Abendausgabe

Nr. 491 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 246

5 Goldpfennig

Freitag

17. Oftober 1924

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SW

Berliner Dolksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Das Schicksal der Zeppelin- Anlagen. Liberale und Faschismus.

Abbruch der Werke vorläufig vertagt.

Kriegsanleihe angelegt haben, nicht mehr als 100 000 m., bei Ber mögen bis 100 000 m. nicht mehr als 80 000 m., bei Bermögen bis zu 500 000 m. nicht mehr als 60 000 m., bei höheren Vermögen nicht mehr als 40 000 m. ausgezahlt werden.

Die Stücke der Neuemission sollen jährlich mit ½ Broz. verzinst und durch Auslosung in der Weise zu 20 Broz. des No­minalbetrages in Gold getilgt werden, daß die Tilgung in spätestens 25 Jahren beendet ist. Die fleinen Stücke sollen zuerst ausgeloft werden.

Paris , 17, Ottober.( Eigener Drahtbericht.) Journal" ver-| fichert in feiner heufigen Frühausgabe und beftätigt damit die bereits von uns gegebene Information, daß die Frage der Niederlegung der Zeppelinhalle in Friedrichshafen vorerst nicht atut werd, da eine franzöfifche Gesellschaft die Absicht habe, ein Luftfahrzeug von der Größe des foeben an Amerita abgelieferten in Deutschland zu bestellen, und begründete Aussicht bestehe, daß Deutschland die Cie­ferung übernehmen werde. Es bedürfe nur noch der formellen 3u­ffimmung der Reparationsfommiffion. Da der Bau des Luftschiffes eitva zwei Jahre erfordere, fo werde die Frage der Zerstörung der Anlagen in Firbrichshafen bis auf weiteres vertagt. Im übrigen, fo fährt das Blatt fort, gewinne die Auffaffung an Boden, daß die Zeppelinluftschiffe bel ihrer Größe und angesichts der Fortschritte der Technik der Artillerie taum mehr als Kriegsmittel in Be- zielt wird. tracht tämen. Die endgültige Entscheidung fei Sache der Interallidrien Obersten Militärtommiffion, in der Frankreich durch den Marschall Foch und den General Deffiter vertreten fei. Diese, die in erster Linie von der Sorge um die Sicherheit der alliierten Länder geleitet fei, habe jedoch nicht die Absicht, ein Bernichtungs­wert anzuordnen, das im Grunde vielleicht unnöfig und wirkungslos fei.

Eckener dankt dem Reichspräsidenten . Der Reichspräsident hat von Dr. Edener aus Washing ton folgendes Daiftelegramm erhaften:

,, An Reichspräsident Ebert Berlin .

Für die warmen Begrüßungsworte, welche Sie an mich und die Befagung zu richten die Güte hatten, sage ich herzlichsten Dant. Ich teile mit Ihnen die Hoffnung, daß die erfolgreiche Fahrt des 3. R. 3 dazu beitragen möge, den Gebanten eines friedlichen 3u jammenarbeitens der Völker zu fördern. Dr. Edener."

Um die Aufwertung. Formulierungen des Unterausschusses.

Im Unterausschuß des Aufwertungsausschusses machte der Abg. Dr. Emminger( Banr. Bp.) Borschläge für die Beantwortung der Dom Bollausschuß gestellten Fragen. Mit dem Borbehalt, daß man­gels genügender Unterlagen eine abschließende Prüfung nicht möglich gewefen fei, lauten die Borschläge im wesentlichen:

1. Eine Verzinsung der Reichs- und Staats. anleihen erscheint möglich, wenn sie sich beschränkt auf felbstgezeichnete, 3wangsweise als mündel­fichere Anlage erworbene oder infolge langen Besizes ihnen gleichzustellende Stüde . Im übrigen bleibt die spätere gefe liche Regelung des Zinsendienstes der Reichs- und Staatsanleihen- unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit vorbehalten. Bezüg lich der Gemeindeanleihen soll durch Reichsgesetz der allge­meine Aufwertungssatz Geltung bekommen. Die in den Gemeinden vorhandenen Mittel sollen dort zunächst zur Aufwertung der Spartassen mit dem allgemeinen Aufwertungssatz dienen. Der Zinssatz für aufgewertete Hypothefen soll ab 1. Januar 1925 statt jett 2 Broz. 5 Broz. betragen.

2. Eine Erhöhung des Umwertungssatzes für Hypotheken erscheint vorbehaltlich des Härteparagraphen wirtschaftlich tragbar. Dobei werden Schonungsbestimmungen für die von Naturschäden betroffene Landwirtschaft ins Auge gefaßt. Bei noch in 3wangswirtschaft befindlichem Haus besig erscheint eine weit gehende Erhöhung nur dann unbedenklich, wenn der Hauseigentümer durch Aufhebung oder Umbau der Mietsteuergesetzgebung erhöhte Mietzinseinnahmen bekommt und dadurch abgehalten wird, die Er­höhung auf die Mieten abzuwälzen.

