Nr.436 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 222

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 16. September 1924

Erstaunen in Genf .

Parmoor gegen Stresemann .

Genf , 15. September. ( Eigener Drahtbericht.) Der englische Delegierte im Bölkerbund, Lord Parmoor, äußerte am Montag gegenüber dem Genfer Korrespondenten des„ S 03. Parlaments­Dienst", daß er bedauere, feine Erklärungen mehr über den Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund geben zu können, nachdem die Reichsregierung trotz der englischen Einladung auch jetzt noch eine widerspruchsvolle Haltung einnehme. Der Völkerbund habe

das seine getan, jetzt müsse endlich Deutschland sprechen.

Der Korrespondent frags: ferner, ob während der Landones Konferenz tatsächlich niemand mit dem Außenminister Stresemann über Deutschlands Eintritt in den Bölferbund gesprochen habe, wie in einer offiziellen deutschen Berlaufbarung mitgeteilt wurde. Lord Parmoor erklärte: 3ch oerstehe diese Behauptung nicht. Herr Strejemann hat in meinem eigenen Landhause lange Zeit mit Herrn Prof. Gilbert Murray , dem jezigen Führer der englischen Delegation in Genf , das gauze Problem eingehend be­sprochen. Ebenso habe ich selbst mit Herrn Dr. Stresemann eine entsprechende Unterredung gehabt, über die ich aber feine Einzel­heiten geben will, um Herrn Stresemann nicht ent­gegentreten zu müssen."

Der übliche Kuhhandel.

Paris , 15. September. ( Eigener Drahtbericht.) Der„ Paris Goir" bemerkt zu der Berliner Nachricht über die Bertagung der deutschen Kabinettsentscheidung bezüglich der Kriegsschuldnote: Wir stehen vor einem Rüdzug des Reichsaußenministers und einem neuen Ruhhandel zwischen den Regierungsparteien. So ist es in Deutschland üblich: Im Augenblick, wo ein Konflikt zu einer Ent­fcheidung gelangen könnte, wird seine Erörterung vertagt.

Die Sicherheitsfrage.

Genf , 15. September. ( WTB.) Heute vormittag fanden offiziöse Be sprechungen zwischen Lord P'armoor, Loucheur nno Beneich über eine Kompromißformel in der Sicherheitsfrage statt, die gegenwärtig von dem Unterausschuß der dritten Kom­mission der Völkerbundsversammlung beraten wird.

Durchführung der Amnestie.

Eine amtliche Erklärung der Reichsregierung. Amtlich wird mitgeteilt: In der deutschen Deffent­lichkeit hat sich in lezter Zeit eine gewisse Beunruhigung wegen der Durchführung der auf der Londoner Konferenz vereinbarten. Am- nestie bemerkbar gemacht. Hierzu ist folgendes zu bemerken:

