Abendausgabe

Nr. 49541. Jahrgang Ausgabe B Nr. 248

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5 Goldpfennig

20. Oktober 1924

Vorwärts=

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Die neueste Situation.

Zwei Briefe des Reichskanzlers.- Laverrenz Verkehrsminister!!?

Der Reichstanzler hat sowohl an die demokratische Reichstagsfraktion als auch an die deutsch nationale Reichstagsfrattion je einen Brief gerichtet. In dem Brief an die Deutsch nationalen handelt es sich um die Differenzen, die zwischen dem Reichskanzler und den Deutschnationalen noch be­stehen, und zwar erstens wegen der 3 ahl der Ministerjige, die die Deutschnationalen erhalten sollen, zweitens wegen des Vor­fchlages der Deutschnationalen, ausgerechnet Herrn Caverrenz zum Verkehrsminister zu machen.

Der Brief an die Demokraten stellt der demokratischen Reichs­tagsfraktion die Frage, ob sie bereit sei, den Reichswehrminister Dr. Geßler als ihr Frattionsmitglied in der Regierung zu belaffen. Die Antwort auf diefe Anfrage wird von der demokratischen Reichstagsfraktion gegenwärtig beraten.

Heute abend 6 Uhr wird das kabinett die Antworten der Fraffionen zur Kenntnis nehmen und danach seine Entscheidung treffen.

Es verlaufet, daß Reichskanzler Marg die Absicht habe, nach der voraussichtlich ablehnenden Antwort der Demokraten an Dr. Geßler persönlich die Frage zu richten, ob er unter Nieder­Legung feines Mandats als Reichswehrminister im 2mte zu ver­bleiben gedente.

Die demokratische Reichstagsfraktion hat die Besprechung der Regierungsfrage gegent 1 Uhr unterbrochen und sich der Besprechung des deutsch - spanischen Handelsvertrages zugewandt. Sie wird die Besprechung der Regierungsfrage um 3 Uhr wieder­aufnehmen.

Der Reichskanzler Marg hat angeblich zwei Aftionen im Gange. Einmal macht er die Entscheidung abhängig davon, ob Dr. Geßler mit Billigung der demokratischen Frattion im Kabinett verbleibe, das anderemal davon, ob Dr. Geßler unter Lösung der Beziehungen zu seiner Frattion in der Re­gierung verbleiben wolle.

Wir glauben nicht, daß Dr. Marr, wirklich solche doppelte Methode betreibt. Er dürfte sich auch überzeugt haben, daß er von Dr. Geßler eine flare Absage erhalten würde.

Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Der sozialdemokratische Fraktionsvorstand tritt am Mittwochvormittag, die Reichstags frottion am Mittwoch abend zu einer Sigung zufammen.

Die Deutschnationalen in Auflösung.

Entrüftung ihrer Parteianhänger im Lande. Nachdem sich erst dieser Tage ein hervoragendes Mitglied der Deutschnationalen aus Sachsen in unzweideutiger Weise über die Gefühle ausgesprochen hat, die man in den Kreisen der Partei. anhänger über die Regierungstollmut" der deutschnatio­nalen Reichstagsfrattion hegt, folgt jetzt aus Thüringen eine nicht minder eindeutige Zuschrift an die Deutsche Zeitung". Darin wird

und Gehorsamheitsverweigerung geben. Die demokratische Frattion fönne nicht mit einem Bein im Bürgerblod stehen und mit dem anderen in der Boltsgemeinschaft". Die Republik den Republikaner.1. Das besetzte Gebiet müßte sich rühren. Wenn der neue Rechtsbled zu allen anderen Streitfragen auch noch das Reichsschulgesetz machen wolle, dann stehe Deutschland cor schweren Kämpfen. Es gebe in Zukunft zwei große Gruppen in der deutschen Politik: Der Blod der Reaktion, der Eisenzöllner einerseits und der Block Schwarz- Rot- Gold andererseits. Wenn eine folche Einteilung unvermeidlich sei, dann gehöre die Demokratische Bartei auf die Seite der Republik und der Freiheit. Der ewige Unruheftifter in der deutschen Politik sei die Deutsche Bolts. partei, die ihren Liberalismus längst vergessen habe.

Absage an die Deutschnationalen.

