Nr. 400 41.Jahrgang
2. Beilage des Vorwärts
Dienstag, 26. August 1924
Sozialdemokratie und Sachverständigengesetze.
Hilferding gegen das deutschnationale und kommunistische Demagogentum.
Abg. Dr. Hilferding( Soz.)
das Wort: Ich gebe zu, daß Herr Hergt manches gesagt hat, was dahin zu deuten ist, daß seine Frattion ablehnen wird. Er hat felbst gesagt, wie schwer diese Entscheidung fallen wird, aber er hat unsere Frage nicht beantwortet, ob die Deutschnationale Fraffion nicht angesichts diefer Situation die Abstimmung freigeben muß.
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Toach dem Führer der Deutschnationalen Abg. 5ergt nahm iitischer Hinsicht. In ökonomischer Hinsicht, weil man auch in den in der gestrigen Reichstagssigung Vereinigten Staaten seit der Depression erkannt hat, daß die eu ropäischen Märkte unentbehrlich sind, weil man auch in den Vereinigten Staaten erkannt hat, daß, so rasch die Erpanfion des Kapitals auf diesem Riesenmarkte ist, sie doch die euro päischen Märkte nicht entbehren fönnen. Aber gerade diese ameritanische Lage ist nur eine vorübergehende, ist namentlich ökonomisch, durch die augenblicklich herrschende Depression bedingt, die es dem amerikanischen Banten so wünschenswert erscheinen läßt, ihre überflüssigen Gelder in Europa anzulegen. Zu warten, bis die ameritanischen Wahlen vorüber sind, bis eine neue Prosperität die ameritanischen Banken ihrer ökonomischen Sorgen enthebt, das ist nicht cine Bolitik, die wirklich verantwortlich ist, sondern das ist ein Spiel mit den deutschen Interessen.
Wenn wir heute die Entscheidung fällen wollen, dann dürfen wir nicht von einem nationalen ober einem sozialen Ideal ausgehen, das uns vorschwebt, sondern wir tönnen nur von den realen Machtverhältnissen ausgehen. Der Herr Abg. Hergt hat fich die Sache etwas leicht gemacht. Er hat geredet, als ob die Amerifaner nicht geflogen und nicht geschwommen wären. Er hat geredet, als ob der damalige Staatssekretär der Marine, Herr D. Tirpik mit seinen„ rechtzeitig" gebauten U- Booten die eng lische Flotte versenkt hätte. Er hat gerebet, als ob Ludendorff rechtzeitig auf der Höhe der Siege für Deutschland einen guten Frieden abgeschlossen hätte und als ob sich die Prophezeiung Helfferichs bewahrheitet hätte, daß das Bleigewicht der Mil liarden die Feinde zu tragen hätten. Ist das die Sitte einer verantwortungsvollen Opposition?
Unsere Entscheidung fann mir abhängen von der Beantwortung der Frage, ob die Entscheidung dem deutschen Bolte einen Ausweg bringt aus einer unhaltbaren Lage, und ob fie einen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustande bedeutet. Geftatten Sie mir, mit ein paar Worten an die Lage
vor einem Jahre
zu erinnern. Damals mußte der passive Widerstand abgebrochen werden, wir hatten zum zweiten Male den Krieg vers loren, wir hatten Kriegskosten, die mit fünf Milliarden Goldmart zu gering beziffert find, die physische und moralische Widerstandsfähigkeit des Volles war zum zweiten Male gebrochen. Alle heroischen Opfer an Rhein und Ruhr waren umsonst gebracht. Wieviele gab es denn von Ihnen auf der Rechten, die damals nicht jagten, das Rheinland ist verloren? Wer war es denn, der damals bie Barole von der Bersadungspolitit ausgab? Bir Sozial demokraten waren es, die sich dieser Politik der Verzweiflung mit allen Mitteln entgegengeworfen und erklärt haben: Wenn es um deutsches Gut, wenn es um das wertvollste Glied des deutschen Boltes geht, dann dürfen finanzielle Erwägungen nicht ausschlaggebend fein, dann muß dem Rheinland geholfen werden, dann dürfen wir diesen Rampf nicht aufgeben.
