Das ist eben die Mission der Bol? spartei, die fie von den Nationalliberalen ererbt hat. Diese Mission ist eben heute fo und morgen wieder anders, wie's gerade trefft. Da fchreibt in der Zeit" Herr Dr. Goldammer, Herrn Spieß' Nachfolger, über die Mission der Volkspartei:

Aber wir müßten uns schämen vor den großen geistigen Ahnherren unserer Politik, Friedrich II. , Freiherrn vom Stein und Bismarck , wenn wir den Schmerz über Berlore= nes als zugträftiges Reflameschild vor unseren Reihen dahergetragen hätten."

Raum war's gefchrieben, da gingen sie hin und trugen die schwarzweißrote Wahlparole als Reklameschild vor ihren Reihen her. Was ist denn nun ihre Wahlparole? Die Stresemann- Rede oder das schwarzweißrote Reflameschild? Die Worte Stresemanns über die notwendige Berständigung mit Frant reich oder jener Erguß der parteioffiziellen Korrespondenz der Bolkspartci, in dem es hieß:

Und läßt es auch die„ Tante Boß" nichi ruhn, Was Frankreich rät, das darfst du niemals tun. Was ihm gefällt, das ist für dich das Schlechte,

Das, was es ärgert, ift für dich das Rechte! lind Frankreich fängt gewaltig an zu schrei'n, Sprichst du ein Wort von deinen Rechtspartei'n. Man sieht. o Demokraterich erbleiche:

Das Rechte und die Rechte sind das Gleiche.

Besonders schafft dem guten Frankreich Weh Die D. B. P"

=

d

Heute Verständigung, morgen Verärgerung. Heute so, morgen

wieder anders.

Wie man's unter dieser Parole in der Volkspartei lernt, so treibt man's. Da erzählt die Zeit" unter der Ueberschrift Folsch verbunden" folgende kleine Geschichte:

"

Am 2. November tagte im großen Saal des Ziviltasinos in Frankfurt a. d. D. die Bertreterversammlung der DBP. zur Fest­fegung ihrer Kandidatenliste.

Die Berhandlungen sollen beginnen. Der Vorsitzende greift zur Glocke, da öffnet sich die Tür; ein eleganter herrim Geh­rock und 3ylinder tritt ein und durchmißt den Saal, freund­liche Grüße einzelnen Herren und Damen zunidend, bis er beinahe zum Vorstandstisch gelangt war.

-

Plöblich stockt er, erblaßt und verläßt fluchtartig den Saal. Da löst die lautlose Stille, mit der alle diese Erscheinung beobachtet hatten, brausendes Lachen aus, denn der fremde Cast war Herr von Kemnih, der sich dert als " Deutsch nationalen"(!) Kandidat präsentieren wollte. Diplomatenpech!" Herr von Remnih hat bei der Deutschen Volkspartei ge­lernt. Er ließ sich als Volksparteiler wählen und ging gleich rach der Wahl zu den Deutschnationalen. Was gingen ihn die Wähler an. Wieviel Kemnize nimmt jetzt die Deutsche Boltspartei in ihren Reihen aus dem demokratischen Lager auf, um sie in der Kunst des Heute- so- morgen- wieder- anders weiterzubilden?

Ist nicht nur ein gradueller Unterschied zwischen Herrn von Kemnitz und Herrn Stresemann, der eine, der sich für die Volkspartei wählen läßt und dann zu den Deutschnationalen über­tritt, der andere, der jetzt während der Wahlbewegung vernünftige Reden hält, um nach der Wahl wieder das Werben um die Deutsch­nationalen zu beginnen, damit die einzig vernünftige Politit nur ja ruiniert wird?

Heute so, morgen wieder anders.

Das einzig Bleibende ist das Gelüste nach dem Rechtsanschluß, rach dem Bürgerblod, nach der Regierung des Besitzes. Alles Schwanken ist Versuch über das Thema: Wie komme ich am besten zum Bürgerblod heute so, morgen wieder anders. Die innere Berwandtschaft mit den Deutschnationalen ist das stärkste bei ihnen fie zeigt sich sogar im Schwanken, in der Halbheit, in der Doppel­züngigkeit. Nur die Deutschnationalen find halb und halb zu gleicher Zeit, bei der Volkspartei heißt es:

-

Heute so, morgen wieder anders!

Wenn erst der Bürgerblock regiert! Zur Beachtung für die kommende Reichstagswahl! Laß dich vom Linten lieber warnen und nicht vom Rechten dich umgarnen."

Vier Beamie des Postzeitungsamtes wurden wegen Nicht­grüßens ihres Amtsvorstehers außerhalb des Dienstes von ihm mit einer Ordnungsstrafe von je 50 Pf. bestraft. Eine Rechtfertigung seitens der Beteiligten wurde vom Amte vorsteher gar nicht entgegengenommen.

