vorwärts

Parlament und Londoner   Pakt.

Die Beratungen im Auswärtigen Ausschuß.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags setzte gestern nachmittag die Vorberatung der Gutachtengeseze fort. Zum Entwurf eines Privatnotenbäntgefeges erflärte Reichswirtschafts­minister Hamm   auf Befragen, die Reichsbank und die Reichs regierung fönnten dem Wunsche auf Zulassung von Privatbanknoten im Betrage von 20 M. nicht entsprechen.

Hierauf kam die Borlage über die Liquidierung des Um­laufs der Rentenbankscheine zur Beratung. Abg. Dietrich

( Dnatl.) lehnte für die Deutschnationalen die Vorlage ab.

Abg. Graf Lerchenfeld( Bayer. Vp.) regte an, durch einen beson­deren Gesetzentwurf eine Anzahl von Kreditanstalten zu schaffen, die vor allem das Kreditbedürfnis des mittelbäuer lichen Befihes befriedigen fönnten.

Abg. Dr. Bredt( Wirtsch. Vgg.) wünschte die Schaffung einer Kredithilfe auch für Kleingewerbe und Handwert auf derselben Grundlage der Rentenbant, wie sie für die Landwirtschaft gefchaffen werden foll.

Reichswirtschaftsminister Hamm   erwiderte: Das zweite Gesetz, das dem landwirtschaftlichen Kreditbedürfnis Rechnung tragen foll, sei noch in Vorbereitung. In diesem Agrarbanfgeseß werde auch für gleichmäßige Berücksichtigung der Landwirtschaft in allen Gebieten des Reiches im Sinne der Wünsche des Grafen Lerchenfeld vorzuforgen fein. Das Wirtschaftsministerium werde sich bemühen, gleichzeitig auch eine Kreditstärkung des Handwerks zu erreichen. Der Gefeßentwurf wurde ohne Aussprache erledigt, ebenso debattelos der Entwurf eines Münzgesezes. Hierauf wurde die Beratung des Gesezentwurfs über die Lon­doner Konferenz fortgesetzt bei der

Transferfrage

Abg. Sollmann( Soz.) schloß sich den Bedenken der Vorredner an und fragte, ob die deutsche Regierung gegen Ordonnanzen der Rheinlandkommission an den Internationalen Gerichtshof appellieren könne.

Ministerialdirektor Gauß erwiderte, ein formales Abkommen über das fünftige Verhalten der Befagungsarmee fonnte in London  nicht getroffen werden, weil Deutschland   damit ja im Gegensatz zu seinem oft betonten Rechtsstandpunkt die Ruhrbesetzung als legal anerkennen würde.

Abg. Dr. Spahn- Köln( Dnatl.) wünschte eine Nachprüfung aller Ordonnanzen der Rheinlandfommiffion.

Sonntag, 24. August 1924

Die Abgg. Stoeder( Kom.) und Freytagh- Coringhoven( Dnat.) bleiben demgegenüber bei der Meinung, daß der Londoner   Pakt wie alle Verträge, die in die Gesetzgebung eingreifen, der Zustimmung des Reichstags bedürfen. Das Verfahren der Regierung ver­lege also die Weimarer Verfassung  .

Abg. v. Rheinbaben( D. Bp.): Wenn der Vorrebner als Hüter der Weimarer Verfassung   auftritt, so frage ich ihn, ob er nicht mehr auf dem in seinem Buch vertretenen Ctandpunkt steht, daß die Weimarer Verfassung ungefeßlich sei.( Seiterteit.) Abg. v. Freytagh- Coringhoven( Dnat.): Ich habe nicht geschrie­ben, daß fie ungefeßlich, sondern daß sie nicht rechtens fel. Sie hat aber diefelbe Gefegestraft wie etwa eine Ordonnanz im besetzten Gebiet.

Ministerialdirektor Gauß erläuterte nach weiterer Aussprache die Rechtslage dahin: Die Regierung kann den Londoner Bati ohne Zustimmung des Reichstages unterzeichnen, da sie nur verpflichtet ist, die Gesetzesvorlagen im Reichstag   einzubringen. Der Vatt ist freilich hinfällig, wenn die Gesetze nachher vom Reichstag nicht an­

genommen werden.

Gegen 8 Uhr abends war das Mantelgesetz über das Londoner  Abkommen erledigt.

Die nächste Sigung findet am Sonntag, 10 hr bormittags, statt. Auf der Tagesordnung stehen das Industrie­belastungsgesetz und das Reichsbahngefeh.

