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Forderungen dieser Art zur Wehr sehen. Ueber diese Dinge läßt sich praktisch reden, nur dürfen Sie uns nicht damit kommen, für die 16 Pro 3. des deutschen   Volks, die an Schuh zöllen interessiert sind wenn man annimmt, daß alle Bauern an Schutzöllen interessiert sind. für diese 16 Proz. auf die anderen 84 Proz. eine fozial unerträgliche Belastung zu legen. Die Zoll­frage muß in einem viel größeren Rahmen behandelt werden, als im Rahmen des Landwirtschaftsetats. Wir dürfen die deutsche  Exportindustrie nicht totschlagen, indem wir ihre Pro­duktionsbedingungen so verteuern, daß sie überall konkurrenzunfähig ist. Deutschland   ist von allen Großstaaten der Welt gegenwärtig das rohstoffärmste Land. Kein Land ist so, wie Deutschland   durch feine Rohstoffarmut, auf die Propaganda des Freihandels geradezu herangezwungen. Diese Erkenntnis bricht sich in immer weiteren Kreisen Bahn, und die nahezu einmütige Stellung des Reichsverbandes der deutschen   Industrie und des Reichswirtschaftsrats gegen alle Hochschuzzollpläne beweist Ihnen, daß auch in den Kreisen der Wirtschaftler die richtige Ein­

sicht sich durchsetzt.

Was die Landwirtschaft anbetrifft, so ist sie heute, welt­politisch gesehen, in Deutschland   in einer ganz anderen Lage als zur Caprivi- Zeit. Damals hatten wir die Konkurrenz

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solange sie zugunsten der breiten Voltsmassen erfolgte!( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Regelung der Einfuhr aber jetzt zugunsten jener 15 oder 5 Proz. der Bevölkerung erfolgt, die Getreide verkaufen, dann ist das ganz etwas anderes( Heiterkeit links), dann ist es in der Ordnung.( Zuruf rechts: Die anderen verkaufen wohl Sand?! Heiterfeit rechts.) Herr Kollege Kaufhold, Sie werden mir verzeihen, wenn ich in diesem Rahmen nicht wieder auf den alten Streit zurückkomme, welches Interesse der Landwirt nach der und der Größe am Getreidepreise hat. Die Frage ist bei den Zolltariffämpfen im Jahre 1902 bis zur Erschöpfung dis­futiert worden. Gestatten Sie mir, auch in der Halle der Wieder­holungen, die das Parlament ist, einmal etwas nicht zu wiederholen. Es geht nicht so, daß man die innere Politif einseitig auf den Kampf gegen die Arbeiterklasse einstellt. Sie nennon das Aus­schaltung des Marrismus". Es geht nicht, daß man die äußere Politik auf das Raffeln mit dem nicht vorhandenen Säbel einstellt. man tut dem Zolltarif eigentlich viel zu viel Ehre an, wenn man ihn fachlich bekämpft, denn er war nie sachlich gemeint.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Er war ein Teil jenes großen

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hinaus im Interesse nicht nur der Landwirtschaft, sondern der ges samten deutschen   Wirtschaft liege. Bei der entscheidenden Abstim­mung im Staatsministerium über die Einführung von Zöllen habe es sich um feine Zufallsmehrheit gehandelt, sondern das gesamte Staatsministerium habe abgestimmt. Richtig sei, daß im letzten Monot die Getreidepreise über die Friedenspreise gestiegen find die Erzeugungsmittel feien aber auch noch nicht auf den Friedenspreis gesunken.

Abg. Westermann  ( Dem.) schildert als praktischer Landwirt die verheerenden Wirkungen der schlechten Witterung. Um 5 Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag 12 Uhr vertagt.

Deutscher Städtetag.

Die Probleme der Selbstverwaltung und des Finanz­ausgleichs.

jungfräulichen Bodens, der in extenſiver Wirtſchaft mit weniger Das gute Buch dem Arbeiterkinde Dresdener Birgermeiſter Dr. Still 3 und der Erfurter   Derbürger

niedrigen den Weltmarkt

Heute sind als Getreideproduzenten Rußland  , Rumänien   usw. aus­geschaltet und die amerikanische   Getreideproduktion wird von der ständig wachsenden Bolkszahl drüben, wird von England start in

die kinderfreunde wollen Bibliotheken und Lesestuben schaffen

Bearbeitung gennem uf den Böden, die man im Kriege neu in Helft mit! Shift Geld an die Zentrale der kinder. Einspruch gegen die in fid, greifende zurüddrängung

genommen hat, von denen man selten Ernten erzielt,

wird nicht billiger, sondern teurer als vorher produziert. Von einer Masseneinfuhr billigen Auslandsgetreides tann deshalb, welt­handelspolitisch gesehen, überhaupt nicht die Rede sein.

