empfehlen müffen, zwar ein schwerer und steiler, aber fo wie die Lage nach Krieg und Zusammenbruch sich gestaltet hat, der einzig gangbare ist.
Denen, die in starrer Oppofitionsstellung Kräfte der Nation verbrauchen, steht es nicht an, Urteile abzugeben über unsere nafionale Haltung und Arbeit. Das deutsche Volt aller Stämme und Stände wird von ihnen Rechenschaft fordern. Es wird sein Urteil sprechen.
Die Erklärung wird von der Zentrumsfraktion mit lebhaftem Beifall begleitet.
Bizepräsident Dr. Bell: Es ist vorhin vorgesehen worden, den Bericht des 17. Ausschusses betr. die besetzten Gebiete in die Verhandlung einzuschieben, aber nur unter der Boraus. fegung, daß feine Debatte stattfindet. Die inzwischen eingegangenen Bortmeldungen müßten also zurüdgezogen werden.
Reichsminister Dr. Höfle: Auch die Regierung wünscht die Erörterung dieser Ausschußbeschlüsse. Die Durchführung der Dom Ausschuß gegebenen Anregungen hängt aber fo innig mit der Annahme des Sachverständigengutachtens zusammen, daß zunächst hierüber Beschluß durch den Reichstag zu fassen wäre.
Abg. Dr. v. Guérard( 3tr.) beantragt, in der laufenden Debatte fortzufahren. Abg. D. Mumm( Dnat.): Wir fordern, daß die Anträge vor der endgültigen Beschlußfaffung über London erledigt werden. ( Rufe in der Mitte und rechts: Aha!)
Abg. Florin( Komm.): Die Arbeiterschaft fragt in den Rheinlanden, wo es jetzt um ihre Befreiung geht, nicht danach, ob London angenommen wird oder nicht.(!) Diefer Hinweis ist pure Heuchelei. Es wird nach dem Antrage v. Guérard beschlossen und die Verhandlung über das Londoner Abkommen fortgesetzt.
Die Haltung der Volkspartei.
Brüde für die Deutsch nationale Partei bezeichnet.| Diese Anträge sind bereits in unserer Fraktionssizung am 21. August als notwendige Maßnahme für die Richtung der fünftigen deutschen Politik beschlossen worden.( Höri! hört!) Sie haben ihren Wert in sich; wenn sie darüber hinaus Brüden schlagen, auf denen die Deutschnationale Volkspartei am Zustandekommen der Gesetze mitwirten tann, so liegt das im Gesamtinteresse des deutschen Volkes. Unsere Anträge follen eine Plattform schaffen, auf die alle Parteien treten tönnen, um zu zeigen, daß in Fragen der auswärtigen Politik eine weitgehende Uebereinstimmung der großen Parteien dieses Haufes und die gemeinsame Front besteht, die wir in der Bergangenheit so oft und so schmerzlich vermißi haben. Wir bedauern deshalb, daß Parteien dieses Hauses, obwohl sie die Richtigkeit haben. Bertrauen aber darauf, daß heute alle diejenigen, denen es unferer Gedanken anerkannt haben, gegen unsere Anträge gestimmt um das Zustandekommen der Gesetze ernst ist, zustimmen werden und damit den festen nationalen Willen befunden, der allein den Wiederaufffieg Deutschlands verbürgt.
Abg. Thälmann( Komm.) verlangt Auflösung des Reichstags. Abg. Graf v. Reventlow ( Natsoz.): Wir sind bereit, über eine internationale Regelung der Entschädigungsfrage zu sprechen, aber unter der Bedingung eines internationalen neutralen Schiedsgerichts. Der Redner fordert als Hauptbedingung die Aufrollung und Erledigung der Schuldfrage. Das Gutachten ist nicht die Bibel der Amerikaner, sondern die Wirtschaftsbibel der amerikanischen Bantiers, des Weltleihfapitals, des in Amerika konzentrierten Weltjudentums.
