Nr.444 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 226

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Sonnabend, den 20. September 1924

Nansen bei Marx.

Um Deutschlands   Eintritt in den Völkerbund. Genf  , 19. September.  ( Eigener Drahtbericht.) Der norwegische Völkerbunddelegierte nanjen befindet sich seit Donnerstag in Sigmaringen  , um mit Reichsfanzler Marr die Frage des deutschen   Eintritts in den Völkerbund zu be­fprechen.

nur noch eine Frage der Zeit sein. Es wurde schließlich eine be sondere Kommission mit der Behandlung dieses Berichts beauftragt.

Die Genfer   Tagung vor dem Abschluß.

Genf  , 19. September.  ( Eigener Drahtbericht.) Auf einem Empfang der ausländischen Pressevertreter erflärte der englische  Minister Henderson, daß die brüstungstonferenz fpätestens bis zum 15. Juni 1925 einberufen werden solle. Die Rati­fizierung des Ergebnisses der jetzigen Rommissionsberatungen des Völkerbundes soll bis 15. April 1925 vollzogen sein.

Caillaux   für eine radikale politik.

Kampfansage an den nationalen Block.

Paris  , 19. September.  ( Eigener Drahtbericht.) In feinem engeren politischen Wirkungstreis, mm Departement Sarthe  , hielt der frühere Ministerpräsident Caillaug bei einer landwirtschaft lichen Bersammlung eine Rede, in der er u. a. sagte, daß es die Ehre seines Lebens gewesen sei, im Jahre 1911 den Krieg ver­hütet zu haben und im Jahre 1914 das Menschenmögliche getan zu haben, um den Sturm aufzuhalten. Er erinnerte ferner at das, roas er 1916 und 1917 getan hätte, um zu versuchen, das Ge. megel abzukürzen und fügte hinzu:" Deshalb, weil ich alles getan habe, um den Krieg zu vermeiden und abzukürzen, bin ich so

verleumbet worden."

Man rednet in Böllerbundfreifen mit einem baldigen Ende der Tagung. Aus einem Briefe des Präsidenten Motta an den Vorsitzenden der fünften Kommission und in dem er ihn bittet, die Arbeiten zu beschleunigen, geht hervor, daß die Bölkerbundsver­fammlung bereits am 27. September ihren Abschluß finden soll. Sodann sprach Caillaur über die finanziellen Irrtümer und Genf  , 19. September.  ( Eigener Drahtbericht.) Benesch, der die schlechte Politik des Nationalen Blods, über die Präsident des Zwölfer- Ausschusses der Abrüstungskommission, er- am 11. Mai die Wähler das Urteil gesprochen hätten. Dann fuhr flärte am Freitag abend Pressevertretern gegenüber, daß die Ar. er fort:„ Berdoppeln wir unsere Anstrengungen, produzieren mir, beiten in der Hauptsache jetzt als beendet angesehen werden sparen wir, stügen wir die Regierung, die entschloffen tönnten. Die Unterfommission hatte vor allem die Frage der Abift, eine Oligarchie zu bekämpfen, die aus dem Krieg geboren ist rüstung und der Santtionen zu lösen. Angenommen wurden und versuchen möchte, weiter vom Kriege zu leben! Ermutigen wir u. a. Artikel 6 über die entmilitarisierten Zonen. Den Staaten wird die Regierung in ihrem Kampfe gegen die großen Firmen, die die Möglichkeit gegeben, unter sich solche Zonen zu errichten. Ar willkürlich die Preise der Produkte hochschrauben! Ermutigen wir tikel 7 behandelt die verschiedenen Arten von Sanktionen und bedeutet die Regierung, diese Firmen in ihren Reichtümern zu treffen. Die nur eine Verstärkung der im Patt vorhandenen diesbezüglichen schlechte Lage unserer Finanzen stommt nicht von der Schwäche Stellen. Artikel 7a betrifft besonders die Borbereitung für die An unserer Steuern, sondern von ihrer schlechten Verteilung. Der wendung von wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen. Artikel 8 Nationale Block hat die Großen ungeschoren gelassen. Ich bin den bezieht sich auf die Frage, welche militärischen Kräfte dem Rat von Ideen meines Lebens und auch meinen Wählern treu geblieben. den verschiedenen Staaten gegen den Angreifer zur Verfügung gestellt Wenn man mich auch kritisiert hat, so ist man doch gezwungen ge­werden tönnten. Der gleiche Artikel regeit auch die Frage der bewesen, anzuerkennen, daß das politische Leben mich nicht bereichert sonderen Abkommen, die nach der Ansicht von Benesch nur ein Hilfs hat. Ich erhebe mein Glas auf das Wohl Doumergues, der mir mittel für Sanktionen sind. Sie unterliegen der öffentlichen Kon- ftets seine Freundschaft bewahrt hat, und Herriots und feirer Re­trolle und müssen registriert werden. Sie dürfen nichts anderes sein gierung, die durch ihre fluge und versöhnliche Politik die Atmosphäre als ein Mittel, die vom Rate verfügten Sanktionen zu verwirt- Europas   verändert haben." lichen. Artikel 8a bestimmt, daß der Angreifer die Kosten der Santtionen tragen muß. Artikel 9 bezieht sich auf die Einberufung der Abrüstungskonferenz und bestimmt die Bedingungen, unter welchen diese einberufen werden soll. Wenn ein Staat den von der Abrüstungskonferenz beschlossenen Maßnahmen nicht zustimmt, steht ihm, falls er angegriffen wird, nicht das Recht auf Hilfeleistung durch die anderen Mächte zu. Die Nichtunterzeichnung des gegenwärtigen Protokolls hat auf die Mitgliedschaft beim Völkerbund keinen Einfluß. Das Protokoll muß vor der Einberufung der internationalen Ab­riftungstonferenz ratifiziert werden. Seine Klaufeln treten jedoch erst nach der Abrüftungskonferenz in Kraft. Ein Termin für die Abrüftungskonferenz ist auch schon festgefeßt, wahrscheinlich Mai und Juni 1925 in Genf  .

