Nr. 518 41. Jahrgang

Die große Entscheidung.

2. Beilage des Vorwärts

Was bedeuten die Reichstagswahlen für die Wirtschafts­und Sozialpolitik?

Große außen und innenpolitische Entscheidungen hängen vom Ausgang der Wahlen ab. Außenpolitisch geht es um die friedliche Lösung der Reparationsfrage, innenpolitisch um die Repubiit. Die überragende Bedeutung des Wahlausganges am Scheideweg der deutschen Politit zwischen Krieg oder Frieden, Monarchie oder Republik darf aber nicht die ungeheure Wichtigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entscheidun gen verdunkeln. Je größer die Notlage des Landes, um so mehr fühlen die einzelnen Boltsklassen die Eingriffe des Staates, um so wichtiger ist es, wie diese ausfallen. Auf allen Gebieten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens stehen grundlegende Aenderungen bevor, deren Richtung vielfach vom Ausgang der Wahlen bestimmt sein wird.

Für die Produktions- und Preispolitit heißt es: Soll das Monopoltapital, sollen die Trufte und Kartelle unbehindert und ohne Kontrolle schalten nud walten? Ein gewaltiger Zug zur Kartellierung hat soeben neu begonnen, neue Kartelle in der Schwerindustrie, in der chemi­fchen und der Textilindustrie sind im Entstehen begriffen. Ihr Bwed ift: geregelte Produktionseinschränkung und Ausschal tung der Preisfonkurrenz. Soll das Monopolfapital die Preise willkürlich diftieren? Betriebsstillegungen nach Belieben durchführen? Die Rechtsparteien als Vertreter des Kapitals werden dies nicht hindern. Zur Berbilligung der Lebens­haltung sind unter anderem Förderung der Einfuhr lebens­notwendiger Baren mit staatlicher Unterstüßnug, Förde. rung der Genossenschaften und gemeinwirt­schaftlicher Anstalten jeglicher Art nötig- welche Partei außer der Sozialdemokratie vertritt denn diese Forderungen? In engster Berbindung mit der Produktionspolitie tommt es bei der Handelspolitik darauf an, ob sie die Lebenshaltung im Inland und die Ausfuhr am Weltmarkt zu erleichtern vermag. Die Agrarzölle würden diese Hoffnungen zerirümmern, und nicht weniger die hohen Industriezölle, Sie würden die Lebenshaltungskosten erhöhen, die Bollsgesundheit untergraben, die Produktionskosten steigern und das Ausland zu Gegenmaßnahmen veranlassen, die der deutschen Ausfuhr abträglich find. Sie gefährden den wirtschaftlichen Frieden und die Zusammenarbeit der Bölter. Eine Rechtsregierung würde aber den Hochschutzzoll einführen sie würde den Interessen der Boltsgemeinschaft und der Volkswirtschaft die einzelner mächtiger Gruppen vorziehen.

Im Geld und Kreditwesen tut die Verhü fung der Inflation und der Abbau der enormen Bantzinsen not. Wird die Leitung der Reichsbank gegen= über einseitigen landwirtschaftlichen Ansprüchen weiter Feftig­feit bezeugen? Die Regierung der Deutschnationalen würde versuchen, die Reichsbank zu einer gefährlichen Inflation zu­gunsten des Großgrundbesizes zu treiben. Der Staat tönnte auf mannigfache Weise durch Einflußnahme auf die Reichs­bant, durch Steuerpolitit und schließlich mit noch energischeren Mitteln bie Banken zur Verfolgung einer vernünftigen 3inspolitif zwingen. Welche Parteien werden sich dieser Aufgabe unterziehen? Die Aufwertungsfrage ist noch ungelöst; wer foll die Vorteile der Aufwertung haben: der Kleinrentner oder die Reichen? Die bürgerlichen Parteien möchten sie den Starten, die Sozialdemokratie den Schwachen zuschanzen.

