Nr. 472 41. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts Severings Antwort.

Preußen hat alle Krisen überstanden".

Zur zweiten Beratung stand in der gestrigen Landtags fizung zunächst die Novelle zum Stempelsteuer gefez Die Borlage wird im wesentlichen in der Ausschußfaffung in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Die zweite Beratung des Haushalts des Innen ministeriums wird darauf fortgefeßt.

Innenminister Severing

=

stellt fest, daß in Preußen gegenüber dem Vorjahre eine gewiffe Beruhigung in wirtschaftlicher und politischer Be ziehung eingetreten fei. Das vergangene Jahr, so betont der Mi nister, stand unter dem Zeichen des Ruhrkampfes, der Ber rüttung der deutschen Finanzwirtschaft, der Inflation und der Arbeitslosigkeit. Benn auch der Ruhrkampf von der Bevölkerung bes Westens unter Leitung der Reichsregierung geführt wurde, so ist Preußen, insbesondere meinem Ressort, doch ein großer Teil der Einzelfämpfe zugefallen. Es gehörte zur fiegreichen Führung des Ruhrkampfes die Unterdrüdung der Geheimorga. nisationen, die versuchten den passiven Widerstand in den attiven zu verwandeln. Es gehörie dazu die Beseitigung derjenigen Organisationen, die in Berlin , in Schlesien und in anderen preußis schen Gebietsteilen verfuchten, auf ihre Art den Ruhrkampf zu be treiben. Und ols es gelang, die Gefahrenquelle zu verstopfen, da brachen im Westen die Mai Unruhen, der Bergarbeiterkampf, aus, der von den Kommunisten zu parteipolitischen Zweden ausgenugt wurde. Als die Inflation immer weitere Fortschritte machte, die Lebensmittelpreise ins Ungemessene stiegen, die Lebens mitteltnappheit immer bedrohlicher wurde, da versuchten die Kommu­nisten durch Errichtung einer Arbeiter. und Bauernregierung gegen ben Staat anzufämpfen.( Lärm bei den Kommunisten.) Wollen Sie vielleicht bestreiten, daß Sie( zu den Rommunisten) im Juli und August des vergangenen Jahres alles versucht haben, die Bevölkerung gegen die bestehende Staatsform 30. September 1923 in Düsseldorf . Anfang Oftober erlebten wir dann den Puffch in Austrin und in Spandau . Fm November endlich kam dann noch der Hifler- Busch in München . Wenn ich alle diese Verhältnisse mit den heutigen vergleiche, so darf ich noch einmal mit Befriedigung feststellen, daß

Dienstag, 7. Oktober 1924

Für das Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold.

des Landrats Bülow schwebt die Boruntersuchung. Ich greife in diese nicht ein, wenn ich einen Brief eines Rittergutsbefizers, eines ehemaligen Rittmeisters an mich verlese, der mir ein objektives Urteil über den Landrat Bülow unterbreitet. Er bringt zum Aus­brud, daß er vier Jahre lang zur größten 3ufriedenheit mit dem Landrat Bülow zusammen gearbeitet habe, bezeichnet ihn als einen durchaus selbstlosen Mann, dessen großer Energie der Kreis jetzt ruhige Berhältnisse verdanke.( Burufe bei den Deutschnationalen.) Auch das deutschnationale Staatsratsmit glied Freiherr von Malzahn ist mir gegenüber persönlich für Ben Landrat Bülow eingetreten und hat gebeten, ihn doch, un allen Streitigkeiten die Spize abzubrechen, in einen anderen Kreis au versehen.( Hört! hört! links.) Der Minister erhofft mit der Sta­bilisierung der Währung auch für die Kreissparkassen wieder günstigere Entwicklung. Nachdem der Minister die Hilfsaktion zugunsten der Landwirt­schaft furz gestreift und für den preußischen Finanzminister die für Preußen mögliche finanzielle Hilfe versprochen hatte, wandte er sich den politischen Fragen zu, und führte aus: Dr. v. Campe hat gefagt, ich hätte bei der Anordnung und Durchführung der Ver­faffungsfeier seine glückliche Hand gehabt. Den Beweis für diese Behauptung habe ich aber vermißt. Die 7000 Mann Schußpoli. zei, die am Verfassungstage im Lustgarten versammelt waren, bedeuteten doch

