Str. 454 41.Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts Man frage das Volk!

Genosse Heilmann über die Gefahren der Brotzölle.

In feiner geffrigen anbragsrebe Führie Abg. Heilmann| Als einziges Produkt, deffen Preisentwicklung unsicher ist, ( Soz.) aus: bleibt gegenwärtig die Kartoffel übrig. Ich glaube aber, felbst Herr Kollege Schiftan wird uns nicht beweisen wollen, daß man da mit Kartoffelzöllen abhelfen könne oder solle.( Abg. Dr. Schif. tan: Ist prattisch auch unmöglich!) Das ist unmöglich. Darin find wir also einig. Der Fall Kartoffel fann jedenfalls aus der Bollfrage ausgeschieden werden.

Auf die Gegenüberstellung, Preise 85 Broz. des Friedenspreises, Produktionstosten 115 Proz. der Friedensproduktionskosten geftüßt, wurde das stürmische Bertangen nach 3öllen. Und nach Zöllen riefen damals, als wir den Etat der Bandwirtschaft im Hauptausschuß berieten, alle Parteien dieses Hauses mit Ausnahme der Sozialdemokratie und der Kommunisten. Ich darf Sie vielleicht einmal bitten, heute nachzuschlagen, was ich damals am 11. Juli 1924 im Hauptausschuß gesagt habe, um Sie vor diefer überstürzten 3oll politif zu warnen. Damals haben mich alle landwirtschaftlichen Sachverständigen einen groben Baien und einen vollständigen Igno­ranten gescholten.( hört, hört! links.) Aber die Sachverständigen haben unrecht gehabt, und der Laie hat recht behalten, denn heute nach drei Monaten haben wir nicht normale Breise für Agrar. produkte, sondern Preise, die wesentlich über die Frie. denspreise hinausgehen. Wir werden auch heute wieder genau so wie im Juli fehr ernst von der Not der Landwirt Ichaft zu sprechen haben. Aber diese Not ist heute wesentlich anders geworden, als sie damals war. Fort bestehen die Steuer. not und die Kreditnot, aber an die Stelle der Preisnot ist die Erntenot, das schlechte Erntewetter, der Mißerfolg der Ernie getreten. Die Sozialdemokratie ist nie landwirtschaftsfeindlich ge wesen( Na, na und Oho! bei der Dnat. Bp.), fo sehr ihr das auch unfreundliche Beurteiler aus eigennützigen Wahlintereffen nachgejagt haben.( Sehr richtig! bei den Soz.) Wenn jetzt die Landwirtschaft Deutschlands   wenigstens auf den fchweren Böden von einer Miß­ernte betroffen ist, so ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, daß der Landwirtschaft jede nur dentbare allgemeine Hilfe zuteil werden muß, daß der Ernteausfall leichter tragbar ge: macht werden muß, nicht bloß durch Steuerstundung und Steuer erlaß, fondern auch durch Bereitstellung ausreichender Staatsmittel für die Beschaffung von Saatgut für das nächste Jahr. Wir versagen der Landwirtschaft genau so wenig wie irgendeinem anderen produttiven Stande das, worauf sie Anspruch hat, daß in Unglücksfällen für den einzelnen Betroffenen die Solidarität der Boltsgenoffen eintritt.( Sehr richtig! b. d. G03.)

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Wir würden nur wünschen, daß diejenigen Teile der Landwirt­fchaft, die eine glänzen: Ernte haben, Mitteldeutschland  , Bran­ denburg  . Teile von Schlesien  , ebenfalls die aufopferungsvolle Solidarität beweisen und von dem, was sie durch das Unglüd der anderen gewinnen denn das Unglüd der anderen treibt bei ihnen die Preise-( Eehr wahr! b. d. Soz.) reichlich an ihre notleidenden Standesgenoffen abgeben.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Daß wir auf diefem Gebiete der Landwirtschaft zu helfen jederzeit bereit sind, haben wir bewiesen. Aber wir sind nicht verpflichtet, unbefehen jede Forderung agrarischen Eigennuges an zunehmen.( Sehr wahr! b. d. Soz.) Und um eine solche Forde­rung handelt es sich gegenwärtig bei der Forderung ber

Getreidezölle.