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In der Finanspolitik harrt das Problem der Lastenverteilung der Löfung. Die Steuergesetzgebung ist für die Lebenshaltung der großen Massen, darüber hinaus für die Produktions- und Konjumpolitit von der größten Be­beutung. Bom Ausgang der Wahlen hängt es ab, ob das gegenwärtige ungerechte Steuersystem, das die Staatseintom­men überwiegend aus Berbrauchs, Berkehrs- und Lohn­Steuern aufbringt, beibehalten, ja zum Schaben der Bevölke rung verschärft wird, oder ob es einem anderen, das die großen Brofite, das Bermögen, die Erbschaft, den Wertzuwachs des Bodens, die Grundrente zur Steuerleistung heranzieht, Blazz machen soll.

Die Richtung der fünftigen Sozialpolitit wird von ben fommenden Wahlen entscheidend beeinflußt. An der Spike steht das Problem des Achtstunbentages. Die Wahlen gelten ber Rüderoberung diefer großen

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Sonntag, 2. November 1924

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beraubt worden sind, die Millionen, deren Gristen3 augrunde| strupellose Heße im Wahlkampf zu einem Erfolg. Die Volksparteiler gerichtet worben ist, die Mitter, die in den furchtbaren 3nflationsjahren ihren Kindern oft den notdürftig sten Lebensbedarf versagen mußten, follen bebenten, wer an ihrem Unglüd ichulb gewesen ist, und bei Dieser Wahi dafür sorgen, daß die Macht dieser Schuldigen endlich gebrochen wird."

erhielten 6 Size( 27 000 Stimmen), die Deutschnationalen 4( 21 000 Stimmen), die Landbündler 3( 17 000 Stimmen), die Bölkischen 2 ( 7000 Stimmen), die Hausbefizer und Gewerbetreibenden je einen Gif( bei 8600 und 5800 Stimmen) und die Kommunisien 3 Size bei 16 000 Stimmen. Den 17 Rechtsparteilern stehen im jetzigen Land­Die 3 Moskauer gaben den Ausschlag und sie taten es zugunsten der tag 15 sozialdemokratisch- demokratische Roalitionsparteiler gegenüber. Reaffion. Das war um so verwerflicher, als es der Reaktion im Wahlgange nicht geglückt war, die Mehrheit, wie sie ganz sicher an­

Errungenschaft der Nachkriegszeit. Aber auch die übrigen Die Deutschnationalen:„ Bei den Demokraten brennt's! Kommen Sie herauf, von da sieht man's am besten." fozialpolitischen Tagesfragen werden je nach dem Ausgang ber Michel: Danke sehr! Euer Turm ist mir zu wackelig." Wahlen beantwortet werden. Können die Unternehmer ihre begonnenen oder geplanten Angriffe gegen Tarifvertrag und Betriebsräte unter dem Schutz des Staates fort­fezen, oder aber wird der Staat diesen Bestrebungen Einhalt gebieten? Die Sabotage gegen die Tarifverträge und Schlich fungsorgane, ble neuerdings aufgetretene Beschneidung des Wirkungstreifes für die Betriebsräte gehören in dieses Gebiet. Goll der Reichswirtschaftsrat beibehalten oder, wie es die Unternehmer haben möchten, weiter abgebaut werden? Soll der Wohnungsnot abgeholfen werden und auf welche Weise: burch Brivatbauten, wozu der Staat Privat kapitalisten Riefengeschenke in den Schoß wirft, oder durch die Gemeinden? Soll die Arbeitslosenfürsorge ent­wickelt, ihre heute fo färglichen Leistungen erhöht, oder wie Die Unternehmer es wünschen, abgebaut werden? Dieselbe Frage muß auch in bezug auf die übrigen Zweige der So. zialversicherung, der Invaliden- und Altersversiche­rung gestellt werden, die auf Grund der Selbstverwaltung der Beteiligten neu organisiert werden sollen.

Bir fehen: nicht nur auf dem Gebiet der inneren und äußern Politit, sondern auch auf dem der Produktions-, Preis­und Handelspolitik, des Geld- und Kreditwesens, der Finanz­politik und der Sozialpolitik gehen die Bege weit ausein­ander und es hängt vom Ergebnis der Wahl ab, welche por ihnen eingeschlagen werden.

Haltet den Dieb!

