Nr. 456 41.Jahrgang Ausgabe A Nr. 232

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 27. September 1924

Unterredung mit Herriot .

Der französische Ministerpräsident und das republikanische Deutschland .

V. Sch, Paris , 26. September.

Als Ergebnis verschiedener Unterredungen, die mir der französische Ministerpräsident Herriot während seines Genfer Aufenthaltes, sowie nach seiner Rückkehr in Paris gewährte, übergab er mir heute für den Vorwärts" folgende Erklärungen: Sie fragen nach meinen heutigen Ansichten bezüglich der deutsch . französischen Politik. Diese Frage ist beinahe überflüffig, denn meine Ansichten haben fich nicht verändert. Sie sind heutz die gleichen, die sie waren, als ich mich in der Oppofition befand oder als ich zur Re­gierungsmacht gelangte.

Ich habe den fiefsten Wunsch, zu der Organisation des Frie­dens in der Welt und insbesondere in unserem Europa beizu­tragen. Das ist der leitende Gedanke meiner gesamten auswärtigen Politit, vorausgefeht natürlich, daß in feinem Augenblid die Sicher­heit Frankreichs , die mir anvertraut ist, darunter leide oder be droht werde.

Aber dieses Befriedungswert wird utopisch bleiben, folange Deutschland und Frankreich nicht gemeinsam an den Aufgaben der Kultur, sowie an der Besserung des Lojes der Menschen, be­sonders der leidenden Klassen der Gesellschaft, wirken. Infolgedessen wird die deutsch - französische Annäherung nicht zu erreichen sein, solange die franzöfifche Demokratie nicht als Gegenpartner in Deutschland eine republikanische Mehrheit haben wird, die entschlossen ist, rüdsichtslos mit der Bergangenheit zu brechen.

Es ist nicht meine Aufgabe, mich um die deutsche Innen polifit ju fümmern. Ich habe lediglich die Ergebnisse diejer Innenpolitik abzuwarten. Aber, offen geftanden, ich fann nicht begreifen, warum

Die Unschuldslämmer. Volksparteiliche Entrüftung über„ Krisenheke". des ,, Vorwärts".

,, Sollte ein staatsbürgerliches Kabinett zustande kommen, so ist die Opposition der Sozialdemokratie eine gegebene und gesunde Tatsache." So schrieb die„ Kreuz­ zeitung ", mit der wir uns ausnahmsweise einverstanden er­flären fönnen. Ihre Stellungnahme ist jedenfalls ehrlicher als die der Zeit". Dieses volksparteiliche Blatt ist tief ent­rüstet, weil der Vorwärts" gestern über den schmutzigen Bürgerblockhandel deutlich seine Meinung gesagt hat. Sie verteidigt die Erklärung ihrer Partei gegen den Vorwurf der Beriogenheiten und ist dabei selber doch imstande, folgendes zu fchreiben:

Wenn der gegenwärtige Zeitpunkt für die Veröffentlichung gewählt wurde, 10 geschah es gerade, um eine Krisis zu vermeiden. Der Fraktionsvorstand ist der richtigen Anficht, daß man das ungewisse Schicksal der Regierung nicht erst dem Reichstag überlassen darf, sondern daß schon beizeiten vorher die Grundlage gefestigt sein muß.

Nicht um eine Umbildung der Regierung handelt es sich, sondern um eine„ Erweiterung", die anscheinend nach Meinung der Zeit" in aller Gemütlichkeit vorgenommen werden kann. Daß dabei die Demokraten aus der Regierung hinaus­gedrängt werden, die Arbeitsgemeinschaft der Mitte" ge­sprengt, der gegenwärtige Reichskanzler mit 99 Proz. Wahr­scheinlichkeit gestürzt, die Sozialdemokratie zur schärfsten Kampfstellung herausgefordert wird, das alles bildet für die " Beit" noch nicht die Kennzeichen einer Krise.