Am Sonntag fand in Berlin eine Tagung der Vertrauensleute der Deutschdemokratischen Partei des Wahlkreises Pots dam II ftatt. Einstimmig wurde folgende Entschließung ange nommen:„ Die zahlreich besuchte Vertraue ismännerversammlung des Wahlkreises Potsdam II der DDP. spricht der demokratischen Reichstagsfraktion Dant und Anerkennung für ihre entschlossene Haltung in der Frage der Regierungsumbildung aus; sie gibt der Erwartung Ausdruck, daß die Fraktion weiterhin, unter ent fchloffener Ablehnung einer Roalition mit den antire publifanis, großargrarisch und schwer. industriell eingestellten Deutsch nationalen, an der Politit der Mitte im Sinne der Bolilik der bisherigen Regierung festhält. Sollte diese Politik an der Haltung bisheriger Regierungsparteien scheitern, so ist die Auflösung des Reichstages gerade vom demokratischen Standpunkt aus drin­gend geboten."

Die Bürgerblock- Komödie.

Paris , 20. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.) Die linksstehende Presse in Frankreich ist einmütig in ihrem Urteil, daß die Welt noch fauni jemals ein so jämmerliches Schauspiel" gefehen habe, wie es die Entwicklung der politischen Krise in Berlin biete. So erklärt am Sonntag der Quotidien", daß mit Ausnahme der Sozialdemokraten, deren Haltung vom ersten Tage der Strije an flar und unzweideutig gewesen sei, alle anderen Parteien eine geradezu tlägliche Romödie aufg führt hatten, die den republikanischen Gedanken in Deutschland um jeden Kredit bringen müsse. Immerhin sei es erfreulich, daß die De motraten nach längerem Banten endlich den Mut gefunden hätten, sich offen dem Eintritt der Nationalisten zu widersetzen. Man könne sich nicht vor­stellen, daß der Kanzler sich nicht darüber im Klaren sein sollte, welche Propofation es gegenüber der ganzen Welt, besonders Frant­reichs bedeute, wenn er Monarchisten in sein Rabinett auf­nehme. Auch der unvoreingenommenste Beobachter könne sich der chwersten Besorgnisse nicht enthalten, daß die Vorfämpfer an sich ihnen

Justizschande.

Das Fechenbach - Urteil jährt sich abermals. Bon Alwin Saenger .

Bom 3. bis 13. Oftober 1922 fand vor dem Volksgerichte München I die Hauptverhandlung gegen Felig Fechen­bach und Gen. wegen ,, Landesverrats" statt. Am 20. Otto­ber 1922 wurde das Urteil verkündet. Heute jährt es sich also zum zweiten Male, daß Fechenbach wegen eines Ver­brechens des vollendeten und wegen eines Berbrechens des versuchten Landesverrats zur Gesamtstrafe von elf Jahren 3uchthaus verurteilt wurde; einen guten Teil der er­fannten Strafe hat der Verurteilte als Unschuldiger mithin schon verbüßt.

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Was in den zwei Jahren, die seit diesem Urteil ver. gangen sind, über die politische Justiz des Freistaates Bayern aftenmäßig und unerschütterlich festgestellt wurde, ist so unerhört, daß diese Justiz alles, den letzten spärlichen Rest von Ansehen verloren hat. Denn um der Wahrheit willen muß man ihr den Vorwurf der Rechtsbeugung machen. In der angesehensten deutschen Rechtszeitschrift war der vernichtende Sah zu lesen, im Hitler- Prozeß fei das Recht rein willkürlich von den Richtern angewandt worden; dieser für die Justiz eines Kulturstaates schändlichste Bor­wurf mußte in einer deutschen fachwissenschaftlichen Zeit­schrift allerersten Ranges deutschen Richtern gemacht werden, die vor den Augen und Ohren der zivilisierten Welt in einem wochenlang dauernden Strafprozeß Recht zu sprechen hatten. Selbst der bayerische Justizminister und das sagt wahrlich sehr viel mußte im Juli dieses Jahres im baŋe= rischen Landtag zugeben, daß der Gerichtsvorsitzende des Hitler - Prozesses gewisse Fragen nicht so leicht hätte nehmen dürfen. Er spielte hiermit auf eine besonders frasse und un­erhörte Rechtsbeugung an. Der eine der Ange­flagten war nämlich in der Berhandlung in der Ober­land Uniform erschienen, deren Tragen gesetzlich ver= boten war; für diese bewußte Rechtsverletzung vor den Augen des rechtschützenden Gerichtes fonnte aber der Ange­flagte sich auf die ausdrückliche Erlaubnis des vorsigenden Richters berufen. Da ist es eine wohlverstandene Selbstverständlichkeit, daß die Skandalchronik dieser sogenannten Rechtspflege bis zur Stunde in immer ausgiebigeren wohlgelungenen Variationen fortgeführt werden fann; und unter der Spizmarte öffentlicher Standa!" stellt die Parteipresse des Ministerpräsidenten Held auf Grund neuester Enthüllungen fest, daß das Hitler­Urteil vom 1. April 1924 auf einem Bruch des objek­tiven Rechtes beruhe und daß ein Bruch der richter­lichen Amts verschwiegenheit geschehen sei. Bulang­liche Ursache dieser allerletzten Entrüstung der wohlge= merkt bayerisch - volfsparteilichen Presse war die öffent­liche Feststellung, daß die Herren Laienrichter sich zu einem fchuldig" nur durch den Ruspruch" der Berufsrichter, Hitler und Gen. würden selbstverständlich Bewährungsfrist befom­men, bestimmen ließen. So dürfen im Lande Personen han­tieren, die den Ehrentitel Richter tragen!