Die Begründung der Bollvorlage ist ja eigentlich durch die Ereig niffe fompletter Unfinn geworden.( Sehr richtig! b. b. Goz.) Man tonle über die Zollvorlage in einer Zeit reben, in ber die Preise der Landwirtschaft sehr gedrückt waren und eine gute Ernte in Aussicht zu stehen schien. Heute ist es so, daß durch die mikernte nicht nur die Preise sehr start angezogen haben, sondern Deutschland   auch in einem ganz gewaltigen Umfange auf auslän­bische Einfuhr angewiefen ift.( Sehr richtig! b. d. Goz.) Wenn Sie sich davon überzeugen wollen, dann bitte ich Sie, sich die -Deutsche   Tageszeitung vom 19. September d. 3. vor zimehmen. Dort werden Sie in dem Artikel Von den Getreide märkten  " finden:

.Europa   ist auf die Einfuhr hauptsächlich ameritaifchen Getrei­des vollkommen angewiefen, und namentlich Deutschland   kann ohne den nordamerikanischen Weizen und auch Roggen nicht austommen."( Hört, hört! b. b. Soz.)

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In dieser Zeit, in der durch die Naturereigniffe die Preise sowieso gewaltig gestiegen find, die Zollvorlage mit ihrer vollkommen über. holten Begründung zu lesen, ist geradezu eine Aufgabe für einen Humoristen. Aus den 85 Pro 3, die nach der Begründung ter Zollvorlage die Landwirte für ihre Produkte bekommen, find gegenwärtig etwa 150 Broz. geworden. Die Preise an der Berliner   Getreidebörse haben sich so entwickelt, daß 8. B. der Roggen am 1. August rumb 140 m., am 15. August 145 m., ani 1. September 175 M.( hört, hört! b. d. Soz.) und am 15. Sep fember 205 m. pro Tonne foftet.( Erneutes Hört, hört! b. d. Soz.) Wenn Sie das mit dem durchschnittlichen Friedensroggenpreis von 165 m. vergleichen, fo werben Sie die wesentliche Erhöhung nicht perfennen. Das sind deutsche Breise. Die Weltmartt. preise find gegenwärtig durchaus 50 Pro3. über dem Frie. bensstand, und die berühmte Schere, non der wir noch im Juli bei der Beratung des Landwirtschaftsetats so viel gesprochen haben unter Schere verstand man die Differenz in der Ent wicklung der Industrieproduttenpreise und der Agrarproduktenpreise. die sich nach dem Kriege herausgebildet bat ist vollkommen ab­geschliffen, vollkommen verschwunden. Wenn die Deutsche Tages. zeitung" in einer ihrer legten Nummern den Bersuch macht, nun nachzuweisen, daß die Produktionskosten der Landwirtschaft nicht 115, jondern 130 Broz. des Vortriegspreises betrügen, so mag das auf sich beruhen. Selbst auch 130 Broz. der Bortriegsprobuftions fosten werden durch die jebigen Preise vollauf gedeckt.( Sehr wahr! b. b. Soz.) Diefe Preisentwicklung vollzieht sich nicht nur beim Roggen, sondern auch bei allen anderen fandwirtschaftlichen Er zeugniffen.( Abg. Shiftan( Dem.): Aber nicht bei den Kar. toffeln!) Um nicht zu lang zu werden, will ich für den 1. August den Beizen mit 185 M. nennen gegenüber jeht 225 M.;. ich will die Gerste nennen: am 1. August 165 m., jet 240 m., den Hafer: am 1, August 150 m., jegt 190 m.( hört, hört! b. d. Soz.) Sie sehen, daß beim Getreide diefe Preissteigerung allgemein ist. Für Schweine ist bie Preisentwidlung genau so ansteigend. Bei Rin bern. Ochsen und Rindfleisch ist die Kurve etwas unsicherer, aber die Tendenz im wesentlichen diefelbe. Bei Obst, Gemüse, Milch und Butter haben wir überhaupt immer Breise gehabt, die wesentlich über den Vorfriegspreisen gestanden haben.( Sehr richtig! b. b. Soz.)

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Freitag, 26. September 1984

Frage entgegenhalten müssen, wie es mit den Böhnen und Ge hältern steht.

Nach der letzten amtlichen Reichslohusfatisfit, die sich auf den September 1923 bezog, betrug damals der Cohn der deutschen Industriearbeiter im Durchschnitt 73 Proz. des Borkriegslohms, und ich glaube, grundsählich ist es heute auch nicht anders ge­worden. Die Affordjähe der Arbeiter in der Staatlichen Por­zellanmanufaktur werden 3. B. gegenwärtig auf 85 Proz. des. Friedensaffordlohns abgestellt.( hört, hört!) Das dürfte un­gefähr der allgemeine Cohnstandard der deutschen Arbeiterschaft fein, wobei es uns aber noch zweifelhaft ist, ob die unteren Beamten auch nur diesen Betrag überall erreichen. Wie wollen Sie bei dieser Notlage weitester Boltsschichten eine Rechtferti­gung dafür finden, die Preise der landwirtschaftlichen Produkte, die fowieso über dem Früdenspreis ftehen, noch fünftlich weiter­zufreiben!

arbeiter.