Deshalb müssen wir unsere Handelspolitik in eine Linie mit

unserer Gesamtpolitik stellen.

Abrüffung, Bölferbund, Dawes- Gutachten, Freihandel, alles das geht in derselben Linie, und in der gleichen Linie liegt der Acht­stundentag und seine internationale Ratifizierung, an der wiederum fein Bolt der Welt ein so großes Interesse hat wie das deutsche Bolf, das nur dadurch vor übermäßiger Repara­rationsausbeutung geschützt werden kann.

Wir haben im legten Friedensjahr 1913 für 3 Milliar­den Mark Lebensmitteleinfuhr gehabt. Durch das Diktat von Ver­ sailles   ist die Bevölkerungsdichtigkeit in Deutschland   nicht geringer, sondern größer geworden. Die Notwendigkeit der Lebensmittel­

einfuhr wird deshalb auch bleiben, wenn die Landwirtschaft ihre Produktionsleistung wieder steigert, und es wäre unfinnig, uns diese notwendige ausländische Einfuhr selbst zu verteuern. Daher betone ich noch einmal, was ich schon im Hauptausschuß betont habe: mir

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gehen an die Zollfragen keineswegs dogmatisch heran. Wenn für irgendein Produkt der Landwirtschaft fogen wir für die Vieh­zucht die Notwendigkeit eines Schußes sagen wir gegenüber der Gefrierfleischeinfuhr wirklich nachgewiesen ist, dann lassen wir praktisch mit uns über eine solche Frage genau so reden, wie man mit sich reden läßt über sagen wir den Achtstunden­

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tag der Portiers in großen Geschäftsräumen, wie man mit sich reden läßt über den Achtstundentag der Krankenwärter, der Landarbeiter in der Erntezeit usw. Wir sind in dieser Beziehung durchaus nicht dogmatisch, aber wir wollen uns auch nicht zum Spielball einseitiger Berufs- und Gewinnintereffen zu Casten der breiten Masse des Bolkes hergeben.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Ich glaube, daß für die Landwirtschaft die Beseitigung der Zwischengewinne des Handels, die direkten Beziehungen zwischen landwirtschaftlichen Genossenschaften und städtischen Konjumvereinen sowie die Reform der Umfahsteuer unendlich viel wichtiger wäre als der ganze Zollstreif.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Ich bedaure, daß die Vertreter der Landwirtschaft eine so rein agita­torische Politik treiben und den ihrer Obhut anvertrauten Berufs­intereffen der Landwirte fo außerordentlich schlecht dienen. Aber freilich, ich habe es nicht anders erwarten fönnen, denn wir wissen, doß Landbund und Deutschnationale Partei die Verkörperung des alten brutalen Herrscher­instinktes des fonfervativen preußischen Adels find( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Lachen rechts), daß fie nichts weiter in die Gegenwart übernommen haben als diesen Adels­und Junkergeist, und daß sie bei der Verfechtung dieser ihrer Inter­essen keinerlei Rücksicht nehmen weder vor sozialen Gesichts: punkten noch vor den Anforderungen der Logif.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Herren haben uns hier in diesem Hause pier Jahre lang unermüdlich gepredigt: Wir wollen nichts anderes als freien Handel, freie Wirtschaft; nehmt der Band­wirtschaft die Fesseln ab, und sie wird aufblühen!- Und in diesem Jahre, beim Haushalt der landwirtschaftlichen Verwaltung, hat Herr von der Osten erklärt: Ohne eine sorgfältige Kontrolle und eine planmäßige Regulierung der Einfuhr( hört, hört bei den Sozialdemokraten) ist an einen deutschen Wieder aufbau nicht zu denken( erneutes hört, hört bei den Sozial­demokraten. Zuruf rechts: Das ist etwas anderes!) Ach, das ist etwas anderes! Die Herren verwarfen die Regelung nur,

