Bayerischer Partikularismus.
Der Finanzminister fordert Rückübertragung der gesamten Finanzverwaltung.
Republikschuh verboten!
2 Monate Feftung für einen sozialdemokratischen Redakteur Leipzig , 23. Oftober.( Eigener Drahtberidyt.) Der verantwortliche München , 23. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Im baŋeri- Redakteur der„ Leipziger Boltszeitung", Genosse Ernst Frenzel , schen Landtag, der nach einer Pouse von etwa drei Monaten ist am Donnerstag von dem Amtsgericht zu Leipzig zu 3 mei mo= am Donnerstag vormittag wieder zusammentrat, legte Finanzminister daten Feftungshaft verurteilt worden. Franzel wurde beKrausned den Doppeletat für die Jahre 1924 und 1925 vor. schuldigt, die Staaissicherheit dadurch gefährdet zu haben, daß er Der Finanzminister stellte dabei fest, daß es gelungen sei, dos Gleich über den befannten Konflikt Geßler- 3eigner wegen der gewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen. Der ordent- schwarzen Reichswehr Dinge veröffentlicht hatte, die in einem Ausliche Haushalt für 1924 schließt in Einnahmen und Ausgaben schuß des sächsischen Landtages bereits zur Sprache gekommen waren. mit rund 544 Millionen ab, jener für 1925 mit mit rund Die Berhandlung erfolgte unter Ausschluß der Deffentlichkeit, 562 Millionen Goldmart. Der außerordentliche Das Urteil bedeutet eine neue Rechtsbeugung. Haushalt für 1924 weist einen Ausgleich auf mit Der Sinn der Beröffentlichung in der Leipziger Bolfs16 790 000 m., der für 1925 mit 34 680 000 m2. Die Staatsaus- zeitung" und in anderen sozialdemokratischen Blättern war, gaben für 1924 sind gegen jene des letzten Borkriegsjahres 1913 den Staat sichern und die Vorbereitungen zum Umsturz um 54 Proz gestiegen. Der Grund hierfür liegt hauptsäch von rechts verhindern zu helfen. Nur deshalb erfolgten die lich in dem Mehraufwand für Besoldungen und Versorgungsbezüge. Veröffentlichungen. Es läßt tief bliden, wenn heute noch die Die Zahl der Beamten( 52 000 bayerische Landesbeamte) hat sich Möglichkeit besteht, daß republikanische Richter den Willen gegenüber 1913 um rund 4000 vermehrt. Abgebaut wurden bisher zur Staatserhaltung mit Festung bestrafen können. etwas über 7 Proz. der Landesbeamten. Unter den Betriebshaus. holten steht der Haushalt der Staatsforstverwaltung an erster Stelle. Er schließt für 1925 mit 72 Miuionen Roheinnahmen ab, denen 34 Millionen Betriebsausgaben gegenüberstehen, so daß eine Reineinnahme von 38 Millionen erzielt wird. Der Haushalt der Berg, Hütten- und Salzwerte ergibt eine Ablieferung von rund 200 000 Soldmark jährlich. An direkten Steuern weist der Haushalt für 1924 eine Einnahme von 355 Millionen, für 1925 eine solche von 361 Millionen auf Das sind etwa zwei Drittel der gesamten Staatseinmahmen.. Davon fließen allerdings 113 Millionen den Gemeinden und Kreisen als Steuermaterial zu.
Der Finazminister gab im Zusammenhang mit der Etatsberatung u. a. noch bekannt, daß die Berhandlungen zur Ueberführung jämtficher bayerischer Staatsbetriebe in privatwirtschaftliche Form abgefchloffen sind. Auch das Hofbräuhaus, dessen Lage nicht ungünstig ift, soll in privatkapitalistische Betriebsform übergeführt werden. Am Schlusse seiner Ausführungen über den Haushaltsplan forderte der Finanzminister grundsäglich die Rüdübertragung der gefamten Finanzverwaltung an die Länder, um die Selbstverantwortlichkeit der einzelnen zu steigern.
Nicolai auf Kriegspfaden? Schlachtpläne gegen den Vorwärts".