So geschehen am 11. November 1924.

Geld nehmen sie.

Die Pension von der Republik , die sie bespeien. Es gibt monarchistische Beamte, die angeblich dem Staat dem republitanischen Staate!-dienen, und ihn dennoch bekämpfen. Versteht sich, daß sie sich dafür von der Republik be zahlen laffen. Es gibt auch monarchistische Pensionäre, die von der Republik Pension beziehen und sie trotzdem bespeien. Zur letzteren Kategorie gehört vor allem Herr Ludendorff. Die Pension von der Republik , Gegenleistung" den Putsch gegen die Republik . Was einem General Budendorff recht ist, ist einem simplen Major billig. Das„ B. I." hängte fürzlich das Gebaren eines Majors a. D. niedriger, der sich bei einer Denkmalseinweihung über eine schwarzrotgoldene Kranzschleife entrüftet hatte. Natürlich ge­hört er zu den Schmaroßern, denen das Geld der Republit nicht

zu gut ist.

Die„ Kreuzzeitung " findet diefe Liebe zum republikanischen Gelde in der Ordnung:

Wenn das„ B. L." die aus wehlerworbenen Rechten stam­merde Pension des Majors mit den schwarzrotgoldenen Farben in Verbindung bringt, dann ist das gelinde gesagt eine Geschmacksverirrung. Es fehite gerade noch, daß die Republik alle wohlerworbenen Rechte tassiert, um noch mehr Geld für rote Diätenempfänger und ähnliche Stühen der Republik zum Fenster hinauswerfen zu fönnen." Warum nicht gleich:" Nehmt nur recht viel, damit die Republik

NEU

RICHTER

SEGUTZ

Klar und eindeutig.

Zum Briefwechsel zwischen Moskau und Amsterdam .

In der Nummer 530 des„ Vorwärts" vom Sonntag, den 9. Rovember( 3. Beilage) nahmen wir Kenntnis von dem Brief­wechsel, mit dem der A11russische Gewertschaftsrot in Moskau seine Einigungsaktion zwischen den von ihm vertretenen russischen Gewerkschaften und den dem Internatio­nalen Gewerkschaftsb und angeschlossenen reformistischen" Gewerkschaften eingeleitet hat. Während für den Zentralen All­ruffischen Gewerkschaftsrat die Sache fo einfach zu liegen scheint, daß es lediglich der Einberufung eines Kongresses Welt­arbeitertongresses- bedürfe, um die Einigung zu beschließen, hat der„ bureaukratische" Borstand des JGB. den Borbehalt gemacht, daß es vor der Aufnahme mündlicher Verhand­lungen notwendig sei,

-

fchriftliche Unterlagen zu haben, die erkennen lassen, welche übereinstimmende Linien und welche gemein= fame Taftit möglich iſt".

In dem Antwortschreiben aus Moskau wurde daraufhin gesagt: Ihrem Wunsche nach etwas Schriftlichem, das als Grund­lage für die kommenden Verhandlungen dienen fönnte, tommen wir gerne nach."

In Wirklichkeit weicht der Allrussische Gewerkschaftsrat diefem Berlangen aus, indem er sich auf etliche Gemeinplätze beschränkt. Er schreibt u. c.:

,, Unfererfeits find wir bestrebt, sowohl national als auch international die Einheit innerhalb der Gewerkschaftsbewegung herzustellen, d. h. wir trechten danach, soweit es möglich ist, die größte 3ufammenfassung aller Gewerkschaften herbeizuführen, sowohl der Organisationen der Roten Gewerf fchaftsinternationale als auch des IGB. und der außerhalb jeder internationalen Körperschaft stehenden Organisationen.

Bedingung ist dabei, daß diese abseitsstehenden Organisationen das Prinzip des Klaffentampfes anerkennen.

Es ist wohl nicht nötig, zu begründen, weshalb wir nach dieser Einheit, dieser Allianz von Gewerkschaften mit wirklich anti- tapitalistischer Tendenz streben. Sie wissen so aut wie wir, daß die Einheit der internationalen Gewerkschaftsbewegung die wichtigste Borausfegung eines erfolgreichen Kampfes sowohl gegen die Offensive des Kapitals, als auch die faschistische Reat­tion und die ganze fapitalistische Gesellschaftsordnung ist." Und nun folgt das Einheitsrezept:

„ Das zweckmäßigste Mittel zur Schaffung der Einheit und zur Ermöglichung der Gründung einer einzigen Gewerkschafts­internationale ist nach unserer Ansicht die Einberufung eines gemeinsamen, allgemeinen Kongresses, eines Weltarbeitertongresses.