Reichskanzler Marg ging dann auf die Frage der Aus. weisungen   ein. Bei der Durchführung der Abmachungen wer­den sich sicherlich viele Schwierigkeiten ergeben, von denen sich bei den Londoner   Berhandlungen nicht alle voraussehen ließen. Es tommt in diesen Dingen alles an auf den Geist, den Willen und die Gesinnung der Ausführenden. Es ist uns zuge sagt worden, daß über diese Fragen von Regierung zu Regierung verhandelt werden soll. Das wird auch über die Ordonnanzen einschließlich der vor 1923 ergangenen geschehen. Das alles gilt gen im Jugendfekretariat, Lindenstr. 3, entgegengenommen. natürlich nur für den all der Annahme des Gutachtens durch den Reichstag. Die deutsche Verwaltungs- und Justizhohelt wird nach den Abmachungen in vollstem Umfange wiederhergestellt. Der Reichstarzler richtete am Schlusse an die oppositionellen Par­teien die dringende Mahnung, durch die Art ihres Rampfes gegen bas Gutachten nicht die Atmosphäre der Versöhnung unter Meise gezeigt habe. den Nationen zu zerstören, die sich in London   in so erfreulicher

Jugendveranstaltungen.

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Abg. Dr. Breitscheid( Soz.)

Reichsfinanzminister Dr. Luther antwortete auf die Fragen verschiedener Abgeordneten in längeren Ausführungen. Er fagte u. a.: Die Sachlieferungsfrage ist zweifellos fast der. ernstefte Teil des gesamten Gutachtens in währungs- und wirt schaftspolitischer Beziehung. Man hat hier nicht einen vergleich baren festen Maßstab wie ihn der Wechselkurs bieten würde, son­dern der Uebertragungsausschuß ist auf Schägungen und allge­meine Erwägungen angewiesen. Das ist zweifellos ein bedenklicher Zustand, es wäre aber weder ein Gutachten noch ein Londoner Batt zustande gekommen, wenn man die Sachlieferungen nicht zu gestanden hätte. Unsere Aufgabe in London   war es, nicht die Sachlieferungen abzuschließen, sondern die Gefahren, die sie bieten, nach Möglichkeit zu mildern. Es ist uns auch gelungen, erhebnahme des Gutachtens die Voraussetzung. Wenn es den liche Schranken zum Schuße der deutschen   Wirt schaft aufzurichten. Der Schiedsgerichtsgebante, der die ganze Londoner Konferenz durchzog, ist auch hier wirksam geworden. Der Finanzminifter sprach dann noch eingehend über die Regelung der Transferfrage.

Es tamen dann die in Anlage 2 des Gutachtens behandelten Fragen der Amnestie und Räumung

zur Besprechung.

Auf eine Frage des Abg. Dr. Hoetzsch( Dnat.) erklärte der Reichsfinanzminister, das ganze Wert des Gutachtens und alle da­mit zusammenhängenden Gesetzesvorlagen fönnten natürlich in Kraft treten, wenn die Anleihe zustande kommt. Fragesteller erklärte es für notwendig, diese wichtige Bedingung auch in den Gefeßesterten auszusprechen.

Der

schloß fich dieser Mahnung des Kanzlers durchaus an. Die von den Sozialdemokraten in der Kritik geübte Zurückhaltung sei nicht fo auszulegen, als ob sie mit allen Einzelheiten des Abkommens durch aus einverstanden wären. Die Regierung sollte den Begriff des politischen Verbrechens möglichst weit faffen. Wenn für das besetzte Gebiet die Amnestie eintritt, dann sollte die Regierung aus freien Stüden auch die Amnestie für das unbejezte Deutsch  land aussprechen, damit der Berföhnung unter den Bölkern auch die Versöhnung im Lande folgt. Dazu sei allerdings die An Kommunisten ernstlich um die Amnestie zu tun wäre, dann müßten fie also das Gutachten annehmen.

Abg. v. Gräfe( Nat.- Soz.): Die Nationalsozialisten fönnen nicht die furchtbaren Erfahrungen mit Wilson vergessen. Wenn das Gut achten dennoch angenommen werden sollte und zu der Durchhalte. trajt meiner ehemaligen deutschnationalen Freunde habe ich recht wenig Vertrauen( Heiterkeit), dann wird es für den Reichskanzler bei seinen Verhandlungen nur ein Aktioposten sein, wenn er auf unfere nationale Opposition verweisen kann.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann erklärte zu Fragen der Kommunisten: Es ist eine etwas starte Zumutung, wenn eine starke Fraktion alle ihre Kraft einsetzt, um ein Abkommen zu Fall zu bringen, aber gleichzeitig von der Regierung verlangt, daß sie für den Fall der Annahme nicht nur Konsequenzen aus der Annahme zieht, sondern sich dazu schon vorher verpflichtet. Wir werden der Frage der Amnestie nähertreten, wenn das Londoner   Abkommen angenommen ist. Das Amnestiegefeß wird dann natürlich eine völlig unparteiische Amnestie nach allen Seiten bringen und auch Persön lichkeiten treffen, die auf ganz anderem Boden als die Konimunisten stehen.

