Abendausgabe

Nr. 499 41. Jahrgang

Ausgabe B Nr. 250

5 Goldpfennig

22. Oktober 1924

= Vorwärts=

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

OC- Prozeß in der Dunkelkammer.

Die Auflösung wider Willen.

Von Hermann Müller , Franken.

Die Oeffentlichkeit ausgeschlossen.- Auch die Anklageschrift kann die Wahrheit Reichstages vermeiden. Am meisten die Deutsche Bolkspartei,

nicht sagen.

B. S. Leipzig , 22. Oftober.( Drahtbericht.) Vor dem Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik begann heute morgen unter startem Andrang des Publikums der ange= fündigte Prozeß gegen 26 leitende Mitglieder der Organi fation Conful. Schauplatz der Verhandlung ist wieder der große Senatssitzungsfaal des Reichsgerichts, in dem besondere Vorkehrungen getroffen werden mußten, um eine so ungewöhnlich große Anzahl Don Angeklagten und Verteidigern unterzubringen. Sehr zahlreich ist wiederum auch die Presse vertreten.

Pünktlich um 9 Uhr betrat der Gerichtshof den Saal, und sein Borsitzender, Senatspräsident Niedner, eröffnete die Verhandlung. Dann wurden die Angeklagten zunächst über ihre Personalien ver­nommen, und zwar zuerst die Kapitänleutnants a. D. Hoffmann, v. Killinger und Kautter, die von der Anklage als die eigent­lichen Gründer und Führer der D. C. betrachtet werden. Hoffmann ist Student in München , v. Killinger bezeichnet sich als kaufmännischer Angestellter, während Kautter befundet, daß er sein Studium auf­gegeben habe und einen anderen Beruf suche. Als beschäfti. gungslos" bezeichnet sich von den übrigen Angeklagten der frühere Student Klingsch aus Roburg, ebenso der frühere Bant beamte Alfred Henkel aus Gotha . Korvettenkapitän a. D. Dietrich v. Abendroth ist, wie seine Personalvernehmung ergab, jetzt Ges schäftsführer eines Nationalen Klubs".

Unverschämte Erklärung eines Verteidigers.

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Vor Verlesung der Antlageschrift, die nicht weniger als 150 Schreibmaschinenseiten umfaßt, erhob sich der Hauptverteidiger, Rechtsanwalt Dr. Luetgebrune Göttingen zu einer Erklärung, in der er ausführte, daß ein Delikt gegen das Republikschutzgesetz in dem vorliegenden Fall nicht bestehe. Trogdem wollten die Anges flagten den Staatsgerichtshof anerkennen. Die Angeflagten wissen," fo betonte der Verteidiger, daß sie vor den füddeutschen Senat des Staatsgerichtshofs gehören, und sie wissen, daß für zwei be­hinderte Mitglieder des Staatsgerichtshofs die Herren 23 iffelt und Brandes, Mitglieder der SPD. , die nicht zuständig sind, ein getreten sind. Die Angeklagten protestieren gegen diefe Herren nicht! Es ist ihnen sogar lieh, wenn die Herren von der Sozialdemokratie erfahren, was von den großfpurigen Anflagen gegen die D. C. übrig geblieben ist. Aber die Angeklagten wollen wenigstens

wissen, wie diese Stellvertretung zustande gekommen ist.":

Nach längerer Beratung des Gerichts erflärte der Präfi bent: Staatspräsident Blos- Stuttgart und Bürgermeister Ade­Lung- Mainz feien ertranft und Professor van Calter ver­hindert. Es sei beim Staatsgerichtshof üblich, daß man nicht die ordnungsmäßigen Vertreter berufe, sondern Herren, die gerade zur Hand wären, um eine Berzögerung der Verhandlung zu vermeiden. Es sei häufig vorgekommen, daß Herren des Norddeutschen Senats als Vertreter im Süddeutschen Senat säßen.

fom ich als Sturmsoldat zu ihm. doch, daß

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Bors. Sie wußten damals

das Unternehmen sich gegen die Regierung richtete. Angefl.: Darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht. Angefl.: Darüber habe ich mir feine Gedanken gemacht. Ich kam aus Dresden nach Berlin und stellte mich zu Verfügung. Sodann wird der Angeklagte Hoffmann über die Entstehung der Geheimorganisation befragt. Dabei fommt es zu dem er. warteten Ausschluß der Deffentlichkeit.