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ber Reichstagsfraktion mitgeteilt, daß die Deutschnationale in Thu- der deutschen Revancheidee nun mit Hilfe des Zentrums der Vorwurf der Rechtsbeugung wegen des spielend zu

ringen ihrem Verhalten ganz verständnislos gegenüber­ständen. Ihre Menschenwürde und Parteiehre, so heißt es it der Zuschrift, würden von der Fraktion als Kaufpreis für Ministerseffet dargeboten. Wie ein armseliger Bettler stehe die Partei an der Regierungspforte und flehe um Einlaß. Das würdelose Schnorren um die Regierung müsse fofort ein Ende haben. Hergt wird an fein bestimmtes Rüd. trittsversprechen" erinnert, aber auch Hoeksch, v. Dryander und v. Richthofen - Boguslawig werden als diejenigen denunziert, die ben bestimmenden Einfluß im Sinne der Regierungsbeteiligung aus­üben. Die Berliner Parteileitung wird gewarnt und hinzu gefügt: Lange läßt sich die Partei nicht mehr zu fammenhalten, wenn solche Zustände weiter andauern!"

Inzwischen hat der preußische Landtagsabgeordnete Pastor BoB seinen Austritt aus der Deutschnationalen Partei er. flärt und sich der Nationalsozialisten angeschlossen, weil er die„ Er­füllungspolitit" nicht mitmachen will, zu der sich nach seiner Mei­nung die Deutschnationalen bereit erklärt haben.

Mit einer Partei, die in so vollkommener Auflösung begriffen ist, verhandelt der Reichskanzler im Auftrage Stresemanns als mit sinem Faktor von fonflanter Größe!

Die Demokraten und der Rechtsblock. Dortmund , 20. Oftober,( TU.) Auf dem Parteitag der Deutschen Demokratischen Partei für Westfalen- Süd in Dortmund sprach Abg. Ertelenz am Sonntagabend über die politischen Borgänge der legten Zeit. Die außenpolitische Lage sei seit den französischen Wahlen verhältnismäßig günstig. Die Art aber, wie in Deutsch land die leidlich günstige äußere Lage benutzt werde, fei verhäng is roll. Die jetzige Regierungskrise sei ein Verbrechen am deutschen Bolt. Das besetzte Gebiet protestiere dagegen, daß es wieder einmal zum Spielball innerpolitischer Laumen gemacht werde. Bier deutsch nationale Reinfager im Kabinett seien verhängnisvoll für die Außen­politik. Der Reichskanzler habe aber leider nicht die klare Linie eingehalten, die er nach seine inneren Ueberzeugungen verfolgen müsse. Die demokratische Fraktion werde nicht in der Rechtsblock eintreten. Sie werde teinem Minister erlauben, in diesem Ka­binett zu verbleiben. Sie werde es außenpolitisch unterstützen, so­Iange die Londoner Linie eingehalten werde. Interpolitisch behalte fie sich frele Hand vor. Minister Geßler hat der Fraftion positiv erflärt, er werde sich dem Beschluß der Fraktion fügen. Der oberfte Chef der deutschen Reichswehr werbe kein Beispiel von Indisziplin

aus der Hand gewunden habe.

Aehnlich urteilt das„ Deuvre", das dem Zentrum zum Vorwurf macht, fich feiner politischen Verantwortung zu entziehen. Die ganze Entwicklung der Krise dränge den Gedanken auf, daß die Republit in Deutschland noch keine Wurzel geschlagen habe. Einzig und allein die Sozialisten und Demokraten seien ihren Prinz pien treu geblieben, das Zentrum dag gen haben einen verhängnisvollen Mangel an politischer Courage und innerer Solidität gezeigt. Das Blatt ist der Ansicht, daß ein Kavinett des Bürgerblocs sich gegen die Opposition der Linksparteien faum fängere Zeit halten tönne. In der Zwischenzeit aber habe Deutschland ohne Vorteil

feinen Kredit im Auslande ruiniert.

Eine Friedenskundgebung in Essen .

