Nr. 408 41.Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Die Annahme der Dawes- Gesetze.

Deutschnationaler Umfall in dritter Lesung. Bei der zweiten Sigung des Reichstags find Haus und Tribünen 73 Stimmen bei 84 Stimmenthaltungen abgelehnt. Die start befeht. Am Regierungstisch haben Reichskanzler Marg und 73. Stimmen dafür( Kommunisten und Nationalsozialisten) machen fämtliche Mitglieder des Reichstabinetts Plaz genommen. tein Drittel des Reichstags aus.

Kurz vor 3 Uhr eröffnet Präsident Wallraf die Sigung von

neuem

Die Einzelberatung der sämtlichen Gefeße zum Dames- Gutachten ist geschlossen, es finden nur noch die Abstimmungen zur dritten Lesung statt. Dazu liegen acht tommunistische Anträge auf namentliche Abstimmung vor. Die Sozialdemokraten verlangen namentliche Abstimmung nur über das Reichsbahngeseh.

Abg. Dr. Frid( Natsoz.) beantragt, das Reichsbahngeset als legtes zur Abstimmung zu stellen und nach Annahme des Mantelgefeßes fofort noch die Amnestiefrage zu beraten.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und der Kommunisten unter großer Unruhe des Hauses abgelehnt. Es folgen nunmehr die Einzelabstimmungen über die Geseze zum Gutachten, die zunächst nur formale Bedeutung haben. Entscheidend sind die später gemeinsam vorzunehmenden Schluß abstimmungen.

Gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten und der Kommunisten werden in Der Einzelabftimmung das Banfgefeß, das Privatnotenbankgesetz, das Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs in Rentenbanficheinen, das Münzgefeß, das Industriebelastundsgefeß, das Aufbringungsgesetz dazu, angenommen. Dieselbe Mehrheit spricht sich auch für das Reichsbahngeseh aus, für das aber in der Schluß­abstimmung später 3weidrittelmehrheit erforderlich ist, für das Reichsbahnperfonal- und Mantelgesetz. Bei dem Mantelgesetz wird von derselben Mehrheit der bekannte Antrag Hergt( Dnat.) abgelehnt.

Angenommen wird dagegen wieder von derselben Mehr­heit ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsparteien und der Bay erischen Boltspartei, der dem§ 4 bes Mantel gefeges folgende Faffung gibt: Den Zeitpunkt des Infrafttretens dieses Gefehes bestimmt die Reichsregierung."

Die Schlußabstimmungen.

Nummehr folgen die Schlußabstimmungen.

Die namentliche Abstimmung des Bantgesetzes er­gibt 259 gegen 172 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das Privatnotenbankgejet und das Münz­geset werden in einfacher Abstimmung angenommen. Das Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs in Rentenbankscheinen wird mit 262 gegen 172 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die namentliche Abstimmung über das Industrie­belastungsgeseh ergibt die Annahme mit 260 gegen 176 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Ausbringungsgefeh wird bei zwei Ent­haltungen mit 261 gegen 175 Stimmen angenommen.

Die Abstimmung über die Entschließung Effer- Köln( 3.), die auch von den Mittelparteien unterstützt wird und die die Regierung ersucht, mit Rücksicht auf die schwierige Lage der fleineren gewerblichen Unternehmungen die Freigrenze nicht unter 20000 m. festzusehen, wird zurückgestellt.

Zweidrittelmehrheit für das Reichsbahngeset Unter allgemeiner großer Spannung wird dann zur Abstimmung über das Reichsbahngesetz geschritten. Hier ist bekanntlich eine 3weidrittelmehrheit erforderlich. Die Abstimmung ist auf Antrag der Kommunisten und Sozialdemokraten namentlich.

Zahlreiche Deutsch nationale geben weiße Jas Rarten ab. Die Spannung ist aufs höchste gestiegen, als der Präsident um 4,20 Uhr das Ergebnis der Abstimmung verfündet. Der Präsident stellt fest, daß es sich um ein verfassungänderndes Gesetz handelt, daß daher bei der Abstimmung zwei Drittel aller Abgeordneten anwesend sein müssen.