Auf deutscher Seite find die Londoner Amnestiever­einbarungen mit der Annahme des Londoner Schlußprotokolls durch den Reichstag und die Veröffentlichung im„ Reichsgesetzblatt " deutsches Reichsgesetz geworden und in Kraft getreten. Nach fran­zösischem Recht bedurfte es nach Annahme der Londoner Beschlüsse durch das franzöfifech Barlament noch besonderer Anweisungen an die ausführenden Organe. Diese Anordnungen von franzöfifcher die ausführenden Organe. Diese Anordnungen von franzöfifcher Seite sind ergangen. Am 5. September hat damn, wie bereits in der Presse befannt gegeben wurde, General Degoutte an die Divisionen Anweisung gegeben, die politischen Gefangenen sofort in Freiheit zu setzen. Damit sind auf deutscher und auf franzöfifcher Eeite die Grundlagen für die Durchführung der Amnestie geschaffen. Tatsächlich wird die Amnestie auch von beiden Seiten durchgeführt. Es ist schon früher mitgeteilt worden, daß im Ruhrgebiet 57 Straf. und Untersuchungsgefangene sowie in Zwei brüden 8 Gefangene in Freiheit gesetzt worden sind. Inzwischen find außer dem Kapitänleutnant Andler, Eisenbahnoberinspettor Gottfried und Polizeiamtsgehilfe Brauer, die zu den seiner­zeit in das Gefängnis von St. Martin de Ré verbrachten Gefangenen gehören, noch eine größere Anzahl von Gefangenen entlassen wor­den, und zwar in Wiesbaden alie politischen Gefangenen. Im ganzen sind bisher, wie auch die französische Regierung der deut­ schen amtlich mitgeteilt hat, 145 Straf und unter fuchungsgefangene der Freiheit wiedergegeben und 760 schwebende Berfahren niedergeschlagen worden. Weitere 100 Entlassungen stehen unmittelbar bevor. Hieraus geht hervor, daß die Durchführung der Amnestie, die anfänglich nicht mit der wünschenswerten Schnelligkeit erfolgt ist, sich nunmehr in vollem Gange befindet. Es versteht sich ganz von selbst, daß alle an der Durchführung der Amnestie, beteiligten deutschen Stellen vom ersten Augenblid an alle Anstrengungen gemacht haben, um die fofortige Ingangjezung der Freilassungen zu betreiben. Wenn sich zunächst die Dinge nicht so schnell entwickelt haben, wie es den Wün­schen und Bemühungen der Reichsregierung im Interesse der Ge­fangenen entsprochen hätte, so ist das darauf zurückzuführen, daß es einer gewissen Zeit bedurfte, bis die von französischer Seite ergangenen Anordnungen bis in die lehte an der Durchführung der Amnestie beteiligten Instonz durchgedrungen und alle entstan­denen Zweifel durch Rüdfragen geklärt waren. Die beteiligten Deutschen Stellen verfolgen die Durchführung der Amnestie auf das genauefte und werden alle etwa auftretenden Hemmungen zu be feitigen fuchen.

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Deutsch - belgische Verhandlungen.

Montag haben die deutsch - belgischen Wirtschafts­berhandlungen begonnen. Der deutsche Bevollmächtigte, Ministeriaidirektor von Stod hammern, begrüßte die unter Führung des belgischen Gesandten erschienene belgische Delegation namens der Reichsregierung und ſfizzierte das Programm der Ver­

handlungen. Der belgische Gesandte Graf della Faille er= widerte seinerseits die Begrüßung namens der belgischen Delegation. Im weiteren Verlauf der Sizung einigte man sich über das Pro­gramm der Berhandlungen und vereinbarte die nächste Sigung für heute nachmitta

Die Kämpfe im Kaukasus .

Allgemeine Aufstandsbewegung. Paris , 15. September. ( WTB.) Die Gesandtschaft von Ge­ orgien in Paris hat eine Depesche des Inhalts erhalten, daß die Tunnels zwischen Batum und Tiflis gesprengt worden find. Die Aufstandsbewegung dehne sich im Norden des Kaufajus weiter aus und nehme im ganzen Kautajus einen allgemeinen Charakter an.

Rußland will keine Vermittlung.

Genf , 15. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die Sowjet­regierung hat das Angebot des Völkerbundes auf Vermittlung zwischen Rußland und Georgien abgelehnt.

Die aufständischen Georgier haben nach hier vorliegenden Mel­dungen aus Konstantinopel alle sechs Provinzen von Georgien in ihrer Gewalt. Auch die Einnahme von Kutais wird bestätigt. Besonders heftige Kämpfe werden an der Eisenbahn zwischen Tiflis und Batum ausgefochten, wo die Aufständischen, um den Nachschub für die Sowjeffruppen zu ver­hindern, einen Tunnel zerstört haben.

Tiflis eingenommen? Konstantinopel , 15. September. ( EP.) Die türkischen Zeitungen melben, daß Tiflis von den aufständischen Georgiern eingenommen worden sei.

Casalinis Beerdigung. Faschistenausschreitungen in Rom .

Rom , 15. September. ( EP.) Die Beerdigung des er­mordeten Abgeordneten Casalini hat sich in aller Ordnung voll zogen. Mussolini folgte dem Sarge mit allen Regierungsmitgliedern und etwa 200 Abgeordneten aller Parteien.