Schwieriger ist die Frage der Kontrolltommissionen. Die Militärkommission des Völkerbundes hatte bekanntlich einen Kontrollplan für Desterreich, Ungarn   und Deutschland   ausgearbeitet, der auch auf Deutschland   Anwendung finden sollte gemäß Artikel 213 des Versailler Vertrages. Nach diesem Plan foll der Rat und die Nachbarstaaten des zu kontrollierenden Landes die Mitglieder der Kontrollkommissionen bestimmen. Für Deutschland   hatten be­sonders Polen   und die Tschechoslowakei   die Entsendung von Mit­gliedern ihres Bandes in die Kontrollfommission gewünscht. Da gegen haben aber England, Italien   und Schweden   im Rate Ein­spruch erhoben, da sie nur solche Staaten zur Kontrollkommission zulaffen wollten, die selbst Ratsmitglieder find. Die zu kontrollieren­ben Staaten sollen in der Kommission nicht vertreten sein, selbst wenn sie Mitglieder des Rates find. Dieser Plan liegt zurzeit dem Rate zur Entscheidung vor.

Oberschlesien  , Saarland  , Jraf.

Genf  , 19. September.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Bölkerbund hielt am Freitag nachmittag eine öffentliche Sigung ab. Er billigte das Projekt einer Anleihe von 10 Millionen Pfund Sterling   für die griechischen Flüchtlinge. Ebenso wurde das deutsch  - polnische Abkommen über den Erwerb der polnischen Staatsangehörigkeit und das Abkommen über die Schiedsgerichtsbarkeit für Ober­ schlesien   angenommen. Der Oberkommiffar Rault für das Saargebiet gab den Bericht über die Aufstellung der neuen Gendarmerie, deren Mitgliederzahl im Jahre 1925 755 betragen soll. Die Zahl der französischen   Truppen fei von 7977 im Jahre 1920 auf 1816 im Jahre 1924 herabgesetzt worden. Briand   erklärte, daß die französische   Regierung fämtliche Maßnahmen des Bölkerbunds= rates in der Saarfrage annehmen würde. Zur Frage der Kontrolle ber deutschen   Einfuhr in das Saargebiet erklärte Lord Parmoor  , daß im Friedensvertrage diese Frage noch gar nicht geregelt fei. Ebenso wurde ein Bericht der deutschen   Regierung, der sich mit den Schulverhältnissen im Saargebiet beschäftigt, auf eine andere Sigung bertagt. Lord Barmoor gab dann noch über die Irak   Frage fine Uebersicht. Der Irat soll ein selbständiger Staat mit der Haupt­Stadt Bagbab werden. Seine Aufnahme in den Bölferbund werde

Antikriegstag 1924.