Je kleiner das Format, umfo größer die Lüge. Im schwerindustr'ellen„ Tag" hält es Herr Marezfy für nötig, für feine Nationalliberale Bereinigung die Wahlparole: „ Gegen die Sozialdemokratie" auszugeben. Er muß für das gnädig überlassene Mandat doch etwas tun. De fleiner und unbedeutender Die sollmis der Schwerindustrie, um so plumper der Schwindel. So

schreibt Herr Marekty:

Alle die Urmen, die felt der Revolution ihres Ber. mögens und ihrer mühsam erfparten Roigroichen

Das schreibt Maregt, einer der jungen Leute der Schwer. industrie, der Sieger der Inflation, im schwerindustriellen Lag". Einer von den Beuten, beren politische Linie die Linie Stinnes. Seifferich ift! mit unverfrorener Frechheit beschuldigt er Sozialdemokratie der Schuld an Not und Inflation.

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die

nahm, zu erzielen. Erst durch die reaktionäre Haltung der Rommunisten ist den Rechtsparteilern die Regierung aus­geliefert worden.

Wer hat die Millionen, die der deutsche Mittelstand verlor, die aus den deutschen Arbeitern herausgepreßt wurden, während die Kinder verhungerten? Hat sie die Sozialdemokratie- oder hat sie bei der Regierungswahl, auch in der Stichwahl, für sich allein und die Schwerindustrie?

Der Wahlkampf in Anhalt.

Das Musterland Anhalt steht mitten im Wahlkampf. Am 9. November sollen die anhaltischen Wähler den Landtag neu wählen. Erft vor 4% Monaten hat eine Landtagswahl stattgefunden, in der so recht die politische Unvernunft große: Wählermassen, ähn fich wie bei den Reichstagswahlen am 4. Mai, zum Ausdrud ge femmen ist. In 13 Parteien und Grüppchen zersplittert, gingen die Wähler in die Wahlschlacht. Die Sozialdemokratie hielt sich gut; sie erzielte m't mehr als 64 000 Stimmen 13 Mandate( früher 18 Mandate).. Die Demokraten bekamen nur 1 Mandat mit 6000 Stimmen( früher 6). Die Bodenreformer, die auch jetzt wieder mit eigener Lifte in den Wahlkampf ziehen, erhielten ebenfalls 1 Mandat bei etwa 3000 Stimmen.

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Diese sozialdemokratisch demokratische Roa ition, die im alten Landtag die Mehrheit hatte, die Regierung stellte und das kleine Land must er haft verwaltete, wurde burch den Unverstand und die Wahlfautheit vieler Arbeiterwähler am 22. Juni gestürzt und der reaktionäre Mischmasch tam durch

In der Landtagsfizung vom 8. Juli stimmten die Kommunisten ermöglichten es dadurch, daß der Deutsch nationale Dr. Knorr an Stelle des Genossen Deist zum Ministerpräsidenten von Anhalt gewählt wurde. Der Bolksparteiler Rammelt und der Deutsch­nationale Jäntsch wurden Minister. Dieses von den Kommunisten gefchaffene reaktionäre Minderheitstab nett fonnte natürlich nur von furzer Dauer sein. In derselben Sigung, wo es durch die Dall­dorfpolitik der drei Moskauer Größen gewählt wurde, beschloß der Landtag, noch mal an die Wähler au appellieren, um einen arbeitsfähigen Landtag und eine vernünftige Regierung zu schaffen.

Das soll nun am 9. November geschehen. In der kurzen Zeit ihres Wirkens" hat die reaktionäre Regierung so viel unheil angerichtet, daß hoffentlich die Wähler die Regierung der Rechtsparteifer wegfegen werden. Die Angst vor der Niederlage treibt den Bolksausbeuterblock dazu, mit den schamlofesten Lügen im Wahlkampf gegen die Sozialdemokratie zu operieren. Das wird aber alles n'chts nügen. Die Wähler wissen, was die Sozialdemokratie in der Regierung getan hat. Die Landverteilung, de Grund. wertsteuer und der Heimstättenbau sind vorbildliche Lei­ftungen. Die Wählerschaft wird nicht dulden, daß die Deutschnatio­nalen, Bandbündler, Bolls- und Wirtschaftsparteiler, die sich zu einer