Abendausgabe
Nr. 44941. Jahrgang Ausgabe B Nr. 225
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Vorwärts
Berliner Volksblatt
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Dienstag
23. September 1924
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Ein halber Beschluß?
Bereitwilligkeit zum Eintritt in den Völkerbund? Kein Aufnahmegesuch?
Obwohl die Sigung des Reichskabinetts erst gegen Mittag begonnen hat, will ein Mittagsblatt schon wissen, daß sich Die Regierung darauf beschränken werde, eine Erklärung ihrer Bereitwilligkeit zum Eintritt in den Bölkerbund zu beschließen, ohne jedoch ein förmliches Aufnahmegefuch zu stellen. Der Grund für diese Haltung soll darin liegen, daß Herr Stresemann von Lord d'Abernon eine unzureichende Erflärung über die Aufnahmeaussichten Deutsch lands erhalten habe,
Solange die Auskunft von Lord d'Abernon nicht bekannt ist, ist ein abschließendes Urteil über die angebliche Absicht der Regierung nicht möglich. Sollte man der Verdacht ist nicht ganz von der Hand zu weisen diese Auskunft aus nicht durchschlagenden Gründen zum Anlaß genommen haben, einem flaren Beschluß aus dem Wege zu gehen, so wäre das ein nicht wieder gut zu machender Fehler.
Eine platonische Erklärung der gegenwärtigen Regierung, fie wäre zum Eintritt in den Völkerbund grundsätzlich bereit, hätte so gut wie gar feinen Wert. Weder das Inland noch das Ausland fönnte auf eine solche Erklärung etwas geben, weil ja niemand weiß, wie lange die Regierung, die diese Erklärung abgibt, noch bestehen wird. Eine von ihr abgegebene Erflärung wäre für ihre Nachfolgerin materiell nicht bindend, ein Aufnahmegesuch wäre es, um fo mehr dann, wenn es schleunigst Annahme durch die Völkerbundversammlung fände. Dann wäre eine vollendete Tat fache geschaffen, der sich auch eine fünftige deutsche Regierung nicht mehr entziehen könnte.
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Was die Entwaffnung anlangt, fo erklärt man, daß eine gewiffe Analogie zwischen der gegenwärtigen Lage Deutschlands und derjenigen Ungarns beffeht, als es feine Zulaffung zum Bölkerbund forderte. Die Juteralliierte Kontrollkommiffion hatte in Ungarn ihre Uufgabe noch nicht beendet, als ja Ungarn zugelassen wurde. Aber die politischen Ausschüsse des Bölferbundes konnten ihm verfrauen und ffimmten einmütig für die Zulassung.
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Liberale Oppofition gegen den englisch - russischen Vertrag. Condon, 23. Eeptember.( Eca.) Zum erstenmal feit der Ber. tagung des Parlaments im Auguft ist das englische Rabinett gestern mieder zusammengetreten und hat in der Downing- Street zwei Sigungen abgehalten. Die Minister befchäftigten sich mit der Frage der Grenzfeftfegung zwischen Nord- und Süd. Irland und mit der Lage, die durch die Opposition der 2iberalen bezüglich des englisch - russischen Vertrages entstanden ift. Weiter nahmen die Minister Kenntnis von dem Berichte Lord Parmoors und Hendersons über die Beratungen des Bökerbundes in Genf . Das Kabinett hat weiter die Frage geprüft, ob und welche Rückwirkungen die Ausführung des Dawes Blanes auf die englische Bergwerksindustrie haben fönnte. Schließlich hat M a c- bonald feinen Kollegen darüber Bericht erstattet, in welcher Form er am tommenden Donnerstag mit Baglul Bascha verhandeln will. er am kommenden Donnerstag mit Baglul Bascha verhandeln will. Wie in politischen Kreisen verlautet, hat Asquith durch die haltung der liberalen Partei in der Frage der Ratifizierung des englisch- ruffischen Bertrages die Besorgnis der Arbeiterpartei hinsicht lich der Möglichkeit der Ratifizierung dieses Bertrages durch das Liberale sind die einzigen, die dem englisch- russischen Bertrag günstig Barlament erhöht. Oberstleutnant Kennworthy und zwei andere gefinnt sein sollen. Die ganze übrige Partei fei fich einig in der Oppofition gegen die Ratifizierung. Man erklärt daher in gewissen Streifen, daß die Arbeiterregierung Abänderungen, die Asquith der Borauslegung, daß diese Abänderungen den Geist des Vertrages und Lloyd George perlangen würden, annehmen werde unter nicht verletzen. In sozialdemokratischen Kreifen glaubt man noch immer, daß die Liberalen die Verantwortung für einen Sturz ber Die TU. meldet: Reichskanzler Dr. Marg ist heute morgen Regierung wegen des englisch- russischen Vertrags nicht übernehmen um 9.20 Uhr aus Sigmaringen wieber in Berfin eingetroffen. wollen, zumal gerade die Liberalen immer, wie in diesen Kreisen Ebenso find auch alle Minister inzwischen aus ihrem Urlaub zurüderflärt with, flir bie Biederaufnahme normaler Beziehungen mit gefehrt. Wie die Telegraphenunion erfährt, begann der Ministerrat Rußland eingetreten seien. unter dem Vorsiz des Reichspräsidenten kurz nach 11 Uhr. Reichsfanzler Marg und Außenminister Dr. Stresemann erstatteten je ein ausführliches Referat über die politische Lage. Daran schloß fich eine eingehende Aussprache, die den Mittag über andauerte und wahrscheinlich mehrere Stunden in Anspruch nehmen dürfte. Im Bordergrunde der Beratungen steht die Böikerbundfrage. Damit ist aber auch der Widerruf des Kriegsschuldeingeständnisses verbunden.(?) Nach den Entscheidungen des Ministerrats, die, wie man in politischen Kreisen glaubt, allerdings wohl mehr grundfäß licher Natur sein werden, werden voraussichtlich in den nächsten Tagen die Ministerpräsidenten der Länder und der Auswärtige Ausschuß einberufen werden.