Der im Juni d. 3. abgehaltene Internationale Gewerkschafts­fongreß in Wien   hat folgenden Beschluß gefaßt:

„ Der vom 2. bis 6. Juni in Wien   tagende Internationale Ge­werkschaftstongreß bestätigt die früheren Resolutionen gegen Krieg und Militarismus und erinnert die national und international organisierte Arbeiterklasse an ihre Pflicht, fich dem Krieg entschieden zu widersetzen: durch Stillegung der Waffen- und Munitionsindustrie sowie des Transportes von Kriegsmaterial, den wirtschaftlichen Boykott und den internationalen Generalftreit. Der Kongreß erklärt, daß es Pflicht der Gewerkschaftsorgani­fationen aller Länder ist, durch eine unausgefekte Propa­ganda für die Beseitigung des Bölferhaffes zu arbeiten und auf eine neue Organisation der Völkerbeziehungen hinzuwirken, die sich auf gegenseitige internationale Hilfe, auf Anwendung des inter­nationalen Rechtes und des obligatorischen Schiedsgerichts gründet. In der Erkenntnis, daß das allgemeine Wohl der Völker nur gesichert werden kann durch eine allgemeine Abrüftung, erklärt der Kongreß als dringend notwendig:

1. Durchführung einer Kontrolle für die Waffen- und Munifions­industrie fowie den Handel mit Kriegsmaterial. 2. Einberufung einer internationalen Konferenz zweds Unter­drückung der privaten Herstellung von Kriegsmaterial und Herbeiführung eines allgemeinen Verbots der Fabritation und des Handels für alle Arten von Kriegsmaterial. Der Kongreß beauftragt das Bureau des Internationalen Ge­werkschaftsbundes, feine auf die Erziehung der Maffen, namentlich der arbeitenden Jugend und der Frauen, auf die Stärkung der für den Frieden arbeitenden Kräfte der Welt gerichteten Bestrebungen

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Deutscher Juristentag.

Rechtspolitik und Staatspolitik. Bon Staatsanwalt Marg.

Der Deutsche Juristentag, der am 10. September zum 33. Male in Heidelberg   zusammentrat, darf sicherlich für sich in Anspruch nehmen, die vornehmste Vertretung des deut­ schen   Juristenstandes zu sein. Gerade deshalb auch darf er sich diese Wertung beimessen, weil er teine Standes­vertretung im eigentlichen Sinne darstellt, deren Aufgabe vor allem in der Wahrnehmung bestimmter Standesinteressen zu erblicken iff. Der Deutsche Juristentag will der Gesamtheit dienen. In der Zusammenfassung der deutschen   Juristen­schaft aus allen juristischen Betätignugsgebieten will er ein Forum schaffen, das dank der in ihm vertretenen wissenschaft­lichen und praktischen Erfahrung in der Lage ist, wegweisend an der Entwicklung des deutschen   Rechts mitzuarbeiten.

Der Reichstagsabgeordnete Geheimrat Kahl, den der Juristentag wie schon vor drei Jahren auch diesmal zu seinem Borsigenden wählte und dem ein besonderes Geschick in der Prägung schöner Formeln eignet, hat den Juristentag ,, d.a s Gewissen des Rechts" genannt. Wenn dieses Wort mehr als ein schönes Wort sein soll, dann wird dem Juristen­tag die Aufgabe überbürdet, der unablässige, kritische Beglei­ter alles Rechtsschaffens sowohl auf dem Gebiete der Ge­seggebung wie dem der Gesezesanwendung in deutschen  Landen zu sein. An dieser ihm von seinem eigenen Borsigen­den gestellten Aufgabe gemessen hat der 33. Deutsche Juristen­tag vor allem auf dem Rechtsgebiet, das heute das heißum­ftrittenste ist, dem des öffentlichen Rechts sehr vielen eine bittere Enttäuschung bereitet, um nicht zu sagen, er hat Derjagt. In der Frage der Gestaltung der deutschen  Strafgerichte fam man nicht einmal zu einem Botum. Bei dem Thema der Zulässigkeit verfassungsändernder Gefeßze schied man, um zu einem Ergebnis zu kommen, das wichtige Problem des richterlichen Prüfungsrechts aus der Diskussion aus. Am brauchbarsten sind die Ergebnisse zu dem Thema der Gestaltung eines Ausführungsgefeges zu Art. 48 Abs. 5 der Reichsverfassung, das die Dittaturgewalt des Reichspräsidenten und der Landesregie­rungen umgrenzen soll. Es liegt im Interesse des Ansehens des Juristentages, den Ursachen der mangelnden Fruchtbar­feit seiner Verhandlungen nachzuspüren. Es steht zu viel auf dem Spiel, als daß man mit Stillschweigen darüber hin­weggehen fönnte. Die Deffentlichkeit ist auch so sehr daran interessiert, daß es gerechtfertigt erscheint, die Frage außer­halb der zunächst Beteiligten vor der Deffentlichkeit selbst zu

erörtern.