Unser Nationalbewußffein geht eben dahin, daß wir, wenn es fich auf der einen Seite um Opfer an Gut und auf der anderen Seite um Opfer an Land und deutschen Leuten handelt, meinen, die Opfer an Gut müssen gebracht werden, auch wenn fie noch fo groß find. Wenn der paffive Widerstand abgebrochen werden mußte, so war es für uns doch deshalb eine so furchtbare schwere Entscheidung, weil bedeutete.
wir genau wußten, was das angesichts der damaligen Lage Reiner von uns leugnet, daß die uns auferlegten Opfer im Sachverständigengutachten schwer, vielleicht zu schwer sind. Aber was hatten wir damals zu erwarten? Ich rebe da nicht von den jenigen, die der Auffaffung waren, daß die Franzosen Rhein und Ruhr nie mehr herausgeben würen; ich rede auch nicht. Don jeren, die den Annexionismus Frankreichs als eine unerschütterliche Tatsache behaupten. Gerade Sie wieder waren es( nach rechts), die damals so hoffnungsvoll waren. Aber wir haben ja von Boin caré felbst die Dokumente, worin er seine Politit darlegt. Während der Agonie des passiven Widerstandes hat Poincaré feine Botschafter in London und Italien genau über das unterrichtet, was zu gefchehen hat, wenn Deutschland zusammengebrochen Es ist sei, wenn der passive Widerstand aufgehört haben wird. ungeheuer interessant, diese Forderungen Poincarés zu vergleichen mit den Forderungen, die jetzt an uns gestellt werden.
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Wir stehen durchaus nicht an zu sagen, daß auch uns die Londoner Lösung nicht befriedigt. Sie ist keine so zialistische Lösung, fie ist teine Löfung vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus. Br haben immer die endgültige Festsetzung der deutschen Schuld gefordert, wir haben bei den Konferenzen von Frankfurt bis Amsterdam immer wieder erklärt, daß die deutsche Verpflichtung auf denjenigen Betrag eingeschränkt werden muß, der wirklich zum Aufbau der zerstörten Gebiete notwendig ist, alle anderen Beträge, namentlich die für die Militärpenfionen, gestrichen werden müssen. Trog aller Mängel und Fehler des Sach verständigengutachtens würde ein Scheitern nichts Bef feres an feine Stelle setzen, sondern im Gegenteil die Krise aufs schlimmste verschärft.
Unter diesen Umständen ist die Durchführung des Planes heute die einzige unmittelbar mögliche Löfung. Unmittelbar mögliche Lösung", das fagt bereits, daß auch wir in dem Sachverständigenplan, in dem Ergebnis der Londoner Konferenz nicht irgendwie ein definitives Ende sehen, sondern den Anfang zu neuen Fortschritten, den Anfang auch zu neuen Berhandlungen, die die Probleme lösen müssen, die übriggelassen worden sind.( Sehr richtig! bei den Soz.) Aber mir find allerdings der Auffassung, daß diese neuen Verhandlungen nur erfolgen fönnen, wenn jeht der erste Schritt zum Frieden gemacht wird, weil wir sonst nicht in irgendeiner absehbaren Zeit, fondern in Verhältnisse, die niemand voraussehen fann, unter viel ungünstigeren Umständen aufs neue denselben Weg noch einmal gehen müßten, den wir in diesen letzten schredlichen Jahren gegangen find. Ich habe schon gesagt, wir verkennen durchaus nicht, daß das Gut achten eine schwere Belastung bedeutet.
Wir fagen den Arbeitern auch ganz offen: Es besteht die Gefahr, daß vieles von den Lasten auf euch abgebürdet wird. Aber wir fügen hinzu: Noch nie waren eure Kampfbedingungen ungünstiger, noch nie war die Aussicht auf Erfolg geringer, nie war es jchwerer, bereits Errungenes, wie den Achtstundentag, aufrechtzuerhalten, als in den schredlichen Zeiten der 3nflation. Diese Zeiten würden mit aller Sicherheit wiederkehren. Eure Kampfbedingungen würden sich ungeheuer mehr verschlechtern, wenn jetzt wiederum dieser Versuch des Friedens zerbrechen würde, wenn wir eine neue Inflation, eine neue Schwächung der Arbeiters organisationen, eine neue pſychische Depression der gesamten Arbeiterschaft erleben müßten.
uns ist es am allerschwersten geworden, uns dem 3wange zu fügen, daß die Eisenbahn als Pfand gegeben werden sollte.
