e. 466 41.Jabegang Ausgabe A Nr. 237

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Freitag, den 3. Oktober 1924

Unterredung mit Briand .

Für Eintritt Deutschlands in den Völkerbund.

Genf , 2. Offober.( Eigener Drahtbericht.) Der korrespondent des„ Borwärts" hatte am Donnerstag eine Unterredung mit dem Führer der franzöfifchen Delegation, dem ehemaligen Minister­präsidenten Briand . Er fagte:

Zweifellos ist die fünfte Bölferbundstagung von allergrößer Be­deutung. Sie hat in der Frage der Abrüstung und der Sicherheit, die beide ein Problem von allergrößter Bedeutung für den Frieden der ganzen Welt bedeuten, prattische Erfolge erzielt. Die franzöfifche Regierung hat bereits das Protokoll unterzeichnet, und ich glaube, daß auch das Parlament es rafifizieren wird. Ebenso steht es mit dem Abkommen über die Schiedsgerichtsbarkeit. Aber ich täusche mich nicht darüber, daß die Arbeit des Bölter­bundes doch nur eine halbe ist, folange noch Amerita und Deutschland nicht im Bölkerbund vertreten sind.

Die deutsche Regierung hat in der letzten Zeit ihre grundfähliche Bereitwilligkeit zum Eintritt erklärt, was man in Völkeroundtreisen als günstiges Zeichen für eine neue Politik der Berföhnung und der Bereitwilligkeit zur Mitarbeit gedeutet hat. Die Rede des französi­

französische Regierung in teiner Weise Deutschland schen Ministerpräsidenten hat aber auch deutlich erwiesen, daß die Schwierigteiten machen will, ebensowenig wie das franzöfifche Bolt, daß in seiner übergroßen Mehrheit eine Verständigung und einen Kontakt mit Deutschland auf einer vernünftigen und praktischen Grundlage aufrichtig und ehrlich will.

Ich bin überzeugt, daß sich ein ehrlich gemeintes Eintrittsgefuch Deutschlands in der einer Groß macht zukommenden Art und Weise vollziehen wird. Es hat aber im Bölkerbund einiges Er­fiaunen erweckt, daß die deutsche Regierung für ihren Eintritt fo viele Borbedingungen stellt und fo viele Zweifel anscheinend noch hegt. Deutschland follte sich aber darüber klar sein, daß der Völfer­bund fein Ausnahmeverfahren für seine Aufnahme schaf­fen kann. Das wäre gerade jo, als wenn in einem großen Hause, das eine Tür für alle Bewohner hat, plötzlich ein neuer Herr ver­langen würde, man folle ihm ein Coch in die Wand brechen, durch

das er eintreten könne.

Die Zusammenarbeit im Völkerbunde und im Rafe bietet so viele Möglichkeiten zu praffischen Lösungen für all die schwierigen Probleme, die heute die Welt in Anspruch nehmen, daß man gerade auch in Deutschland sich dieser Notwendigkeit einer baldigen Mitarbeit auf die Dauer wohl nicht mehr entziehen kann. Ich denke dabei 3. B. an die Minoritätenfrage. Die Uebertragung der Mi­litärfontrolle an den Bölferbund ist sicher ein großer Fortschritt in der Richtung zum Frieden, den alle Wohlgesinnten ehrlich begrüßen fönnen. Sie nimmt den Chauvinisten beider kontrahierenden Länder den Vorwand zu gegenseitiger Hehe und läßt eine Reibungsfläche mehr zwischen den beiden großen Ländern verschwinden, deren Demokratien eines Tages zufammenarbeiten werden für den Frieden und die Wohlfahrt Europas .

Schluß in Genf .

Das Sicherheitsprotokoll wird von den Delegationen Frankreichs , Bulgariens , Estlands , Griechenlands , Lettlands , Polens , Südfiawiens und der Tschechoslowabei noch vor deren Abreise von Genf unter­zeichnet werden.

Die Vollversammlung hielt am Donnerstag nachmittag um 4 Uhr ihre Schlußfißung ab, in der als nicht ständige Mitglieder des Bölkerbundrates gewählt wurden: Uruguay mit 43 Stimmen, Brasilien mit 40, die Tschechoslowakei mit 40, Schweden mit 37, Spanien mit 36 und Belgien mit 34. Die chinesische Delegation, die den Anspruch auf einen nicht­ständigen Ratssig unter Hinweis auf den sehr hohen Kostenbeitrag ihres Landes erhoben hatte, erhielt bei der Wahl mur 15 Stimmen und somit feinen Siß. Zum Zeichen des Proteftes verließen die Bertreter Chinas geschlossen den Saat. Man bezweifelt jedoch, daß China feine Drohung wahrmachen wird, im Falle der Nichtgewährung eines nichtständigen Ratssitzes aus dem Völkerbund auszutreten. In einer flugen Schlußrede gab

Präsident Motta

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Revue der Krise.