eine Demonstration gegen die Radikalen von rechts und links, es nicht auf einen gewaltsamen Angriff auf die Verfassung an tommen zu lassen.( Gelächter b. d. Komm.) Dieser Aufmarsch hat auch genügt, um der großen Deffentlichkeit darzutun, daß der preußische Staat über die Machtmittel verfügt, die zur Auf­frechterhaltung der Ruhe und Ordnung nötig sind. Gewiß, niemand fann zur Begeisterung und Liebe gezwungen werden. Aber die Beamten, die der Reichsverfassung Treue ge­ien, wenn sie an einer angeordneten Verfassungsfeier teilnehmen. ( Sehr wahr! b. d. Soz.) Ich bin mit Dr. v. Campe auch darin einig, daß ich diese angeordneten Feiern nicht als eine wirksame Bertretung der Idee der republikanischen Staatsform anfehe. Und wenn an jenem Lage nur meine Beamten um mich herum waren, so ist das ein Beweis, daß es so wie bisher mit diesen Feiern nicht weitergehen fann.( Allseitige Zustimmung.) Entweder erklärt der Reichstag einen Tag für den allgemeinen Feiertag, oder man hebt diesen Feiertag auf und überläßt es dem Bolt, sich selbst

einen Verfassungstag zu schaffen.( Bewegung.) Ich habe die ge­schichtliche Bedeutung des 18. Januar niemals verkannt; ich bin der Meinung, wer das Gute und geschichtlich Große der Vergangenheit nicht ehrt, der ist auch einer besseren Zukunft nicht wert.( Lebh. Zu­ftimmung.)) Ist es aber etwa eine Schande, den Tag als National­feiertag zu feiern, an dem die Weimarer Verfassung abgeschlossent wurde? Gegenüber den Bemängelungen meines Erlasses dur Herrn v. Campe fann ich nur sagen: Kommandieren liegt mir nicht! ( Lachen rechts.) Aber ich mußte die Beschlüsse des Preuß. Staats­ministeriums ausführen. Eine Bevorzugung des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold bezüglich der Versammlungsfreiheit findet feines­wegs statt. Im Oktober und November 1923 entfaltete der Stahlhelm" und der Jungdeutsche Orden " eine Tätig­feit, in dem Sinne, daß das Volk unter der Suggestion stehen mußte, es brauche nur eines Führers, um gegen die Regie­rung loszuschlagen. Es gab damals prominente Bolfs= parteiler, die froh darüber waren, daß damals demokratische und fozialdemokratische Landräte in gemiffen Landkreisen faßen. Unter dem Eindruck der damaligen Bewegung habe ich meinen völlig privaten Wider­stand, nichtamtlichen, gegen die Gründung des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold aufgegeben, und heute freue ich mich darüber.( Beifall links.) In dem Glogauer Fall ist der Stahlhelm" genau nach den von der Reichsregierung festgesetzten Grundsägen behandelt worden.

" 1

nifter eine Rede des Obersten Düsterberg, in der es heißt, wir Zur Charakteristik des Geiftes im„ Stahlhelm " zitiert der Mi­

hätten

an der Spitze des Staates Männer, die nie im Felde gewesen feien. Mit diesen Burschen würde man abrechnen.

aufzuputschen? Der Minister erinnert weiter an den blutigen schworen haben, brauchen es doch nicht als eine Schande zu betrach Lande herum und sprächen von den Erfüllungsministern