Nach der Bestattung Casalinis unternahmen starke Abteilungen von Faschisten Kundgebungen gegen das„ Giornale d'Italia", dessen Redaktion mit Steinen beworfen wurde, wobei einige Scheiben in Trümmern gingen. Andere Abteilungen ver­suchten gleichzeitig in die Verlagsgebäude des„ Mondo" und des fatholischen" Popolo" und der anderen römischen Oppositions­blätter einzubringen. Kavallerie und Fußtruppen hielten jedoch die Demonstranten auf und trieben sie auseinander. Die Polizei nahm einige Verhaftungen vor. Die Räume des Typographen bundes und der sozialistischen Partei wurden ver­

wüstet.

Die Polizei nahm auf Grund der über die Beweggründe zur Ermordung Casalinis angestellten Untersuchung die Verhaftung von drei Freunden des Mörders Corvi vor, die als Aufwiegler bekannt waren und mit ihm in Briefwechsel gestanden haben.

Die Zerstörung der„ Giustizia ".

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Der Berliner Pakt.

Das Abkommen der Volkspartei mit den Deutsch­nationalen vor dem Forum der Jurisprudenz. Bon Justinian.

Die Redaktion des„ Borwärts" hat mich ersucht, den geschlossenen Vertrag vom 29. August dieses Jahres unter zwischen der Deutschen und der Deutschnationalen Volkspartei die juristische Lupe zu nehmen. Ich war zunächst geneigt, meine Dienste mit dem Hinweis darauf abzulehnen, daß dieser Vertrag kein unter das Bürgerliche Gesetzbuch fallendes Gebilde, sondern ein sogenanntes gentleman­agreement( ein Abkommen unter Ehren= lange dauerndes Nachdenken zur Aenderung meiner Ansicht männern) sei. Indessen hat mich ein nicht allzu veranlaßt, da es den Unterhändlern offenbar an den für eine solche Einigung unerläßlichen persönlichen Eigenschaf ten fehlt. Ich nehme also den Auftrag der Redaktion an. Der Vertrag der beiden Rechtsparteien ist in dem be= tannten von Herrn Curtius( merkwürdig, welche magische Anziehungskraft Abgründe auf Träger dieses Namens aus­üben) entworfenem Schreiben niedergelegt, in dem die Deutsche Volkspartei erklärt:

Uebernimmt die Deutschnationale Bolkspartei die Verantwor­tung für das Zustandekommen des Londoner Pattes mit uns, wird die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei mit allen Mitteln auf einer ihrer Bedeutung entsprechenden Teilnahme der Deutsch­nationalen an der Reichsregierung bestehen.

Die Uebernahme der Verantwortung und eine Anzahl Ministerposten sind also in das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gebracht. Als Angeld empfingen überdies die Deutschnationalen das Versprechen der An­fechtung des Bekenntnisses der deutschen Alleinschuld am Weltkriege. Sie haben hierauf offenbar deshalb Wert gelegt, damit die Deutsche Volkspartei in die Koalition nicht minder blamiert hineingehe wie sie selbst.

Der Vertrag zwischen den beiden Parteien ist ein ge­wagter Bertrag, auch in juristischer Beziehung. Gegen eine Borleistung der Deutschnationalen haben die Volksparteiler daß ihre Partner zur Teilnahme an der Reichsregierung zu­lediglich versprochen, mit allen Mitteln darauf hinzuarbeiten, gelaffen werden. Der Vertrag ist sogar sehr gewagt, denn die Bolkspartei hat natürlich nichts als die Anwendung geistiger Mittel zugesagt. Und es war von den Deutsch­nationalen sehr leichtsinnig, das Heil davon zu erwarten, daß eine von Herrn Scholz angeführte Fraftion sich für die Erreichung des ihnen erstrebenswert erscheinenden Zieles einzusehen versprochen hat. Herr Scholz ist nur auf dem Ge­biete der praktischen Anwendung der Pensionsgesetze zum eigenen Nugen eine unbestrittene Autorität. Wie nun, wenn das 3entrum, ohne das der Bürgerblock nicht geboren werden kann, sich daran erinnert, daß es vor kurzem erst von dem führenden Organ der Deutschnationalen als ,, wesenloser Schwamm" und übler Kriegsersatz einer wirklichen deutsch­katholischen Partei" bezeichnet worden ist, und durch die Ab­lehnung einer politischen Gemeinschaft mit den Hergtmannen einen noch höheren Grad von Ehre und Reinlichkeitsgefühl beweist als er der Deutschen Volkspartei eigen ist? Dann haben die Deutschnationalen ihre 50 Broz. Stimmen umsonst geopfert, denn aus der Gewagtheit des Geschäftes folgt, daß sie ihre Leistung nicht anfechten tönnen. Sie würden es übrigens auch sonst nicht tun, denn sie sind viel zu froh über die Annahme des Eisenbahngefezes.