Die Regierungsparteien mit Mary einverstanden. Die Dentschnationalen wünschen seinen Rücktritt. Am Donnerstagnachmittag begannen in der Reichsa kanzlei die Besprechungen über die Regierungsumbildung. Amtlich wird darüber folgendes mitgeteilt:

In der Reichskanzlei fand am Donnerstagnachmittag eine Ansa Sprache zwischen Führern der Regierungsparteien und dem Reichs+ fanzler statt. Die Absicht des Reichskanzlers, zum Zwede der Bera breiterung der Reichsregierung Verhandlungen mit der Deutschnatio nalen Boltspartei und der Sozialdemokratischen Para tei aufzunehmen, wurde gebilligt. Bon den Ergebnissen dieser Verhandlungen wird der Reichskanzler den Führern der Regierungs­parteien Mitteilung machen.

Wie der Sozialdemokratische Parlamentsdienst dazu noch erfährt, waren zu den Verhandlungen, die um 5 Uhr nach­mittags in der Reichskanzlei begannen und bis 7% Uhr an­dauerten, erschienen: vom vom Zentrum die Abgeordneten Stegerwald, Spahn und v. Guerard, von der Deutschen Volkspartei die Abgeordneten Dr. Scholz und Curtius, von der demokratischen Fraktion der Abgeordnete Erkelenz . Von der Regierung nahmen außer dem Reichs­minister Dr. fanzler Marr teil: Bizelanzler Dr. Jarres, Außen­Strefemann, Reichswirtschaftsminister Hamm und Reichsminister der Ernährung und Landwirt­

Heute um 11 Uhr werden die Genossen Hermann Müller , Wels und Hilferding in der Reichskanzlei sollen dann die Deutsch nationalen empfangen werden, vorsprechen. Am Nachmittag, nicht erst am Sonnabend, offenbar mit Rücksicht darauf, daß sie es gar nicht mehr er­

warten fönnen.

er auch die Journalisten rechnete, eine furze Uebersicht über die nach einleitenden Worten des Dankes an alle Mitglieder, zu denen Arbeit der Konferenz, die ein außergewöhnlich hohes Maß von gutem Willen und gegenseitiger Verständigung gezeigt habe. Der Entschaft Graf Kanig. wicklungsgang der einzelnen Konferenzen des Völkerbundes sei fymptomatisch für die gleichartige Entwicklung der gesamten euros Schwierigkeiten sei der Bölkerbund feiner großen Aufgabe treu ge päischen und außereuropäischen Mentalität. Troz aller großen blieben, für den Frieden der Welt ein Instrument zu schaffen, das auch praktischen Ansprüchen genügen könne. Motta erinnerte an die britte Tagung, auf der zuerst die Idee der Schiedsgerichts. barteit aufgenommen worden sei und erwähnte die vorjährige Tagung und die besondere Rolle der Schiedsgerichtsbarkeit, die der Bölterbundrat im vorigen Jahre habe spielen müssen. Ein Appell sonders stürmischen Beifall fand Mottas Aufforderung, Deutschland für die Armenier fand starten Widerhall in der Versammlung. Be­und in ehrlicher Verföhnung am Friedenswert gemeinsam mit und Frankreich möchten nun endlich das Bergangene ruhen laffen arbeiten. Bei diefen Worten flatschten Briand und Coucheur demon­ftratio Beifall. Man erinnerte sich, daß noch im vorigen Jahre eine ähnliche Aufforderung Mottas den heftigen Widerspruch des französischen Delegierten Bipiani ausgelöst hattn und man zog allerlei Vergleiche zwischen der vorjährigen und der diesjährigen Tagung. Motta schloß seine mit großem Beifall aufgenommene Rede mit den Schlußworten aus Dantes, Göttlicher Komödie ", die der dem Inferno entnommene und dem Paradiese zustrebende Wan­derer ausspricht: Pax mundi!( Frieden der Welt!)

Um 5 Uhr nachmittags hatte die fünfte Völkerbundstagung ihre Arbeiten beendet.