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Handels, bei dem die deutschnationale Partei ihre Stimme für follte( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten), wofür sie dann Mi­das Dawes Gutachten und die Londoner   Verträge verkaufen nistersige und 3ölle bekommen sollte. Die Zölle waren ein Teil des Koufpreises, der Herrn Kollege Schlange zum Parlamenta rismus befehrt hat.( Große Heiterkeit links.) Aber daß Ihnen dieser Handel um Zölle und Ministersize mißlingt, scheint uns eine Forderung der wirtschaftlichen Vernunft und der öffentlichen Sitt­lichkeit( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten), der öffentlichen Sitt­lichkeit deshalb, weil die Politik des brutalen Eigennutes ansteckend wirkt und sehr gefährlich ist. Es ist außerordentlich leicht, den An­gehörigen einer bestimmten Klasse zu sagen: wir vertreten Eure Interessen mit der größten Rücksichtslosigkeit. Aber das rächt sich, meine Herren. Bei den Kommunisten in Rußland  , die glaubten, die Interessen der Arbeiter mit der größten Rücksichtslosigkeit ver­treten zu können, hat es sich damit gerächt, daß sie in drei Jahren zum zweitenmal die Hungersnot haben; wenn es Ihnen gelänge, die Politik Ihres Eigennutes durchzusehen, wie lange, glauben Sie wohl, würde es dauern, daß die 80 oder 85 Pro. des Volkes, die davon betroffen und geschädigt werden, sich gegen Sie auflehnen, daß wir Wahlen bekommen, im Vergleich zu denen die Zoli- und Steuerwahlen des Jahres 1912 das reine Kinderspiel gewesen wären!( Sehr richtig! bei den Sozial­demokraten; Lachen rechts.) Dem deutschen   Bolf kann nur geholfen werden, wenn man die Interesseer der einzelnen Volksschichten am Gemeinwohl vernünftig ausgleicht, wenn man eine Politik betreibt, die namentlich in der jetzigen Zeit den breiten arbeitenden Massen des Volkes eine Existenzmöglichkeit gibt und die deutsche Ausfuhr nicht stranguliert. Darum, meine Herren, wenn die Zoll­pläne nicht endgültig begraben sein sollen, habe ich nur eine Bitte an Sie: Verfahren Sie wenigstens damit wie die englischen Demo­fraten damit verfahren sind! Als Herr Baldwin seine Schußzzoll­vorlage einbrachte, erklärte er, darüber habe das Volk bei den ichten Wahlen noch nicht entschieden, und er müsse als ein ehrlicher und überzeugter Demofrat eine neue Entscheidung des Boltes herbeiführen. Die Entscheidung des englischen Boltes fiel mit überwältigender Mehrheit gegen den Schutzzoll, und so tam das Kabinett Macdonald, die Regierung der Arbeiterpartei. Meine Herren, wenn Sie den Schuholl wollen, laffen Sie uns vorher ehr­lich darum fämpfen! Man frage das Bolf!( Bravo   und Hände flatschen bei der Sozialdemokraten.)

Abg. Herold( 3.) weist die Angriffe des Abg. Heilmann gegen Die Zollpolitik des Reiches zurück. Das Schicksal der Zollvorlage im Reichsrat beweise, daß die einheitliche Stimmabgabe der preußischen Provinzvertreter nicht zweckmäßig sei. Hätte sie schon bestanden, dann wäre die Zollvorlage im Reichsrat gefallen. Angesichts des Fortbestehens der Industriezölle sei die Forderung noch Agrarzöllen durchaus berechtigt. Die Zentrumsparti halte an dem Schutzzoll­instem ebenso fest wie an der Sozialpolitit, sie habe aber stets den Gedanken eines mäßigen Zollschutzes vertreten.

Abg. Schulze- Stapen( Dnat.) spricht der Staatsregierung die schärfste Mißbilligung seiner Fraktion aus, weil sie dem Wunsche des Hauptausschusses auf Einführung von Schutzöllen nicht nach gekommen sei.

Landwirtschaftsminister Dr. Wendorff: Bisher sind an not leidende Landwirte bereits zehn Millionen Mart herausgegeben; im ganzen werden die erforderlichen Mittel die Summe von 100 Mit­lionen weit überschreiten. Der Deutsche   Industrie- und Handelstag habe jetzt erfreulicherweise die Wiedereinführung eines Zollschutzes für die Landwirtschaft für notwendig erklärt, der für lange Jahre