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Halle, 23. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Biz dem„ Boltsblatt" von einem abfolut zuverlässigen Teilnehmer mitgeteilt wird, hat vor einigen Tagen im Hotel Stadt Hamburg eine Vertreter
konferenz der Deutschnationalen stattgefunden, auf der u. a. auch der bekannte Leiter des Kriegspresseamtes, Oberst Nikolai, sowie der deutschnationale Ministerkandidat Kamerad Leopold" teilgenommen haben. Die Herrschaften zerbrachen sich darüber die Köpfe, wie der politische Einfluß des Vorwärts" auf die deutsche Bevölkerung gebrochen werden könne. Nach stundenlangen Gehirnverrenfungen famen sie zu folgendem genialen Beschluß:„ Alle verfügbaren Kräfte sollen für die Verbreitung eines in Berlin erscheinenden Antisemitenblättchens eingefeht werden. Dies soll den roten Borwärts" allmählich auf folgende Weise verdrängen: Das Antisemitenorgan foll den Arbeitern in den Betrieben und in den Berten eine Zeitlang gratis zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls will man es den in Frage fommenden Arbeitern bändig gratis zustellen." Da diese Methode schon alt und ihre Anwendung in ähnlichen Fällen bisher regelmäßig mißglüdt ist, darf man den Herrn Kriegspressechef und den Kameraden Leopold" wohl fragen, mer sie auf diese politische Schnapsidee gebracht hat. Für die Arbeiterschaft, die erfahrungsgemäß auf solchen Schwindel nicht hereinfäät, ist es übrigens sehr interessant, daß der Leiter der Kriegspressezentrale gleichzeitig Pressematador der deutschnationalen Boltserneuerungspartei ist.
Dr. Ofann, ein befannier Führer der Boltspartei, ist geftor ben. Er war hessischer Landtagsabgeordneter und früher auch Reichstagsabgeordneter.
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nayat Khan über den Sinn des Lebens. Bevor man einen indischen Weltweisen hört, weiß man schon, daß er in soundso viel Ausdrucksmöglichkeiten von erfaßtem Gefühlsleben reden wird, und daß er durch seine Lehre die Gefühle der gesamten Menschheit organisieren will. Der Orient tommt uns stets religiös, stets ge fühlsmäßig. Das wird erklärlich, wenn wir das Klima berück fichtigen, baran denken, daß die Orientländer Agrarländer sind, und überdies die politische Unfreiheit der Bölter nicht außer acht lassen. nayat Khan, der Führer der Sufi Bewegung, der in der irania über den Sinn des Lebens " fprach, will eine religiöse Bereinigung, in der die Menschen sich finden in Liebe und Schönheit. Die Natur ist das Buch aller Bücher. Religion ist das Streben nach einem Ideal die Grundlage der Sittlichkeit ist Liebe. Durch innere Betrachtung gelangt man zur Herrschaft über sich felbst. Gottesdienst ist, wenn man das göttliche Leben in allem fucht, was um einen besteht. Die Sufi- Lehre in Ehren( das Gute, das sie will, hat sie mit vielen, vielen Lehren gemeinsam), aber als ein in einem abendländischen Industrieland lebender Sozialiſt fann man wohl der Meinung sein, daß die innere Betrachtung nur einem kleinen Kreis praktisch möglich ist. Für die große Masse der Ausgebeuteten muß, bedingt durch eine andere Wirtschaftsordnung, der tägliche Kampf ums tägliche Brot erst mildere Formen angenommen haben, bevor sie überhaupt einmal Zeit zur Beschaulich feit findet. Und sollte dann nicht vielleicht doch der Sozialismus die Botschaft des Abendlandes an das Morgenland fein? e. b. Reaffionäre Flegeleien im Kopenhagener Opernhaus . In der dänischen Hauptbt wird lebhaft ein Zwischenfall besprochen, der fich im Kopenhagener Opernhaus bei einer Borstellung ereignete, an ver auch der sozialistische Unterrichtsminister, Frau Lira Bang, teilnahm. Studenten fangen am Schluß der Borstellung das Kompflieb„ König Kristian", das als Provokation gegen die demokratische Aera betrachtet wird. Es kam zu erregten Szenen im Barkeit und cuf der Bühne, wo einzelne Schauspieler und Schauspielerinnen zum Protest gegen die Reform des Unterrichtsministers bei der Hofoper mitfangen. Angeblich war die Demonstration von einem Kopenhagener Großindustriellen inszeniert.
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In der Over am nigsplah wird Sonnabend statt der ursprünglich angekündigten Zauberflöte" Ziefland" gegeben. Anfang 7 1hr. Zur Erinnerung an Anatole France findet ein Berlegertee am Sonnabend in der„ Gondel", Bellevuestraße 4, für den Kurt Wolff Verlag statt. Es lesen: Ernst Blaß . Dr. Sturt Hiller, Dr. Huelsenbeck, Fränze Roloff , Beli Samih. Beginn 5 Uhr. Eintritt frei.