Er stellt weiter fest, daß die 3 ahl der Reichstags­mitglieder jetzt 466 beträgt. 3 wei Drittel davon sind 311. Es wurden im ganzen abge­geben 441 Stimmen. Von diesen Abgeordneten

haben mit 3a geftimmt: 314.

Als der Präsident dieses Ergebnis bekanntgibt, entsteht bei den Kommunisten ein Höllenlärm, sie rufen drohend, nach den Deutschnationalen gerichtet: fu il Von den Tribünce ertönen laute Beifall stundgcbungen, auch von der Diplo matenloge. Die Nationalsozialisten und die Kommunisten drohen mit den Fäusten nach den Tribünen. Der Präsident erklärt Beifalls­fundgebungen von den Tribünce für unzulässig und droht im Wiederholungsfalle mit Räumung. Nachdem sich der Sturm gelegt hat, teilt der Präsident weiter mit, daß gegen das Gefeg 127 Abgeordnete gestimmt haben. Er stellt feft: Das Gesez hat also die zur Aenderung von Berfassungsbestimmungen erforder. liche Mehrheit erhalten.( Lebhafter Beifall bei der Mehr­heit.)

Die Entschließungen.

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Nunmehr wird über die Entschließungen abgestimmt. Einstimmig wird u. a. angenommen eine Entschließung, beim Lastenaufbringingsgesetz für die Industrie die Freigrenze von 20 000 m. nicht zu unterschreiten. Einstimmig angenommen wird eine Entschließung Groß( 3tr.) zur Sicherung der Rechte des Eisenbahnperfonals. Eisenbahnperfonals. Bei ciner meiteren Entschließung Stoeder ( Romm.), alle zurüdgefehrten ausgewiesenen Eisen bahner beim Uebergang des Betriebes von der Regie auf die Reichsbahn wieder einzustellen, muß die Entscheidung durch Hammelsprung erfolgen. Dafür stimmen die Kommunisten, die Sozialdemokraten, die Nationalsozialisten und die Arbeitnehmer­vertreter des Zentrums sowie ein Teil der Deutschnationalen. Die Entschließung wird, da dann beim Hammelsprung die Deutschnatio: nalen geschlossen dafür und die bürgerlichen Parteien zum Teil dafür stimmen, mit 206 gegen 92 Stimmen angenommen. Abg. v. Guérard( 3tr.) erklärt nachträglich, daß ein großer Teil der Mitglieder des Zentrums, der Demokraten, der Bayerischen  Bolkspartei und der Deutschen Bolfspartei gegen diefen Antrag ge­stimmt hätten, aber nur weil sie viel mehr erreichen wollten.( Ge­stimmt hätten, aber nur weil sie viel mehr erreichen wollten.( Ge­lächter bei den Kommunisten.)

Die fommunistische Entschließung betr. Sozialisierung fommt gegen die Stimmen der Antragsteller zu Fall. Auch die übrigen von den Kommunisten beantragten Refolutionen werden abgelehnt, desgleichen eine Entschließung v. Graefe( Natfo3.) zur Bekämpfung der Schuldlüge.

Sonnabend, 30. August 1924

Abg. Katz( Komm.) ergeht sich unter lärmenden Rundgebungen seiner Fraktionskollegen in Beschimpfungen der Sozialdemokratie. Von Zentrum, Bolkspartei, Demokraten und Sozialdemokraten ist ein Antrag eingegangen, der die Regierung ersucht, die ver= faffungsrechtliche Frage der Reichsamnestie bezüglich ihrer Wirksamkeit auf Urteile der Länder der endgültigen Klärung durch den Staatsgerichtshof zuzuführen.

Abg. Cohmann( Dnat.) weist die Angriffe des Abg. Razz gegen den Richterstand zurück.

