veröffentlicht. Aus den Paragraphen heben wir die folgenden gangenen Winter gegen hunderttausend Arbeitslose! So sieht es hervor: in einem modernen Militärstaate aus. Doch es wird fort­gerüstet!-

§ 3. Die vorzulegenden Fragen dürfen sich, abgesehen von dem Personen und Familienstande und der Religion, nur auf die Berufsverhältnisse und sonstige regelmäßige Erwerbs thätigkeit beziehen. Jedes Eindringen in die Vermögen 3:14. und Einkommensverhältnisse ist ausgeschlossen.

§ 5. Wer die auf grund dieses Gesezes an ihn gerichteten Fragen wiffentlich wahrheitswidrig beantwortet oder diejenigen Angaben zu machen verweigert, welche ihm nach diesem Gesetz und den zur Ausführung desselben erlassenen und bekannt ge­machten Vorschriften(§ 4) obliegen, wird mit Geldstrafe bis zu 30 M. bestraft.

Die holländische fozialdemokratische Partei wird am 14. und 15. April in Deventer   ihren ersten Rongreß abhalten.- ,, Majestätsbeleidigung“ in Frankreich  . Dem Senat ift folgender Antrag zugegangen, der beinahe an die deutsche Majestätsbeleidigung" erinnern könnte:

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ausgebefferten und noch in ihrem Gewahrsam befind. lichen Sachen".

§ 536 I, 20 des preußischen Landrechts: Das Zurückhaltungss recht besteht in der Befugniß des Inhabers einer fremden Sache, felbige fo lange in feinen Gewahrsam zu behalten, bis er wegen seiner Gegenforderung befriedigt worden.