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Daß die Volkspartei die sechs Millionen sozialdemokrati­scher Wähler aus der Volksgemeinschaft ausstoßen" wolle, nennt die Zeit"„ eine giftgeschwollene Phrase". Ihre Partei felbst war es aber, die den Mut hatte, von einer„ Bolfsgemein­schaft" zu sprechen, aus der die Sozialdemokratie natürlich " durch eigene Schuld" ausgeschaltet sein soll. Wenn also jemand den Kampf vergiftet hat, so war es die Volkspartei selbst. Nicht beruhigen fann sich die Zeit" über die Angriffe des Vorwärts" auf Herrn Stresemann, obwohl wir angesichts des ungeklärten Tatbestandes der Unterhaltungen Don Henley ausdrücklich erklärten, daß wir den Vorwurf be­wußter Wahrheitswidrigkeit nicht aufrechterhalten wollten. Aber wie lagen denn die Dinge? In einer Rede vor der Bresse hatte Herr Stresemann über vertrauliche Unter­Laltungen im Hause Lord Parmoors Behauptungen aufge­ftellt, die vom Gastgeber selbst und von anderen Ohrenzeugen mit schärfster Deutlichkeit bestritten wurden. Der Glaube an die Zuverlässigkeit des Herrn Stresemann ist dadurch nicht nur beim„ Borwärts" erschüttert worden, in der ganzen Welt hat sein Ansehen einen empfindlichen Stoß erhalten. Abgesehen von dieser Frage hat Herr Stresemann am Tage darauf das gerade Gegenteil von dem erklären müssen, was er am Tage zuvor gesagt hatte.

Menn aber die Beit" gegen persönliche Angriffe auf Herrn Stresemann so empfindlich ist, dann wundert es uns, daß sie so herzliche Brüderschaft mit den Deutschnatio­

das deutsche Bolt, wenn gewiffe Cute vor ihm die Frage der Ber­antwortlichkeit am Kriege aufwerfen, nicht den einfachsten und meines Erachtens auch ehrenvollsten Weg befchreitet: nämlich, jede Soli­darität mit den führenden Männern von 1914 abzulehnen, mit denen, die die Verletzung der belgischen Neutralität bejubelt haben und die Nordfrankreich annektieren wollten. Ich habe schon in Genf erklärt: Das republikanische Frankreich hat niemals die Er­drüdung eines Boltes beabsichtigt. Es will lediglich diejenigen unschädlich machen, die in der Vergangenheit den Krieg gewünscht haben und die auch in Zukunft entsetzliche Metzeleien, wie wir fie nicht mehr sehen wollen, entfesseln möchten. Sie werden es be­greifen, daß wir nicht in Frankreich für die Demokratie gefämpft haben, um vor den Natio­nalifien Deutschlands zurüdzuweichen. Es gibt indeffen Tatsachen, die uns beunruhigen. Wir haben den Eindruck, daß nicht alle in Deutschland das Londoner Abkommen jo aufrichtig angenommen haben, wie wir selbst. Das ist es, was uns bedenklich flimmt..

In London hat das demotrafische Frankreich fich dem deutschen Bolt gegenüber loyal erwiefen; es hat von Angesicht zu Angesicht mit dessen Vertretern diskutiert. An dem Tage, wo Deutschland offenfundig friedliche und demokratische Politit treiben würde, würde es zweifellos selbst am meisten dabei gewinnen.

Wir aber, im Bewußtsein unserer Loyalität, haben keinen anderen Wunsch, als gerecht zu sein, ohne Schwäche und sogar großmütig, aber ohne uns düpieren zu lassen. Die Menschheit wird nur dann Fortschritte machen, wenn die Völler eine offene und loyale Diplomatie fordern, mit dem klaren Ziel einer friedlichen Organi­fation der Arbeit und in der wedfelfeitigen Achtung der über­nommenen Berpflichtungen und des Rechts."

nalen schließen kann, die noch vor kurzem mit der blöd­finnigen Erfindung hausieren gingen, Herr Stresemann be­treibe Außenpolitik im Interesse seines jüdischen Schwieger­vaters, der Aktionär einer ententistischen Waffenfabrik sei.