Das Angebot Cuno bedeutet insgesamt ein Angebot von 1800 millionen, aber nur als Reparationszahlung. Alle anderen Koften aus dem Friedensvertrage blieben bestehen, so daß das Angebot der Regierung Cuno eine Summe von über 2½ mitliarden jährlich bedeutet.
( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)
Aber die Herren Deutschnationalen, die Herren Böllischen sagen uns, das Materielle ist nicht das Entscheidende, aber die Einschrän fung der Souveränität. Und Herr Her gt hat uns hier gesagt, daß das Erschütterndste für ihn die Finanzkontrolle war, die jetzt über Deutschland errichtet werden soll. Ich bin außerordentlich erstaunt, daß Herr Hergt heute noch nicht von der weit aus erschütternderen Tatsache Kenntnis genommen hat, daß wir seit Annahme des Londoner Ultimatums unter einer viel härteren, unter einer viel völligeren Finanzfontrolle gestanden haben.( Sehr richtig! links.) Ich verstehe nicht, wie man das nicht wissen tann. Unter den Reichstagsdrucksachen finden wir den ganzen Schriftwechsel zwischen dem Garantietomitee und der deutfchen Regierung. Das Ergebnis war, daß das Garantiefomitee das Recht zugestanden erhalten hat, über alle Gesetze und Verordnungen fofort Vorlage zu bekommen, bei Gefeßen gleichzeitig mit der Vorlage an den Reichstag daß dem Garantiefomitee zugestanden ist, die vollständige Kontrolle der Ausgaben und aller Einnahmen, dazu das Borschlagsrecht für alle finanziellen Maßnahmen. Es gab einige Herren, die darüber im Auswärtigen Ausschuß sehr erstaunt waren und meinten, das sei nicht wirksam geworden. Diese Dinge find so wirksam gewesen, daß zum Beispiel das Garantiefomitee die Richtlinien für den Gesezentwurf über die Kapitalflucht damals in Deutschland bis ins einzelne vorgeschrieben hat.( Hört! hört! links.) Der Rechtszustand und der tatsächliche Zustand, wie er bis zum vollständigen Berfall unserer Währung und unseres Budgets gewesen ist, ist der, daß das Garantiefomitee, d. h. die Reparationstommiffion, eine vollständige, uneingeschränkte Finanzfontrolle über das deutsche Reichsbudget, über die deutschen Länder und die deutschen Kommunen hat. Und nun ist Here Hergt erschüttert, weil diese Finanzfontrolle eingeschränkt, abgebaut und im wesentlichen beseitigt wird.
Sie wird beseitigt: Keine ausländische Instanz hat sich mehr in die Ausgaben des Deutschen Reiches einzumischen. Sie wird beseitigt: Reine einzige der direkten Steuern unterliegt einer auswärtigen Kontrolle. Die Finanztontrolle wird beschränkt auf den richtigen Eingang der verpfändeten Zölle und Steuern. Sie wird in einer solchen Weise festgelegt, daß man sagen tant, daß nach allem menschlichen Ermessen die Finanzfontrolle über Zölle und über die indiretten Steuern nie wirksam werden fann, weil sie felbst jetzt, bei dem Tiefstand unserer wirtschaftlichen Situation, die Einnahmen aus den Zöllen und verpfändeten Steuern größer sind als bie Summe, die abzuführen ist, größer als die 1250 Millionen, well, folange diese Einnahmen fließen, irgendeine Wirksamkeit der Finanzkontrolle überhaupt ausgeschloffen ist. Ich habe schon gesagt, die Regierung Cuno war es, die mit deutschnationaler Buftimmmung die Eisenbahn als Pfand angeboten hat. Es ist ganz felbstverständlich, daß die Anbietung eines Pfandes an das Aus land zugleich bedeutet die Kontrolle dieses Pfandes und ben Berfall des Pfandes bei Nichterfüllung. Etwas anderes be deutet Pfand nicht. Kein einziger, der an den Verhandlungen mit der Regierung Cuno teilgenommen hat- und die Deutschnationalen waren die eifrigften tonnte zweifeln, daß diese Verpfändung und damit zugleich die Kontrolle angeboten ist. Aber wie steht jetzt die Sachlage bei der Verpfändung der Eisenbahn? Wir haben seiner zeit gegen die Stinnefierung der Reichsbahnen gekämpft, von einer Unterstützung der Deutschnationalen haben wir Samais aber nicht das geringste bemerkt.( 3ustimmung b. d. Goz.) Dabei bestand Damals fájon der Plan, die deutschen Eisenbahnen nach der Stinnefierung in ein großes mitteleuropäisches internationales System einzugliedern. Jetzt besteht über zweierlei Dinge Gewißheit.