Abg. Dr. Rosenfeld( Soz.) wirft dem Abg. Kaz vor, er habe mit seinen unerhörten und un­begründeten Angriffen gegen die übrigen Parteien den Opfern der Klassenjustiz nur geschadet. Wirksamer wäre die Begründung ge­wesen, wenn die Kommunisten auch für Rußland  eine Amnestie angekündigt hätten. Den Beschwerden des Abg. Kazz über die Justiz und den Strafvollzug schließt sich der Redner an; es gebe viele Richter, die aus politischen Motiven das Recht beugen." Die jüngsten Urteile des Staats­gerichtshofes feien sehr bedenklich. Sehr eigenartig sei das gegenwärtige Verfahren gegen die kommunistische Zentrale. Mas­lom size immer noch in Untersuchungshaft, obwohl er während der Zeit der Straftaten, um die es sich handelt, gar nicht in Deutsch­ land   war. Es sei nicht erträglich, daß der Staatsgerichtshof zum. Schutze der Republik einen Untersuchungsrichter hat, der der Deutschnationalen   Boitspartei angehört. Dr. Rosenfeld ersucht die Mittelparteien bringend, dem Amnestieantrag zuzustimmen.

Staatssekretär Joel vom Reichsministerium meist die Angriffe der Abgeordneten Raß und Rosenfeld   gegen den deutschen   Richter­stand zurüd.

Abg. Wunderlich( D. Bp.) verwahrt gleichfalls unter lärmendem Eine Mehrheit findet sich für die von den Nationalfozia- Widerspruch der Kommunisten den Richterstand gegen die Angriffe listen vorgeschlagene Entschließung, die die sofortige Borlage der beiden Redner. eines allgemeinen Amnestiegefeges für, politische Straftaten verlangt.

Ungenommen wird auch die Entschließung der Deutschnafio­nalen, die von der Reichsregierung fordert, fie folle spätestens binnen zwei Jahren von dem Rechte Deutschlands   auf Nach­prüfung seiner Leistungsfähigkeit Gebrauch machen, um eine Herabminderung der Gesamtlast des Dawes- Planes herbei­zuführen, und fie folle auf diplomatischem Wege darauf dringen, daß eine feste Grenze für die gesamten fünffigen Leistungen Deutschlands   vereinbart wird.

Zu einer furzen Erklärung erhält das Wort nach Erledigung der Abstimmung über die Entschließungen Abg. v. Graefe( Natfoz.): Meine Barbei hält den heutigen Tag, den Jahrestag der ruhm reichen Schlacht bei Tannenberg  , den Tag, wo 314 Boltsvertreter die deutsche   Staatssouveränität, die deutsche   Volkswirtschaft, ja das deutsche   Bolk selbst dem Zugriff des Internationalen Großfapitals unter dem Beifall feindlicher Diplomaten aus­geliefert haben, für den schwärzesten Tag in der deutschen   Geschichte feit dem 9. November 1918.( Stürmische, anhaltende, immer erneute Schlußrufe der Regierungsparteien hindern den Redner, sich weiter verständlich zu machen.)

wort erteilt, erheben die Kommunisten einen berart be­Als Vizepräsident Dr. Bell dem Abg. Leicht( Bayer. Vp.) das täubenden Lärm, daß der Redrer nicht durchzubringen ver­mag. Man fieht ihm mit dem Bizepräsidenten einige Worte wechselt; dann verläßt er die Tribüne.

Abg. Dr. Rosenfeld( S03.) erklärt, er habe den Richterstand nicht in seiner Gesamtheit angegriffen; aber er halte dar­an fest, daß es Richter gibt, die aus politischen Motiven bemuki das Recht beugen.

Damit schließt die zweite Beratung.

Abg. Schiffer( Dem.) bestreitet die Behauptung des Abg. Dr. Frid, daß er den Kapp- Butschführern Straffreiheit zugesichert habe. Gegen 10 Uhr schließt die Sigung.

Nächste Sizung: Sonnabend, 11 Uhr vormittags( 3ollvorlage). Auch vom Reichsrat verabschiedet. Unmittelbar nach Schluß der entscheidenden Abstimmungen im Reichstag trat eine Bollfigung des Reichsrats zu fammen. Es handelte sich darum, eine verfassungsmäßige Vorschrift zu erfüllen, nämlich von den Beschlüssen des Reichstags ohne Ein­Spruch Kenntnis zu nehmen. Das geschah in der Bollsigung des Reichsrats, die unter dem Borsiz des Ministers. Dr. Jarres ab­gehalten wurde. Der preußische Bevollmächtigte er flärte, daß zwar viele Wünsche, zu denen die Verhandlungen über das Dawes- Gutachten Anlaß gegeben hätten, bedauerlicher­weise nicht erfüllt wären, daß man aber der Reichsregierung wäre und daß der Reichsrat der Hoffnung Ausdrud gebe, daß die. dazu Glüd wünsche, daß ihre Arbeit nicht vergeblich gewesen