Der Rat hält morgen Freitag noch zwei öffentliche Sitzungen ab, in denen er den Bericht über die Uebertragung der Militär­tontrolle an den Völkerbund endgültig genehmigen und die Schaffung einer Spezialkommiffion für das internationale Recht behandeln wird.

Eine Rede Paul Boncours.

Alles angenommen. Genf , 2. Oktober. ( WTB.) Die Völkerbundsversammlung setzte Genf , 2. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.) Die Vollversamm. heute vormittag die allgemeine Aussprache über den Protokollentwurf Vollverfamm- fort. lung des Bölkerbundes hat am Donnerstag mittag das Protokoll über fort. Als erster Redner sprach der französische Delegierte Baut das Sicherheitsproblem angenommen, wobei die Vertreter jämi- Begeisterung und unter starkem Beifall das in den Kommissionen Boncour, der in fast einstündigen Ausführungen mit großer licher 47 anwesenden Staaten den vorgelegten Entschließungen zu- ausgearbeitete Wert des Weltfriedens feierte. Er fennzeichnete ftiminten. Darin wird den Regierungen die Annahme des Proto­folls zu ernster Erwägung empfohlen und ferner beschlossen, dabei mit starkem Nachdruck das Protokolí als den denkbar feierlichsten ein Protokoll aufzulegen, das die einzelnen Regierungen unter­Bündnisvertrag. Dieses neue Bündnis unterscheide sich von

Die turze amtliche Meldung läßt darauf schließen, daß die Absicht des Reichskanzlers, mit den Sozialdemokraten zu verhandeln, von allen beteiligten Parteien, also auch von es, als ob diese Partei die Stellung, die sie noch am 25. Sep­der Volkspartei, gebilligt worden ist. Danach scheint Dazu läge allerdings auch ein begründeter Anlaß vor, näm­tember eingenommen hat, ziemlich weitgehend revidiert hätte. lich der folgende:

In dem Brief der Herren Curtius und Zapf, der als schriftliche Grundlage der Abmachungen zwischen Volks­partei und Deutschnationalen bekannt geworden ist, lautet der entscheidende Satz:

Uebernimmt die Deutschnationale Boltspartei die Verantwor tung für das Zustandekommen des Londoner Pattes mit uns, wird auf einer ihrer Bedeutung entsprechenden Teilnahme der Deutſch die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei mit allen Mitteln nationalen an der Reichsregierung bestehen.

Unter Berufung auf diesen Satz haben die Deutschnation nalen bisher stets eine ihrer Bedeutung entsprechende Bea teiligung an der Reichsregierung gefordert." Der Hinweis des Vorwärts" auf die Tatsache, daß der Vertrag hins fällig sei, weil die Deutsch nationalen die Bera antwortung für das Zustandekommen des Pafts gar nicht übernommen Londoner hätten, wurde von Herrn Dr. Ritter- Waldeck in der antwortet, in dem wörtlich von der Heiligkeit der Berträge Kreuzzeitung" mit einem moralisch entrüsteten Protest be­die Rede war. Gegen unferen Juftinian mobilisierte die Kreuzzeitung " sogar einen Geheimen Justizrat, der aus dem BGB. , dem Corpus Juris und oberstgerichtlichen Entscheidun= daß Volkspartei und

zeichnen. Außerdem wurde ein Redaktionsausschuß eingefeht, den alten Bündnissen dadurch, daß es für alle geöffnet sei, daß an Deutschnationalen in Kraft getreten, die Bolispartei zur

Schließlich wird der Bölferbundrat ersucht, die geplante Ab. rüftungstonferenz einzuberufen, sobald das Protokoll von drei ständigen Ratsmitgliedern und 10 anderen Mitgliedern des Böllerbundes ratifiziert ist. Sollte das bis zum 1. Mai 1925 nicht der Fall sein, dann soll der Rat entscheiden, ob die Einladungen zur Konferenz rüd gängig gemacht werden oder ob die Abrüstungs­fonferenz folange vertagt bleibt, bis die vorgeschriebenen Ratifi­

fationen zustandegekommen sind.