Die Deutschnationalen bekennen sich als entschiedene Gegner des Völkerbundes. Eine unter ihrem maßgebenden Einfluß" stehende Regierung würde die Erklärung ihrer Borgängerin entweder zurückziehen oder ihr teine weitere Gel fung verschaffen. Die Bereitschaftserklärung der gegenwärti gen Regierung wäre dann in den Wind gesprochen. Und die verhängnisvolle Neigung, große Fragen durch fleine Kompromisse zu erledigen, hätte dann wieder einmal zum Schaden Deutschlands einen Triumph gefeiert.
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Vor dem Eintritt Deutschlands. Beratungen in Paris.
Baris, 23. September .( Eca.) 3m„ Mafin" befchäftigt fich Sauerwein mit der Zulaffung Deutschlands zum Bölkerbund und fchreibt: Dr. Nanfen, der geffern aus Deutschland nach Genf zurückgekehrt ist, hat seine vollkommene Zuversicht darüber ausgedrückt, daß seine Miffion in Berlin Erfolg haben werde. Er hat mitgeteilt, daß Marg gwillt jei, die Zulaffung Deutschlands zum Bölkerbund zu beantragen unter folgenden Bedingungen: 1. daß Deutschland ein ständiger Sitz im Bölferbundsrat zugebilligt würde, 2. daß man Deutschland feinerlei aufschiebende Bedingungen auferlegt. Seit 24 Stunden höre man von allen Seiten fagen: die Zulaffung Deutschlands zum Bölferbund hänge nur noch von Frantreich ab. Frankreich müffe felbft zu erkennen geben, daß es feinerlei Einwände gegen die Zulaffung Deutschlands erheben werde, und das Beitrittsgefuch Deutschlands werde fofort im Sekretariat einlaufan. Wenn man die Formalitäten vereinfacht, dann tann ses möglich sein, daß Deutschland nach vor Beendigung der jetzigen Tagung des Völferbunds bereits feinen Sih im Bölferbund einnehmen kann. Herriot hat heute morgen den englischen Botschafter in Paris empfangen, der ihm gewissermaßen den Puis fühlen wollte. Herriot het telephonisch mit der französischen Delegation in Genf beraten. Die franzöfifche Delegation hat under Vorfig Briands zwei Sigungen abgehalten.
Unschlüssige Haltung der Franzosen in Genf. Paris, 23. September .( WTB.) Ueber die Zulaffung Deutsch lands zum Bölferbund berichtet der Havasberichterstatter in Genf, offenbar beeinflußt von der franzöfifchen Delegation beim Völkerbund: Wenn, wie aus der Unterredung des Reichstanzlers mit Nansen hervorzugehen scheint, das deutsche Volt nicht die Abficht hat, Borbedingungen zu stellen, d. h. eine Sonder. behandlung zu verlangen, erkennt man nicht, was die deutsche Regierung hindern fönnte, ihre Forderungen zu formulieren. Man hält es aber für unmöglich, einen Präzedenzfall dadurch zu schaffen, daß man Deutschland von vornherein einen Sie im Völkerbundrat verspricht, um so mehr, als man nach allgemeiner Auffassung eine fontinentale Großmacht wie Deutschland von den verantwortlichen Aufgaben des Bölterbundsrats nicht fernhalten tann.