3. Eine Rüdwirtung der Aufwertungsvorschriften erscheint möglich. Die Regierung wird um Auskunft derüber ersucht, inwie­weit eine Rückwirkung das Ergebnis der Obligationssteuer in Frage stellt.

4. Den Spartassen sollen durch Bevorrechtigung bei den Reichsanleihen, Erhöhung des Auf­wertungssages und Heranziehung der Garanten Mittel zur Aufwertung in folchem Umfange zufließen, daß sich ihre Aufwertungsquote dem allgemeinen Auswertungsfag nähert. Golange cine Quote in dieser Höhe bei der Teilungsmasse bei Sparkassen und Hypothekenbanken nicht gesichert ist, sollen mündet sichere An lagen vor anderen bevorzugt werden.

Die vom Abg. Emmirger aufgestellten Leitfäße für die Auf wertung von Forderungen bevorrechtigter Gläubiger der Reichs- und Staatsanleihen fagen im wesentlichen: als bevorrechtigt gelten 1. Fürsorgeempfänger im Sinne der Reichsverord nung vom 13. Februar 1923, 2. Selbst zeichner und ihnen gleich zustellende Zeichner, 3. Gläubiger, die nachweisen, daß sie zweds Aufnahme von Kriegsanleihen fich dinglich belastet haben und mit dieser Belastung der Aufwertung unterliegen, 4. Gläubiger, deren Guthaben auf Grund gefeßlichen 3wangs zur mündelsicheren Anlage gegründet sind und ihnen gleichzustellende Gläubiger, wie Träger der Sozialversicherungen, Spartassen, Lebensversiche rungen ufm.

Borqussegung ist, daß der Gläubiger oder fein Erblasser Anleihe­stücke seit dem 31. Dezember 1919 im Befiz hat.

Die Anleiheftüde dieser bevorrechtigten Gläubiger follen in Stüde einer Neuemission mit gleichem Nominalbetrag umgetauscht. fleine Stüde möglichst zusammengelegt werden. Dabei fann das Dabei fann das Reich bei Gläubigern mit einem Vermögen von mehr als 20 000 m. einen bestimmten Betrag einbehalten, der mit der Höhe des Ver­mögens steigt. Bei der Tilgung der Schuld foll Gläubigern mit einem Vermögen bis zu 20 000 m., auch wenn sie Millionen in

Die Aufbringung der Mittel zur Berzinsung und Til gung soll erfolgen durch Obligationssteuer, die Steuer auf Notgelb­gewinne, eine Geldentwertungssteuer der Gemeinden und das Mehr­aufkommen an Kapitalertragssteuer, das durch die Aufwertung er­

Die Aussprache über diesen Aufwertungsplan beschränkte fich zunächst auf eine Reihe von Fragen, die der Antragsteller beant­wortete. Eine gründliche Diskussion wurde für die nächste Sizung am Dienstag vorbehalten.

Von der politischen Drehbühne.

Die Regisseure der politischen Drehbühne sind noch nicht im flaren, ob sie eine neuerfundene Szenerie vorführen oder lassen einstweilen das Bild von gestern abend unverändert. ob sie ein altes Bild noch einmal hervorbrehen sollen. Sie

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Die Abneigung gegen die Auflösung im Kabinett gestern war sehr start, eine neue Sigung ist noch nicht anbe raumt. Heute mittag erschienen die Vertreter der Bolts­partei mit Stresemann an der Spize beim Reichskanzler. Nach dem herkömmlichen Krisentheaterprogramm dürfte heute abend wieder ein neues Bild vorgedreht werden.

Zwischenspiele.

Die Krise wird weitergeschleppt ohne Sinn, ohne 3iel, angetrieben immer nur wieder durch den latenten Willen zum Bürgerblod bei den Treibern in der Deutschen Boltspartei und im Zentrum. Je länger fie fich hinschleppt, um fo größer wird die Anarchie in den Parteien, um so größer die fachliche Verschiebung, um so mehr wachsen persönliche Schiebungen und Angriffe heraus.

Wir verzeichnen: zunehmende Angriffe der Deutschnatio­nalen gegen Marg. Im Lofal- Anzeiger" heißt es:)

„ Es ist an sich ja eine Grotesfe, wenn just der Mann, in deffen Händen die Bemühungen auf Regierungserweiterung gelegen haben und weiter liegen sollen, ein Gegner der Lösung ist, die her: beigeführt werden muß. Nun, der deutsche Parlamen tarismus hat schon allerlei merkwürdig duftende Blüten getrieben. Warum also nicht auch diese?"