heutigen Beschlüsse des Reichstags und des Reichsrats dem Deutschen Wolfe zum Gegen gereichten. Der Borsigende dankte namens der Reichsregierung und gab dem Wunsch Ausdruck, daß diefe Hoffnung in Erfüllung gehe.

Bizepräsident Dr. Bell erklärt unter dem fortdauernden arm der Kommunisten, die ihrerseits stürmisch das Wort zur Geschäftsordnung fordern, daß er den Abg. Leicht angesichts der ungeheuren Unruhe des Hauses veranlaßt habe, auf das Wort zu Parteinachrichten verzichten und daß er feinem Abgeordneten mehr das Wort zu einer Erklärung geben werde.

Das Mißtrauensvotum abgelehnt.

Indes der Lärm der Kommunisten weiter andauert, geht das Haus über zur Erledigung des von dem Abg. v. Graefe beantragten Mißtrauensvotums gegen die Reichsregierung. Auf Antrag des Antragstellers wird darüber namentlich abgestimmt.

Das Ergebnis ist die Ablehnung mit 251 gegen 94 Stimmen; 85 Mitglieder enthalten fich der Abstimmung. Es folgt nun die Beratung der Anträge für die besegten Gebiete.

Abg. Dr. v. Dryander( Dnat.) erstattet ben Bericht des Aus­schusses für die besetzten Gebiete.

Minister für die belegten Gebiete Dr. Höfle spricht dem Aus­schuß den Dank der Regierung aus. Die Anträge feien im all­gemeinen geeignet, die Not der Betroffenen zu lindern. Einige Anträge feien der Regierung aber als zu weitgehend erschienen.

Abg. Hofmann- Ludwigshafer( 3.) erklärt namens der Mittel­parteien, der Sozialdemokraten, der Deutschnationalen, der Bayeri­fchen Boltspartei und der Wirtschaftlichen   Bereinigung, die Arbeiten des Ausschusses feien von einem ehrlichen mitfühlenden Verständnis für die Lasten und Leiden des besezten Gebietes, insbesondere für bas Schicksal derer getragen, die fich lieber aus ihrem Vaterlande vertreiben, ris Gefängnis werfen ließen, als ihr Baterland im Stich zu laffen. Das bei Beginn des Rampfes gegebene der Regierung müsse eingelöft Bersprechen werden. Ein Teil der Wünsche der Opfer sei bereits durch die nergische Mitarbeit des Ministeriums für die besetzten Gebiete er­füllt worden, den übrigen Anträgen fei jeßt der Hauslaltsausschuß Redner wünscht nur, daß die geffern im Ausschuß mitgeteilten Richtlinien für die Betreuurig von Privatpersonen allen Abgeord­neten der befekten Gebiete zugestellt werden.

Das Reichsbahnpersonal gefez wird mit 270 gegen unter Zurückstellung mancher fistalischer Bedenken beigetreten. Der

163 Stimmen angenommen.

Annahme des Mantelgesetzes.

Auch über das Mantelgefez wünschen die Kommunisten namentlich abgestimmt zu sehen. Da aber zahlreiche Abgeordnete in­zwischen den Saal verlassen haben, so reicht die Zahl der sich zur Unterstüßung des Antrages erhebenden Nationalsozialisten und Kom­munisten nicht aus.( Große Unruhe bei den Kommunisten.) Das Gefeß wird in einfacher Abstimmung gegen die Stimmen der Kommunisten, der Nationalsozialisten und eines Teils der Deutsch­nationalen mit großer Mehrheit angenommen unter ironischen Bravorufen. Ein erheblicher Teil der Deutschnationalen, darunter z. B. die Abgg. v. Tirpik und Dr. Hoesch, stimmten für das Gefch.