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Erstens bleiben die Reichsbahnen Eigentum des Reiches. Sie werden nach dreißig Jahren wieder frei.
Ist es richtig, daß die Annahme des Dawes- Gutachtens eine Es ist Verschlechterung gegenüber dem jezigen Zustand bedeutet? sehr merkwürdig, vor wenigen Monaten, als die Regierung noch nicht den größten Teil der Micumlaften auf die Staatstaffe übernommen hatte, da hörten wir, daß diese Lasten etwas fürchter liches seien und darunter die gesamte Wirtschaft in furzer Zeit er-, liegen würde. Die Micum- Zahlungen aus der Staatskaffe haben die Industrie sehr beruhigt. Aber geben sie uns, den Politikern, das Recht, deswegen beruhigt zu sein? Welcher Art find denn diese Micumlasten? Vor der Milderung der Micumverträge ergeben sich für Kohlen und Rotslieferungen allein 450 bis 500 millionen Goldmart. Dazu tamen 260 bis 300 Millionen aus der Rohlensteuer, außerdem die Belastungen aus Braun tohle, Eisen, Farben, Düngemitteln usw. Ferner die 3011. abgaben und Verbrauchsabgaben an der besetzten West. Damals hat Herr Poincaré verlangt, daß die Eisenbahnen am grenze, etwa 300 Millionen jährlich, die uns entgingen. Dazu tamen linken Rheinufer dauernd übergeführt werden sollen in eine GeDiese Frist tönnen wir verfürzen, wenn wir die Obligationen 3wischenzölle, etwa fellschaft, in der die Franzosen , Engländer, Belgier und, wie die Ausfuhrabgaben und 100 Millionen. Dazu kam der Ausfall aus der Reichseisen rascher tilgen oder die Aktien zurückaufen. Die Tarishoheit des er höhnend hinzufügt, Rheinländer, theinische Separatisten verbahn. Wenn ich bloß diese Zahlen zusammenrechne, so ergibt sich Reiches ist außerordentlich weit gesichert. Die Lösung, die für eine treten sein sollen. anderen Seite absolut sicheren und genügend freien Spielraum zu. Dauernd follten die Bahnen, die wir jetzt zurüdbekommen, in der daraus die Laft von mindestens einer Milliarde Gold Notenbait, für eine Diskontbant gefunden worden ist, läßt auf der mart allein aus den Micumverträgen. Schließlich aber bedeuten Die Transferbestimmung sieht vor, daß alle deutschen Zahlungen nur Hand einer solchen interalliierten Gesellschaft sein. Poincaré legte diese Micumverträge und die Bollabschnürung eine Berbeuerung der in deutscher Währung geleistet zu werden brauchen; ihre Uebergerade auf diesen Bunft das größte Gewicht, weil er erklärte: Das Produktionskosten der gesamten Wirtschaft. Steigende Konkurrenz- tragung ins Ausland kann nur erfolgen, wenn keine Erschütterung ist die eigentliche Sicherheit für Frankreich . Rein Zweifel, die Rheinlande wären politisch viellecht nicht annettiert worden, aber unfähigkeit auf dem internationalen Weltmarkt. Es ergibt sich also der deutschen Währung erfolgt. Diese Bestimmung ist die be ein Bielfaches der von mir angegebenen Zahlen, wenn wir die diese einzige Beſtinimung allein bedeutete schon die wirtschaftliche Micumverträge volkswirtschaftlich richtig werten wollen. Aber auch Rheinland . Herr Boincaré forderte damals weiter als Anzahlung find für die Ausführung des Friedensvertrages für Besatzungskosten, für die fünftigen Reparahonsleistungen die Expropriation und die Ronfistation einer Unzahl von Kohlenzechen, die ebenfalls in eine Rominissionen usw. 640 Millionen Goldmark eingesetzt. Wir haben folche interallierte Gesellschaft eingebracht werden follten. Er for in dem ersten Halbjahr, vom 1. Oktober bis 31. März, bereits rund 450 Millionen für die Ausführung des Friedensvertrages ausberte ferner die Erhebung der Zölle in Gold, die Ablieferung an fiierten und außerdem 26 Broz. der Exportdevisen bei einer gegeben. Die Regierung hatte dem Auswärtigen Ausschuß versichert, Anzahl der wichtigsten deutschen Industrien. Und was hätten wir daß diese Lasten jährlich eine Milliarde ausmachen. bei Erfüllung diefer Forderungen erwarten dürfen? Poincaré ers flärte Fortdauer der Offupation auf unbestimmte Zeit und allmähliche Räumung nur nach Maßgabe der Zahlung der Milliarden. ( hört! Hört! b. b. Soz.)