§ 539 I, 20 des preußischen Landrechts: Die Forderung, wegen welcher das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden soll, muß in Ansehung der Sache selbst oder aus dem Geschäfte, ver Der Jurisdiktion des Staatsgerichtshofes werden die Be- möge dessen dieselbe in die Hände des Besizers gekommen ist, leidigungen und Drohungen gegen die Person des entstanden sein. Präsidenten der Republik und die Herausforderungen zu seinem Bürgerliches Gesetzbuch für Sachsen  : Wer in Sturze, die durch eines der in den Artikeln 23 und 28 des folge eines dem anderen zukommenden Rechts an einer Sache Zur Ausführung der Berufs- und Gewerbezählung, Gesetzes vom 29. Juli 1881 über die Presse aufgezählten Mittel zu deren Herausgabe verflichtet ist, tann wegen fälliger Gegen­die am 14. Juni stattfindet, wird nun, nachdem die Herstellung begangen werden, unterworfen. Die Verfolgung für die oben ansprüche, welche in einem Verhältniß zu derselben Sache ihren der zu der Zählung nothwendigen Formulare und Karten in erwähnten Vergehen wird auf Antrag des Oberstaatsanwaltes Grund haben, namentlich wegen auf die Sache gemachter Ver Angriff genommen. Es sind das Formularherstellungen von be- am Kaffationshofe oder des Oberstaatsanwaltes am Pariser wendungen oder wegen durch die Sache ihm zugefügten Schadens trächtlichem Umfange. Dabei handelt es sich nicht blos um die Appellgerichtshofe eingeleitet. Die Vergehen werden mit Ge- bis zu seiner Befriedigung die Herausgabe verweigern und die Herstellung der Zählpapiere, sondern auch um Listen und Ueber- fängniß von drei Monaten bis zu zwei Jahren Sache zurückhalten. Da in der Mehrzahl der Fälle, z. B. in Fabriken, das fichten, welche zur Bearbeitung des Urmateriales zur An- und Bußen von 100 bis 5000 Frants bestraft. fertigung der Bezirks- und Staatsübersichten nothwendig Das englische Unterhaus hat jetzt feinen neuen von Arbeitern Angefertigte nicht in seinem Gewahrsam sich find und schließlich um die Zusammenstellungsformulare Sprecher". Der Sprecher" ist im englischen Haus der Ges befindet, auch selten in Herstellung eines ganzen Stückes für die Ergebnisse des Reichs. Die nächste Sorge wird meinen etwas ähnliches, wie die Präsidenten unserer Parla- besteht, so hat nur eine sehr geringe Anzahl Arbeiter von der Anfertigung der ersten Kategorie von Drucksachen zugewendet mente, nur daß der englische Sprecher" mit 100 000 Pfund diesem Zurückbehaltungs- und Pfandrecht einen Vor­werden müssen, von denen nicht weniger als 15 Millionen Sterling honorirt wird. Aus London   wird vom heutigen Tage theil. Dieser kleine Theil aber, z. B. die Hausgewerbe­Haushaltungslisten, 6/2 Millionen Fragebogen für die land- berichtet, daß, nachdem der bisherige" Sprecher" aus Altersrück- treibenden, sollten um um so energischer dies Zurück­wirthschaftlichen Betriebe, 21/2 Millionen Gewerbekarten für die fichten zurückgetreten war, das Unterhaus den ministeriellen behaltungs- und Pfandrecht geltend machen und insbesondere Gewerbebetriebe und 1 Million Kontrollbogen außer den für die Kandidaten William Court Gully, Abgeordneten für unsicheren und säumigen Zahlern nicht eher die Arbeit aus­Gemeinden und für die Verwaltungsbehörden der größeren und Carlisle, mit 285 gegen 274 Stimmen zum Sprecher des Hauses liefern, bis sie Zahlung erhalten haben. Allzuviel Sicher Ileineren Bezirke bestimmten Bogen als nothwendig erachtet sind. gewählt hat. Da die ausgefertigten Zählfarten in verhältnißmäßig furzer Zeit heit erlangt er durch die Zurückhaltung allerdings nicht. eingehen, so muß auch bereits bald an die Anfertigung der zweiten Dänemark   abgehaltenen allgemeinen Wahlen find an stelle sondern muß sie aufbewahren. Ihm steht nur das Recht Wahlfieg in Dänemark  . Bei den am Dienstag in Die zurückbehaltene Sache darf der Arbeiter nicht verkaufen, Kategorie von Drucksachen gedacht werden. Nicht weniger als nahezu zwei Millionen Mark sind für die Herstellung der der bisherigen zwei Sozialdemokraten im dänischen zu, wenn er seine Forderung ausgeklagt hat, die Zwangs Formulare und deren Bearbeitung bis zu dem Stadium, in Foltething deren a cht gewählt worden! Der vollstreckung in die gepfändete Sache auszuüben, sie also welchem sie an das Reich gehen, ausgeworfen. Die Bundes: dänische Folkething liegt feit vielen Jahren mit durch einen Gerichtsvollzieher auf grund des erstrittenen staaten, die die Erhebung und Bearbeitung des Urmaterials der Regierung in einem ernsten Verfassungsstreit, sodaß Urtheils verkaufen zu lassen. Was dann nach Abzug der selbst übernehmen, erhalten 3,9 Pf. auf den Kopf ihrer Be- der Etat zc. niemals ordnungsmäßig erledigt werden konnte. Versteigerungskosten übrig bleibt, kommt auf seine völkerung hierfür vom Reich erstattet.- Am 1. April 1894 wurde nun mit knapper Majorität ein Forderung zur Abrechnung. Häufig sind bekanntlich

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Die duftigen, zarten Gedichte der Deutschen   Tages- Ausgleich angenommen, und bei den Wahlen am Dienstag die Gerichts- u. 1. w. Kosten so enorm, daß einen Vor­Zeitung", die davon handelten, daß bei Gelegenheit von sollte es sich zeigen, ob er vom Lande gebilligt theil an der Klage der Arbeiter nicht hat. Bevor Bismards Geburtstag Wanzen und sonstiges Gewürm todt werden würde. Und die Entscheidung ist zu ungunsten er zur Klage schreitet, überlege er daher, ob schließlich auf getreten werden sollte, haben nun auch noch das Mißfallen des der Regierung ausgefallen. Im ganzen waren 234 Kandi- seine Forderung etwas entfallen wird. Das Recht, das Borstandes vom Bunde der Landwirthe erregt. Die Herren von Plötz, Dr. Röfice und Dr. Suchsland erklären heute aus- daten angemeldet worden. Von diesen gehörten 65 der Rechten, föniglichen, kommunalen und privaten Leihanstalten zusteht, drücklich, daß sie der Aufnahme dieses Gedichtes in die„ Deutsche 49 den Moderaten, 98 der Linken und 22 den Sozial- ohne Klage nach einer gewiffen Zeit( sechs Monate nach Tageszeitung" gänzlich fern stehen und die Sprache der Sovette demokraten an. Die Rechte hatte in allen 13 Kreisen Verfall) das Pfand unter Beobachtung einiger im Gesez enschieden mißbilligen. der Hauptstadt Kandidaten aufgestellt, in 13 anderen Kreisen vorgeschriebenen Förmlichkeiten öffentlich zu verkaufen,