Churchill zu den Konservativen übergetreten. offiziell zum fonservativen Kandidaten in West- Effer angenommen London, 23. September .( TU.) Churchill ist nunmehr worden. Dieser Uebertritt Churchills zur konservativen Partei wird nicht ohne innerpolitische Felgen sein, wenn er auch in seiner Wirkung nicht überschäßt werden darf. Indeffen wird damit das Koalitions element in der fonservativen Partei verstärkt und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der liberalen Partei verbessert.
Zaglul Pascha auf dem Wege nach London. Paris, 23. September .( Tul.) Der ägyptische Ministerpräsident 3aglul Bascha begibt sich morgen früh nach London, um mit dem englischen Premier über die Lage in Aegypten und im Sudan zu verhandeln. Die erste Zusammenkunft mit Macdonald fin det am Donnerstag statt. Bier wichtige Fragen, die im Jahre 1922 nicht gelöst werden tonnten, werden Gegenstand der Aussprache beider Ministerpräsidenten bilden. 1. Sicherung der Verkehrswege des britischen Imperiums. 2. Berteidigung Aegyptens gegen jeden direkten oder indirekten Angriff von außen. 3. Schutz der auswärtigen Interessen in Aegypten und der Minderheiten. 4. Die Sudanfrage. Zaglul Pascha wird von seinem Minister des Auswärtigen, dem ägyptischen Verkehrsminister und seinem Privat sekretär begleitet.
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Der Temps" brudt heute abend eine Erklärung des ägypti. fchen Ministerpräsidenten ab, in der es u. a. heißt:„ Die politische Atmosphäre ist verdüstert. Der 3med meiner Londoner Reise besteht darin, die Situation zu ffären. Ich nehme an, daß ich dieses 3iel erreichen werde und bin von dem Wunsche erfüllt, die Befprechungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Ich habe Grund anzunehmen, daß in London dasselbe Gefühl vorherrscht."
Amerika optimistisch. Finanzautoritäten prophezeien einen Aufschwung Europas London, 23. September .( WIB.)„ Times" meldet aus New Port: Der Nationalrat amerikanischer Import- und Handelsfirmen hat gestern Briefe des Sefretärs des Schazamts Mellon und Fred Rents, einer Autorität für das internationale Finanzwesen, veröffentlicht, worin alle beide sowohl dem amerikanischen als auch dem europäischen Handel große Borteile aus einem erfolg. reichen Arbeiten des Dawes- Pians voraussagen. Mellon, der das Bertrauen aussprach, daß der Plan sich als ein Erfolg erweisen werde, erwartet die Wiederherstellung der europäischen Finanzen und der Handelsbeziehungen in Europa innerhalb einer kurzen Frift. und der Handelsbeziehungen in Europa innerhalb einer furzen Frift. Die Kauftraft Europas werde ungeheuer verstärkt werden. Das werbe sehr viel für die ganze Welt einschließlich der Bereinigten Staaten bedeuten. Rent fagte einen ungeheuren Auf ich mung des Handels in Europa voraus und sprach die Erwartung aus, daß die amerikanische Ein- und Ausfuhr sich vermehren wird. Er fügte hinzu, natürlich würden die hierdurch verursachten Verände. rungen mur allmählich auftreten und es dem amerikanischen Brodu zenten ermöglichen, sich der Lage anzupassen.
Rampf um die sozialdemokratische Mehrheit in der Zweiten Kammer.
( Bon unserem standinavischen Mitarbeiter.) Am Sonnabend begannen die Wahlen für die 3 weite Rammer in Schweden. Die schwedische Wahlmethode ist etwas veraltet. Im Laufe von 14 Tagen wird in den verschiedenen Distrikten des Landes gestimmt, und erst etwa drei Wochen später liegt das endgültige Resultat vor. Sogar von den einzelnen Bezirken oder Städten kann das Ergebnis erst zwei oder drei Tage nach der Wahl festgestellt werden. Die schwedischen Wähler müssen sich also, was das Resultat betrifft, gedulden.
Die Spannung wegen des Wahlausfalles ist diesmal bei der schwedischen Bevölkerung besonders groß, weil die Wahlschlacht um die Frage geht, ob Schweden wieder eine sozialdemokratische Regierung haben soll, und zwar mit einer Mehrheit in der Zweiten Kammer. Es fehlt nämlich nicht viel, um dies Resultat zu erreichen. Die Parteistellung war bis jetzt: 99 Sozialdemokraten, 62 Rechtspartei, 21 Bauernbund, 41 Demotraten und 7 Kommunisten.