Die„ Verdienste" in der Dunkelkammer. Angell. Hoffmann: Zwischen unseren Arbeitsgemeinschaften bestand ein loser Zusammenhang. Als in Oberschlesien die Ab­wehrfront entstand, war unsere Parole:„ Was Beine hat, gehört zu dem Abwehrkampf dorthin." Das war unsere Pflicht dem Vaterlande gegenüber. Dort in Oberschlesien sind Dinge entstanden, um deref­willen ich hier angeklagt bin. Ich bitte mich deshalb, obwohl die Dinge drei Jahre zurückliegen, unter Ausschluß der Deffentlichkeit zu vernehmen. Die Presse hat so maßlos gegen uns gehegt, daß viele meiner Kameraden bis heute habe auch bei der Voruntersuchung gemisse Dinge feine Stellung in der bürgerlichen Gesellschaft gefunden haben. Ich nicht berührt, um mein Vaterland nicht zu schädigen. Vorf.: Sie fönnen sich doch aber am besten vor der Deffentlichkeit reinigen. Angefl: Der Hohe Gerichtshof wird sicher die Form finden, meine geheimen Mitteilungen später befannt zu geben. R.-A. Bloch: Die Anflage ist geheim erhoben und bis zu diesem Augen­blid geheim behandelt worden. Wenn Herr Hoffmann öffentlich aus­fagt, so ist es völlig unverständlich, warum man dann bisher die An flage geheim hielt. Justizrat Hahn: Die Angeklagten haben das größte Interesse, öffentlich zu sprechen. Ob das aber im Interesse des Staates liegt, möchte ich bezweifeln.

Reichsanwalt Niethammer:

Die Bereinbarungen, die zur Schaffung der D. C. führten, find Die Bereinbarungen, die zur Schaffung der O. C. führten, find derart, daß man öffentlich im Intereſſe des Landes nicht darüber fprechen kann. Auch die Anklagefchrift durfte die volle Wahrheit nicht fagen. Ich bitte, bei Besprechung des oberschlesischen Selbst schußes die Deffentlichkeit auszuschließen.

Das Gericht beschloß darauf mit Rücksicht auf die Gefähr dung der Staatssicherheit die Deffentlichkeit für den Teil der Bernehmung, der die Entstehung der D. C. schildert, auszu schließen.

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Alle bürgerlichen Parteien wollten die Auflösung des die am 24. September die Krise mit ihrem Verlangen auf einseitige Erweiterung der Reichsregierung nach rechts eröffnete. Noch am Sonntag hat Stresemann in Frankfurt am Main gegen die Auflösung geredet. Die ,, Kölnische Zeis tung" sah aus innen- und außenpolitischen Gründen in der Auflösung eine Katastrophe". Nur so erklärt es sich, daß fast vier Wochen lang ein efler Kuhhandel um Ministersize getrieben werden konnte. Außer der Sozialdemokratie wollte eben jetzt feine Partei das Ende dieses Reichstages.

Sollte die Auflösung vermieden werden, so gab es, da der Bürgerblock ohne Demokraten feine sichere, Mehrheit hatte, nur eins: Marr hätte mit seinem Kabinett vor den Reichstag treten müssen. Er wäre dort sicher nicht gestürzt worden. Diesen immer wieder von der Demokratischen Partei vorge schlagenen Weg konnte Mary nicht betreten, weil die deutsch­volksparteilichen Minister in diesem Falle aus der Reichs regierung auszutreten drohten. Aus der schleichenden Krise wäre die offene geworden. Die Deutsche Volkspartei fühlte fich durch den unfittlichen Berliner Patt an die deutschnatio­nale Partei gebunden. So kam es schließlich zur Auflösung teien. Während Macdonald in England zur Auflösung wider den Willen aller bürgerlichen Par griff, um schnell eine reinliche Entscheidung herbeizuführen, tam sie bei uns am Ende mißlungener Schiebergeschäfte, weil einfach nichts anderes übrig blieb.