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Diese nachträgliche Mißbilligung erfolgte nothgedrungen, hatte sie dagegen gar keine Kandidaten. In 7 Kreisen steht dem Arbeiter nicht zu. Allerdings jene, denen solch' weil mit den schwarzen Wanzen" die Zentrumsmitglieder ge- waren zwei Linfenkandidaten aufgestellt, dagegen hatte die Verkaufsrecht eingeräumt ist, haben feine Arbeitskraft vor­meint waren, die dem Nationalhelden nicht gratulirt hatten, und Linke in 6 Kreisen keine Kandidaten. Von den 22 sozialgeschossen, sondern 24 pet. Zinsen nach bestellter Sicherheit die katholischen Mitglieder des Bundes der Landwirthe nun demokratischen Kandidaten waren 13 in Kopenhagen   auf- fich versprechen lassen und gebrauchen auch nicht in dem abzuschnappen drohten. Bedauern thun wir bei der Ge­schichte den armen„ Dichter" Reinhold Rudloff, der die Deutsche   gestellt, so daß also in allen Kreisen der Hauptstadt ein Maße wie der Arbeiter den Erlös des Pfandes zu ihres Tages Beitung" mit seinen Poesien" so hineingelegt hat. Der Sozialdemokrat dem Rechtenkandidaten gegenüber stand. Leibes Nothdurft. soll noch einmal kommen und Gedichte" bringen!- Unsere Genossen, die auch sonst in Dänemark   schon Der Entwurf zum bürgerlichen Gesetzbuch sucht das gute Erfolge gehabt haben, z. B. zwei Genossen in das Pfandrecht des gewerblichen Arbeiters aufzuheben Die Journalisten, die im Reichstag   arbeiten, sollen Oberhaus des Reichstages entsandt haben, auch bei den und lediglich dem Unternehmer zu belassen(§ 583 Abs. 1 es jetzt besser bekommen. Das Präsidium und der Büreau Stadtraths- und Gemeinderaths Wahlen vielfach durch- und Motion zu§ 574). direktor des Reichstags bemühen sich, wie berichtet wird, drangen, erwarteten nun bei den gestrigen Wahlen in im Einvernehmen mit der Bauverwaltung, den gerecht- stärkerer Anzahl in den Folkething beordert zu werden, Art Sicherung, nämlich das Recht auf eine sogenannte Vor­Bei unbeweglichen Sa ch en gewährt eine andere fertigten Wünschen der parlamentarischen Presse bezüglich der und, wie gestern bereits telegraphisch gemeldet, haben sie merkung oder auf eine Sicherungshypothek, einem Theil der Journalisten Tribüne entgegen zu kommen. Die sich nicht getäuscht. Es wurden gewählt 24 Mit Ba u handwerker: das allgemeine Landrecht, der code civil, Osterferien sollen dazu benutzt werden, um einige Verbesserungen glieder der Rechten, 28 Mitglieder der Partei der das bayerische Hypothekengeseh, das württembergische Pfand­durchzuführen. Durch Schaffung eines neuen Durchganges inten, welche jedoch Anhänger des Ausgleichs sind, gesetz und das badische Landrecht. zwischen Journalisten- Tribüne und Bundesrathsloge wird der und 61 Gegner des Ausgleichs, darunter 8 Sozialgesetzgebungen( z. B. Sachsen, Hamburg  , Bremen  , Lübeck  ) Die übrigen Landes­Berkehr mit den Journaliſtenzimmern mehr erleichtert e motraten. werden. In der ersten Sigreihe soll, um einen besseren ben Das bisherige Folkething zählte von enthalten solch Vorrecht nicht. Desgleichen gilt dies Ueberblick über den Sizungssaal zu gewinnen, eine Er- glieder. In Kopenhagen  , welches bisher durch 2 Sozial- nich t. aufgeführten Parteien 30, 26, 46 und 2 Mit Vorrecht in dem gemeinrechtlichen Gebiet auch Preußens höhung der Size durch Anbringung eines Podiums und demokraten, 2 Radikale und 6 Anhänger der Rechten ver­der Schreibpulte u. s. w. bewirkt werden. Zur Vertreten war, wurden 7 Sozialdemokraten, 5 Radi­Die bezüglichen Vorschriften sind: besserung der Akustik wird wahrscheinlich eine Draperie an tale und 4 Anhänger der Rechten gewählt. Bestimmungen des preußischen Landrechts: der Journalistentribüne angelegt werden. Die ein § 971 1, 11. 