Von Threr Ansicht, daß zwischen der Tattit, die von uns, und derjenigen, die von Ihnen als grundlegend für die Gewerkschafts­tätigkeit anerkannt wird, ein grundsäglicher Gegensah besteht, der über die Frage eines mehr oder minder radifalen Auftretens weit hinausgeht, haben wir Kenntnis ge­nommen."

Diese Gegenfäße seien ja doch nichts Neues.

Selbstverständlich sind wir am gegebenen Ort und im ge­gebenen Augenblick gern bereit, diese Meinungsverschiedenheiten, die uns von Ihnen trennen, in allen ihren Einzelheiten zu be sprechen.

Unsere Vorschläge lauten deshalb wie folgt: voll= ständige Aufgabe jeglicher Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie; gemeinfamer, nationaler und inter­

nationeler Kampf der Arbeiter und ihrer Organisationen gegen

das Weltkapital

pleite geht und fein Geld zur Verwaltung da ist. Reicht's nicht, fönnen ja republikanische Beamte abgebaut werden." Es ist nach der Kreuzzeitung " in der Ordnung, daß sie nehmen. Mit weicher Entrüstung hätte die„ Kreuzzeitung " einfimals solche Gesinnung wenigstens öffentlich abgewiesen. Jest sagt sie öffentlich: wir lieben das Geld der Republit, wir nehmen. Jawohl, sie nehmen!

Die Wahlleiter für Brandenburg .

Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin hat ernannt: für den Reichstags- und Landtagswahlkreis 2( Berlin ) und den Reichstags- und Landtagswahlkreisverband Brandenburg I, zum Kreiswahlleiter und zum Verbandswahlleiter den Stadt­rat Dr. Richter, als dessen Stellvertreter den Stadtrat Wege; für den Reichstags- und Landtagswahlkreis 4( Potsdam I) und für den Reichstags- und Landtagswahlkreisverband Brandenburg II, zum Kreiswahlleiter und zum Verbandswahlleiter den Regierungsrat Dr. Wolfram, als dessen Stellvertreter den Regierungsrat Kretschmer und für den Reichstags- und Landtagswahlkreis 3 ( Potsdam II) zum Kreiswahlleiter den Dr. Biz dam, als dessen Stellvertreter den Regierungsrat Freiherrn von 3iegefar. Die reiswahlvorschläge, Berbindungs- und Anschlußerklärungen für beide Wahlen müssen bestimmungsgemäß eingereicht werden; und zwar die Kreiswahlvorschläge an den zuständigen Kreiswahlleiter his spätestens am 17. Tage vor dem Abstimmungstage( 20. 11.), die Verbindungserklärungen an den zuständigen Verbandswahlleiter bis spätestens am 12. Tage vor dem Abstimmungstage( 25. 11.), und die Anschlußzerklärungen an den zuständigen Kreiswahhlleiter bis spätestens am 8. Tage vor dem Abstimungstage( 29. 11.).

einem Aufruf des Reichsparteivorstandes des Zentrums geht hervor, Abkommen zwischen Zentrum und Bayerischer Volkspartei . Aus daß nunmehr zwischen Bayerischer Bolkspartei und Zentrum eine Bereinbarung für die Wahlen zustandegekommen ist. Danach wird das Zentrum im rechtsrheinischen Bayern sowohl für die Reichstags­wahlen wie für die Gemeindewahlen keine eigenen Kandidaten auf­stellen und örtlichen Kandidaturen„ weder moralische noch materielle Unterstützung zuteil werden lassen". Dafür stellt die Bayerische Volkspartei keine Kandidaten außerhalb Bayerns auf. In der Pfaiz werden beide Parteien getrennte Wahlvorschläge einreichen, sie wollen fich aber im Wahlkampf mit Glacéhandschuhen anfassen.

Blautopf

ZIGARETTENFABRIK OTTO KRESSIN, BERLIN , SCHÖNHAUSER- ALLEE 149.

In der„ Roten Fahne"( Nr. 154, 1. Beilage) wird an die Ber­öffentlichung des Briefwechsels die Behauptung gefnüpft:„ Der Allrussische Gewerkschaftsbund hat die Frage der Einheit der Ge­wertschaftsbewegung flar und eindeutig gestellt, worauf nur eine flare und eindeutige Antwort am Plaze ist.“

Der Vorwärts" habe jedoch versucht, in seiner Nummer vom 9. November die klare Fragestellung zu verwischen und sie auf ein falsches Geleise zu schieben. Der Vorwärts" habe drei Fragen gestellt. die nicht die Herstellung der Einheit in der Gewerkschaftsbewegung, sondern die Kommunistime Internationale in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen versuchen.