Ein Staat, in dem die

In einem Staatswesen, gegen dessen politische Prozesse führenden Wahrheitsbeweises ungestraft erhoben werden fann, hat es feinen Sinn mehr, von Gerechtigkeit zu sprechen. In einem Staatswesen, in dem derjenige zum obersten Ber-. waltungsrichter von der politischen Gewalt ernannt wird, dessen jüngste Amtstätigkeit in einem planmäßigen Rechtsbruch nach dem anderen bestand, hat es keinen Sinn mehr, von Recht zu sprechen. zur Hütung und Wahrung des heiligen Glaubens an das Recht Berufenen und Berpflichteten nur in den Amtsstuben Dreister Berfassungsbrecher im Formate Dr. v. Kahrs zum rumoren und in der Deffentlichkeit feige schmeigen, wenn ein obersten Richter, in einem Kulturstaate, in einem deutschen dreister Berfassungsbrecher im Formate Dr. v. Kahrs zum Kulturstaate das deutsch ist für die Patentpatrioten hier­hergesetzt ernannt wird, hat verlernt, dem Rufe nach Wahr­haftigkeit und Recht sein Ohr zu leihen.

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Und doch. Zögert man nicht selbst der politischen Justiz eines so I chen Staatswesens gegenüber die infamierende An­lage zu erheben, fie laffe einen Unschuldigen hinter Buchthausmauern? Dies Unmöglichste vollbringt diese bayerische politische Justiz. Sie vollbringt es mit einem 3ynismus, der in solcher Vollendung nur demjenigen zu eigen ist, der seine letzte Reputation durch eine freche Lüge zu retten versucht. Zwei Jahre unschuldig im Zuchthaus, und sie alle, die mit pastoraler Dynamit von der Wiedergeburt durch die Erweckung und Neubekräftigung christlicher Tugenden hierzu lande viel, sehr viel- reden, fie ich meigen gegenüber dieser Schmach!

Effen, 20. Oftober.( Tul.) De Deutsche Friedensgesellschaft ver­anstaltete gestern vormittag im Städtischen Saalbau eine öffentliche Rundgebung, die u. a. von zahlreichen Besatzungsfranzosen besucht mar. General Berraug Paris und General v. Schönaich sprachen über die Abrüstung und die Bereinigten Staaten Don Europa". General Berraug führte u. a. aus: Eine Bor bed'ngung der Abrüstung jei, daß sie bei allen Bölfern erfolgt. Das sicherste. Mittel für die Wiederherstellung des Friedensgeistes sei die Schaffung der Bereinigten Staaten von Europa . Ein einheitliches Geld müsse geschaffen, Zölle und Grenzen müssen aufgehoben werden. Im polit schen Föderalismus liege Europas einziges Heil. Nicht nur Generalftreit, sondern auch Streit der Generäle fei nötig. Der Redner schloß mit einem Appell an die Frauen und dem Rufe:„ Krieg dem Kriege". General v. Schönaich sagte u. a.: In dem Stampf gegen die Kriegsschuldlüge halte er es mit Macdonald, der in Genf fagie, vorwärts und nicht rückwärts bliden. Diese Frage mögen die Historifer nach 30 Jahren entscheiden. Was sich die Kirche an grober Entstellung der Bibel leiste, um die Kriege zu verherrlichen, schreie zum Himmel. Die Schule aber sei nicht minder schuldig. Redner schloß mit einem Appell an die Mütter, ihre Schuldigkeit zu tun. Redner schloß mit einem Appell an die Mütter, ihre Schuldigkeit zu tun. Die Versammlung beschloß, an den Reichstanzler und Innenmin ster Severing folgendes Telegramm zu richten:„ Die Die Justizgewalt macht sichs bequem nach der Art sub­von der Friedensgesellschaft Essen einberufene, von 2000 Berfonen alterner Naturen, denen der Mut zur Wahrhaftigkeit fehlt. Die besuchte öffentliche Verfammlung ermertet von der Reichsregierung Unschuld des Zuchthausgefangenen zu leugnen vermag felbft im Interesse der deutschen Ehre fofortige Maßnahmen zur Freisie nicht; denn die Schande, die mit den vor se ch s(!) Monaten Iaffung von Fechenbach .

Erwiesenermaßen unschuldig sitt Felix Fechenbach ins dritte Jahr seines Zuchthausdafeins hinüber. Kein einziger aus dem anderen Lager, fein einziger Richter unter seinen politischen Gegnern befizt in diesem Deutschland , das im Namen des ewigen Rechtes zum Leben seiner nationalen Freiheit wieder kommen will, Charakter und Mut, für das Opfer eines etwiesenen furchtbaren politischen Fehlspruches einzutreten.

ein einziger! Aber alle diese einzigen blähen sich hoch­mütig als beffere Christen", wenn sie ihre Mäuler über die Justizchronik jenseits der Grenzen aufreißen.

veröffentlichten Gutachten deutscher Rechtslehrer