2. R.: Bei unbeweglichen Sachen hat der schneidenderen Veränderungen können aus bautechnischen der Ausgleichspolitik. Die Mehrheit, die den Ausgleich und Arbeiten ein Vorrecht. Diese Wahlen bedeuten eine empfindliche Niederlage Wertmeister*) in Ansehung der darin verwendeten Materialien Rücksichten bei der Kürze der Zeit augenblicklich nicht ge- vom 1. April 1894 geschaffen hat, ist zur Minderheit ge§ 972, I, 11 2. L. R. Dieses Vorrecht kann er auf die Sache troffen werden und sollen bis zum Sommer, sobald die worden, die vereinigten Radikalen, Sozialisten und aus- auch ohne besondere Einwilligung des Schuldners eintragen parlamentslose Zeit eintritt, vorbehalten bleiben.- gleichsfeindlichen Gemäßigten beherrschen die neue Volks- lassen. vertretung. Vorschriften bes code civil. Dänemark   ist ökonomisch weit unentwickelter als Art. 2103: Gläubiger, welche ein Privilegium auf Immos Deutschland   und der Erfolg unserer Genossen des Maurer und andere Arbeiter, welche gebraucht worden sind, um 4. die Baumeister, Bauunternehmer, bilien haben, sind. wegen um so erfreulicher. Wir wünschen unsern Gebäude, Kanäle und andere Werke irgend einer Art zu errichten, dänischen Brüdern viel Glück zu ihrem Erfolg und hoffen, wieder aufzubauen und auszubessern, vorausgesezt jedoch, daß ein Sie fragen: wie es bei uns mit der Maifeier steht? Ich daß sie auch in Zukunft von Sieg zu Sieg voranschreiten von dem Gericht erster Instanz, in dessen Bezirk die antworte: Gut! Der Gedanke der Maifeier hat in Deutschland   mögen. Der Erfolg unserer dänischen Genossen zeigt, daß Gebäude gelegen sind, von Amts wegen ernannter Sach­unausrottbar Wurzel gefaßt. Die Zahl der Arbeiterinnen und der Geist wirthschaftlicher Erkenntniß, das Streben nach verständiger vorher ein Protokoll aufgenommen hat, Arbeiter, die sich an der Feier betheiligen, ist mit jedem Freiheit das arbeitende Volk aller Länder ergriffen hat. um die örtliche Beschaffenheit in Beziehung auf die Arbeiten Jahre, seitdem die Feier begangen wird, eine immer größere Gs giebt nirgends mehr ein Zurück. Ueberall heißt es: festzustellen, welche der Eigenthümer vornehmen zu wollen er­geworden. Und nicht nur an Zahl, auch geographisch hat sich die Betheiligung immer weiter ausgebreitet. Die Babi Vorwärts!"- der Drte, in welchen eine Maifeier veranstaltet wird, wird mit Vou russischer Preßfreiheit. Das„ St. Petersburger  jedem Jahre größer, sie verbreitet sich in immer entlegenere Evangelische Sonntagsblatt" theilt mit, daß die letzte Ausgabe Orte, wo immer männliche und weibliche Proletarier im des ins Russische   überfesten Iutherischen Katechismus, Schweiße ihres Angesichts im Dienste des Kapitals frohnden welcher seit zwanzig Jahren ungehindert erscheinen durfte, von müffen. der 3 enfur verboten worden fei. Selbst ultranationale Blätter, wie die Nowoje Wremja", besprechen diesen jüngsten Streich der geistlichen Zensur mit ungläubigem Staunen.