Infolge diefer Preisentwicklung, die ich geschildert habe, ist denn auch die Zollbegeisterung bei den bürgerlichen Mittelparteien ftart abgeflaut. Ich darf den Herren vom Zentrum ins Ge­wiffen rufen, daß die„ Germania  " am 9. September geschrie­ben hat: die Einführung von Zöllen ist bei den gegenwärtigen Breijen faum noch vertretbar.( hört, hört! b. b. Soz.) Ich darf vielleicht die Herren von der Boltspartei daran er. innern, daß die„ Berliner Börsenzeitung", die zu 50 Proz. polfsparteilich, au 50 Broz. deutschnational ift, geschrieben hat: Die Preise der landwirtschaftlichen Produkte feien gegenwärtig außer Bei den Produktionskosten der Landwirtschaft ordentlich hoch: nach der Einführung von Schutzöllen feien wahre sehe ich zwar ständig Kali, Kohle, Düngemittel, Frachten; aber ich Teuerungspreise in Deutschland   unvermeidlich.( hört, hört! b. d. vermisse in diesen Tabellen, auch in den Produktionskostenberech S08.) Ich darf daran erinnern, daß sich einer der begeistertſten nungen der Deutschen Tageszeitung", die Löhne der Land­Bortämpfer der Agrarzölle, Professor Sehring, jüngst auf der Die Vertreter der Landarbeiter sind überzeugt, daß Tagung für staatswissenschaftliche Fortbildung in Gaßniß mit aller auch diese Löhne durchweg heute noch stark unter den Friedens­Entschiedenheit gegen die Wiedereinführung Don löhnen stehen.( Sehr wahr! bei den Soz) Ueber die sozial­graraöllen ausgesprochen hat. Und da der Herr Kollege politische Wirtung neuer Schußzölle darf fein Wort Die chrlichen Verteidiger neuer Argrarzölle Dr. Leidig mir jüngit persönlich gesagt hat, im Himmel des des Streites fallen. In der Deutschen Allge= Rapitalismus sei mehr Freude über einen reuigen Sünder als über geben das ohne weiteres zu. zehn Gerechte er glaubte mich nämlich für die Sache des Kapi- meinen Zeitung" hat Professor Auhagen Artikelferien für ( Heiterkeit), so darf ich ihm vielleicht den die Borlage des Grafen Kanig veröffentlicht; aber als ein halbwegs talismus gewonnen Liebesdienst zurüdgeben und ihm fagen: wir haben uns felten so ehrlicher Mann hat er gar nicht leugnen fönnen, daß die Wir­gefreut wie am legten Montag, als der Kollege Dr. Leidig erklären fungen der neuen Zölle sozial unendlich viel bedenklicher und ge­mußte, er, ein alter überzeugter Schutzöllner und Agrarzöllner, fährlicher feien als in dem Deutschland   vor dem Kriege.( Sehr tönne heute vor dem Gesamtintereffe der deutschen Volkswirtschaft wahr! links.) Er hat die Erklärung hinzugefeßt, daß die angekün­eiu Ja zu einer Zollvorlage des Grafen Kanig nicht verantworten, digten Ausgleichmaßnahmen in Wahrheit für diese soziale Er­er für seine Person ftimme mit ein.( hört, hört! b. d. Soz. zu schwerung der Lage weiter Bevölkerungstreife gar teinen Ausgleich darstellen. Aus allgemein wirtschaftspolitischen Gründen ist der ruf b. d. Dnat.: Für seine Person!) Selbstverständlich! Die Annahme, daß neue Schuhzölle zu wahren autonome 3olitarif jetzt viel gefährlicher als vor dem Teuerungspreisen führen müßten, wird auch in der Deut. Kriege. Wenn vor dem Kriege im Gesez ein Zoll von 7 Mart schen Tageszeitung" bestätigt. Gegen den alten Borkämpfer oder 7,50 Mart stand, war das nicht so gefährlich; denn jedermann des Freihandels Lujo Brentano   hat in der Deutschen Tageszeitung" wußte, daß wir einen Handelsvertrag mit Rußland  , mit Desterreich Profeffor Diel eine Serie von Artikeln veröffentlicht, in denen er Ungarn   und mit Rumänien   nur bekommen würden, wenn von die Notwendigkeit der Wiedereinführung der Agrarschutzölle von diesem Zoll nachgelassen würde. Heute fommt die Getreideausfuhr feinem Standpuntt aus begründet. In diesen Artikeln, die im für die Ostländer praktisch gar nicht in Frage: Desterreich- Ungarn  Laufe des Monats August d. 3. in der Deutschen Tageszeitung" ist als Getreideausfuhrland weggefallen; Rumänien   hat die große erschienen find, sagt Herr Professor Diel: Agrarreform durchgeführt, die mindestens für ein Jahrzehnt die Ausfuhrmöglichkeit fast auf Null reduziert; und wie es in Ruß­ land   aussieht, darüber brauche ich ja nichts weiter zu sagen. Die anderen Ländern haben tein Interesse an der Getreideausfuhr. So spricht alle Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Deutsche Außen­handelsverband recht hat, wenn er gegen die Zolltarifvorlage der Regierung einwendet: wir würden totsicher auf dem auto­nomen 3olltarif jizen bleiben, wir würden nicht wie früher zu einem Handelsvertrag kommen, der diese Zollfäße nady her wenigstens herabmindert und praktisch) erträglich macht.