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Marr lamentarismus nach dem„ Lokal- Anzeiger". Gemeiner fann merkwürdig duftende Blüte des deutschen Par­die Rechtspresse nicht gut werden.

Rom , im Oftober 1924.

Ohne die Selbstaufgabe der Liberalen hätte ist die in Livorno von dem liberalen Kongreß ange­es in Italien nie einen Faschismus gegeben. In diesem Sinne scheidende Schwächung der Regierung von ihr erwarten darf. nommene Haltung von Bedeutung, obwohl man teine ent­Es steht nicht bei dem Willen einer Partei, heute politische Macht abzudanken und sie morgen wieder anzutreten. Durch die Selbstaufgabe und den Prinzipienverrat des italie­nischen Liberalismus hat sich der Faschismus seine heutige Machtstellung schaffen können; es genügt natürlich nicht, daß sich die Liberalen auf sich selbst besinnen, um diese Macht zu brechen.

lofen Gefolgschaft der Rechtsliberalen gegenüber der In Livorno ist die Forderung der bedingungs­Regierung in der Minderheit geblieben; als motto dieser Giallo" den Liberalen das Wort in den Mund gelegt: ,, Spuck Gefolgschaft hat seinerzeit das römische Wizblatt, der ,, Becco rung ihren Hilfstruppen ihre Dienststellung nicht leicht ge= mir ins Gesicht, das erfrischt". In der Tat hat die Regie­macht und schließlich dem Organ der Rechtsliberalen, dem ,, Giornale d'Italia", die Erklärung aufgenötigt, die liberalen Verbündeten wären feine Kolonialtruppen, wofür dann das Blatt vom faschistischen Bopolo d'Italia" tüchtig eins auf die Nafe bekam. Die bedingungslose Gefolgschaft wäre nichts anderes gewesen als der Selbstmord der Liberalen.

Das angenommene Votum fündigt der Regierung die Mitarbeit der Liberalen nicht auf, ist aber seinem Geist nach durch und durch antifaschistisch. Fordert es doch die Auf­hebung der bestehenden Borherrschaft einer Bartei im Staate, Die Achtung der Verfassung, die Berteidigung der Institutio­nen des öffentlichen Rechtes gegen die geschichtswidrige Um­gestaltungsmanie, die Abschaffung der faschistischen Partei­miliz, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Wiederherstellung der Kommunalverwaltung durch gewählte Verwaltungs­förper und die Freiheit der gewerkschaftlichen Organisation. Daß sich aus dem Botum nicht eine entscheidende materielle Schwächung der faschistischen Macht ableiten fonnte, lag in der Natur der Sache. Der Rechtsliberalismus ist ein ,, armer Teufel", der wenig zu geben und menig zu nehmen hat. Daß aber der letzte der faschistischen Gefolgschaft heute, wenn nicht der Regierung, so doch den faschistischen Grundsätzen Balet fagt, das darf man als Symptom nicht unterschätzen, und menn man dieser Tatsache auch nur die vielleicht allzu enge Bedeutung beimeffen wollte, die dem Verlassen eines Schiffs von den Ratten zukommt.

dem Namen nach ein Koalitionsfabinett. Es Zu Anfang war das faschistische Ministerium bekanntlich enthielt Klerikale, Liberale und bürgerliche Demokraten, die geduldet waren, solange sie alle faschistischen Sprünge mit­gegen die geplante faschistische Wahlreform und für die Bei­machten. Als die Klerifalen auf ihrem Rongreß in Turin behaltung des Proporz Stellung nahm, wurden sie abge­Bolkspartei erschien gestern folgende parteiamtliche Er- als sie den Anspruch erhoben, in der Liste der Regierungs­An der Spige des Pressedienstes der Deutschen dankt. Den bürgerlichen Demokraten geschah ein gleiches, flärung, die der Vorsitzende der Reichstagsfraktion der Deut- fandidaten bei den Wahlen vom 6. April d. J. als Vertreter schen Boltspartei am 10. Oktober dem Reichskanzler abgab: ihrer Partei Aufnahme zu finden. Mussolini wollte nicht mit „ Die Erweiterung der Regierung nach rechts sei das einzige Parteien unterhandeln oder gar pattieren; er wollte den ein­Mittel zur Herbeiführung stabiler Regierungsverhältnisse und zur zelnen parteientwurzelten Politiker nach seiner Laune wenden und drehen. So blieben nur noch die Rechtsliberalen, die Bermeidung einer im gegenwärtigen Augenblicke besonders uner­wünschten Krise. Sollten trotzdem die Fraktionen des Zentrums frühere Fraftion Salandra, mit ihrem gottergebenen und der Deutschen Demokratischen Partei die gemeinsame Regie- Motto. Sie blieben und leisteten unglaubliches während der rungsbildung mit der Deutschnationalen Bolkspartet ablehnen, so fittlichen Revolte, die auf die Ermordung Matteottis folgte. fönne die Deutsche Volkspartei zu ihrem lebhaften Bedauern in Ber - Ging doch ihr Blatt so weit, von diesem Berbrechen als von folg ihrer seit Jahresfrist eingenommenen Haltung die bisherige einer gaffe" des Faschismus zu sprechen, durch welche Auf­Regierungstoalition nicht mehr fortführen. Ihre faffung es feine völlige Entfremdung von dem sittlichen Leben des Boltes an den Tag legte. Minister tönnten demzufolge nicht mehr vor dem Reichstage er­fcheinen."