Es steht in dem Dokument vom 23. Juni: Wenn I- Milliarden geleistet sein werden, dann kann die erfte Etappe der Räumung beginnen. Keine Teilnahme Deutschlands an den Berhandlungen. Das war die Situation vor einem Jahre: Die völlige Verzweiflung im Innern, der völlige wirtschaftliche Verfall und eine Außenpolitit, die tatsächlich bedeutet hätte wenn nicht den politischen, so doch den wirtschaftlichen Berluft von Rheinland und Ruhr. Und wenn sich heute die Gituation geändert hat, so wirklich nicht wegen des EinSie fluffes der Deutschnationalen auf die internationale Politit. hat sich geändert, weil in England der Aufstieg der Arbeiter flasse erfolgt ist, weil Macdonald und nicht mehr die konfer. vative Regierung in England am Ruder ist und weil dieser Aufstieg ter englischer Arbeiterpartei der franzöfifchen Demofra tie erst die Stoßfraft geben follte, um Poincaré zu beseitigen. ( Sehr wahr! b. d. Soz.) Mit diesen beiden großen Tatsachen des Aufstiegs der englischen Arbeiterpartei und des Sieges der fran zösischen Demokratie ist überhaupt erst eine Grundlage geschaffen worden zu Vereinbarungen, zum Zusammentritt einer Konferenz. In diesem Augenblic, nachdem diese Vorbedingungen erfüllt find, fommen jetzt die Deutsch nationalen und sagen: Warum bringt uns nicht die englische Arbeiterpartei, marum bringt ims nicht die französische Demokratie noch über alles das hinaus, wozu fie fich verpflichtet haben, alles das, was wir nur wünschen. Eie bringt uns nicht das wegen der Schwäche der Demokratic, aber gerade Sie( zu den Deutschnationalen ) find ja diejenigen, welche überall in Deutschland wie außerhalb die größte Schwächung der Demokratie als ihr politisches Glaubens
Wir bezahlen alfo augenblidlich ohne irgendeine Unterstützung durch eine Anleihe, ohne irgendeine Sicherung für die Zukunft mehr als 2 Milliarden im Jahre.
Wer zweifelt daran, daß, wenn die Londoner Vereinbarungen scheitern, diese Droffel der Micumverträge sofort zugeschnürt wird und dann tatsächlich nach den Plänen, die in Frankreich fertig in den Archiven liegen, das Rhein - und Ruhrgebiet noch ganz anders zur Reparationsprovinz gemacht wird. Es ist also wirklich eine Demagogie, die nur bei der großen politischen Verwirrung in Deutschland möglich ist, wenn Herr Hergt sich hier hinstellt und sagt, es gehe uns jetzt so gut, also lehnen wir ab. Die Stellungnahme der Deutfónationalen ist um jo intereffanter, als sich der Dawes- Plan vorteilhaft von dem Angebot der Regierung Cuno unterscheidet, das nie überreicht worden wäre, wenn die Regierung Cuno nicht die Zustimmung der Deutschnationalen dafür gehabt hätte. Was bedeutet das Angebot der Regierung Curto? Zum erstenmal ist damals den Alliierten von deutscher Seite die Bfandidee entgegengebracht worden, und zwar wiederum zum erstenmal die Verpfändung der Eisenbahn. 10 Milliarden sollten als Pfand auf die Eisenbahnen gelegt werden, 10 Milliarden follte die Wirtschaft aufbringen, und die Zölle und die indirekten Steuern, die jetzt aus dem Dawes- Plan haften sollen, wurden damais ebenfalls haftbar gemacht, und ihr Ertrag wurde unter Berufung auf den Friedensvertrag auf 800 Millionen angegeben.
