Reichsbant hat der deutschen Landwirtschaft 800 mil. lionen Kredite gegeben, die Preußen um weitere 200 Millionen vermehrt hat. Um den Deutschnationalen ihre Bolitik zu erleichtern, hat die Mehrheit des Kabinetts auf beschleu nigte Verabschiedung der Zollvorlage gedrängt. Wir hoffen und wollen, daß auch die Deutschnationalen so viel Berantwortungsgefühl zeigen, um zur Annahme des Gutachtens zu kommen. Aber der Preis des Bürgerblods wäre uns doch zu hoch für diese Annahme, da er das ganze Friedenswert gefährdet. Deutschnationale Gewaltpolififer in der Regierung müssen das schärffte Mißtrauen aller Völker, aller demokratischen und sozialiffischen Parteien hervorrufen.
Wenn die Deutschnationalen nicht annehmen, dann hat der Reichstag gezeigt, daß er arbeitsunfähig ist, daß er weg muß. Dann brauchen wir den Wahlkampf, damit diese ernste und wichtige Entscheidung vom Volfe selbst gefällt wird.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
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lehnung für die befegten Gebiete nicht verantworten zu fönnen. Der Redner erinnert vor allem an die Sehnsucht der Ausgewiesenen, an die Räumung des Ruhrgebiets und an die Leiden des altbesetzten Gebietes, das die Lasten der Besehung noch für ein Jahrzehnt vor sich hat. Wir lehnen es ab, diese Folgen einer Ablehnung weiter zu tragen, die sich ganz von selbst und ohne Ihren Willen ( nach rechts) daraus ergeben würden. Die einzige, nicht nur in Worten, sondern auch in Laten wahrhaft vaterländische Parole ist Erfegung der Spezialpfänder des besetzten Gebietes durch die Generalpfänder des gesamten Vaterlandes.( Lebhafter Beifall i. 3.) Der vom Abg. Hergt angedeuteten Parole bezüglich der Wiederherstellung des Rechtszustandes im altbesetzten Gebiet schließen wir uns voll an. Das in London auf diesem Gebiete Erreichte darf Durch den Bürgerblod wird das Friedenswert auch wirtschaftlich nur ein Anfang sein. Wir werden eine Entschließung in diesem gefährdet. Eine Regierung des Bürgerblocks würde in die fommenSinne vorlegen. Wir hoffen, daß Herriot aus seiner in der Kammer den handelspolitischen Verhandlungen nicht den Handelsgeift, fon dargelegten Stellungnahme gegen den Separatismus auch dern den Hochschutzollgeist hineintragen.( Sehr richtig! bei den die praktischen Folgerungen durchzusehen versteht. Bis Sozialdemokraten.) In London , wo die Schwerindustrie start verjekt scheint sein Arm noch nicht bis in die legten Amtsstuben des bétreten gewesen ist, scheinen manche Schwerindustriellen die Auf- festen rheinischen Gebietes zu reichen. De Meh soll erst neuerdings faffung vertreten zu haben: Lieber zehn Wochen Besagung in der Pfalz wieder mit den Separatisten Fühlung genommen haben. länger als zehn Pfennig Eisenzoll weniger.( hört,( Hört! hört!) Zu einer Trukpolitik fehlen uns die Mittel, daher hört! bei den Sozialdemokraten.) Ist das Rationalbewußtsein? müssen wir auf dem Wege von Verhandlungen vorwärtstommen, Wir werden großen Wert darauf legen, daß das politische Friedens nicht in schwächlichem Pazifismus, sondern in ehrlichem Verständi wert nicht gestört wird durch Ueberspannung wirtschaftlicher Sonder- gungswillen. Dann werden wir endlich erreichen ein befriedetes Euinteressen. ropa und ein befreites Deutschland. ( Lebhafter Beifall i. 3.) Abg. Frau Gohlfe( Ruth Fischer , Komm.): Die Sozialdemokratie ist der unbezahlte Latai der deutschen Bourgeoisie.