Der Artikel 12 des Protokolls wurde durch eine Entschließung sofort in Kraft gesetzt. Danach soll der Völkerbundsrat zur genauen Festlegung der Garantien, die den Unterzeichnern des Brotokolls gegebenenfalls geboten werden sollen, sofort die wirtschaftlichen und finanziellen Organisationen des Bölferbundes auffordern, ihm einen Bericht über die Art der Bestimmungen der Inkraftsetzung der Sanktionen und die Maßnahmen der wirtschaftlichen und finan­ziellen Zusammenarbeit zu erstatten, wie sie im Völkerbund paft und im Sicherheitsprotokoll vorgesehen sind. Auf Grund dieses Berichts soll der Rat dann die Aktionspläne zur Infraftsetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit zwischen einem angegriffenen Staat und den anderen Staaten, die ihm zur Hilfe fommen, ausarbeiten. Diese Pläne werden dann den Mitgliedern des Böllerbundes und den sonstigen Unterzeichnern des Sicherheits­protokolls unterbreitet werden.

Nach der Annahme des Sicherheitsprotokolls wurde befchloffen, die Ministerpräsidenten der vier Staaten, die ständige Mitglieder des Bölkerbundrates find, telegraphisch von der Annahme des Protofells zu verständigen.

dem Protokoll die

Leistung verpflichtet sei.

teilnehmen könnten. Allerdings habe es eins mit den alten Bündnissen gemein: Dieses neue Bündnis ziele ebenfalls auf einen Um so erstaunter muß man fein, wenn man jetzt in der Feind hin. Aber dieser Feind sei fein bestimmter Feind, sondern der gestrigen Abendausgabe der Kreuzzeitung " in einer Polemik unbekannte Feind, der künftige Friedensstörer. Selbstliche Organ der Volkspartei, folgende Säße lieſt: gegen die„ Nationalliberale Correspondenz", das parteiamt­

wenn er auch festgestellt sei, so sehe sich dieses neue Bündnis nicht, wie die alten Bündnisse, sofort in Krieg um, sondern jezt würde es

erst in aller Ruhe von den Schiedsrichtern ohne Nervosität

und Ueberstürzung beraten und vermittelt.

Wie gestern Briand , so erinnerte heute auch Boncour daran, daß Jouhaux nachdrücklich vor den wirtschaftlichen Kriegsurfachen gewarnt habe, und erklärte, daß auch diese ausgemerzt werden müßten. Nach Worten des Lobes für die Werke des Völkerbundes und der Anerkennung für die Haltung der Schweiz im Kriege, die die Verwundeten beider Lager gepflegt habe, gedachte Boncour der Soldaten des letzten Krieges, die in dem Bewußtsein gestorben feien, daß dieser Krieg der letzte sein müßte. An dem Tage, an dem das in Genf beschlossene Werk allgemein angenommen fei, werde sich in der ganzen Welt ein großes Glockengeläut erheben und die Worte in die Welt hinaustragen, die an der Grenze Deutschlands und Frankreichs auf der großen Glocke des Baseler Münsters eingegraben feien und die das erste Opfer des Weltkrieges, Jaurès , beim legten Friedensfongreß in Basel vor dem Kriegsausbruch zitiert habe:" Vives voco, mortuos plango, fulgura frango". Boncour fügte hinzu, daß diefe Worte eine Klage für die Toten aller Vaterländer und ein Aufruf an die Lebenden aller Baterländer jein müßten zur Vernichtung des Krieges. Die Rede wurde von der Versammlung mit stürmischem Beifall aufgenommen.

Zur Sache selbst haben wir nur zu bemerken, daß sich die " Nationalliberale Correspondenz" im 3rrium befindet, wenn fie

glaubt, die gesamte Deutschnationale Bolkspartei habe sich durch die Erklärung vom 25. September auf den Boden der Ja- Sager gestellt. Das würde einer Uebernahme der Berant­wortung für die politit, die zu den Londoner Ab­machungen geführt hat, gleichkommen. Diese Ber­antwortung ist aber von der gesamten Partei ab­

gelehnt worden.

Waldeck und der Geh. Justizrat Dr. Wolff in derselben Für die juristischen Gutachten, die der Herr Dr. Ritter­„ Kreuzzeitung " abgegeben haben, ist das ein empfindlicher Dolchstoß von hinten". Die Position der Volkspartei, die bisher stets mit der Behauptung operiert hat, die Deutsch­nationalen hätten die Verantwortung für das Zu­standekommen des Londoner Patts übernommen, ist damit unhaltbar geworden.

Ueberhaupt wird man im Lager Hergts immer nervöser.

Der deutschnationale Tag" meldet in seiner gestrigen Nachtausgabe unter der großen lleberschrift Rücktrittspläne des Reichskanzlers", daß Herr Marr die Absicht habe, sich | ,, völlig aus der Regienmgsbildung auszuschalten" und