Damals waren wir Sozialdemokraten die einzigen, die in den Borbesprechungen die Regierung Cuno dringend gewarnt haben, die Eisenbahn zu verpfänden. Wir haben das getan, weil wir fürchteten, daß diese Verpfändung der Eisenbahn wie jede Verpfändung eine Kontrolle nach sich ziehen würde. Damals hat die Regierung Cuno groeierlei erwidert: einmal ständen die Sozialdemokraten mit diefer Warnung allein, zweitens sei ohne eine Verpfändung der Eisenbahn teine ameritanische Anleihe zu haben, die Berpfändung sei unbedingt Der dritte Grund auch das möchte ich furz erwähnen ist die notwendig, wie man aus der ganzen Psychologie, die in Amerika auf Henderung der Situation in Amerita in ökonomischer und po. I dem Kapitalmarkt herrsche, erkennen tönne. Ich wiederhole: Gerade
betenntnis verfechten.
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herrschende des ganzen Gutachtens. Würden die zu zahlenden 2,5 milliarden eine übergroße, unerschwingliche Laft sein, dann rung, was nach den Bestimmungen des Gutachtens zur Folge haben würde, daß weitere Zahlungen ermäßigt oder eingestellt
werden. Durch die Transferbestimmungen haben wir die Möglichkeit, in dem Moment, in dem die Währung erschüttert ist, sofort eine Herabsehung unserer Laft zu verlangen. Hier ist die Basis für neue Verhandlungen geschaffen. Das Gutachten ist daher die Grundlage für die Fortsetzung der Friedensarbeit, die für uns nicht mit dem Tage der Annahme aufhört.( Eehr richtig! b. b. Goz.) Das wird eine Arbeit auf Jahre und Jahrzehnte hinaus sein, bis die Bölter verstehen, ihr politisches Geschick selbst zu beherrschen.( Lebh. Zuft. b. d. Soz.)
Pflicht derjenigen, die das Gutachten ablehnen, ist es, uns einen anderen Weg zu zeigen.( Sehr richtig.) Das deutsche Volk hat nicht die geringste Andeutung darüber gehört, wie sich herr Hergt den anderen Weg vorstellt. Derjenige handelt nicht als Führer einer verantwortungsvollen Oppofition, der uns diesen Weg nicht zeigen kann.( Sehr wahr!) Unsere Wirtschaft hält sich gegenwärtig nur deswegen überhaupt in Bewegung, weil etwas über 1½ Milliarden furzfristige Kredite in Deutschland arbeiten, die bei einem Scheitern des Dames- Gutachtens zurückgezogen werden. Dann bekommen wir einen abso luten Stillstand unserer Wirtschaft wie vor einem Nicht nur die Regierungen der anderen Staaten, die ges Jahre. famte öffentliche Meinung der Welt werden wir gegen uns bes tommen, wenn die Verständigung jetzt an unserem Widerstand schei= tert. Die Isolierung, in die wir gerieten, würde uns nicht nur die Verhandlungsbereitschaft in London und Paris fosten, sondern auch jede amerikanische Unterstützung für lange Zeit unmöglich machen. Die deutsche nationale Außenpolitik bedeutet ein Hasardspiel, bei dem der Einsatz nicht weniger ist als die Integrität Deutschland und die Rheinprovinz .
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Die Stellung der Kommunisten der deutschen und der französischen wird start beeinflußt durch die Meinung jener Abteilung der russischen Regierung, die unter dem seudonym Kommunistische Internationale " befannt ist. Die russische Regierung hat eher Aussicht, gewisse Zugeständnisse und gewisse Anleihen zu bekommen, wenn der Zwiespalt zwischen den Westmächten und Deutschland offengehalten bleibt, als wenn ein ver= nünftiger europäischer Zustand, hergestellt mird. Die Deutschnatio nalen fönnen sich nicht beflagen, daß die Regierung für die wirts schaftlichen Bedürfnisse ihrer Anhänger nichts getan hat. Die