Roßbach in Deutschösterreich. Im Nationalrat zu Wien brachte Roßbach in Deutschösterreich. Im Nationalrat zu Wien brachte Abg. Gen. Witterniga eine Anfrage darüber ein, daß Roßbach in Salzburg Volks- und Mittelschüler fowie Lehrlinge zu militärischen Gesinnten fomme. Es wird gefragt, feit wann Ausländer im Lande lebungen heranziehe, wobei es oft zu Zusammenstößen mit anders Privatmilitär ausbilden und leiten dürfen.
Um den britischen Bürgerwahlblod.
London , 23. Oftober.( Eigener Drahtberid.) Rommender Mittwoch ist Wahltag. Der Wahlkampf schlägt hohe Wellen. Die Leidenschaften äußern sich in sehr zahlreichen Störungen von Wahlversammlungen.
Das liberale Hauptquartier gibt bekannt, daß es nicht daran dente. in jenen Wahlkreisen, wo ein liberaler Randidat nicht aufgestellt sei, den liberalen Wählern die Stimmab gabe zugunsten der Konservativen vorzuschlagen. Man taun in dieser Ert'ärung einen Erfolg der linksliberalen Gegner eines Bürgerblocks Modell Lloyd- George erblicken. Es kann aber auch ein Manöver zur Abwehr des Macdonaldschen Kampfes um das demokratische Gewiffen und die Partelehre der Liberalen sein.
Lloyd George erflärte in einer Bersammlung, daß nad) den Wahlen mit Sicherheit die Konservative Partei ars Ruder tomme. Die Liberalen würdet jedenfalls die Konservativen unterstützen. Auf eine Frage, wie sich die Liberalen weiterhin zu einer tonfervativen Regierung verhalten würden, antwortete Lloyd Ge orge: Wir werden nie einer guten Maßnahme der konservativen Regierung die Zustimmung verfogen, nur weil sie eine Maßnahme der Konservativen ist. Wir werden allerdings, wenn uns Vorschläge der Regierung bedenklich und gefährlich erscheinen, ohne Rücksich hafter parlamentarischer Arbeit und der einzige Weg, auf dem Abauf die Folgen, dagegen stimmen. Das ist der einzige Weg ernstgeordnete ihre Pflicht gegenüber ihren Wählern erfüllen fönnen.
OC. vor dem Freispruch.
( Fortsetzung aus der zweiten Beilage.)
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In der Nachmittagsfihung wurde dann die Vernehmung der Angeklagten fortgesetzt. Nachtem die Verhältnisse in der Zentrale München und die Tätigkeit des fächsischen Bezirksleiters Rapitän v. Abendroth geflärt waren, wurde nunmehr der Breslauer Leiter der D. C., Freiherr v. 3edlih eutirch vernommen. Die Sagungen der D. C., so erklärt Freiherr v. Bedliß, habe ich nie gekannt. Für mich hat es sich allein um das Schicksal Oberschlesiens gehandelt. Auch Ehrhardt tam für mich erst in zweiter Linie; ich Bannte ihn als braven Führer. Ob er vor dem Gesetz Hochperrat begangen hat, ist mir ganz gleichgültig. Ich bin zweimal, das letzte Mal nach dem Erzberger- Mord verhaftet worden. Bors: Betrachteten Sie die D. C. nach dem Erzberger- Mord noch als bestehend? Angeklagter: Als fefte Organisation habe ich die D. C. nie betrachtet.