" Der Vorwärts" foll es sich gesagt sein laffen, es handelt fich nicht um die Verschmelzung der Kommunistischen Internationale mit dem Amsterdamer Gewerkschaftsbund, fondern um die Herstellung der Einheit der beiden Gewerkschafts­internationalen."

Die Herren vom Allrussischen Gewerkschaftsrat müssen dem Borwärts" schon gefatten, in einer so sehr wichtigen Ange­legenheit seine Meinung zu sagen. An einer gewerkschaft­lichen Einheitsfront haben insbesondere die deutschen Gewerk­schaften ein überaus großes Interesse, zumal nachdem ihre Ein­heitsfront auf Anweisungen von Moskau aus so übel zugerichtet wurde, daß sie noch heute vielfach große Mühe haben, sie wieder­herzustellen.

Wir müssen wissen, ob die Leiter und die Mitglieder des Allrussischen Gewerkschaftsbundes in ihren Ent­schliehungen unbehindert, oder aber gebunden sind.

Wir müssen wissen, ob bei der Einigungsaktion die Lüge als Kampfmittel ausgeschaltet wird und die ehrliche Absicht besteht zu verständnisvollem aufrichtigen Zusammenwirken.

Wir müssen wissen, ob man die Gewerkschaften als selb= ständige Gebilde mit ihrem geltenden Wirkungsfreise anerkennt, oder aber ob sie nur als Mittel zum 3 wed gebraucht wer­den sollen.

Wir müssen wissen, ob die gewerffchaftligen Landeszentralen autonom bleiben, ihre Tattik noch wie vor den besonderen Verhältnissen ihres Landes anpassen können, oder aber ob sie den Parolen irgendeiner Zentrale unterstellt werden sollen.

Wir müssen wissen, wie man sich in Moskau zu diesen Dingen stellt, fiber die sich wohl auf einem Weltkongreß manches reden läßt, die jedoch zuvor geflärt werden müssen. Mit Redens­arten und radikalen Deflamationen werden feine Regelungen er= fett; solche können nur in gründlichen. ernsthaften Beratungen er­reicht werden.

Dffen gestanden: So sehr uns eine wirkliche gewert fchaftliche Einheitsfront am Herzen liegt, so scheint uns aber nach allen üblen Erfahrungen, die wir in den legten Jahren mit mosta u madjen mußten, einige Vorsicht am Plaze. Gegen die Unterstellung, ein hinterlistiges Spiel" zu treiben, brauden wir uns wirklich nicht zu verwahren. Wir find aber nach allem dazu verpflichtet, mit darauf zu achten, daß nicht unter dem Deckmantel der Einheitsfront ein hinterliffiges Spiel mit den Gewerkschaften getrieben wird. An die 21 Bedingungen der Kommunistischen Intermotionale hatten wir nicht einmal erinnert. Wenn die Rote Fahne" darauf aufmerksam macht,

saß sie noch bestehen, so wird auch darüber ein Wort zu reden ſein.

Aus der Partei.

Die Stärke der belgischen Arbeiterpartei.

In einem Interview gibt Genosse van Roosbroed, der Sekretär der belgischen Arbeiterpartei, folgende interessante Daten über den gegenwärtigen Stand der belgischen Arbeiterbewegung: Die Bartei zählte am 31. Dezember 1923 ungefähr 640000 Mitglieder; sie ist derart organisiert, daß sie in ihrem Aufbau auch die gewerkschaftlichen und genossenschaftlichen Organisationen einschließt. Für sich genommen zählen die Gewerkschaften rund 700 000, der Genossenschaftsbund rund e'ne Million Mitglieder, die Jugendorganisation 22 000. 3ur Partei gehören ferner eine gute Frauenorganisation, eine der besten Arociterbildungsorganisationen heime und eine weitverbreitete Presse, darunter sechs Tageblätter, die und ein Studienbureau und Archiv. Se verfügt über 80 Arbeiter­zusammen eine Auflage von 120 000 Eremplaren haben. Die Partei ist in der Kammer durch 68, im Senat durch 52 Abgeordnete ver­treten. Außerdem zählt sie 3164 Gemeinderäte und verfügt über die Mehrheit in 246( von insgesamt 2600) Gemeinden.

Die fommunalpolitische Zeitschrift„ Die Gemeinde" bringt in ihrem zweiten Novemberhest Beiträge über:„ Kommunale Auf­wertung" von Ernst Reuter ," Die Reformen des kommunalen Ber­fassungsrechts in Braunschweig " von O. Grotewohl,„ Die Be­messungsgrundlagen der Gewerbesteuer" von B. Schimmel," Abbau der Mieterschutzgesetzgebung durch die Rechtsprechung" von Ernſt Katz,„ Die Fürsorgeverordnung in den westfälischen Gemeinden" von Frih Haverkampf, fermer Notizen über Berwaltung, Gesetzgebung und Literatur.

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