Auf Fragen des Abg. Stoeder( Komm.) wurde von der Regie­rung geantwortet, daß die 3ollüberwachung an der West­grenze wieder den deutschen   Zollbeamten übertragen werde. Die aus Anlaß des passiven Widerstandes von der Rheinlandfommission erlaffenen Sozialverordnungen würden generell aufge hoben werden. Bezüglich der übrigen Berordnungen sei zugesagt worden, daß die Rheinlandkommission zu einer Berichtigung ver anlaßt wird. Die in Deutschland   aufgehobenen Abdulden.( Heiterkeit.) gaben, Rohlensteuer usw., sollen im besetzten Gebiet nicht weiter Damit war die Anlage 3 erledigt. Anlage 4, erhoben werden; die übrigen Abgaben werden nach den deutschen  Tarifen erhoben werden.

Zur Amnestiefrage fragte Abg. Dr. Hoehich( Dnat,), wie es mit dem Weiterbestehen der fremden militärgerichts­barfeit im befegten Gebiet sei und ob nicht auf diese Weise die durch die Amnestie geleerten Gefängnisse mit neuen Opfern gefüllt werden könnten. Nach den sehr dehnbaren Bestimmungen sei eine tonfrete Amnestie nicht gesichert.

Abg. Graf Lerchenfeld( Bayr. Bpt.) vermißte, wie der deutsch  nationale Rebner, eine Garantie dagegen, daß bei der Fortdauer der militärischen Befehung auf ein Jahr noch weitere Bestrafungen und Ausweisungen verfügt werden.

Abg. Kaas( 3tr.) bezweifelte, daß durch den Wortlaut des Londoner   Pattes tatsächlich die ungehinderte Ausübung der deutschen   Gerichtshoheit gesichert sei. Die Zurüd nahme der Ausweisungen gilt nur für die nach dem 11. Januar 1923 vollzogenen. Wie steht es mit den früheren? Die Abmachyun­gen über die Ausweisungen find viel zu allgemein gehalten.

Abg. Dr. Spahn- Köln( Dnatl) wandte sich gegen einige Be­mertungen des Abg. v. Graefe und meinte: Wenn Sie wissen wollen, wie wir uns verhalten, müssen Sie sich noch einige Stunden ge

das Abkommen zwischen den alliierten Regierungen wurde ohne Aussprache erledigt.

Am Schluß der Beratung fprach der Abg. Freytagh- Loringhoven ( Dnatl.), warum die Regierung nicht ebenso wie das Reichsbahn­gefeß auch das Mantelgeset über den Londoner Pẞaft in der Einleitung ausdrücklich als verfassungsändernd bezeichnet habe. Eine Verfaffungsänderung sei zweifellos in der Uebertragung der Zoll- und Steuerhoheit auf einen ausländischen Kommissar enthalten.

Ministerialdirektor Gauß erklärte dazu, juristisch sei die Regie­rung überhaupt nicht verpflichtet, den Londoner   Patt als solchen dem Reichstag vorzulegen. Sie habe ihn nur in Gefeßform gegoffen aus dem Zweckmäßigkeitsgrunde, daß nicht einzelne Abschnitte des Ab­fommens als Gefehentwürfe vorgelegt zu werden brauchen. Die Unterzeichnung des Londoner   Pattes als solchen fönne von der Reichsregierung an sich ohne parlamentarische Mit­wirkung vorgenommen werden.

Heute, Sonntag, den 24. August:

Friedenan: Fahrt durch die Heimat. Treffpunkt 10 Uhr vormittags Werbebezirk Moabit  : Waldfest in der Jungfernheide. Festansprache, Rezi­

Ringbahnhof Friedenau- Wilmersdorf.

tationen, Reigentänze, Jugendspiel. Treffpunkt vormittags 9 Uhr und nach­mittags 2 Uhr Bahnhof Beuffelstvaße und Bahnhof Putligstraße. Werbebezirk Neukölln  : Treffpunkt zum eftzug der Werbesportwoche um 12 Uhr Herzbergplay. Fahnen aller Art find eingerollt nach dem Herzberg­play mitzubringen.

Morgen, Montag, den 25. August, abends 7½ Uhr: Sermsdorf: Jugendheim Roonftraße, Diskussion: Was trennt uns von Der KJ.?"

Sport.