Wenn so das Vorbringen der Agenten und Zuträger in nicht zerfiel, fonnte doch erwartet werden, daß irgendetwas von Belang zu ermitteln sei, als Abgeordnete und Schriftleiter von 3eitungen bestimmte Behauptungen öffentlich aufgestellt und sich den Anschein gegeben hatten, als ob ihnen bestimmte Tatsachen unterlagen und zuverlässige Beweismittel zu Gebote stehen. Auf die Anhörung dieser Abgeordneten und Schriftleiter wurde besonderes Gewicht gelegt. Aber sie tonnten nichts befunden, was auch nur die Möglichkeit gewährt hätte mit weiteren Erhebungen einzusetzen. Einer von ihnen gab in der Untersuchung fol„ Wir sind als Parlamentarier veranlaßt, gende Erklärung ab: manchmal mit Kombinationen zu arbeiten, dadurch auf den Busch zu flopfen, daß wir Behauptungen auf Grund glaubhafter Kombinationen aufstellen, um zu sehen, wie die Regierung darauf er widert, ob sie in der Lage ist, die Behauptungen ernstlich zurüd. zuweisen und zu widerlenen." Im übrigen stellte sich heraus, daß war, ben eine sächsische Polizeibehörde am 17. März 1922 über die Angaben des wegen Landesverrats festgenommenen Hauptmanns a. D. Wilhelm v. P'odowiti aufgenommen hatte. Allein v. Plodowski war seit dem Jahre 1919 wiederholt wegen Geistestranfheit in Behandlung und Beobachtung gewefen. Er war schon fuchung wegen der Ermordung des Ministers Rothenau gehört am 28. Juni 1922 in der Heilanstalt in Doefen zu der Unterwoorden. Der Unwert seiner Angaben stand fest. Ferner war die Frage zu prüfen, ob die D. C. die Vorbereitungen eines Die Unterfuchung ergab die zweifeisfreie Berneinung hochperräterischen Unternehmens bezwedt habe. dieser Frage. Die Veröffentlichungen in der Zeitschrift„ Wifing" standen dem Versuch einer gewaltsamen Aenderung der Berfassung des Reiches oder eines Landes ablehnend genenüber. Die zeug für Vertrouens eute" und der Blan für Schaffung einer an einzelne Mitglieder ausgegebenen Abhandlungen Geistiges RüstBressezentra e", der in den Akten der Abteilung P. oder D. C. geführt wurde, fahen nur den Rampf mit geistigen
Dann folgte die Vernehmung des Leutnants Koppe, des Führers der Sturmtompagnie in Oberschlesien . Vorf.: Sie nahmen für solche Behauptungen insbesondere der Bericht verwertet worden in München einmal an einer Sikuna teit, die Ehrhardt leitete? Angeflagter: Jomohl. In dieser Sigung verbot Ehrhardt alle Eigenmächtigkeiten der Unterführer, die zu Putschen führen fonnten. Borf.: Sie find fomohl nach dem Erzberger= ols auch nach dem Rathenau Mord verhaftet worden. Gie kennen doch die Statuten? Wie dachten Sie sich den Kampf gegen die Verfassung? Ang fagter: Den Kampf gegen die Weimarer Verfassung predigten alle Rechtsparteien. Ich per lie mich dabei auf den Führer. Weshalb die D. C. geheim organisiert wurde, ist doch in geheimer Sigung dargelegt worden. Der Beseitigung der Regierung galt die Tätigkeit der D. C. doch nicht.
Angeklagter Korvettentapitän a. D. Ehrentraut schilderte, daß er durch die Gründung von Offiziers- und Mannschaftsftamm: tifchen die Kameradschaft der von ihm geführten Decoffiziers fomnognie aufrechtzuerhalten fudhte. Im Frühjahr 1921 fei_er in Berlin mit dem Savitanleutnant Werber zufammengetroffen und man habe für den Fall eines Polenaufstandes, die Aufstellung Truppe zur Miebertämpfung innerer Unruhen fchaffen und Sie von Abwehrkomragnien besprochen. Borf.: Sie mollien doch eine haben doch eine der Regierung recht feindliche Haffung eingenommen. Ungeflagter: Das ist wohl erflärlich, wenn Sie sich in die Seele eines Offiziers hineinverfegen, der aus feinem Beruf geworfen wurde und als er fich fräter zur Verfügung stellte, wieber ohne Dant nach Hause gefchickt wurde. Borf.: Es waren doch aber green Ihre Organisation so starke Berdachtsmomente aufgetreten, daß Sie eigentlich die Kühle der Regierung hätten verstehen follen. Rechtsanwalt Dr. Sa d: Herr Bräsident. Sie haben heute mehrfach ausgesprochen, daß die Regierung und die Preffe mit Recht Btrauen gegen die D. C. geäußert hätten. Dann aber hat der Staatsgerichtshof auch die moralische Pflicht auszusprechen, weshalb der Staatsanwalt in Offenburg den Schleier von dem Geheimnis der O C. nicht wegezogen hat.
1921 wurde die D. C. von der Raierung, als durch den Polenaufstand die Ministersessel wadelten, gerufen, um zu helfen.
von ihm cb.