Eingegangen ist ein Antrag der Kommunisten:„ Der Reichstag  wolle beschließen: auf Grund des Art. 72 der Reichsverfassung wird für den Fall der Annahme der Dawes- Gesetze deren Ber= fündung um zwei Monate ausgefegt, damit auf Grund bes Art. 30 Abi. 2 ein Bolts entscheid herbeigeführt werden tann."

Bräsident Wallraf bemerkt, nach der Verfassung könne, was der Antrag fordere, nur geschehen, wenn ein Drittel des Reichstags es verlange; wenn Reichstag und Reichsrat ein Gesetz für dringlid erflären, fönnte der Reichspräsident es troß­dem sofort verkünden. Zumächst müffe also festgestellt werden, ob ein Drittel des Reichstags den Antrag befürworte.

Ueber den kommunistischen   Antrag wird auf Antrag der Kom munisten, der wiederum von den Nationalsozialisten unterstützt wird, namentlich abgestimmt. Die Deutschnationalen geben blaue Enthaltungsfarten ab. Der Antrag wird mit 274 gegen

Abg. Florin( Komm.) erklärt das Verhalten der Mehrheit und besonders des Zentrums für" elende Heuchelei" und erhält dafür einen Ordnungsruf. Er ergeht sich weiter in Berleumdungen der Sozialdemokratie.

Abg. Kirschmann( Soz.) weift die Berleumdungen zurüd. Nach einer Erwiderung des Abg. Florin( Komm.) werden die Ausschußbeschlüsse angenommen.

Hierauf bemerkt Bizepräsident Dr. Bell zu den jegt im Steno­Graefe hat der gramm vorliegenden Erklärungen Graefes: Mehrheit des Hauses Motive unterstellt und eine Gesinnung unter­geschoben, die geeignet ist, fie vor dem Inland verächtlich zu machen und vor dem Ausland zu tompromittieren. ( Lärm bei den Nationalsozialisten.) Diese unparlamentarischen Aus­drücke weise ich zurück und rufe Herrn v. Graefe zur Drd= nung.( Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.)

Die Amnestieanträge.

Runmehr folgt die Beratung der Amnestie anträge der Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten, die dem Rechtsausschuß überwiesen waren.

Der Rechtsausschuß( Berichterstatterin Frau Pfülf[ Soz 1) hat mit Mehrheit beschloffen, jämtliche Amnestieanträge abzulehnen. Abg. Dr. Haas( Dem.) wendet sich gegen die Anträge.

Abg. Dr. Frid( Natfoz.) bekämpft den Beschluß des Ausschusses, Kompetenzbedenken wegen der Justizhoheit der einzelnen Länder fönnten nicht maßgebend sein. Das Verhalten der Demokraten und des Zentrums fei unverständlich.

Ginsenbungen für diese Rubrik find Berlin   SW. 68, Lindenstraße 3,

für Groß- Berlin

fiets an das Bezirkssekretariat, 2. Sof, 2 Trep. rechts, au richten.

Stadtverordnetenfraktion.

Montag, den 1. September, abends pünktlich 6 Uhr: außer ordentlich wichtige Fraktionsfigung im Zimmer 109 des Rathauses Alle Mitglieder der Fraffion müssen anwesend sein.

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Achtung! Die Kaffierer der 16., 41. und 70. Abteilung haben trog allen Mahnens die Abrechnung über die Reichstagswahl noch immer nicht geliefert. Was machen in diesen Abteilungen die Re­3. A.; A. Pagels. uijoten?

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15. Kreis. Gonnabend, ben 30. Auguft, abends 7 Uhr, im Lokal Borgmann, Baumschulenweg, Baumschulen ftr. 89, Bersammlung der Bildungsaus. schüsse des gesamten Rveises, sowie der Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt. ber Rinderfreunde, der Jugend und fämtlicher Funktionäre der Partei, aller in der Kunstgemeinde und der öffentlichen Wohlfahrt der Gemeinde tätigen und sonst interessierten Genoffen und Genofsinnen. Tages­ordnung: Die Kulturbestrebungen, insbesondere die Bildungsbestrebungen in der Partei." Referent: Ein Vertreter des Parteivorstandes. Sämt liche Abteilungen müffen vertreten fein.

