Nr.426 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 217

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 10. September 1924

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Washington wird ratifiziert.

Das Ergebnis der Konferenz der Arbeitsminister.

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Notifizierung.

Die Deutschnationale Partei erwartet.. Die Deutschnationalen haben der Regierung ein Ulti­matum geschickt. Es muß notifiziert werden! Die Deutsch­nationalen erklären zwar heute noch, daß fie als Partei todes­mutige Gegner der„ Berstlavungsgesetze" feien, aber immer­hin haben sie die Hälfte ihrer Fraktion auf die Ja- Seite ab= tommandiert und sich dafür von der Volkspartei und von Herrn Stresemann einen Sad voll Versprechen geben lassen. Darin befindet sich auch das Versprechen, daß notifiziert werden wird. Es iſt tatsächlich gegeben worden, aber die Regierung hat inzwischen erkannt, daß sie der deutschen Sache einen schweren Schaden zufügen würde, wenn sie es erfüllen wollte. Darum zögert sie.

ihren Wählern ihre entsegliche Blamage zu verschleiern, Die Deutschnationalen fümmert das sehr wenig. Um vor brauchen sie einen„ Erfolg", jei es auch zu Deutschlands Schaden. Und wenn sie ihn nicht erreichen, dann brauchen sie deutschnationalen Wähler gegen das erbarmenswürdige Ver­einen Krach, der so laut ist, daß er die Protestresolutionen der halten der Fraktion übertönt.

Bern , 9. September. ( WTB.) Die Konferenz der Ar-| stundentages im Kampfe der Arbeiterschaft um ihren kulturellen beitsminister Deutschlands , Frankreichs , Bel- Aufstieg. Immer einheitlicher wurde der Wille der deutschen giens und Großbritanniens ging heute vormittag zu Ende. Arbeiterschaft zum Achtstundentag, immer stärker das Drängen Ueber das Ergebnis der Beratungen wird folgendes mitgeteilt: aller Arbeiterorganisationen auf seine gefeßliche Sicherung. Nachdem die Minifter erneut festgestellt hatten, daß es vor allem Es ist das Verdienst der Gewerkschaften und der Sozial­cus fulturellen und sozialen Gründen er wünscht sei, auf der demokratie, daß sie diesem Drängen die Ratifizierung des Grundlinie des Washingtoner Abkommens zu einer brauchbaren Washingtoner Abkommens zum Ziele gesetzt haben. Damit internationalen Anwendung des Achtstunden- wurde der internationale Charakter der großen Kulturforde­tages zu gelangen, wurde das Abkommen einer eingehenden rung unterstrichen, gleichzeitig aber auch die Forderung, daß achprüfung unterzogen. Sie bezweckten dabei, die unter der deutsche Arbeiter nicht zum Paria der Welt werden dürfe, Ihnen etwa bestehenden Auslegungsschwierigkeiten zu daß er das Maß der Freiheit seiner ausländischen Arbeits­beseitigen und so ihren Regierungen die Ratifizierung zu follegen besigen müsse. Die Forderung nach der Ratifizierung erleichtern. Es fonnte festgestellt werden, daß in den meisten des Washingtoner Abkommens führte zu einer grundsätzlichen Punkten ihre Auffaffungen übere in ftimmten oder doch nicht Auseinandersetzung über die Sozialpolitik überhaupt. Die fehr erheblich von einander abwichen. Die konferenz schloß demnach Kräfte der sozialen Reaktion in Deutschland widersetzten sich unter dem allgemeinen Eindrud, daß es möglich sein wird, zu mit aller Macht der Forderung der Ratifizierung. Sie wollten, einer gemeinsamen Ratifizierung des Washing - daß Deutschland sich von der internationalen Sozialpolitik ab= Um alle Verwirrungsmanöver zu durchkreuzen, muß noch toner Uebereinkommens zu gelangen. wende. Am schärfsien fam der Gegensatz zum Ausdruck in den Anträgen und Interpellationen, die über die Frage der standen ist. einmal daran erinnert werden, wie diese ganze Geschichte ent­Rotifizierung des Washingtoner Abkommens im Reichstag eingereicht wurden. Hier die Forderung der Sozialdemokratie, sie solle in London dem Dawes- Plan nur dann zustimmen, wenn Die Deutschnationalen hatten von der Regierung verlangt, die Regierung möge ratifizieren dort das Berlangen der die Alliierten ihre Erklärung von 1919 über Deutschlands Deutschnationalen, die Regierung möge ihre Beteiligung am Internationalen Arbeitsamt zurückziehen und von einer Rati- riefen. Die Regierung wußte, daß damit Unmögliches ver­Rati- ngreiferrolle beim Ausbruch des Weltkrieges wider­fitation absehen. langt war und daß bei einer solchen Taktik nur ein neuer internationaler Strafeel, aber kein Abkommen, feine Beruhi­dergleichen, sprach über die Kriegsschuldfrage in London fein Bort und kam mit dem fertigen Vertrag nach Hause. der Berhandlungen zwischen der Volkspartei und den Deutsch­Nach ihrer Rückkehr begann sich aber unter dem Einfluß nationalen diese ihre klare Erkenntnis zu trüben. Die Deutsch­nationalen hatten eine ganze Ejelei verlangt, man entschloß sich auf dem Kompromißweg zu einer halben. Die deutsche elt steht nun einmal im Zeichen der 50 Proz