Ich weiß nicht, was vorzuziehen ist, der Poincarismus oder der Judaismus, der uns in feine Fesseln schlägt.( hört! hört!) Redner gibt zum Schluß eine Erklärung ab, in der es heißt: Die Nationalsozialistische Freiheitspartei erflärt, daß fie und die hinter ihr stehende völkische Bewegung die auf dem Dames- Gutachten beruhenden, dem deutschen Bolte auferlegten Verpflichtungen nicht anerkennt, insbesondere diejenigen nicht, welche Geldverpflichtungen gegenüber den sogenannten Gläubigern des deutpartei betrachtet nach einer Ablehnung des Dawes- Gutachtens die ausländischen Kommissare und alles was zu ihnen gehört nicht als legal, sondern als feindliche Eindringlinge, für deren persönliche Sicherheit teine Gewähr übernommen werden tann. Die Nationalsozialistische Freiheitspartei erklärt ihre Begrenzten, die deutsche Zahlungsfähigkeit nicht überschreitenden Summe. Nach außen liegt, unter Boraussetzung einer völkisch fozialen Politit, die deutsche Zukunft nach Osten, nicht nach Westen. Abg. Schiffer( Dem.): Die weitaus größte Mehrheit des deut schen Volkes will tein neues Experiment, will nicht die Ungewißheit einer neuen Konferenz mit noch ungewisserem Ausgange. Wer das Gutachten annimmt, ist nach Amerifaauffaffung ein Freund der Ordnung und des Friedens ,, und Ameriba nimmt für sich unter den obwaltenden Umständen mit Recht in Anspruch, daß, wie ohne Amerika der Krieg nicht zu ge
Abg. Dr. Zapf( D. Bp.): Die Deutfchnationalen haben Anträge eingebracht, wonach eine Reihe von Forderungen, deren Verwirklichung in London nicht gelungen ist, durch neue Berhandlungen erreicht werden soll. Auch wir verschen Bolles darstellen sollen. Die Nationalsozialistische Freiheitsstehen die Enttäuschung über das unzureichende Ergebnis von London . Ob neue Verhandlungen die Begleichung der bestehenden Meinungsverschiedenheiten erleichtern werben, ist unsicher; ficher dagegen ist, daß der deutschen Wirtschaft durch die monate lange Verzögerung ein ungeheurer Schaden erwachsen würde.( Sehr mahr! bei der D. Bp.) Das ganze deutsche Bolt ersehnt die Bereitschaft zu ratenmäßiger Abzahlung einer feftbefeitigung der Ungewißheit, welche fein ganzes wirtschaftliches und foziales Leben lähmt. Die Industrie wie die Landwirtschaft warten sehnlichst auf die Zuführung der so notwendigen Kredite. Die Berantwortung für eine weitere Hinausschiebung der vorgesehenen Friften vermag die Deutsche Bollspartei nicht zu übernehmen. Wir haben dagegen eine Reihe von Anträgen und Entschließungen ein gebracht, welche teine politischen Gelbstverständlichkeiten enthalten, wie man gestern angedeutet hat, sondern die Lebensnotwendigkeiten des deutschen Boltes betreffen. Die Rationalfozialistische Freiheitspartei und die Sozialdemokratische Partei haben diese Anträge als
HERMANN
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winnen war, auch ohne Amerika der Frieden nicht zustandegebracht werden wird. Lehnen wir es ab, uns in die Hände der Damesschen Bantiers zu geben, fo werden wir den Winkelbankiers, den zweifelhaften Elementen der Bankierwelt in die Hände fallen. Gewiß ist auch der Dames- Weg gefährlich, aber er ist doch ein Weg, der in die wirtschaftliche und damit im Laufe der Jahre auch in die politische Freiheit zurückführen fann. Der Sanierungsprozeß der deutschen Wirtschaft ist noch nicht vollendet; das Abkommen bietet eine Möglichkeit des Fortschritts zur Gesundung. ( Beifall b. d. Demokraten.)
Zufahanträge.
Abg. Dr. Pfleger( Bayer. Vp.) spricht sich insbesondere auch mit Rücksicht auf die traurige Lage der Bevölkerung in den besetzten Gebieten, besonders auch in der Pfalz , für die Annahme der Geseze, auch der Reichsbahngesete, aus und gibt der Hoffnung Ausdrud, daß seitens der Regierung alles geschehen wird, um bei deren Ausführung schädliche Eingriffe in die Verwaltung zu verhindern. Dem Ermeiterungsantrag der Deutschnationalen zum Antrage der Deutschen Volkspartei fann feine Frattion nicht zustimmen; auch die beantragte Entschließung zur Frage der Kriegsschuldlüge scheint ihr offene Türen einzurennen. Abg. Alpers( Wirtsch. Bg.) erklärt sich für Annahme des DawesGutachtens.
Abg. Kunze( Dfoz.) lehnt das Gutachten ab.
Damit schließt die allgemeine Aussprache. Auf Vorschlag des Vizepräsidenten Dr. Rießer wird gegen die Stimmen der Kommuniften, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten die Spezial. beratung vertagt.( Rufe der Kommunisten: Schiebung! Ruhhandel!)
Es folgen persönliche Bemerkungen.
Abg. Dr. Quaah( Dnat.) verliest das Gutachten einiger Fachleute, zu denen er selbst gehörte. Er will damit beweisen, daß diese Borschläge zur Privatisierung der Bahnen durchaus gemeinnützig
maren.
Abg. Koch( Dem.) zitiert eine Rede des Abg. Grafen Revent. lom, um nachzuweisen daß dieser für ein militärisches 3usammengehen mit Rußland eingetreten sei.
Ein Mißtrauensantrag.
Vizepräsident Dr. Rießer teilt mit, daß Abg. v. Graefe( Natsoz.) folgenden Antrag eingebracht hat:„ Die Reichsregierung besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags."
Ueber die Tagesordnung entspinnt sich eine einstündige Geschäftsordnungsdebatte. Gegen die Stimmen der Bayerischen Bolkspart t wird die Amneftiefrage auf die Tagesordnung gesetzt. Vorher Freifahrtfarten, Fortsetzung der dritten Beratung der Dawes- Geseze, Angelegenheiten der besetzten Gebiete. Das Haus vertagt sich.
Nächste Sigung Freitag, 10 Uhr vormittags. Schluß 7 Uhr.
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