Tagesordnung der Donnerstagsverhandlung des Deutschen  Hannover  , 25. September  .( Eigener Drahtbericht.) Auf der Städtetages in Hannover   wurde als erster Punkt das Thema „ Die Wiederherstellung der Selbstverwaltung im Reich und in den Ländert" behandelt. Als Referenten sprachen die Külz meister Mann. Vorstand des Städtetejes hatte zu diesem Bunft der Tagesordnung folgende Entschließung vorgelegt: " Der Deutsche Städtetag erhebt namens der deutsche Städte der fommunalen. Selbstverwaltung auf allen Gebieten durch Gesetzgebung und Verwaltung des Reichs und der Länder.. Die Selbstverwaltung ist ein unersetzbarer Bestandteil der öffentlichen Verwaltung. Sie ist aus lebendiger Quelle schöpferischer Volkskreft wirtschaftlichen Lebens. Die Städte bekennen sich rückhaltlos zu den doppelt notwendig in einer Zeit neuen Aufbaues des staatlichen und Pflichten, die sie als Glieder des Reiches und der Länder haben, verlangen aber im Bewußtsein ihrer Selbstverantwortung die Be wegungsfreiheit, die das Wesen der Selbstverwaltung ausmacht, und lehnen jede über das im Staatsintereffe Not­wendige hinausgehende staatliche Einmischung und Bevormundung als dem Geist der Selbst­verwaltung zuwider a b. Sie fordern auf das nachdrück­lichste die Wiederherstellung und Ausgestaltung der Selbstver waltung im Geiste der Gesezgebung von 1808."

Einleitend drohte die Tagung durch das Auftreten der fom=> munistischen Fraftion empfindlich gestört zu werden. Ihr Sprecher verlangte, daß als erster Bunft der Tagesordnung die Frage einer Amnestie für die politischen Gefangenen behand: t würde. Er konnte seine Ausführungen nur unter großer Unruhe der Versammlung beerden, die die Anregung der Kommunisten ab­meister Dr. Main wiederholten in ihren Referaten das, was auf lehnte. Die Referenten Bürgermeister Dr. Külz und Oberbürger den kommunalen Tagungen über die Gefährdung der Selbstvermal­tung bereits des öfteren ausgeführt worden ist. Insbesondere fam es ihnen darauf an, auf die

Berücksichtigung der Intressen der Städte bei den fommenden Finanzauseinandersetzungen

zwischen dem Reich, den Ländern und den Städten zu dringen. In der Diskussion beschränkten sich die Sprecher der ein­zelnen Fraktionen cuf eine turze Zustimmungserklärung. Bezeich nenderweise betonte der Sprecher der sogenannten Arbeits­gemeinschaft, d. h. der deutschnationalen und volksparteilichen Delegierten sehr energisch, daß eine Bemerkung des Referenten ge­gen die Politisierung der Gemeindeverwaltungen unbedingt ihren Beifall finde.

Für die sozialdemokratischen Delegierten erflärte Stadtverordneter Genoffe Reuter Berlin  , daß diese grundsählich der Resolution des Borstandes zustimmen m merde: Wir turi das pess halb, um bei den demnächst stattfindenden Finanzverhandlungen, die fich aus der Durchführung des Londoner Abkommens ergeben, die Interessen der Selbstverwaltung sowohl der Städte als auch dor an deren Selbstverwaltungstörperschaften stärker zu berücksichtigen, und weil wir der Meinung find, daß diese Wünsche nach einer übertriebenen Einschränkung der Selbstverwaltung unbedingt zurüdgewiesen werden müssen. Wenn man hier allerdings von Selbstverwaltung ſpricht, betrachtet man diese scheinbar als etwas Absolutes. Feststehendes und denkt nicht daran, daß auch sie in ihren Funktionen geschich:= lichen Wandlungen unterworfen ist.

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Die Selbstverwaltung des Freiherrn   vom Stein war nicht das Geschent eines Königs,

der den Freiherrn   vom Stein sehr schlecht behandelt hat. Seitdem ist eine bedeutende geschichtliche Entwicklung an uns vorübergegangen. Wir stehen in einem großen Umwälzungsprozeß, hoben eine weit: gehende Industrialisierung erlebt und machen eine weit­gehende Verflechtung wirtschaftlicher Interessen der Gemeinden und des Staates mit. Weder ein einzelnes Dorf, noch eine Stadt kann heute in derselben Unabhängigkeit leben, wie etwa vor hundert Jah­ren oder im Mittelalter. Wir bedauern sehr, daß das Problem der Selbstverwaltung nicht in ferien tieferen 3usammenhän gen aufgerollt wurde, sondern als Nachwort behandelt wird. Den

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