Preußen alle Störungen siegreich überstanden

haf. Wenn Preußen damals zur Aufrechterhaltung des Reichs bei­getragen hat, fo fann es doch mit den Berhältnissen in seiner Staats nerwaltung nicht so schlecht bestellt fein, wie die Deutschnationalen behaupten.( Sehr mahr! bei der Mehrheit.) Auch der Reichs. mehrminister hat wiederholt hervorgehoben, daß, wenn es im vorigen Jahre gelungen ist, das Reich durch alle Störungen hindurch zuführen, das eben Preußen zu verdanten sei, da dem Reich feine Mitte zur Aufrechterhaltung der Ordnung zur Verfügung stehen. Wir haben im vergangenen Jahre stets in engster Fühlung mit dem Reich geftanden. Wir sind dem Reich auch nicht in den Arm gefallen bei der Führung des Ruhrkampfes, wie die Deutschnationalen behaupten. Allerdings haben wir feine Gelegenheit vorübergehen laffen, ohne die Reichsregierung barauf aufmerksam zu machen, daß iran einen solchen Kampf nicht mit der Motenpreffe allein führen kann, und wir haben immer wieder gebeten, jeden Moment zur Beendigung des Ruhrkampfes zu benutzen. Und als infolge der Inflation das Kabinett Cuno zurücktrat, haben wir auch das neue Kabinett Stresemann gebeten, recht schnell den Ruhrkampf zu beendigen, um die Inflation und das Loch im Westen zu stopfen. Denn ohnedem wären alle Versuche der Rentenbank zur Sanierung der Währung vergeblich gewesen. Wir waren auch dagegen, als die deutschnafione Theorie auftauchte, das Rheinland sich selbst zu überlaffen,

denn dann würde Breußen das Rheinland auf ewig verloren haben.( Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Wir haben diesen Ge­danken deshalb aufs energischste bekämpft.( Lebhafter Beifall.) Die Besserung im besetzten Gebiet darf sich die preußische Regierung auch auf ihr Konto schreiben. Were wir jegt wieder daran gehen, die preußische Verwaltung zu errichten, so ist das ein Erfolg der Ber­Tändigung im Condoner Patt. Dieser Paft wäre aber ganz unmög­ich gewesen,

wenn fich nicht auch vorher schon in England und Frankreich unter Macdonald und Herriot eine Wandlung vollzogen hätte. und diese Wandlung wäre ganz unmöglich gewesen, wenn die preu Bische Regierung eine Politik getrieben hätte, wie sie die Deutsch . völkischen und die Deutsch nationalen wollten.( Sehr richtig! lints.) Ueber Selbstverständlichkeiten soll man nicht froh loden und ich bin der Lehte, der dies tut. Die Besserung im Rhein­Tand ist nur eine gelinde, aber es ist doch eine Besserung im Ver­gleich zu den früheren Zuständen. Der Minister gibt hierauf eine Statistit über die Zahl der ausgewiesenen höheren Berwaltungs. beamten. Insgesamt sind 86 höhere Berwaltungs. beamte ausgewiefen worden, von denen jeßt 71 wieder zugelaffen sind und 6 in anderen Stellen verwendet werden dürfen, so daß nur noch 7 Ausgewiefene bleiben. Das läßt eine fleine Befferung erkennen, aber auch daß wir in der Lage find, heute im belegten Gebiet felye viel besser die Ordnung aufrechtzuerhalten als im vorigen Sabre, so daß