( Buruf bei den Soz.: Und Sie sind doch nur Dienstmädchen bei Hergt!" Heiterfeit.) In einem Bilde im ,, Borwärts" war die aufgehende Sonne als Dollar dargestellt.( Heiterfeit! Abg. Raz( Komm.) legt die betr. Nummer des ,, Borwärts" auf den Tisch des Hauses.) Alle, die den Dames- Plan als rettendes Brogramm der Demokratie darstellen, find Schrittmacher des amerikanischen Rapitalismus. Bezeichnend ist, daß Herr Macdonald seinen Gästen das Schauspiel einer Flottenparade während der Konferenz geboten hat. Auch die Sozialdemokraten dürften troh ihrer amtlich bescheinigten Altersvertaltung ( Große Heiterkeit) in Macdonald nicht den Apostel des Weltfriedens erblicken. Leute, die noch nicht ganz verblödet sind, was man von einem Reichstagsabgeordneten schwer verlangen fann( Große Heiter feit), sollten doch die wahren Motive Englands aus seinen Berhandlungen mit Rußland erkennen. Die Deutschnationalen wollen mit ihrer Opposition mur materielle Vorteile auf Kosten des arbeitenden Boltes erzielen, und die Sozialdemokraten helfen ihnen dabei. Auf jede deutsche Pension, sei fie groß oder klein, wird in Zukunft der Stempel des Ententekommiffars gedrückt; schon an diesem Pröbchen kann die deutsche Arbeiterklasse erkennen, wie es mit der Selbständigkeit der deutschen Finanzverwaltung bestellt ist. Ebenso ist es vorbei mit der Selbständigkeit der deutschen Eisenbahnen. Die deutsche Industrie wird völlig überfremdet; daran tann alle Schönfärberei des Herrn Luther nichts ändern. Deutschland wird eine Ententefolonie, in der dieselbe Arbeiterschaft, die dieser beispiellofen Ausbeutung unterwor die deutsche Arbeitskraft möglichst billig verschachert wird. Dabei soll fen wird, die neuen unglaublichen Steuerlaften aufbringen! Die SPD. wagt hier im Hause eine unwürdige Komödie aufzuführen. Bon ihr hängt es ab, ob die Regierung die Zweidrittelmehrheit bekommt oder nicht; sie stelle doch an die Regierung ihre Bedingungen, sie verlange z. B. den Achtstundentag und sie hat die durchschlagendste Wahlparole! Die Bourgeoisie spielt mit verteilten Rollen, die SPD . ist dabei ihr Helfershelfer. Es gibt für Deutschland feinen Ausweg als das Bündnis, die Koalition mit Ruß der Industrie, das ist das wahre Sachverständigengutachten zur Be. land.( Lachen.) Nationalisierung, Sozialisierung der Banken und friedung der Welt. Der Bürgerblod möge ruhig tom. men, wir fürchten ihn nicht. Fort mit dem Londoner Protokoll! ( Stürmischer Beifall und andauerndes Händeflatschen b. d. Komm.) Abg. Dr. Curfius( DBp.): Wir sind einmütig der Auffassung, daß eine Ablehnung der Regierungsvorlagen unmöglich ist, und werden einstimmig die Gefeße annehmen.
Dann muß die Demokratie angewandt werden, auch damit sie das Bolt gebrauchen lernt. Die Parteien find festgerammt, dieser Reichstag spiegelt die wirkliche Meinung des Volkes nicht wider. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Er muß verschwinden. Wir wollen den Kampf für die Festigung der politischen Demokratie, für die wirtschaftliche Demokratie, für den Sozialismus, vor allem aber jetzt den Kampf für den Friedensbund der freien und demofratischen Nationen. Und wir werden fiegen.( Lebhafter Beifall bei ben Sozialdemokraten.)