Die Maifeier in Deutschland  . In der konfiszirt gewesenen und durch Veranstaltung einer neuen Auflage wieder polizeifähig" gemachten österreichischen Mai- Fest schrift äußert sich Genosse Bebe I über die Maifeier in Deutschland   folgendermaßen:

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doch ist das eine gewaltige Macht.

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Sicherung des Arbeitslohnes.

klärt, und daß die Arbeiten spätestens in 6 Monaten nach Voll­endung derselben durch einen gleichfalls von Amts wegen er nannten Sachverständigen aufgenommen worden sind. Das Privilegium kann sich jedoch nicht weiter erstrecken, als auf den Werth, der durch das zweite Protokoll festgestellt worden ist, und es beschränkt sich auf die Summe, um welche das Grundstück zur Zeit der Veräußerung durch die darin gemachten Arbeiten höher in Werthe ift.

Das bayerische Hypothekengeseh vom 1. Juni 1822 erflärt für berechtigt, die Eintragung einer Hypothek zu ver­langen in§ 12 Nr. 9: Baumeister, Bauunternehmer und andere Arbeiter wegen der für Errichtung, Wiederherstellung oder Aus­besserung von Gebäuden, Kanälen und anderen Werken ent­standenen Forderungen, desgleichen diejenigen, welche dazu Mate­rialien geliefert haben.

Aehnlich Artikel 42 de3 württembergischen

Diese Ausbreitung der Feier vollzieht sich ohne großen Lärm und ohne großes Geräusch. Die Agitatoren, Arbeiter, die nach Arbeit auf die Suche gehen, und, das Ränzlein oder den Ber liner" auf dem Rücken, von einem Ende Deutschlands   nach dem andern pilgern, find hauptsächlich die Ausstreuer des Samens für die Jbee der Maifeier, sowie sie die Ausstreuer des Samens für die sozialistischen   Ideen sind. Welch enorm große Auf dem Frankfurter   Parteitag hatten die Genossen Bahl diefer stillen, öffentlich unbeachtet bleibenden Agitatoren des 1. und 3. Hamburger Wahlkreises beantragt, einen Die Partei auf allen Straßen, in allen Herbergen und Dorf Gesetzentwurf zur Sicherstellung des Arbeits- pfandgeseges vom 15. April 1825: Baumeister  , Bau­wirthshäusern, in welchen reisende Arbeiter übernachten, befißt, davon haben selbst die wenigsten Genoffen eine Ahnung. Und lohnes einzubringen. Der Parteitag hatte diesen Antrag unternehmer, und überhaupt diejenigen, welchen eine Forderung angenommen.( S. 88 und 98 des Protokolls.) Auch auf für geleistete Arbeit oder gelieferte Materialien zur Errichtung, Und die Arbeitsruhe am Maifesttag bürgert sich langsam, dem zu Ostern nach Halberstadt   berufenen Maurer   Wiederherstellung oder Ausbesserung eines Gebäudes oder bau­aber stetig, immer mehr ein. Die traurigen wirthschaftlichen Zus   tongreß steht die Sicherstellung des Lohnes lichen Werkes zusteht, sind eine Unterpfandsbestellung auf dieses stände, die wir seit Jahren haben und die kaum eine Besserung er der Bauhandwerker" auf der Tagesordnung. Mit Gebäude oder Werk zu verlangen berechtigt. fennen laffen, zwingenHunderttausende, nicht nur am Maitag, sondern Rücksicht auf die außerordentlich verschiedenartige 2103 Nr. 4 des badischen Landrecht 3: Auf Liegen­auch vor und nach ihm zu raften. Das ist der Hauptgrund, Gesetzgebung innerhalb Deutschlands   lassen wir zur schaften haben folgende Gläubiger ein Anrecht: 4. die Baumeister, warum für die Ausbreitung der Arbeitsruhe am 1. Wat die Drientirung aus einer im Druck befindlichen Schrift Bauunternehmer, Maurer und andere Arbeiter, welche an Ge­Mai Partei bisher es ablehnte, fämpfend einzutreten. Aber der Ge­danke breitet sich immer weiter aus; die Zahl der Feiernden des Genossen Arthur Stadthagen   über Rechte und bäuden, Kanälen und anderen Werken jeder Art gebraucht wird immer größer, und so wird die Maifeier in immer Pflichten des Arbeiters aus dem gewerblichen Arbeits- wurden, um sie neu aufzuführen, wieder aufzubauen oder aus­zubeffern." vollendeterem Maße ein Proletarier- Feiertag, welcher den Forde- vertrags" den Abschnitt„ Sicherung des/ Arbeitslohnes" hier Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetz­rungen der Proletarier auf eine menschenwürdige Arbeitszeit und folgen. buches für das Deutsche Reich hatte in seiner ersten Wer seine Arbeitskraft vorgeschossen hat, um etwas