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Selbstverständlich müffen die Agrarzölle zu einer Erhöhung des Brotpreifes führen; fonft verfehlen fie ihren Zwed.( hört, hört! b. b. Soz.) mit dem agitatorischen Schwindel, daß das Ausland die Hölle trägt, brauchen wir uns in einer wissenschaft­lichen Diskussion nicht aufzuhalten."( Hört, hört! b. d. Soz.) So steht es in der Deutschen Tageszeitung", und ich glaube, daß damit diese Frage nun ad acta gelegt fein fann. Ich glaube, daß fein ernsthafter Politiker in diefer Bage in dem gegenwärtigen Augenblid die Einführung von Getreidezöllen an­nehmen tann.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Die Folgen für die breiten Boltsmassen wären geradezu tata. Strophal.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Ich wünschte einmal, daß ausgetauscht würde, daß alle Herren, die sonst beim Etat der Land­wirtschaft im Ausschuß fißen, verpflichtet würden, beim Etat des Voltswohlfahrtsministers zu fihen( Sehr gut! b. d. Soz.) und daß umgekehrt einmal die Sachverständigen für die Volkswohlfahrt beim Etat der Landwirtschaft mitberieten.( Sehr richtig! b. b. Soz.) ( Sehr richtig! b. d. Soz.) Dann würden die Befürworter der Agrarzölle von den Dentschriften Renntnis haben, die uns Minister Hirtfiefer in den legten Monaten in furzer Folge vorgelegt hat, von den Denkschriften über die folgen der Lebensmittelteuerung für den nationalen Bestand und die Gesundheits Darf ich Ihnen aus der letzten Denkschrift des Ministers Hirtstefer lage des deutschen Boltes.( Sehr wahr! b. b. Soz.) ein paar Säge vorlesen:

Die Teuerungswelle in der zweiten Hälfte des Jahres 1923 beeinflußte die Ernährung für große Teile des Bolles nachdrücklich. Die wertvollen Nahrungsmittel: Fett, Fleisch, Milch, Gier, für viele unerschwinglich, mußten weitgehend Durch wohlfeilere: Rohlforbert, Kartoffeln, Brot, Gemüse, erfekt werden. Häufig waren auch diese nur in unzureichender Menge zu beschaffen.( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Be wohner der Großstädte und Industriegegenden sitten zum großen Teil schwer unter diefen Mißständen, besonders die Benfionäre, Sozial. und Kleinrentner, Handwerker und Industrie arbeiter ohne Eigenheim. Im Gegensatz hierzu erfreuten sich in ben fleinen Städten und Landorten die Bewohner einer aus reichenden Ernährungsmöglichkeit, ganz besonders die Selbstver forger unter ihnen."