Die Konsequenzen aus dieser Erklärung hat die Deutsche Bolkspartei bis zur Stunde noch nicht gezogen. Bei den Deutschnationalen eröffnet die ,, Deutsche Zeitung" eine neue heftige Attacke gegen Hergt:

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Hergt ist auch heute noch Partei- und Frat. tion spotsigender, obgleich er gehen wollte und sollte, fobalb die Frage des Eintritts der Deutschnationalen in die Regies rung geflärt sei rung geflärt sei obgleich seine Tattif den Mittelparteien immer neue deutschnationale Zugeständnisse und den Deutschnationalen nun­mehr einen neuen Mißerfolg eingebracht hat obgleich er mit feinen Methoden erneut schwersten Schiffbruch erlitt und schließlich: ob. gleich vielleicht Neuwahlen vor der Tür stehen. Auch innerhalb der Deutschnationalen Partei und Frattion darf es feine Zwischenlösung" mehr geben."

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Wenn die Liberalen heute den Faschismus verlassen, von dem einer der ihren in Livorno gesagt hat, daß er ihnen doch die Taschen schütte", so darf man auch nicht einen Augenblick daran denken, daß sie sich der Opposition, den Leuten auf dem Aventin" zugefellen. Ein solcher Zuzug ift abfolut unmöglich. 3weijährige unentwegte Budeldienste mögen die Liberalen zu allem möglichen befähigen, aber nicht dazu, Schulter an Schulter mit der Opposition gegen den Faschismus Stellung zu nehmen. Die Opposition hat sich in anderer Schule zur Einheit zusammengefügt, in einer Schule, gefordert hat, aber dafür andere Opfer, von denen die Rechts­die freilich weniger Opfer an Parteiwürde und Brinzipien steht. An dem Tage, an dem die Gesetzesverlegung des liberalen nichts wissen und nach denen ihnen der Sinn nicht faschistischen Regimes in der Ermordung Matteottis ihren schroffften Ausdruck und ihre Synthese fand, hat sich die Ein­Furchtheitsfront der Opposition geschlossen, geschlossen nicht nur gegen den Faschismus, sondern auch gegen etwaige Nachzügler. Selbst wenn die Rechtsliberalen praktische Konse­quenzen aus ihrem Botum ableiten und also ihre beiden Minister, Sarocchi( öffentliche Arbeiten) und Casati( Unter­richt) aus dem Kabinett zurückziehen, so fönnen sie im besten Falle eine Opposition gegen die Regierung bilden, nie aber die Opposition verstärken oder beeinträchtigen.

Bei dieser allgemeinen Verwirrung ist die blaffe Furcht vor Neuwahlen und Reichstagsauflösung verständlich. Je mehr aber diese Furcht erbärmlichen und würdelosen Schacher ge­biert, um so notwendiger wird die Auflösung!

Das Kabinett Branting . Voraussichtlich rein sozialistische Regierung. Frankfurt a. M., 17. Offober.( Mib.) Wie die Frankfurter Zeifung" aus Stodholm berichtet, dürfte das neue Kabinett Bran­ ting voraussichtlich nur aus Sozialdemokraten bestehen, da die Freifinnigen faum geneigt sein werden, in die Regierung ein­zufreien und ein Teil der Sozialdemokraten ein rein sozialistisches Kabinett fordern.

Aus der Livree des Dieners wirft sich der Rechtsliberalis­mus sofort in die des Ministeraspiranten. Er tringt sich der Krone als eine mögliche Nachfolge Mussolinis in empfehlende Erinnerung. Die eigentliche Opposition, die wir die historische Opposition" nennen möchten, fommt als Nachfolge gar nicht in Betracht. Sie ist eine Einheit, die für die Wiederherstellung