In Antwort auf den gestern abend hier zitierten Artikel der Kreuzzeitung " erklärt das Berliner Zentrumsblatt, die ,, Germania ", daß das gesamte Zentrum für eine Politit, wie sie dort entwickelt werde, niemals zu haben sein wird". So einfach, wie es sich die volksparteiliche Er­tlärung vorstelle, sei es mit der" Drehung nach rechts" nicht. Zusammenfassend schreibt das Zentrumsblatt gegen die Volks­partei:

Das erste Echo, das ihre Entschließung in der Presse gefunden hat, wird die Deutsche Boltspartei belehren, daß die Berwirklichung der Volksgemeinschaft, wie sie sie auffaßt, die parteipolitischen Kämpfe nicht auf das unvermeidliche Maß beschränkt, sondern bis bis zur Unerträglichkeit steigert. So, wie es die Volks­partei getan hat, kann man die Sache nicht anfassen, wenn der Karren nicht von vornherein verfahren werden soll.

Solche Belehrungen werden die Zeit" freilich nicht davon abhalten, morgen aufs neue zu versichern, die Harmonie der neuen„ Bolksgemeinschaft" wäre vollkommen, wenn sie bloß nicht der Vorwärts" mit seiner niederträchtigen Krisen­hehe" störte.

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Deutschnationale leicht befestigt.

Die Bürgerblock Spekulation.

Die Tatsache, daß die Volkspartei ihre Ultimoverpflich­tungen glatt vorabdecken konnte, hat der Spekulation in deutschnationalen Ministerportefeuilles einen neuen Anreiz verliehen. Mit neu belebtem Mut schreibt daher auch die Deutschnationale Korrespondenz":

„ Der auf Beschluß des Parteivorstandes der Deutschen Bolts partei erfolgte Schritt bei der Reichsregierung gibt, wie mit Be­friedigung festgestellt werden kann, die Hoffnung auf ein Fortschreiten der politischen Entwicklung im staats­bürgerlichen Sinne. Die Deutsche Volkspartei hat durch diesen Schritt, wie anerkannt werden muß, in entscheidender Weise zum Ausdruck gebracht, daß sie entschlossen ist, auf den von ihr schon in dem Schreiben ihrer Fraktion vom 28. Auguft gewiesenen Ziel zu bestehen. Auch die durch das amtliche Telegraphenbureau erfolgte Mitteilung, daß der Reichskanzler seinerseits die Initiative zur weiteren Entwicklung ergreifen wird, zeigt uns, daß ernsthaft an die Heranziehung der sechs Millionen deutschnationaler Wähler zur deutschen Boltsgemeinschaft, so wie es die Entschließung der Deutschen Volkspartei verlangt, gedacht wird. Es wird nun darauf ankommen, welche Entschließung die deutschnationale Reichs­tagsfraktion und Parteivertretung am 29. und 30. September faffen werden, denn die Entschließung vorbehalten ist, ob und wie sie fich zu den Schritten zu stellen gedenkt, die der Reichskanzler an­gekündigt hat."

Das ist eine unmißverständliche Aufforderung an den Vertretertag, die dicksten Filzpantoffel anzuziehen, um die in der Hoffnung befindliche politische Entwicklung nicht zu stören. Für Herrn Hergt heißt es jetzt: Alles oder nichts, Minister oder tot!

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Reaktion in Württemberg .

Diktatorische Mißwirtschaft.

Bürgerblockmethoden. Stuttgart , 24. September. Das württembergische Volk muß sich jetzt mit den Ergeb nissen seiner Landtagswahlen vom 4. Mai auseiandersetzen. Die ersten Monate hat es gewartet auf die Reformen, die ihm bei den Wahlen von den jezigen Regierungsparteien und dann von der neuen Regierung versprochen worden sind. Dann hat es darüber gestaunt, daß nichts besser, sondern viel schlechter geworden ist. Und jetzt gerät es allmählich in einen richtigen massiven Schwabenzorn über den standalösen Miß­brauch der Verfassung und der staatlichen Machtmittel zu parteipolitisch reaktionären Zwecken.

In der neuen Regierung stehen der Finanzminister Deh­linger und der Justizminister Beyerle im Hintergrunde. Gegen die jammervolle Steuerpolitik und die ewigen Justizskandale wäre wohl manches zu sagen. Das öffentliche Interesse aber fonzentriert sich auf die beiden Hauptmatadore in der Regie­rung: die Herren Bazille und Bolz!