Nur die Sozialdemokratie hat in allen Phasen der Krise dieses Reichstags erfolgen müsse, daß sie eigentlich sofort allen Beteiligten immer wieder erklärt, daß die Auflösung nach Verabschiedung der Dawes- Geseze fällig gewesen sei. Der jezt ohne Einberufung durch Wolffs Telegraphenbureau in Auflösung persette Reichstag war eigentlich schon nicht erste Tagung wurde nach den französischen Wahlen am mehr zeitgemäß, als er zum ersten Male zusammentrat. Seine 11. Mai eröffnet, die die Grundlage für eine wesentliche Mende­rung der europäischen Politif geschaffen haben. London und Genf hätten nicht so erfreuliche Ergebnisse gehabt, wenn der der am 4. Mai gewählte Reichstag den Stempel der Ver­11. Mai nicht zum Sturz Poincarés geführt hätte. So frug gangenheit, während es galt, für die Zukunft Politik

zu machen. Die Sozialdemokratie war im alten Reichstag gegen den frühen Wähltermin gewesen. Die Förderer einer reaktionären Innenpolitik fonnten aber damals die Wahlen

Landtagsauflösung beschlossen. nicht früh genug bekommen; der zu früh geborene Reichstag

Auf der Tagesordnung der heutigen Sigung des Landtages steht als erster Bunft der Antrag aller Frattionen auf

Auflösung des Landtags.

Das Wort zur Begründung des gemeinsamen Antrages auf Auflösung wird nicht verlangt. In der Besprechung des Antrages empfiehlt

Die Verteidiger baten darauf um eine Verhandlungs­pause, um zu dieser Erflärung des Gerichts Stellung zu nehmen. Nach dieser zweiten Unterbrechung der Sigung gab dann im Namen der Angeklagten und der Gesamtverteidigung R.-A. Dr. Luetge­brune eine Erklärung ab, die lediglich demonstrativen Charakter feiner Fraktion gestellten Anträge, die besagen, das Staatsministes Abg. Meyer- Ostpreußen ( Komm.) die Annahme zweier von hatte, da es gegen die Beschlüsse des Staatsgerichtshofes ja be­fanntlich ein Rechtsmittel, nicht gibt. Der Berteidiger erklärte:" Die freie Wahlpropaganda für alle Parteien zu sichern durch rium aufzufordern, in Verbindung mit der Reichsregierung die Berteidiger rügen die nichtordentliche Befehung des Staatsgerichtsaftentlaffung aller Wahlkandidaten und Agita freie Wahlpropaganda für alle Parteien zu sichern durch hofes. Es ist gleichgültig, ob die ordentlichen Vertreter leicht oder schwer zu erreichen waren. In dem Protokoll vom 11. August 1922, toren für den Reichs- und Landtag und durch Verhinderung jeder worin die süddeutschen Staaten sich bereit erklärten, besonders ferner, das Staatsministerium zu ersuchen, von der Reichsregierung neuen Verhaftung von Wahltandidaten und Agitatoren sowie Bayern , ist ausdrücklich betont, daß der Süddeutsche Genat völlig die Aufhebung des Belagerungszustandes zwecks Sicherstellung einer unparteilich zusammengesett fein foll. Es ist aber doch merkwürdig, ungehinderten Wahlpropaganda für alle Parteien zu verlangen. daß die beiden Herren der Sozialdemokratie jetzt auf diesem Wege in den Senat gebracht worden sind."( Auch Blos und Adelung der Wahl so bald wie möglich einberufen, damit wir endlich zu einer Abg. Windler( bntl.): Hoffentlich werde der neue Landtag nach find bekanntlich Sozialdemokraten! Red. d. B.) anders zusammengejezten Staatsregierung fommen.( Lebh. Aha! bei den Regierungsparteien.) Der Redner gibt der Erwartung Aus­bei den Regierungsparteien.) Der Redner gibt der Erwartung aus drud, daß das Staatsministerium sich als ein reines Geschäftsministe­rium betrachte und feine grundlegenden Maßnahmen mehr vor­nehme.