Die Dentschrift des Herrn Ministers Hirtfiefer fährt fort: Welche Folgen dieser Ernährungsschwierigkeiten machten sich bisher bemert­bar? In jedem wirtschaftlich schlecht gestellten Bolte fällt die Geburtenziffer schnell, steigt die Sterblichte it! hört, höri! b. d. Soz.) Minister Hirtfiefer führt uns dann vor Augen, daß die Geburtenziffer in Deutschland   in drei Jahren um 4 v. T. gefunten ist( hört, hört! b. b. Soz.) und daß die Sterblich­felt, momentlich an Tuberkulose  , in einem noch rajcheren Tempo fort geschritten ist. Der Herr Minister für Bolkswohlfahrt gibt iris bie Bahlen über den Ernährungszustand der Schulkinder und stellt fest, daß von dm Schulfindern in den Industriegroßstädten höchftens 22 Proj. als ausreichend ernährt gelten fonnten( hört, hört! b. 5. Soz.), dagegen 68 Proz, als unterernährt, davon die größte Hälfte als fo unzureichend ernährt, daß fie jedem Krankheitsanfall wehrlos ausgeliefert find.( Sehr wohr! b. b. So3.) Wenn angesichts solcher Zahlen und amtlichen Feststellungen wieder jegt noch dazu käme, die Preise der Lebensmittel fünstlich in die Höhe zu treiben, ih glaube, es wäre ein Berbrechen an der Bolts wohl fahrt( sehr richtig! b. b. Soz.). schon als die Landwirtschaft noch mit dem Argument operieren fonnte, daß die Preise der Produtte mur 85 Broz. des Friedenspreises seien. Ich habe den Herren die

Unter diesen Umständen ist die Forderung nach Getreidezöllen in diesem Augenblid der kraffeste 3ollwucher, der je getrieben, worden ist( Sehr wahr! bei den Soz), und erscheint uns als eine dreiste Provokation notleidender und hungernder Volksmassen.( Er­neute Zuftimmung links.)

Was fann, was muß für die Landwirtschaft wirklich geschehen? Die Landwirtschaft leidet unter Steuernot. Aber die Steuernot ist ganz allgemein. Wir brauchen also eine grundlegende Steuerreform mit wenigen einfachen, flaren, einträglichen Eteuern. Darüber sind wir uns einig. Sollten wir uns deshalb nicht lieber zusammenfeßen und dafür sorgen, daß die dringend not­wendige Steuerreform auch nicht einen Tag länger aufgeschoben wird? Ein besonderes Rapitel dabei wird die umfassteuer sein, die heute eine Prämie für die Einfuhr ausländischer Fertig­

ware ist.

Einschränkung der Ausgaben, an der ganz unerläßlichen Ebenso gemeinsam fönnten wir arbeiten an der unerläßlichen Sparsamteit eines verarmten Boltes. Diese Sparsamkeit gift in erster Linie dem Staate und den Gemeinden, sie gilt aber in genau demselben Maße den Berufsorganisationen. Die Land­bundpa läste, die gerade in legter Beit neu erstanden sind und ahlreich neu erstanden sind, find fein gutes Propagandamittel für Ihre( nach rechts) Theorie von der überwältigenden Not der Landwirtschaft, und ebensowenig sind das die Reiterfest e, die eldhüter, die man nicht zu einem praftischen Zweck einstellt ( Buruf bei den Dnat.: Nein, gar nicht!), sondern die lediglich be­waffnete Organisationen gegen die Arbeiterschaft sind; ebenfewenig find es die Feste in alten uniformen und all dieser Unfug, der ja bloß Geld foftet, agitatorische Zwecke hat und praktisch nicht das geringste herbeigeführt.

Die Landwirtschaft leidet unter einer schweren Kredit­not. Mit Recht haben die Herren Bertreter der Landwirtschaft ge­fagt, es mag in der Industrie gehen, daß man Bersonalkredit nimmt, im Jahre erntet, bie Stredit auf 9 Monate braucht, ist der Realkredit wo rasch umgeschlagen wird. In der Landwirtschaft, die nur einma! die einzige ernsthafte Möglichkeit des Kredits. Mit Recht haben die Herren gesagt, daß von ausländischem Realkredit für die deutsche Landwirtschaft kaum noch die Rede sein kann, und daß man sich nicht der Hoffnung hingeben darf, daß die amerikanischen   und englischen Bankiers, bie ihr Geld rasch verwerten und hoch Derzinsen wollen, es nun langfristig bei der deutschen Landwirtschaft anlegen. Der Weg zur Behebung der Kreditnot der Landwirtschaft ist ein anderer. Das Kreditbedürfnis der Industrie muß durch die aus­ländischen Kreditgeber befriedigt werden, damit die Inlands­gelder, die Versicherungs- und Spartaffengelder, wieder für die deutsche Landwirtschaft frei werden.( Sehr richtig! bei den Goz.)

Wenn dann die deutsche Landwirtschaft an uns mit der For derung herankommt, daß man durch Gesetz die Sparkassen und andere öffentliche Kaffen zwinge, einen großen Teil ihrer Gelder in: Hypothefarform der deutschen Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, wird wiederum niemand von uns sich gegen vernünftige

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