Seitdem das Ministerium Branting vor einem Jahre demissionierte, ist das Land von einem Rechtsministerium unter Leitung des Prof. Trygger regiert worden. Es ist, wie es aus den Zahlen hervorgeht, ein Minderheitsministe rium, das nur die Macht hat, fich mit Hilfe der Bauernpartei und der Demokraten halten zu fönnen. Die große Frage ist jetzt, ob die Sozialdemokraten bei den jezigen Wahlen die 17 Mandate gewinnen tönnen, die erforderlich sind, um eine rein sozialdemokratische Mehrheit in der zweiten Kammer zu haben. Soweit die Situation übersehbar ist, sind die Bedingungen dafür vorhanden.
Wenn die schwedische Sozialdemokratie gute Chancen hat, Barteien ist, die ganz einig an die Wahlurne geht. Sowohl die Mehrheit zu gewinnen, so vor allem deshalb, weil die sozialdemokratische Partei die einzige unter den schwedischen partei sind uneinig in der Alkoholfrage. Sie zählen die Demokraten, wie auch teilweise die Rechts- und Bauern innerhalb ihrer Reihen sowohl Verteidiger wie auch Gegner den wie auch im Nachbarland Norwegen unglaublich große des Verbotsgedankens, und diese Frage hat sowohl in Schwe Bedeutung. Die Kommunisten find auch in zwei Teile ge sprengt, einen, der blinder Unterwerfung unter die Befehle Moskaus huldigt, und einen- wahrscheinlich der größte Teil-, der die Taktik den heimischen schwedischen Verhält nissen anpassen will.
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An diese Spaltung der kommunistischen Partei knüpft sich eine Reihe tragisch- komischer Momente, die zeigen, welche eisenharte Regimente die Herren in Moskau gegen die ,, Ras meraden" führen, die von ihnen ökonomisch abhängig find. Führer der schwedischen kommunistischen Partei, Höglund und Bei dem letzten Weltkongreß" standen die beiden tüchtigen Frederik Ström für„ Reformismus" auf der Anklagebant, und das Urteil war das gewöhnliche: sie wurden faltgestellt. Höglund bekam Befehl, sofort sein Mandat als Redakteur des tommunistischen Organs in Stockholm, Arbejds- Politiken niederzulegen, und Frederik Ström, der bisher Mostaus hoch befoldeter Generalfonful in Stockholm war, bekam seinen Abschied auf grauem Papier.
Das kommunistische Organ in Stockholm lebt nämlich genau so wie die Rote Fahne" in Berlin ausschließlich von russischen Rubeln.
Sowohl Höglund wie auch Ström weigerten sich ins zwischen, dem Strafbefehl aus Mostau nachzukommen und, soweit sich ersehen läßt, schloß sich ihnen die Mehrzahl der schwedischen Kommunisten an. Die Geldgeber in Moskau waren aber strenge Herren. Da Höglund nicht von selbst gehen wollte, erschien eines schönen Tages im Bureau des tommunistischen Organs ein anderer schwedischer Kommunist namens Kilbom, und Herr Höglund nebst seinem ganzen Anhand von Mitarbeitern wurde hinausgeworfen. Die Hinausgeworfenen versuchten mehrmals durch Gegenangriffe das Blatt zurückzuerobern; es gelang aber nicht, das Schlachtfeld blieb im Besige der Moskowiter.
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Das Resultat war, daß die Hinausgeworfenen ein neues tommunistisches Organ gründeten, und jetzt geht der Krieg zwischen den beiden Bruderorganen", und beide Parteien haben Kandidaten für die Wahl aufgestellt. Es wird ficher in Schweden so gehen wie in Norwegen, wo ein ähnlicher Kommunistenfrieg, doch unter weniger dramatischen Formen, entstanden ist, daß die Moskowiter bei den Wahlen eine schwere Niederlage davontragen. Nur in Deutschland untermirft man sich demütig den Befehlen aus der Kanzlei in Moskau. Die vielen schönen russischen Rubel, die im Laufe der Jahre von Rußland nach Schweden gesandt sind, sind hinausgeworfenes Geld.
Ganz ohne Schwierigkeiten wird die Sozialdemokratie den Sieg jedoch nicht gewinnen. Die beiden reaktionären Parteien, Rechts- und Bauernpartei, haben trog vieler Gegenfäge in mehreren Bezirken Bündnisse geschlossen, die für Die Sozialdemokratie schwer zu überwinden sein werden.
Die große Frage des Wahlkampfes ist die Militärfrage. Selbst wenn die schwedischen Sozialdemokraten nicht fo weit wie ihre Parteigenossen jenseits des Deresundes, die Dänen, gehen werden und volle Abrüstung vorschlagen, werden sie jedoch so starke Berringerung der Militärausgaben beantragen, daß das in Wirklichkeit Anfang der Ab rüstung ist. Es ist für die schwedische Sozialdemokratie eine gefährliche Wahlparole. Die schwedische Oberklasse und