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Das Abkommen von Washington über die internationale Festsetzung des Achtstundentages wird von den Regierungen der großen Industriestaaten ratifiziert werden, die kleineren Staaten, die auf die Stellung der großen warteten, werden nachfolgen. Der Achtstundentag, die alte sozialpolitische Forde­rung, die ein halbes Jahrhundert lang Fahne und Symbol der Arbeiterschaft der ganzen Welt in ihrem Ringen um Freiheit und Ausstieg war, wird zum internationalen Gefeß. Eine wichtige Etappe im Kampf um den internationalen Normal­arbeitstag ist erreicht. Trog der Mirren der Nachkriegszeit, trok der Zerrissenheit der Arbeiterschaft ist es gelungen, diesen Fortschritt festzuhalten und international zu sichern. Ein großer Erfolg der Arbeiterschaft!

Die deutschen Arbeiter haben Grund, diesen Erfolg in seiner ganzen Bedeutung zu würdigen. Sie hatten nach dem Zusammenbruch von 1918 den gefeßlichen Achtstundentag durchgesetzt. In der geistigen Verwirrung der folgenden Jahre ging das Bewußtsein der Bedeutung dieses Erfolges in meiten Arbeiterschichten verloren, andere Probleme lockten und weit­greifende Phantasien und Illusionen lenkten von den großen tatsächlichen Fortschritten ab. Schon zu Beginn des Jahres 1920 begannen die Angriffe des reaktionären Unternehmer tums gegen den Achtstundentag. Je weiter die Inflation vor­wärts schritt und die Arbeiterorganisationen hemmte, um so heftiger wurden die Angriffe. Am Ende der Inflationsperiode gelang der sozialpolitischen Reaktion die Durchbrechung des Achtstundentages. Bald war er für die Hälfte aller deutschen Arbeiter in der Praxis abgeschafft. Aber der Verlust des Er rungenen erweďte aufs neue das Verständnis für diese Grund­forderung der Arbeiterbewegung, für die Bedeutung des Acht

Amerika gibt Ruhrkredite! Gegen hypothekarische Sicherheit und Bürgschaft von 30 Banken.

Amsterdam , 9. September. ( Eigener Drahtbericht.) Wie der „ Telegraaf " erfährt, haben die in New York geführten kredit verhandlungen für die Ruhrindustrie zu einem erfolgreichen Abschluß geführt. Die von dem durch die Equitable Trust Com­pany geführten Bankensyndikat an den Ruhrbergbau gewährten Kredite werden durch eine hypothetarische Sicherheit auf die Ruhrbergwerke und die Brennstoffbestände fowie durch eine Bürgschaft von 30 deutschen Banten garantiert.