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Der neue Staatspräsident Bazille sucht der Regierung mit allen Mitteln den Stempel seiner Persönlichkeit aufzu­drücken. Widerspruch wird nicht geduldet. Hat er doch ge­legentlich einer Abstimmung über eine Frage der Verwaltungs­reform in öffentlicher Sigung des Landtages sogar zen­trumsminister gezwungen, gegen ihren Willen bzw. gegen eine ausdrückliche, direkt vorher ab­gegebene Erklärung des Innenministers Bolz mit ihm zu stimmen. Freilich hat auch Bazille umlernen müssen. Er, der wenige Tage vor den Wahlen die Erfüllungspolitik für alles Unheil verantwortlich machte, der die Katastrophe herauf­beschwören wollte und sich auf den Standpunkt stellte,„ dann fomme, was doch einmal kommen muß", ist heute ein trammer Erfüllungspolitiker geworden und scheint mehr„ Silberftreifen" am Horizont zu sehen als selbst Stresemann. Die Annahme des Dawes- Planes betrachtet er als Einleitung einer neuen Episode" deutscher Geschichte.

Seine drei Ministerien verwaltet er mit mehr Lautheit und Selbstbewußtsein als Sachkenntnis und Tatkraft. Sein Mund ist dauernd in Bewegung. Gleich seinem größeren Stammesgenossen Poincaré hält er mindestens allsonntäglich feine große politische Rede". Um aber seinen enttäuschten Anhängern Sand in die Augen zu streuen, redet er der Reichs­regierung bei allen außenpolitischen Angelegenheiten dauernd dazwischen. Herr Bo13, der einstige Freund Erz­bergers, beeilt sich. seinem Borgesetzten gegenüber das frühere loyale Verhältnis zur Reichsregierung im Sinne bay­erischer Politik umzuändern. So hat denn auch die württem­bergische Regierung jekt an dem großen Werke mithelfen wollen, den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zu sabo­tieren.

Das geeignetste Mittel, ihr völliges Verjagen auf allen Gebieten der Politik zu verschleiern, scheint aber den beiden Diftatoren Württembergs die Kommunistenhag und die Ver folgung der Sozialdemokraten und Republikaner zu sein. Mit Zeitungsverboten wird so leichtfertig um­gegangen, daß sogar der Staatsgerichtshof hier einmal ein­greifen mußte. Es regnet Beleidigungsklagen gegen die fozialdemokratische Presse. Die Justiz unterbindet die pro­zeffualen Rechte der Angeklagten in einer Weise, daß die Er­hebung der Anklage gleichbedeutend mit der Verurteilung ist. Dafür wuchert das hatenfreuz lerische Bandenwesen umso üppiger. Große ,, lebun­gen" solcher Verbände finden unter dem Schuh von Land­jägern und Polizei statt. Die Hilfspolizei ist ein völlig reaktionäres Gebilde. Das Land hallt wider von dem Büchsenknall der Jungbauernvereine. Ver­sammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel sind für die Rechtsparteien erlaubt, während sie für die Links­parteien, einschließlich der Demofraten, ver boten werden. Das Tollste war die Sabotage der Frie­denstundgebung vom 21. September: Die von den vereinigten Gewerkschaften Stuttgarts geplante Kundgebung im Frei­lichttheater wurde plötzlich auf Anweisung des Mini­fteriums des Innern verboten! Noch am 19. September, nach­mittags 3 Uhr, wurde polizeiamtlich erklärt, daß die Veran­staltung polizeilich nicht beanstandet werde. Abends 7 Uhr, am gleichen Tage, teilte das Polizeipräsidium aber mit, daß auf Anordnung des Ministers des Innern die Kundegbung im Freilichttheater verboten werden müsse! Die Methoden Poincarés an Rhein und Ruhr scheint der ihm volksverwandte Bazille im Schwabenlande anwenden zu

wollen.

Das alles wäre unmöglich, wenn der Innenminister Bolz nicht ebenso reaktionär eingestellt wäre. Dieser Mann, der ohne die Republik und die Revolution bestenfalls ein Amts­gerichtsrat irgendwo in einem mehr schwarzen als schönen Neste wäre, scheint alles unter dem Gesichtspunkte persönlichen Ehrgeizes und persönlicher Empfindlichkeit zu betrachten. Der hohe Klerus, der mit dem oberschwäbischen Hochadel auf das engste verbunden ist, bemüht sich auf das lebhafteste um die monarchistische Gesinnung der katholischen Jugend und boykottiert die Leitung der republikanischen Windt­