Wer diesen Juristentag miterlebt hat, der mußte, wenn er nur einen Funken von Bekennermut in sich verspürte, unter der außerordentlichen Farblosigteit aller Dar­legungen gerade wiederum in der öffentlich- rechtlichen Ab­teilung leiden. Fast durchweg eine dem Leben ferne dog­matische Behandlung der Verhandlungsgegenstände. Diese dog­matische Betrachtungsweise mochte zum Teil wohl in dem Borherrschen der akademischen Theoretiker begründet liegen. 3u innerst aber trug daran der Umstand Schuld, daß man nicht den Mut fand, ein flares staatspolitisches Bekenntnis abzulegen. Nicht etwa als ob der deutsche Juristentag fich etwa nur aus Reaktionären zusammenseite. Man wird mit der Annahme nicht fehlgehen, daß ein ganz großer Teil seiner Mitglieder mit voller Ueberzeugung zu den neuen Berhältnissen steht. Aber seine Leitung ist an­scheinend von einem Geiste beseelt, der nicht der deutschen Republik und des demokratischen Deutschland   ist. Und dieser Geift, der vor allem von dem Vorsitzenden ausging, be= herrschte die Tagung. Kahl   hat es als Bortführer des Rechts­gewiffens über sich gebracht, die Schuld an dem von ihm unbestrittenen Mißtrauen weiter Kreise gegen das Recht aus­schließlich dem Gesetzgeber aufzubürden. Und feine der vielen anwesenden juristischen Kornphäen hat ihm im Verlaufe der Tagung auch nur mit einem Worte widersprochen. Das in einem Augenblick, in dem die Rechtssprüche mancher deutscher  Berichte zum Himmel schreien! Kahl hat die ernste Mah nung seines großen Amtsvorgängers Rudolf von Gneist   ver­In Ausführung dieser Beschlüsse und unter feierlicher Bestätigung geffen, der schrieb: Den Berufsgenoffen hat man seine Hoch­der vom Vorstand auf seiner Sigung vom 8. bis 9. November 1923 achtung durch die Wahrhaftigkeit auszusprechen, mit welcher angenommenen Resolution betr. die Organisation eines inter  - man in dem Bilde unseres Rechts Licht und Schatten zu ver­nationalen Anti- Kriegstages am 21. September teilen fucht. Und einer weiteren Unterlassung hát er sich d. 3. fordert der Internationale Gewerkschaftskongreß die Arbeiter schuldig gemacht, indem er ängstlich jedes entschiedene Bort im Sinne freudigen Befennens zum heutigen Staat und festation eine der jetzigen Weltlage angemessene Bedeutung erhält seiner Ordnung vermied. Rechtspolitik aber, wie sie der aller Länder auf, alles zu tun, um zu erreichen, daß diese Mani­Deutsche Juristentag treiben will und soll, fann nur, darüber und dementsprechenden widerhall find" darf es feinen Zweifel geben, auf dem Boden einer flaren staatspolitischen Auffassung, gleichviel, welcher Richtung, er­wachsen. Wer das nicht als Grundvoraussetzung jeder Rechts= politik verlangt, der fördert einen Geist, der unwahrhaftig­feit und der Unehrlichkeit, der dem Rechte seiner Anwen= dung und schließlich dem Staate als Ganzes, dem Vaterland und der Nation zum Schaden gereicht. Denn die staatspoli­tische Einstellung bildet einen integrierenden Bestandteil ber Weltanschauung jedes Einzelnen, in ber jede Rechtspolitit,

fortzusetzen.

In Ausführung dieses Beschluffes finden morgen, am 21. September,

in allen Ländern Rundgebungen statt, die den unerschütterlichen Willen der arbeitenden Maffen, den Krieg zu bekämpfen, zum Aus­drud bringen sollen. Pflicht aller Arbeiter fowie aller triegsgegne­rischen Elemente des Bürgertums ist es, diese Kundgebungen zu einer machtvollen Manifestation für Frieden und Bölterver. föhnung zu gestalten.