Ueber die Berliner D. C. wurde dann Major a. D. Viebia bernommen. Er hat als Organisator der Einwohnerwehr 1919 einen falschen Namen geführt, da seine Bost ausspioniert wurde. Diefen Namen hat er näter auch beruht. Vors.: War der Ra thenau- Mörder Techow in der Berliner D. C.? Angeflag ter: Techom besorgte für mich Bost und ich holte sie auch Der Angefl. Sto bmaffer hat mit Major Viebia in Berlin zusammen aarbeitet. Shm feien nur die rein militärischen Ziele der D. C. bekannt gewefen. Verf.: Welche Beziehungen hatten Sie zu Techow? Angeklagter: Er trot als 3eitfreiwilliger in meine Gruppe ein. Bors.: Surach Techow in regie rungsfeindlichem Ginne? Angeklagter: Das ist zu viel gesagt. Wir waren selbstverständlich nicht mit allem einverstanden, was die Regierung tat, aber von Butschen oder Attentaten ist niemals die Rede gewesen. Politiche Debatten waren fast verpönt, denn wir maren fein Soldatenrat!
Kervettenkapitän a. D. erber war erster Vorsitzender des Vereins ehemaliger Ehrhardt- Offiziere. Er schilderte, daß er zum Kommandeur des Regiments Süd in Oberschlesien bestimmt gewesen habe. Die ganze Politifosterei ist mir verhaßt. fo erklärte der Ange jei und daß er Maior Biebig zu seinem Generalstabsoffizier gemacht flagte. Ich habe lediglich versucht, in die Eldaten wieder olten Golbat ngeist hineinzubringen.( Beifall im Saal.) Die ganzen Statuten der D. C. fümmerton mich nicht. Ich hatte nie dos Gefühl daß Sie ist, ganz im die Organisation Conful ein Geheimbund war. Gegenteil, nach meinem Empfinden durchaus legal oder sagen wir, fogar offiziös gewesen.( Bewegung.)
Der letzte Angeklagte ist ber Oberleutnant zur See a. D. Wehr mann, der als einer der ersten zur Ehrhardt- Brigade fam. Reichsanwalt Miethammer: Sie haben in München mit den anderen Herren mindestens auch über soziale Fragen gesprochen. Angeri.: Nur über die Nationalsozialistische Partei, da ich dieser Rechtsanwalt Vereinigung vollkommen fremd gegenüber ftand. Dr. Quetgebrune: 3ft für Ihre Ansicht über Ehrhardt auch nicht das moment ausschlaggebend gewesen, daß Herr v. Seedt den Kapitän Ehrhardt unter feine Fittiche genommen hat? Angell.: Banz gewiß.
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Vorträge in der Akademie der Wissenschaften. Im Auftrage der Breußischen Akademie der Wissenschaften sollen wie im Vorjahre während des fommenden Winters von Mitgliedern der Akademie an Sonnabenden öffentliche Borträge gehalten werden. Es iberden sprechen: 25. Dkt. Herr Meyer- Bu sehr lebhaften Ausei onderlegungen zwischen dem StoatsRuble( Bonn ):„ Aus der Frühzeit der Nomania", 22. Nov. Herr Vetersen: gerichtshof und der Verteidigung tam es nun, als der Vor: Die Wesensbestimmung der deutschen Nomanti". 18. Dez. Derr Correns: fiende, nachdem mit dem lekten Angeflaaten die Bernehmung Die Eriverbung vererbbarer Eigenschaften". 24. Jan. Herr Frante:„ Der geschichtliche Stonfuzius". 21. Febr. Herr Keibel:„ Die Entwicklungsgeschidaur Sache und die Beweisaufnahme bis auf die Vernehmung des und die bergleidende Anatomie des Wirbeltierberzens". 14. Mara Herr Untersuchungsrichters beim Staatsgerichtshof, Dr. Richter, beendet Johnsen: Die Vorträge Die Entwidlungsgeschichte eines Minerals". finden in der Akademie, Unter den Linden 38, statt und beginnen pünktlich aus der geheimen Anklageschrift des Oberreichsanwalts 74 Uhr. Eine Karte für die gesamte Neihe foftet 10 M., für die Einzelporträge 2 M., Stehpläge je 50 Bf. Die Pläge sind numeriert. Eintritts. die bisher in der Sigung nicht verlesen wurde, folgende Stelle zum farten bei dem förtner der Akademie. 1 Vortrag brachte:
war,
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23 affea vor. In keinem der vielen bausend beschlagnahmten die D. C. auf einen Umsturz hinarbeite."