die Lage des Separatismus hente hoffnungsloser denn je ist. In der Kommunalverwaltung waren 268 Beamte ausge wiesen worden, von denen bisher 241 die Rückkehr gestattet ist. Es besteht die Aussicht, daß non ben refilthen 27 der größte Teil ebenfalls wieder zugefaffen werden wird. Das gleiche gilt von den technischen Beamten, so baß wir uns der Hoffnung hingeben fönnen, daß binnen furzer Beit die ganze preußische Berwaltung wieder aufgerichtet ist. Ich hatte es für eine Pflicht der Staats­regierung, hier nicht nur den Beamten den Dank auszusprechen, für alles das, was sie in der letzten schweren Zeit geleistet haben, fon­dern auch der gesamten Bevölkerung der belegten Gebiete.( Leb­ baftor Beifall .) Gerade der Tapferfeit der Bevölkerung ist es zu banten, wenn es den Separatisten nicht gelungen ist, dauernd die Herrschaft zu behaupten. Wir werden aber auch in unserer Für forge für die Ausgewiesenen und die notleidenden Gemeinden nicht nachlassen. Auf die Unregelmäßigkeiten im Geschäftsbetrieb Don fommunalen Banten und Spartaisen find wir nicht erst durch den Nordhäuser Fall und ähnliche aufmerk­fam geworden. Schon lange vorher hat die Regierung diesen Dingen ihre Aufmertfamfeit geschenkt und ist dagegen vorgegangen. Ich muß mich entschieden dagegen verwahren, daß diefe Unregelmäßig feiten einer Partei aufgebürdet werden. Die richtige Art, wie man folche Dinge behandelt, zeigt der Fall in Dortmund , wo die betreffenden Angestellten schon vor Monaten entlassen worden find. Bezüglich der Ostpreußischen Landesbant ist sicher. lich auch manche Zeitungsnachricht übertrieben. Ich habe auch hier eine Untersuchung angeordnet. An der Spike der Ostpreußischen Bandesbant steht übrigens nicht ein Sozialdemokrat, sondern ein Deutschnationaler.( höri! hört! lints.) Gerade im Inter effe der Beruhigung der Allgemeinheit, die ich besonders im Auge habe, bitte ich, folche Fälle nicht zu verallgemeinern. Im Falle

G

Brückenbauer Stresemann.

Wir wollen nicht den bewußten Gegensatz zwischen dem alten und dem neuen Deutschland . Unsere Aufgabe befieht darin, die Brücke zu fchlagen von der Bergangenheit zur Gegenwart." ( Stresemann am 27. September 1924.)

REPUBLIK

Diese Laufejungens werde man erziehen müssen. Der Redner fügt Diese Abrechnung folle ihnen aber teuer zu stehe n kommen. hinzu, allgemein zögen die Agenten des Jungdeutschen Ordens " im als von Vaterlandsverbrechern.( Unruhe rechts.) Es helm "," Schwarz- Rot- Gold" usw., über einen Kamm zu fei ganz falsch, alle diese Bewegungen, Jungdo ", Stahl= fcheren. Die preußische Staatsregierung habe auch gar tein Inter­effe daran, die Freude an wirklichen Gesten zu stören, und wenn es gelingen fönnte, durch solche Feste die vernünftigen Elemente im " Stahlhelm" zu stärfen, so müsse man alles tun, um diese Entwick­lung zu beschleunigen. Aber solange die Wortführer dieser Be­megung noch im Lande herumziehen und gegen Juden und Repu­ blikaner hezen, sei mit den offiziellen Stahlhelmleuten nichts zu machen.

Die im Mat herausgegebenen Richtlinien an die Regierungs­präsidenten über die Bersammlungsfreiheit hätten diesen empfohlen, möglichst liberal zu fein. Trozdem seien die Richtlinien ganz ver­schieden gehandhabt worden, so daß der preußische Innenminister fich schon vor einigen Wochen an den Reichysminister des Innern ge­wandt und versucht habe, eine Aufhebung der Versammlungs­verordnung zu erlangen. Er habe Grund zu der Annahme, daß der Reichsminiffer des Innern die Verordnung tatsächlich bald von fich aus aufheben werde. Dann werde sich zu zeigen haben, ob unser Bolk reif genug fei. Allerdings feien gerade heute Mitteilungen ein­gelaufen, die einen trüben Blick in die Zukunft böten.

Ausgerechnet die vaterländischen Verbände in Potsdam schickten fich an, das Auftreten eines Franzosen in Potsdam ganz grund­fäßlich zu verhindern.

( Unruhe rechts.) Der Minister erklärt: Wenn es noch früh genug dazu ist, so möchte ich von dieser Stelle aus die Mitglieder der vater­ländischen Organisationen marnen. Es fönnte sonst Zusammen­stöße mit den staatlichen Machtmitteln geben.