Nach Aufhebung der Zollinie. Die Räumung Dortmunds bevorstehend? Dortmund , 9. September. ( Eigener Drahtbericht.) In der Nacht vom Montag zum Dienstag ist die Aufhebung folgender so genannter äußeren 3ollämter an der öftlichen Boll grenze ohne besondere Formalitäten erfolgt: Aplerbed, Borhalle, Herdede, Hattingen , Witten - West, Lünen - Kanal, Lünen- Nord, Hörde, Hörde- Bahnhof, Obereving, Dortmunder Feld. Die franzöfifchen Beamten werden noch einige Tage bis zur Abwicklung der schwe­benden Angelegenheiten in den Bureaus der aufgerufenen Zoll­ämter verbleiben. Die französischen Hilfszollbureaus bleiben poraussichtlich bis zum 14. Oftober bestehen.

Die fogenannten inneren 3 ollämter Dortmund - Stadt, Dortmund - Boft, Dortmund - Hauptbahnhof, Dortmund- Hafen, Dort­ mund - Südbahnhof, Witten - Nord, Bochum - Stadt, Bochum- Nord, Wanne, Herne , Recklinghausen - Stadt und Recklinghausen - Bahnhof find bestehen geblieben und erheben noch Zölle nach französischen Säßen bis zum 20. September. Die Aufhebung der öftlichen Zoll­grenze erfolgte reibungslos.

Infolge des Fortfalles der Zollinien ging neben dem Bertehr, der Fahrzeuge, wie Automobile, Fahrräder und Pferdegespanne, auch. der Personenverkehr bereits ab Dienstagnacht wesentlich un­

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Unter dem Drucke des einheitlichen Willens der Arbeiter schaft hat sich die Regierung zur Ratifikation entschloffen. Ueber den großen Erfolg, der darin besteht, übersehen wir keinesfalls, daß damit der Kampf um den achtstündigen Normalarbeitstag in Deutschland noch nicht zu Ende ist. Die Vorbehalte und die Auslegungen, die das deutsche Reichsarbeitsministerium dem Abkommen von Washington gibt, find bekannt. Es möchte die Möglichkeit offen halten, den Normalarbeitstag von acht Stunden zu durchbrechen mit der Begründung, daß Deutsch land Reparationen zu leisten habe. Es möchte zu diesem Zwecke den Artikel 14 des Washingtoner Abkommens aus­nuken.

Diese Auffaffung wird Gegenstand des kommenden Kampfes um den Normalarbeitstag sein. Das Abkommen von Washington muß eine Garantie der deutschen Arbeiter nicht nur gegen die Ausbeutung durch deutsche Unternehmer, vor allem aber auch gegen internationale Ausbeutung sein. Das ist der Grundgedanke, der festgehalten werden muß, und der im deutschen Reichsarbeitsministerium immer noch auf wenig Verständnis stößt.

Die Ratifikation des Abkommens von Washington ist ein prinzipieller Fortschritt der internationalen Sozialpolitik. Ein großer internationaler Rahmen ist gegeben. Nun ist in Deutschland das Problem der deutschen Arbeitszeitgeſetzgebung zu lösen.

gehinderter vor sich als sonst. Die Gepäckstüde wurden nicht mehr untersucht. Die besondere Einreiseerlaubnis ins Ruhrgebiet , die bis­her notwendig war, fällt fort. Solange die militärische Besayung noch vorhanden ist, genügt zur Einreise ein Perfo­nalausweis der Ortspolizeibehörde. Es wird an­genommen, daß in wenigen Tagen auch die Räumnung von Dort mund und Umgebung erfolgt, nachdem die wirtschaftlichen Sanktionen in dieser Zone bereits zum größten Teil abgebaut sind. Mit diesem Augenblid ist die Einreise in die Zone Dortmund- Hörde ohne jeden ausweis möglich.

Mannheim , 9. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die 3oll­tontrolle in den besetzten Gebieten Süddeutschlands ist in der Nacht vom 8. zum 9. September restlos aufgehoben worden.

Die Amnestie erfolgt.