Abg. Dr. Kaas( 3.): Meine politischen Freunde haben sich im Auswärtigen Ausschuß eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Aus den Ausführungen der Regierung habe ich den ehrlichen Willen entnommen, dem deutschen Volke die Wahrheit zu sagen. Die Opposition hat teine positipen Vorschläge gemacht. Trok schwerster Bedenken werden wir uns doch entschließen, die Haltung der Reichsregierung zu billigen und die Geseze zur Durchführung des Londoner Abfommens anzunehmen. Denn ein Nein bedeutet jetzt eine außenpolitische Unmöglichkeit, eine 3erschlagung unserer Wirtschaft und eine Preisgabe des besegten Gebietes. Der Ausgangspunkt des Dames- Gutachtens, des Londoner Abkommens, darf nicht vergessen werden. Die Erklärung vom 7. Juni 1923 durch die Regierung betreffend das Einverständnis Deutschlands mit einem Sachverständigen- Gutachten über die Leistungsfähigkeit Deutschlands . England steht auf dem Boden dieses Gutachtens, Amerita, das endlich aus seiner Lethargie geweckt werden konnte. Und auch in Frankreich ist jetzt eine andere Richtung maßgebend als der Poincarismus. Können wir das Ddium der ganzen Welt tragen, wenn Deutschland in diesem Augenblick mit einem ,, Nein" heraustommt? Wir denken nicht daran, die Rechtslage verdunkeln zu laffen, wir halten fest an unserer bisherigen Haltung und Ueberzeugung in der Räumungsfrage. Die Besatzung muß zurückgezogen werden in demselben Augenblick, in dem eine andere Regelung der Reparationsfrage erfolgt. Mit Entrüstung sehen wir, wenn die engTische Regierung in der Räumungsfrage aus ihren bisherigen Kundgebungen nicht die praktische Folgerung zieht. Trotz aller unerfreulichkeiten des Augenblicks scheint sich doch
ein Wendepunkt in der internationalen Bolifit
Allerdings erfüllt die Kontrolle der Entente unser Bolt mit zu zeigen, ja, er ist schon eingetreten. Unsere Sache ist es, diese Ent- Bitterfeit. Aber die Reichsregierung hat teine andere Stellung ein wicklung nicht zu stören. Und wir glauben, die Folgen einer Abnehmen formen. Wir betonen dem Ausland gegenüber, daß London
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fein Abschluß sein kann. Es ist der Delegation nicht nur gelungen, die Räumungsfrage auf die Tagesordnung der Konferenz zu sehen, fondern sogar sie zum Hauptpunkt zu machen. Das Ergebnis ist allerdings auch nach unserer Auffassung dürftig. Unbefriedigt find wir vor allem, weil die Räumung erst nach Jahresfrist geschieht. Aber wenigstens hat Herriot immer wieder erklärt, daß alle Fristen nur Marimalfristen sind. In der Frage der Räumung der Kölner Zone ist die Regierung nicht ein Lüttelchen von ihrem Recht abgewichen. Auch in dieser Frage ging Hergis Kritik weit über das zulässige Maß hinaus. Die Politik der Deutschnatio. malen lehnen wir ab. Die Delegation hat durchaus ihren Mann gestanden.( Beifall.) Die Regierung hat sich beim Eisenbahngefeh auf die Zweidrittelmehrheit festgelegt. Kommt sie nicht zustande, so wird die Reparationsfommission erklären, daß das Gutachten nicht in Kraft gesetzt werden könne und die Fristen noch nicht laufen. nicht laufen. Ein Bolfsentscheid kommt nicht in Frage. Einen Wahlkampf nach Auflösung des Reichstags haben wir nicht zu fürchten. Aber leider wird die Auflösung von den Sozialbemofraten aus parteipolitischen Gründen betrieben.( Sehr richtig! rechts.) Jedenfalls ist es auch noch sehr zweifelhaft, ob die Neuwahl die erforderliche Mehrheit bringt. Man dürfte nur ablehnen, wenn nicht die Mehrheit des Volkes dafür ist. Dann aber müßte man auch einen besseren Weg zeigen. Da hat aber die Opposition völlig versagt.
Außerdem haben wir das größte Intereffe daran, daß nicht auch dieser Riß durch das Bürgertum geht. Die Räumung von Offenburg und Appenweier ist nur ein Anfang. Auch Dortmund und Hörde sind nur ein Teil des Ruhrgebiets, aber ihre Räumung ist doch nicht nur eine Geste, denn dort residieren Bechen und Werke, an denen die französische Schwerindustrie das lebhaftefte Interesse hat. Was an Erfolgen errungen wurde, ift aber nur dem zähen Aushalten der treuen deutschen Männer der Roten Erde zu danken.( Lebh. Beifall i. d. Mitte.) Wir haben die Pflicht, die Reparationsprovinz zu befreien und ganz Deutschland dafür einstehen zu lassen. Dann werden wir gerade im Sinne Storms als freie Männer dastehen. Und damit werden wir uns erst die Freiheit und den Rhein wiedergewinnen.( Beifall bei der D. Bp.)
Abg. Wulle( Natsoz.) charakterisierte das Londoner Abkommen als ein zweites Bersailles, das unbedingt ab. gelehnt werden müsse.
Auch der Reichskanzler gehört jetzt zu den Leuten, die fagen: Zurück zum Versailler Vertrag!( Abg. Hildenbrand( Soz.): Das ist Demagogie!) Daß man unter das Dawes- Gutachten freiwillig eine Unterschrift gesetzt hat, ist geradezu vaterlandsverräterisch. Wir verbitten uns, und ich verbitte mir mit aller Energie die Unterstellung. als hätten wir dem Rheinlande gegenüber nicht dasselbe Verantwortungsgefühl. Wenn der Herr Reichstanzler in London gesagt hat, er sei fein Diplomat, wo war dann da Herr Dr. Strefe mann? Die Reden Dr. Stresemams find immer schwarzweißrot, feine Taten sind immer schwarzrotgold. Seine Politik ist geradezu verhängnisvoll, mir müssen sie mit allen Mitteln bekämpfen.