Schriftstücke fand sich auch nur eine Andeutung des Inbalts, of
Präsident Niedner( fortfahrend).
Das ist das negative Ergebnis der Anklage in diesem Prozeß. Wir hätten nun noch als Beugen den Untersuchungsrichter beim Staatsgerichtshof. Dr. Richter, zu hören, der über meitere Aussagen der Angeschuldigten befunden soll. ministerium, als vorgefehte Behörde. Dr. Richters, hat jedoch die Das fächsische Justiz2lusiage Dr. Richters nur insoweit gestattet dak er befunden darf, die Angeklagten hätten auch in der Borunterfuchung in dem hier vorgetragenen Sinne sich geäußert.( Große Bewegung im Saal.)
Rechtsanwalt Dr. Quetgebrune( fpringt auf): Mit dieser unverständlichen Beschränkung des fächsischen Justizministeriums fönnen wir überhaupt nichts anfangen. Damit wird die Ausiage des Untersuchungsrichters Dr. Richter für uns vollständig belanglos.
Rechtsanwalt Dr. Sad( fehr errent): Das ist um so mehr bes bauerlich, als gerade die sächsische Regierung in Sachen der D. C. in der furchtbarsten Weise danebengehauen hat.
Borsigender( unterbrechend): Ich bitte Sie, Herr Rechts. anwalt, boch hier fachlich zu bleiben.
Rechtsanwalt Dr. Sad: Aber ich verlange ja gerade vom Staatsgerichtshof, daß er mit uns die Feststellung trifft, daß die sächsische Revierung ebenso wie andere Stellen gegenüber D. C. im Unrecht geblieben ist. Ich erfehe hier aus den Arten des Prozesses, daß fogar Reichsjustizminister Radbruch auf eine Beschwerde des Oberreichsanwalts über das eigenmächtige und schädigende Borgehen gewiffer Polizeibehörden sich die Beschwerde des Oberreichsanwalts zu eigen gemacht hat, und gegen Diese Polizei sich ebenso wie gegen andere Stellen gewandt hat.
Reichsanwalt Niethammer: Ich bedauere, daß Herr Rechtsanwalt Dr. Sack die Stellungnahme des Reichsjustizmi isters und des Herrn Oberreichsanwalts gegen Mißgriffe der Polizei hier öffentlich verlesen hat. Hätte er mich vorher um meinen Rat gefragt, so würde ich entschieden abgeraten haben. Aber da diese Dinge nun hier befannt geworden sind, so muß ich doch sagen, daß Untersuchungsrichters Dr. Richter nicht der Staatsgerichtshof, sondern troffen hat. Im übrigen muß ich feststellen, daß der Borgefeßte des die Mißbilligung am wenigsten die sächsischen Polizeibeamten beder sächsische Justizminister ist und daß er allein eine Entscheidung über die Aussage treffen tann.
Es wurde eine furze Pause gemacht, in der die Verteidigung zufammentrat, um ihrerseits zu der Lage Stellung zu nehmen. Nach Wiedereröffnung der Sigung bat Rechtsanwalt Luetgebrune im Namen der Berteidigung,
daß der Vorsitzende einen Teil der ganzen sehr umfangreichen Anklagefchrift verlesen möge,
um diefen zum Gegenstand der Berhandlung zu machen und um auf diese Weise öffentlich bas bekanntzugeben, was die Voruntersuchung einwandfrei festgestellt habe. Gegen eine Verlesung der Anklage sprächen feine rechtlichen Gründe, zumal ja auch das Bolts. gericht in München im Hitler - Prozeß die Gesamt anklage zum Vortrag gebracht habe.
Das Gericht zog sich daraufhin zur Beratung zurück, an deren Schuß Präsident Nicdner erklärte: Das Gericht lehnt den Antrag auf Verte ung der Anklagefchrift ab, da eine gefehliche Handhabe hierfür nicht vorhanden ist. Das Gericht nimmt den Standpunkt ein, das eine Verlesung von Teilen der Anklage lediglich der Initiative des Borsigenden entspringen lönnte.
Damit war die Beweisaufnahme geschlossen. Am morgigen Freitag beginnen die Plädoyers. Die Sigung wurde auf Freitag, morgens 9 Uhr, vertagt.