Dortmund , 9. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die Be­fazungsbehörde teilt mit, daß der Generalfommandant der Truppen die nötigen Verordnungen zur Anwendung der in§ 7, Anlage 8 der Londoner Protokolle vorgesehenen Amnestie in den be­fepten Gebieten der Ruhr erlassen hat. Diese Verordnungen betreffen u. a. die Aufhebung der schwebenden Verfahren und die Aufhebung der verhängten Strafen für die im befagten Artikel angeführten Handlungen.

Der Aufstand im Kaukasus .

24 Sozialistenführer erschossen.

Riga , 9. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die Kämpfe im Rautasus gegen die bolschewistischen Diktatoren haben sich neuer­dings wieder bis in die Nähe von Tiflis ausgedehnt, von wo aus eine große Anzahl von Arbeitern zu den Aufständischen ge­stoßen ist. Die Bolschewisten sollen bei diesen Kämpfen erhebliche blutige Verluste gehabt haben.

Unter den 24 von den Sowjetbeauftragten erschossenen Sozialisten befinden sich auch der Genosse Juguelli und andere Mitglieder des menschemistischen Epekutiofomitees.

Die Regierung erließ also zunächst eine öffentliche Er­als was die Regierungen Scheidemann und Bauer zu flärung zur Schuldfrage, die inhaltlich nichts anderes enthält, besserer Gelegenheit auch schon erklärt hatten. Auf diese Tat­fache muß immer wieder hingewiesen werden, weil die inner­politischen Brunnenvergifter es immer wieder so hinstellen, als wolle die deutsche Sozialdemokratie gemeinsam mit dem

eindbund" an der Behauptung von der deutschen Alleinschuld am Kriege festhalten. Das ist zwar ein ausgepichter Unsinn, aber in Pommern soll es Leute geben, die es glauben. Die Erklärung der Regierung schloß mit der An­fremden Regierungen notifizieren" werde. fündigung, daß man diese nämliche Erklärung den fündigung war Diese An­War ein ungeheurer Fehler. es schon falsch, überhaupt zu ,, notifizieren", das heißt, diese schon aus allen Zeitungen bekannte Erklärung in diplomatischer Form den fremden Regierungen zu überreichen, so war es noch falscher, diesen Entschluß erst anzufündigen. Damit waren die Regierungen und die öffentliche Meinung der fremden Länder benachrichtigt, daß ihnen etwas unbe­quemes bevorstände; es wurde ein Spannungsmoment geschaffen, das überall beunruhigend wirkte und weiter wirkt.

Was erwartet man von den fremden Regierungen, menn notifiziert wird? Die fremden Regierungen können zu der deutschen Regierungserklärung schweigen, solange sie ihnen nicht ,, notifiziert" ist. Auf die Notifizierung müssen sie aber in irgendeiner Form antworten- wie sollen sie das tun? Sie sollen sich zu einem Bestandteil des Ver= sailler Vertrages äußern, der auf gemeinsamen Be­schluß zurückzuführen ist, müssen sich also über die Haltung, die sie gegenüber der Notifizierung" einnehmen, wohl unter­einander verständigen.

Was will man mit der Notifizierung" erreichen? Daß eine neue Ententekonferenz zusammentritt, die die Schuld­erklärung von 1919 widerruft? Wer glaubt, daß dies möglich fei? Ist es aber nicht möglich, dann muß die ganze Notifi­zierungsaktion mit einem etlatanten Mißerfolg enden.

Die deutsche Regierung kann sehr unfreundliche Antworten erhalten. Was tut sie dann? Sie muß sie eben einstecken. Die fremden Regierungen können die Annahme der deutschen Regierungserklärung verweigern. Was tut die deutsche Re­gierung dann? Dann steht sie da wir wollen lieber nicht fagen wie!

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Hat man das alles nicht vorher überlegt? Wie konnte sich die deutsche Regierung von den Deutschnationalen so in die Sackgasse führen lassen?

So stehen die Dinge jetzt. Es ist gewiß nicht schön, wenn nicht ,, notifiziert" wird, nachdem man das angekündigt hat. Aber wenn notifiziert wird, ist es erst recht nicht schön.

Das scheint der Reichskanzler, der über die Ver­handlungen der Volkspartei mit den Deutschnationalen nicht im Bilde gewesen zu sein scheint siehe dazu seine dem- Ge­