Reichsanwalt Niethammer protestierte gegen diese Auf­fassung. Die Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofes fei felbstän­dig in der Besehung des Senats. Richtig ist, daß die Vergehen, die den Angeklagten zur Last gelegt werden, in München begangen find, aber sie dehnen sich auf das ganze Reich aus. Deshalb scheint es mir angemessen, daß der Senat auch von norddeutschen Mit­gliedern besetzt ist.

R.-A. Dr. Luetgebrune: Da die Sache dem Süddeutschen Senat zugeteilt ist, mußte die Besehung des Senats nach dem Grund­satz durchgeführt werden, daß kein Angeklagter seinem gesetzmäßigen

Richter entzogen werden darf.

Nach dieser Erklärung trat das Gericht abermals zur Beratung zusammen, als deren Ergebnis der Präsident verkündete, daß das Gericht die

Rüge der Verteidigung zurüdweise.

und daß der Präsident des Staatsgerichtshofes durchaus entsprechend der Geschäftsordnung gehandelt habe. Die Angeklagten hätten gar fein Recht zur Beschwerde, da man ursprünglich die ganze Berhand­lung vor den Norddeutschen Senat bringen wollte. Die Angeklagten dürften dem zuständigen Senat in feiner jeßigen Zusammensehung volles Bertrauen(!) entgegenbringen.

Damit trat man in die Verhandlung ein, und Kapitänleutnant Hoffmann wurde als erster vernommen.

Bors: Sie sind doch einer der Gründer der Organisation Consul . Schildern Sie uns, wie Ehrhardt die zweite Marinebrigade bildete. Angell. Hoffmann: Im Jahre 1920 fam ich aus der Gefangenschaft und trat in die 2. Marinebrigade ein. Vorf.: Diese Brigade bestand doch mit Wissen der Regierung und warf für die Regierung in München Mitteldeutschland und Schlesien Auf­stärte nieder. Sie hat sich dadurch nur verdienstvoll gemacht. Später wurde der Regierung von der Entente nahegelegt, die Brigade aufzulösen, und die Regierung fonnte fich dem nicht ent­ziehen, trok oller Vorstellungen von Ehrhardt und General Lüttwig, her fich offen widersette, so daß Haftbefehle gegen ihn und Rapp erlaffen wurden. So fam der Kapp- Butsch. Angeflagter: Am Abend des 13. März, als Ehrhardt in Berlin eingerüdi war,

lösung einstimmig angenommen. Hierauf wurde ohne weitere Aussprache der Antrag auf Auf­

Der Antrag war von allen Fraktionen gestellt und besagt: Nachdem das Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Zeltestenrat als Tag der Neuwahl des Preußischen Landtags den 7. Dezember 1924 bestimmt hat, löst sich der Landtag am 6. Dezember dieses Jahres auf." Vizepräsident Dr. v. Kries stellt fest, daß mehr als zwei Drittel der Auflösung zugestimmt haben, daß also der Anirag mit der ge­fehlich erforderlichen Mehrheit angenommen ist.( Beifall.) Die fommunistischen Anträge auf Aufhebung des Belagerungszustandes und Haftentlassung aller Kandidaten usw. werden gegen die Linke einschließlich der Demofraten abgelehnt.( Pfuirufe links.) Hierauf jeßt das Haus die zweite Beratung des Haushalts des Volkswohlfahrtsministeriums fort.

Eine Zentrumskundgebung.

Abwarten!