Die Gummifnüppel find nicht nur für renitente Kommunisten da. ( Unruhe rechts.) Wenn sich die vaterländischen Verbände anschicken, genehmigte Bersammlungen zu sprengen, jo habe ich diefen Bersammlungsstörern gegenüber die staatliche Au= torität zu wahren.( Beifall bei der Mehrheit. Unruhe und Zurufe rechts; Warum ist die Versammlung genehmigt? Haben Sie fich rechtzeitig über die Verhältnisse orientiert? Sie haben sich von vornherein für den Franzosen eingefeht!)

Der Minister geht dann zu den Fragen der Personal= politit über und erklärt, die Kritik aus allen politischen Lagern beweise, daß er nicht einseitig parteiisch gewesen sei. Gesinnungs­schmüffelei gegenüber den Beamten verurteile er ebenso, wie die Redner aus dem Hause. Er schloß sich auch der Unzufriedenheit der Demokraten und Sozialdemokraten darüber an, daß

die Demokratisierung der Verwaltung viel zu langsam ginge, erklärte aber, man dürfe ihn nicht verantwortlich machen für Be= fchlüsse des Landtags. Zu Beginn dieses Jahres habe man doch in einer Besprechung über die Beamtenpolitik vereinbart, daß in einer Zeit der Beamtenausweisungen Außenseiter in die Verwaltung nicht aufgenommen werden dürften.( Abg. v. Campe( D. Bp.): Das ist ja auch durch die Abbauverord nung vorgeschrieben!) Diese Vereinbarung sei getroffen worden, ehe der Beamtenabbau begann. Bei der Bestellung von Land­räten und Regierungspräsidenten sei der Minister übrigens an die Zustimmung des Staatsministeriums, des Kreistages oder des Provinzialausschusses gebunden. Von einer Hebertreibung des Elements der Außenseiter" tann nicht die Rede sein. Die Außenseiter des alten Re­gimes unter den Landräten waren 1917 noch nicht ausgestorben. Die jehigen Außenjetter stehen den früheren in bezug auf Allge­meinbildung und Selbstverwaltungsfenntnisse ficherlich nicht nach. ( Widerspruch rechts.) Wenn man die Grundfäße der Barität gelten laffen will, so fann man heute auf Außenseiter nicht gänzlich ver­zichten. Die Kommunisten fann man grundsäglich von der Selbst­verwaltung nicht ausschließen. Solange Sie( zu den Kommunisten) aber Weisungen zur Sabotage der Berwaltung geben, fönnen Sie es dem Staate nicht verargen, wenn er sich dagegen wehrt und sie nicht bestätigt. Es bleibt bei meinen Erlassen so lange, wie Sie( zu den Rommunisten) nicht auf Ihre Methoden und Anweisungen ver­zichten. Die Staatsregeirung ist entschlossen, jedes staatliche Mittel in Anwendung zu bringen, um die Staatsautorität zu schüßen. So wird jetzt die Stadtverordnetenversammlung von Dortmund auf­gelöst werden und nicht mehr Gelegenheit zu derartigen Experimenten haben. Sobald ein Beamter ehrenrührige Dinge begeht, wird er unnachsichtlich entfernt, aber nicht auf bloße deutschnationale Ver dächtigungen hin.

Es gibt ja teine Schandtat, die mir nicht angehängt wird. Unter der Spigmarte System Severing" ist fürzlich in der Levrywille Deutschen Tageszeitung" darüber berichtet worden, daß einige Gendarmerieoffiziere sich in ihrem Gehalt auf meinen Befehl ver­schlechtert hätten. Das ist nicht richtig: ich habe eine derartige Ber. fügung zwar unterzeichnen müssen, bin aber nicht ihr Urheber. Die Anweisung zur Bernichtung preußischer Militärstammrollen hat fo­fort den Borwurf gezeitigt: Syftem Severing! Severing gegen die Wehrhaftigkeit! Dabei ist die Verfügung auf Anordnung des Reichsministers des Innern erfolgt.( Hört, hört! links.)

( frei nach dem Nibelungen- Film.) Was sie in unserm Rücken brau'n: Der Stresemann wird es schon schlucken. Er möchte ihnen Brücken bau'n, Daß sie bequem hinüberrucken.