Rennen zu Grunewald   am Sonnabend, den 23. Auguft. 1. Rennen. 1. Bafur( W. Tarras), 2. Ber Dark( Franzle), 3. Eifel  ( Bachmeier). Toto: 15: 10. Plaz: 10, 11: 10. Ferner lief: Glashäger  . 2. Rennen. 1. Saturn( Rastenberger), Gralsritter( Torfe), 8. Drbita( Storb). Toto: 16:10. Plag: 12, 18: 10. Ferner liefen: Royalo, Fliegender Fuchs.

3. Rennen. 1. Dardanos( S. Stafper). Toto: 15: 10. Platz: 18. 1. Dalberg( M. Dreißig), 3. Tuang Fang( Torte). Toto: 64: 10. Platz: 47. Ferner liefen: Sternflar, Manlius.

4. Rennen. 1. Marquise( Mastenberger), 2. Hohe Pforte( Storb), 3. Moloch( Bleuler). Toto: 38: 10. Blak: 17, 14, 26: 10. Ferner liefen: Champfleuri, Eichlake, Idomeneus  , Tara Hill, Kardinal II, Patrizier, Benedig.

6. Rennen.

5. Stennen. 1. Heldraftein( 3immermann), 2. Noskva( B. Tarras), 3. Waffe( Raftenberger). Zoto: 28: 10. Plak  : 12, 13, 12: 10. Ferner liefen: Balamon, Noguina, Japs, Felfenrose. 3. Laufiber( M. Schmidt). Toto: 268: 10. Play: 72, 21, 18: 10. Ferner 1. Eleazar( P. Ludwig), 2. Mantinea  ( Bleuler), liefen: Meteor  , Dorni's Bruder, Banter, Deutscher Michel  , Lava, Dzema, Ballo, Driola.

7. Rennen. 1. Kriegsgewinnler( Rastenberger), 2. Ajar( Huguenin), 3. Gripsholm  ( Saager). Toto: 30: 10. Blab: 16, 36, 17: 10. Ferner liefen: Entel, Sea, Samadan, Merowinger II  , Eisentrone, Lamort, Soto,

Larodofta, Mumpit, Diestel N.

Auf der Olympiabahn soll am Sonntag die Meisterschaft von Deutsch­ land   eine Nachprüfung erfahren. Es ist gelungen, für das Rennen alle in Chemnitz   gestarteten Flieger zu gewinnen. Neben den drei Teil nehmern am Endlauf der deutschen   Meisterschaft, Lorenz, Rütt und Mayer, werden von Brominenten des Fliegersports Stabe, Arend, Schrage, Dfter mann, Schürmann, Gottfried, Hahn und Peter am Start erscheinen. Die Meisterschaftsrevanche bringt sechs Borläufe, deren Sieger in drei Bwischen­läufen um die Teilnahmeberechtigung am Endlauf zu streiten haben. Außer der Meisterschaftsrevanche gelangen ein Vorgabefahren, ein Prämienfahren und ein Trofifahren zum Austrag. Das über 10, 25 und 50 Kilometer führende Dauerrennen vereinigt Lewanow, Bauer, Wegmann, Stellbrink und Schubert. Der Beginn des Rennens wird voraussichtlich auf 2%, Uhr festgelegt werden.

Geschäftliche Mitteilungen.

Billiges und doch allerbestes frisches Fleisch von nur hochwertigem deut­fchen Schlachtvich wird die im Juli in Waren in Mecklenburg   gegründete Handelsgesellschaft Mecklenburger Landwirte A.-G.( Samedia) vom Monat September ab in Berlin   zum Verlauf bringen. Die Gesellschaft, eine Grün dung von Landwirten des Kreises Waren in Mecklenburg  , bezweckt durch

direkten Einkauf beim Landwirt der Bevölkerung hochwertiges frisches Fleisch zu billigsten Preisen zu bieten. Wie wir hören, hat sich das Warenhaus 5. Jofeph u. Co. in den Dienst der guten Sache gestellt und der Gesellschaft Hervor in ihrem Geschäftshaus geeignete Räume zur Verfügung gestellt. gehoben sei, daß es sich nicht um sogenannte billige Tage hierbei handelt, ber Berlauf findet vielmehr an allen Wochentagen zu gleich billigen Preisen und in gleich guter Qualität statt. Es fommen durch die Gesellschaft nur beste Schlachttiere der Mecklenburger Landwirte zur Schlachtung. Die Neuköllner  Bevölkerung wird das dankenswerte Entgegenkommen des Warenhauses S. Joseph u. Co., Neukölln  , der neuen Gefeufchaft gegenüber gewiß be­grüßen und das Bestreben des Unternehmens, die Fleischpreise zu senken, im eigensten Interesse fräftig unterstüßen.

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