Der Vertrag gibt den Deutschnationalen nur einen An­spruch auf ein Handeln der Deutschen Bolfspartei, nicht aber ein Recht zum eigenen Handeln. Wenn daher am Tage nach seinem Abschlusse Herr Her gt beim Reichskanzler erschien, Mailand , 15. September. ( Eigener Drahtbericht.) Der von um ihm die seidene Schnur zu überreichen, so kam darin ein­den Faschisten durch die Zerstörung der„ Giustizia " angerichtete mal ein starkes Mißtrauen gegen die Er­Schaden ist sehr groß. Obwohl das Haus durch zehn Schutz füllungsbereitschaft oder Erfüllungsfähigkeit seines beamte bewacht wurde, gelang es einem gewaltigen Haufen, der die Vertragspartners zum Ausdruck, und ferner lag darin ver­Fensterscheiben zerschlug, fich Eingang in die Verwaltungsräume botene Eigenmacht. Es wird nicht berichtet, daß Herr Marg, des Blattes zu verschaffen. Hier wurden die Möbel zerstört, wozu er das Recht gehabt haben würde, dem deutschnatio­die vorhandenen Bücher auf den Hof geworfen und dort unter nalen Führer durch eine Fußbewegung als fonkludente Hand­Absingen faschistischer Lieder verbrannt. Die sofort alarmierte poli- lung den Wunsch zu erkennen gegeben hat, von seiner Gegen­zeiliche Verstärkung traf erst ein, nachdem die Zerstörung verwirt wart befreit zu werden. Bermutlich hat ihn der Gedanke licht war. Nicht einer der Attentäter wurde festgenommen, so daß an die Nutzlosigkeit einer solchen Anstrengung davon abge= fie gemeinsam ihr Zerstörungswerk fortsetzen fonnten. Von dem halten. Die Reichskanzlei hat nämlich auch eine Hintertreppe. Verwaltungsgebäude aus drangen die Faschisten in die Druckerei Herr Hergt war also, das läßt sein Besuch erkennen, der ein. Hier vernichteten sie vier Linotypemaschinen. Ansicht, daß seine Partei durch ihr Verhalten bei der Ab­Bevor der eigentliche Sturm auf unser Parteiorgan begann, ſtimmung über das Eisenbahngesetz den Anspruch auf die waren bereits einige Zeitungsfioske, deren Eigentüuer der sozia- bedungene Gegenleistung erworben habe, und wollte listischen Partei angehören, zerstört worden. Auch die Freitassieren. Nun haben aber doch nur 50 Proz. seiner maurerlogen blieben vom faschistischen Terror nicht verschont. Freunde das Gesetz in der entscheidenden Abstimmung an­Hier wurden ebenfalls sämtliche Möbel vernichtet und die vor- genommen, während die anderen 50 Broz. es abgelehnt handenen Schriftstücke bzw. Bücher zerrissen. haben. Die Frage, ob auch nur die 50 Broz. Zustimmenden damit ein: Mitverantwortung für die Ausführung des Londoner Patts übernommen haben, kann dabei uner= örtert bleiben. Wie mag Herr Hergt zu der Ansicht kommen, daß eine 50prozentige Leistung den Anspruch auf eine 100pro­örtert bleiben. Wie mag Herr Hergt zu der Ansicht kommen, zentige Gegenleistung gewährt? Offenbar denkt er an den Abjazz 2 des§ 320 BGB.:

Handelsminister teilt offiziell mit, daß vom 21. September Die Wirtschaftseinheit mit dem Rheinland . Der franzöfifche Mitternacht ab in den besetzten Gebieten der deutsche 3011, Handelsminister teilt offiziell mit, daß vom 21. Geptember tarif wieder in Kraft tritt. Er fordert deshalb die franzöfifchen Handelstreise auf, zu diesem Zeitpunkte ihre Waren zu verzollen.