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Zentrumspartei faßte fol­gende Entschließung:

" Der Reichstag und der Preußische Landtag sind aufgelöst. Ein bedeutsamer Wahlkampf steht bevor; die Zentrumspartei hat ihn nicht gesucht. Sie sieht ihm jedoch, in der Ueberzeugung von der Richtigkeit und der vaterländischen Notwendigkeit ihrer Politik und im Vertrauen auf die bewährte Treue ihrer Wähler, mit un beirrbarer Zuversicht entgegen.

Am 27. und 28. Oftober tagt der Reichsparteita g. Seine vornehmste Aufgabe wird es sein, die großen Linien für den tom­menden Wahlkampf zu ziehen. Deshalb teine vorzeitigen Rundgebungen einzelner in unseren Reihen. Es müssen die Beschlüsse des Parteitags abgewartet werden."

wies dann auch alle Zeichen der Unreife auf. Die fommu­nistischen und nationalsozialistischen parlamentarischen Sieben­monatsfinder maren natürlich mit diesem Reichstag zu frieden.

Die Kommunisten haben im Weltestenrat des Reichs­tages nicht für die Auflösung plädiert. Sie leben nur von Protestaktionen, aber wo blieb ihre Agitation für Auflösung Kommunisten sind zurzeit so durcheinander, daß sie bei einer dieses Reichstags? Ihr Ausbleiben ist begreiflich. Die Reichstagswahl mit schwersten Berluften zu rechnen haben. ökonomischen Wegen bei Stabilisierung der deutschen Wäh Der Dames- Plan sucht eine Befriedigung der Entente auf rung zu erreichen. Das bedeutet das Ende des Traumes

von der Weltrevolution.

Auch die Völkischen waren so still wie noch nie wäh rend einer Krise. Herr v. Graefe machte zwar Bize über früher die Leidenschaften aufzupeitschen unternahm, schien ihm die bescheidenen Deutschnationalen, aber die Art, mit der er ganz abbanden gekommen zu sein. Die Völkischen, die im Reichstag bisher nichts für das Bolt geleistet haben, fürchteten den deutschen Wähler als Richter über völkische Impotenz. So fanden die Sozialdemokraten in den beiden anderen Oppositionsparteien" feine Unterstützung, als sie die Auf­lösung forderten.

Auseinanderfall bei der Abstimmung über die Dames- Geseze, Die Deutsch nationalen aber hatten seit ihrem lichte, den Charakter der Oppositionspartei eingebüßt. Ihr die das zweite Versailles " ohne Boltsbefragung erst ermög­Führer Hergt hatte versprechen müssen, daß er als Fraktions­chef zurücktreten würde, sobald der Eintritt der Deutschnatio­ nalen in die Regierung erfolgt. In dem Eintritt in die Re­gierung sahen die Deutschnationalen aber die einzige und letzte Rettung vor der Rache des Wählers. Die Deutschnationalen folcher wollte die Partei, die sich im Mai mit ihren irrealen waren seit ihrem Auseinanderfallen nur noch Bruch. nationalistischen Phrasen 105 Mandate erschlichen hatte, nun, da sie Trägerin der Erfüllungspolitik geworden war, begreiflicherweise sich nicht vor den Wählern sehen lassen. Für eine spätere Zeit hoffen ihre Führer auf die be­währte Bergeßlichkeit des deutschen Michel.

Als

Die Mittelparteien hätten trotz der unüberwindlichen Ab­neigung der Deutschnationalen gegen Neuwahlen die Auf­lösung bald erzwingen fönnen. Sie wollten aber nicht. Die Deutsche Volkspartei und das Zentrum hatten dafür Gründe der Taktik. Es ist traurig, daß in einer Zeit, in der außen. politische Entscheidungen von größter Tragweite in Sicht sind Räumung der Kölner Zone, Aufhören der Militärkontrolle, Abkürzung der Fristen der Ruhrbesetzung 3 entrum und Deutsche Volkspartei die Regierungsbildung unter Zurückstellung aller grundsäglichen Gesichtspunkte nach taktischen Erwägungen vornehmen wollten. Sie folgten darin den Leitfägen des Reichsaußenministers Strese

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