Morgen, Sonntag, den 31. August:

35. Abt. Familienausflug nach Sohenschönhausen- Wilhelmsbeeg, Lobal Rufs. Treffpunkt nachm. 2 Uhr am Fordenbedplan. Gäste willtommen. 84. Abt. Lantwis. Sommerfest verbunden mit Bannerweihe( Beginn 3 Uhr) im Restaurant Deutsches Haus", Bittoria str. 41/43, am Bahnhof Lant wig( Straßenbahn 96).

Sterbetafel der Groß- Berliner Partei- Organisation 28. Abt. Der Genoffe Hermann Brüning  , Choriner Str. 49, ist ver­ftorben. Die Einäscherung hat bereits am 25. d. M. stattgefunden.

Arbeitersport.

Nordista- AGB. 24. Am Sonntag, den 31. Auguft, empfängt Nordist.. auf ihrem Play, Eger, Schönhauser allee, ADB 24 zum Retourfpiel. 3 erften Spiel tonnte Nordista AGB. mit 5: 0 fchlagen. Ob Nordiska ein folches Resultat wiederholen tann, erscheint mehr als fraglich. Beide Mannschaften treten verstärtt und mit neuen Beuten an. Bei dem hohen können, über das beide Mannschaften verfügen, ist guter Sport zu erwarten. Treffpunkt

Freie Turnerschaft Neukölln- Briz. Rhythm. Frauenabteilung. Sonntag 4 Uhr im Rarlsgarten. Keulen und Badetrikot mitbringen. Jiu- Jitsu- Abteilung Nord- Ost". Nach Renovierung der Sporthalle Christ­burger Str. 7 üben ab 1. September Anfänger und Fortgeschrittene im Jiu­Jitsu Montags und Donnerstags 8-10 Uhr. Zwei Ringmatten und eine Spezial- Rampfmatte( 6 X 6 Meter, 18 Rentimeter start) stehen zur Verfügung. Der nächste Kurfus für Anfänger beginnt Montag, den 22. September. Da nur eine beschränkte Teilnehmerzahl zugelassen wird, ist rechtzeitige vorherige Anmeldung erforderlich.

Lichtenberger Schwimm- Berein Reptun 1894" E. B. Dienstag, den 2. September, abends 8 Uhr, Funktionärversammlung bei Masello, Lichten berg, Hauptstr. 6. Mittwoch, ben 3. September, abends 8 Uhr, Männer­Bersammlung bei Masello. Freitag, den 5. September, abends 8 Uhr, Mit­

gliederversammlung im Lokal von Dittmann, Lichtenberg  , Siegfrieditt., 202.

Briefkasten der Redaktion.

Bärm. Wegen des Särms tönnen Sie nur bann etwas unternehmen, wenn er das Maß des Erträglichen übersteigt. Sit das der fall, so können Sie gegen den Hauswirt die Klage erheben. Das Ausgießen von Flüssigkeiten ist nicht statthaft. Sie können deswegen ebenfalls den Klageweg gegen ben Sauswirt beschreiten. Außerdem liegt ein Verstoß gegen jene polizeiliche Bor­fchrift vor, die jede Berunreinigung öffentlicher Straßen unterfagt. 6. 6. 117. 1. Ja. 2. In Ihrem Falle sind die Beiträge für die Angestellten. versicherung weiter au entrichten. Die Entrichtung der Invalidenversicherungs­beiträge ist unseres Erachtens nicht zu empfehlen D.. 58. 1. Zur Zahlung vor dem Termin find Sie an sich nicht verpflichtet. Sie haben aber alsdann Ihre Berurteilung au gewärtigen, fofern der Klageenspruch begründet ist. 2. Ob das Gericht darin, daß der Sauswirt 58 Proz. der Friedensmiete ohne Widerspruch angenommen hat, cine stillschweigende Vereinbarung erbliden mird, ist zum mindesten fchr fraglich. Berneint das Gericht das Vorliegen einer folden Bereinbarung, fo erfolgt Berurteilung zur Rahlung. Die Tat. fache, daß Sie Schönheitsreparaturen bereits ausgeführt haben, ist unerheblich.