Die Internationalisierung der deutschen Wirtschaft ist im Auswärtigen Ausschuß flipp und klar zugegeben worden. Alles ist Der Kommissar für den Haushalt ist preisgegeben worden. eigentlich der ungetrönte König Deutschlands . Alles haben Sie hingegeben für ein bloßes Versprechen. Sie haben in die Berpfändung der Industrie gewilligt. Auch die Landwirtschaft darf nicht glauben, Regierung Cuno fehen einzig und allein meine Freunde v. Graefe daß fie vor einer Verpfändung sicher ist. In dem Angebot der und Henning und ich den Anfang vom Ende. Aber dies Angebot war doch noch etwas ganz anderes. Daß das Mantelgesetz ein verfassungänderndes Gefeß ist, baran ist gar fein Zweifel. Ich hoffe, daß auch die Deutsche Volkspartei diesen Standpunkt vertreten wird. Weil die Judenschaft eben den Krieg angestiftet hat, darum darf die Schuldlüge nicht aufgerollt werden, barum muß Deutschland weiter in feinem Elend bleiben. Wir lehnen das Gutachten ab. ( Lebh. Heil- Rufe b. b. Natsoz.) ( Schluß des Berichts im Hauptblatt.)
Am Sonnabend, früh 72 Uhr, entschlief fanft nach langem, schwe rem, mit großer Geduld ertragenem Leiben mein innigftgeliebter Mann, der Gewerkschaftsangestellte
Karl Weitzel
im vollendeten 53. Lebensjahre. Dies zeigt tiefbetrübt an
Frau Johanna Weitzel Hohen- Reuendorf, 23. August 1924 Oranienburger Str. 118
Die Einäscherung findet am Mittwoch, 27. Auguft, nachmittags 4 Uhr, im Krematorium Gerichtstraße statt.
Todesanzeige
Am 23. b. m. verstarb nach langem, schwerem Leiden unser Kollege Karl Weitzel
Chre feinem Andenken! Seiner aufopferungsreichen Tätig teit für die Interessen der Klempner bewegung werden wir ftets gedenten. Die Branchenleitung der Klempner im Deutschen Metallarbeiterverband. Die Einäscherung findet am Mittwoch, den 27. d. Wits., nachm. 4 Uhr, im Krematorium Gerichtstraße statt.
Garantiesch. f. gesetzl. Goldinh.
Verband der Buchbinder und Papterverarbeiter. Ortsverwaltung Berlin . Infolge einer Operation yerschied plötzlich Frau
Berta Baum
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Sie hat lange Jahre in selbst
Unserem Genossen, Stadtrat Wilhelm Ahrens
und seiner Gattin zum heutigen Ehreniage ihrer Silberhochzeit bie herzlichsten Glüdwünsche. Die Parteigen. d. 7. Kreis. Charlbg. J. A.: Der Kreisvorstand.
Deutscher Metallarbeiter- Verband
Mittwoch, den 27. Auguft, nachmiffags 42 Uhr, im Verbandshause ( Jugendfaai), Linienftr. 83/35:
Versammlung
aller im Dezimal- und Brüdenwagenbau beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Tagesordnung: 1. Die wirtschaft liche Lage und der Zusammenschluß der Arbeitgeber. 2. Sind unsere bestehenden Löhne noch zeitgemäß? 3. Berschiedenes. Erscheinen aller im Wagenbau Beschäf tigten ist Pflicht.
Donnerstag, den 28. Auguft, abends 7 Uhr, im Sigungsfaal des Ber. bandshauses, Linienstraße 83/85:
Branchenversammlung
aller Elektromonteure und Helfer GroßBerlins.
Tagesordnung: 1. Die deutsche
tichaft und die Aufgaben der Gewert haften. 2. Diskussion. 3. Berbands und Branchenangelegenheiten. Zahlreiches Erscheinen wird erwartet. Die Detsverwaltung.
Keine Wanze
loser Weise für unsere Orga- mehr nach Gebrauch von Reichel's Banzen. nisation gewirkt. Die Organisation ist ihr zu großem Danke verpflichtet und wird ihr Andenken stets in Ehren halten.
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