Berhältnisse mit den Arbeitnehmern nicht gehören, eben desha b, weil diese Interessen nicht allen Haus und Grund befizern gemeinsam seien.
Der Bund der Hausbesizer sei also nach seinen Sagungen feine tariffähige Arbeitgeber vereinigung. Hieran ver mag die Tatsache nichts zu ändern, daß der Kläger ( eben der Bund) früher ei.mal einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Denn eine Vereinigung fann unmöglich schon dadurch allein tarif fähig werden, daß sie in einem einzelnen Falle hren Sagungen zuwider(!) ihre Tariffähigkeit für gegeben erachtet. Nach alledem ist der Kläger feine Arbeitgebervereinigung im Sinne der Verordtung vom 23 Dezember 1918. Es ist auch für eine Gesamtstreitigkeit mit einer Arbeitnehmervereinigung, hier mit dem Beklagten ( Portier verband) und demgemäß für ein Eingreifen der Schichtungsbehörden und die Festschung des Tarifs kein Raum; der vom Schlichtungsausschuß festgesetzte und vom Schlichter für perbindlich erklärte Schiedsspruch entbehrt also der Rechtswirksamkeit.
Der 7. Dezember wird auch den Portiers Gelegenheit geben durch den sozialdemokratischen Stimmzettel gegen dieses Urteil
zu protest eren.
Kommunisten als Arbeitervertreter".
J
Aus Chemnitz wird uns geschrieben: Vor dem Gewerbegericht in Chemnitz flagten ein Zimmerer und ein Maurerpolier gegen eine Baufirma auf Zahlung von je 2000 Mark Judasgeld. Beide waren bei diefer Bauficma an dem großen Dresdner Banfbau in Chemnik tätig. Die Firma hatte sich der Bank gegenüber verpflichtet, den Bau bis zum 1. Juli 1924 bezugfertig zu übergeben. Diefen beiden Polieren und dem Betriebsratsvorsitzenden Martin Seidel, Vorstandsmitglied im Verband der ausgeschlossenen Bauarbeiter in Chemniß, zurzeit Bürgermeister von Niederwiefa- auf Kommunismus dreimal geeicht versprach die Sächsische Baugesellschaft je 2000 Mart zu zahlen, wenn sie dafür Sorge tragen, daß der Bantbau ohne Unterbrechung bis zum genannten Termin fertiggestellt wird. Seidel hat nicht mitgeflagt, trat vielmehr als Zeuge auf, um zu befunden, daß das Versprechen von der Firma tatsächlich abgegeben ist.
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gegeben, der Kläger habe auf einem Bau, wo er mit mehreren Kol legen zusammenarbeitete, die Arbeit absichtlich ver zögert und den Beklagten dadurch geschädigt.
Der Prozeß hat sich über ein Jahr hingezogen, und zwar deshalb, weil es nicht leicht war, festzustellen, ob der Kläger tatsächlich die Arbeit mit Absicht verzögert habe. Es wurde ein ge richtlicher Sachverständiger mit den betreffenden Feststellungen beauftragt. Der machte sich zunächst die Sache sehr leicht, indem er im Kontor der beklagten Firma aus dero Büchern feststellte, daß bei den betreffenden Arbeiten die normale Arbeitsdauer um 50 Proz. überschritten sei. Diese Feststellungen er= fannte der Kläger nicht an, er verlangte, daß die betreffenden Arbeiten auf dem Bau in seiner Gegenwart durch den Sachverständigen besichtigt und von ihm erläutert werden. Das geschah denn auch. Hierbei mußte denn auch berücksichtigt werden, daß der Kläger ja nicht allein auf dem Bau tätig war, daß die mit ihm gleichzeitig dort beschäftigten Klempner oft wechselten und daß er selbst zwischendurch noch auf einem anderen Bau arbeiten
Daß Kommunisten sich be fte chent laffen, ist ja bei Menfchet, I als unbillige Härte anfocht, wurde als Entlassungsgrund an die ehemals eine Vorliebe für gelbe Forbe hatten. nicht be onders verwunderlich. Die Sache hat aber noch eine Vorgeschichte. Einige Tage vorher hatte bei dem engen Verhältnis zwischen femmunisti em Betriebsrat und Firma allerdings zu verstehen die Firma Wind davon bekommen, daß die„ Hainstraße" so be nannt, weil die ausgerissene 1 Bauarbeiter dort ein Bureau haben, die Sperre verhängen wollte, um der Lehn„ betrichsweise" hochzutreiben. Richtig fand dann auch eine Fraktionssigung der Ausgeschlossenen statt, wo der Beschluß gefaßt wurde, die Firma zu sperren. Aber nicht über den Bankbau i bewahre nein über di: anderen Baustellen oer Firma. Nun arbeiten zwar an dei anderen Bau stellen überall freie Gewertschaftler, organisiert im Baugewerksbund. Als diese nun die Arbeit auf Beschluß der tommunistischen Fraktionssizung nicht einstellen wollten, waren fie natürlich nach Auffassung der anderen Streit brecher". Ueber den Bankbau hatte man fugerweise die Sperre nicht verhängt, denn sonst würde man ja Streifende haben und Streifunterstügung ist auch dort immer das wenigste". Damals war diese sonderbare Streifstrategie der Ausgeschlossenen" nicht ganz klar. Zwar waren am Banfbau faft nur„ Ausgerissene" beschäftigt. Er ft jest lich et fich der Schleier. Geld stinkt nicht, auch wenn man dafür nicht arbeiten braucht Offenbar halten die Revolutionäre" die Verpflichtung übernom men, hafür Sorge zu tragen, daß keine Unterbrechung der Arbeiten am Bankbau eintrete. Seidel als fommunistischer Bürgermeister, inzwischen von der Baufirma entlassen, erhält zwar bis 15. November seine Lohn fort. Zu der in den nächsten Tagen stattfindenden Betriebsratswahl hat er sich, weil er mandatsmüde ist, nicht wieder aufstellen lassen.
Unberechtigte Entlassung.
Ein Bauftempner, der jahrelang bei der Firma Kän ik beschäf tigt war, hatte sich in lezter Zeit durch Vertretung der Interessen seiner Kollegen beim Arbeitgeber unbeliebt gemacht. Der Klempner wurde entlassen und als er beim Gewerbegericht seine Entlassung
mußte.
Auf Grund eines neuen Sachverständigen gut ach tens und eigener Würdigung der Verhältnisse fam das Gericht zu dem Urteil, daß der Kläger wieder einzustellen oder als unbillige Härte darstelle, denn es fet nicht erwiesen, mit 813 m. zu entschädigen ist, da sich seine Entlassung daß der Kläger die Arbeiten böswillig hinausgezögert habe. Berantwortlich für Bolitik: Ernst Reuter ; Wirtschaft: Artur Saternus; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : Dr. John Shikowski; Cotales und Sonstiges: Friz Karstädt: Anzeigen: Th. Glode. sämtlich in Berlin . und Berlaasanstalt Baul Ginger u. Co. Berlin SW 68. Lindenstraße 3.
Berlag: Borwärts- Verlag G. m b. 5.. Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruderet
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