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für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen gewidmet ift. Die diesjährige Maifeier in Deutschland   wird den Beweis herzustellen, dessen voller Werth einem anderen zufällt, sollte*) Anm. Werkmeister im Sinne dieser Bestimmungen des Land­liefern, daß alles Schmieden von Umsturzvorlagen die klassen: ein besonderes Recht haben, Sicherheit für den vereinbarten rechts ist nicht gleichbedeutend mit Werkmeister im Sinne der Gewerbe­bewußten Arbeiter auf keine Minute den Arbeiten entzieht, die Lohn zu erhalten. Solche besondere Sicherheit gewähren Ordnung und des heutigen Sprachgebrauchs, fondern bezeichnet sie als ihre geschichtliche Mission betrachten.- die Gesetze dem Arbeiter jedoch nicht. Ihm steht nur in den, der die Ausführung des Baues oder eines Theils desselben Dem bewaffneten Frieden werden in Desterreich derselben Weise wie je dem Gläubiger das Recht zu: in sein übernommen hat, und zwar sowohl die Baugewerksmeister( Baus, wieder einige Millionen Gulden mehr geopfert werden. E3 Maurer, Zimmer und Steinmetzmeister) wie die Bauhandwerker Gewahrsam auf grund des Arbeitsvertrages gelangte Gegen im allgemeinen, z. B. die Asphaltirer, Dachdecker, Glaser  , Maler, handelt sich u. a. darum, den Friedensstand der erreichisch stände so lange zurückzubehalten und an ihnen ein Pfand- Rohrleger, Stuckateure, Tapezirer, Töpfer u. f. w.- Im Gegens ungarischen Armee um einige. Infanterie- Regimenter zu ver mehren. Mit diesen Forderungen wird der Kriegsminister vor recht auszuüben, bis er wegen seiner Gegenforderung besaß zur Bestimmung, z. B. des code civil, steht nur dem, der die Delegationen treten. Mit solchen Vorschlägen hat es die friedigt ist. mit dem Eigenthümer des Grundstücks kontrahirt hat, nicht aber Regierung natürlich eilig, aber mit dem allgemeinen Wahlrechte Die bezüglichen Gesezesstellen sind folgende: dem von dem Unternehmer angenommenen Arbeiter im Gebiet hält sie hinterm Berge. Beinahe eine halbe Million Soldaten Nach§ 33 Nr. 9 der altpreußischen und nach§ 41 Nr. 6 des A. L. R. dies Vorrecht zu. Nur hier und da wird der Ar­unter den Waffen, tausend Millionäre allein in Wien  , und der Reichs- Konkursordnung haben ein Pfandrecht Werkmeister, beiter durch Pfändung des Vorrechts vielleicht seinen Lohn sichern anderseits eine unbeschreibliche Noth und das größte Glend im Handwerker und Arbeiter wegen ihrer Forderungen für Arbeit tönnen. Die Pfändung solchen Vorrechts ist in gleicher Weise Proletariate. In der Kaiserstadt an der Donau   zählte man ver- und Auslagen in Ansehung der von ihnen angefertigten oder wie die Pfändung von Baugeldern zu bewerkstelligen.

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