Nr. 540 41. Jahrgang

Landbundbolschewismus.

2. Beilage des Vorwärts

Der Landbund konzeffioniert den Handel und erhebt

Steuern.

Die im Reichslandbund zusammengeschloffenen Reaktio­näre zeichnen sich dadurch aus, daß sie in der rücksichtslosesten Weise nach Macht streben. Ihr Ziel ist die Wiederherstellung jenes Staates im Staate", den die Großagrarier zufammen mit der Schwerindustrie zu Wilhelms herrlichen Zeiten inne hatten. Der fluge Politiker tut allerdings nur das, was innerhalb gegebener Machtverhältnisse möglich und richtig ist. Der Reichslandbund erhebt auf derartige politische Klug heit feinen Anspruch. In dem Uebereifer seines Machtwillens fühlt er sich genötigt, schon jetzt mit eindeutigen Experimenten der staunenden Mitwelt zu beweisen, wie es in dem Staate des Bürgerblods aussehen müßte. Und es ist tein Wunder, daß derlei Bestrebungen zuerst in demjenigen deutschen   Gau   sich durchsetzen, der seit jeher der Sig welt­fremder Reaktion und Blastertheit gewesen ist. Der Leser merit, man meint Bommern  .

Hat

fapitalistischen Organisationen zusammensetzen. doch selbst der bekannte Landbundführer Freiherr   v. Wangen  heim- Kleinspiegel wiederholt den richtigen Beg gezeigt und darauf hingewiesen, daß eine wirkliche Berbilligung der Warenverteilung nur auf dem Wege über die großen ge nossenschaftlichen Organisationen möglich ist. Diefer Parole leisten die pommerschen Landbündler teine Gefolgschaft. Denn die Verbraucherorganisationen werden sich schon weigern, der politischen Organisation des Reichsland­bundes einen besonderen Tribut zu zahlen.

Der wirtschaftliche Terror, den der Reichsland­bund auszuüben sucht und mit dem er sogar den Lebensmittel­handel feinen eigenen politischen Zweden dienstbar machen will, widerspricht in der Tat allen Begriffen, die man sich bis her in einem Rechtsstaat gemacht hat. Die rücksichtslose Aus­nuzung des Bodenmonopolss zugunsten einer fleinen Be völkerungsschicht ist zwar seit jeher Programmpunkt der Groß­agrarier. Jest jedoch geht man weiter. Man spielt sich zum

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Der Pommersche Landbund wendet nämlich neuerdings Musterung der deutſchnationalen Spißenkandidaten.

Methoden an, die in hohem Grade an die bewährten Prat­titen ihrer märkischen Borfahren, der Raubritter, erin nern. Freilich, für Raubzüge ist im Zeitalter der Maschinen­pistolen und Automobile nur ein enger Raum. Aber es gibt ja auch zivilisiertere Mittel, um zu den gleichen Zielen zu ge= langen. Die Nachfahren der Köderiz, Lüderiz und Konsorten überfallen feine Städte, um ihnen den Säckel zu leeren. Sie machen es einfacher und halten sich an die Händler, die Lebensmittel auf dem Lande auftaufen und nach den Städten liefern. Wer dem Landbund feine Steuern zahlt, muß leer ausgehen. Das ist in furzem der Sinn des nachfolgenden Beschlusses, der von der Kreis­gruppe Lauenburg des Pommerschen Land­bundes gefaßt wurde, aber auch in den Kreifen Stolp   und Schlawe durchgeführt wird:

1. Der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Bedarfs­artifein foll in Zukunft auf einige wenige Firmen und Stellen vereinigt werden.

2. Diese Firmen und Stellen sollen verpflichtet werden, eine vom Handel mit den oben bezeichneten Gegenständen billigen Rüd­fichten entsprechende Abgabe zu Händen des Landbundes zu le fien.

3. Der Vorstand wird ermächtigt, die Firmen und Stellen feft­zustellen und mit diesen Berträge abzufchließen.

4. Der Vorstand wird angewiefen, die Firmen und Stellen ben Mitgliedern der Arbeitgebergruppe mit bindender, dem Ent­fchluß entsprechender Wirkung mitzuteilen.

5. Der Borstand der Arbeitgebergruppe ist gehalten, bei Nach meis zurzeit nicht lösbarer Verpflichtungen gegenüber Firmen und Stellen, die nicht für den Handel benannt sind, befristete Aus­nahmen zu genehmigen. Bei Nachweis eines zur Ablösung von bestehenden Berbindlichkeiten nach Höhe und Zinsfuß entsprechen­den Kredits dürfen befristete Ausnahmen nicht genehmigt werden." Dieser Beschluß wurde mit entsprechenden Weisungen in eingeschriebenem Brief den Mitgliedern des Kreislandbundes zugesandt. Daß er auch durchgeführt worden ist, bezeugt die Tatsache, daß der„ Reichsbund des Deutschen Han dels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bedarfsstoffen e. B." sich unter dem 4. November dieses Jahres an den Reichswirtschaftsminister, beschwerdeführend gewandt und die Anrufung des Kartell gerichtes rerlangt hat. In der Eingabe heißt es u. a.:

Bir richten an Sie, Herr Minister, die bringende Bitte, mit allen Ihnen zu Gebote stehenden Mitteln gegen ein derartiges Tret ben des Landbundes einzuschreiten, denn es handelt sich hier um ein Borgehen mit großen wirtschaftlichen Machtmitteln, denen gegenüber die Interessen des Handels feitens der zuständigen Be­hörden unbedingt geschützt werden müssen. Wir weisen noch darauf hin, daß auch in anderen Bezirken seitens des Reichsland­bundes Borkehrungen getroffen werden, ähnliche Konzeffo nierungen vorzunehmen und dadurch mehr und mehr den freien Wettbewerb im Berkehr zwischen Handel und Verbraucher auszu­schhalten.

Ecory Wilken Oberkopf etwas schwach entwidelt, aber die Hände garantieren große Schlagfertigteit. S. v." ( Kandidaturverwendungsfähig.)

Steuererheber auf und verhängt den Bontott gegen alle diejenigen, die dem Landbund kein Geld geben wollen. alle diejenigen, die dem Landbund kein Geld geben wollen. der Reichswirtschaftsminister zu dieser Unge Was sagt der Reichsernährungsminister, was

heuerlichkeit?

Die Berbraucher aber und der Mittelstand sehen, was ihnen von dem Bürgerblock droht. Oder glaubt jemand daran, daß eine Bürgerblodregierung es wagen würde, gegen derartige Machenschaften ihrer st är f sten Träger und Propagandisten aufzubegehren? Tut man das aber nicht, so ist die Auswucherung des Boltes und die Preisgabe des Lebensmittelhandels an das Diktat der Agrarier unvermeidbar.

Man muß den Landbündlern dankbar sein, daß sie diese Kostprobe ihrer Borstellungen von politischer Macht gegeben haben. Sie laufen auf nichts anderes heraus, als auf die Bil­dung einer Minderheitsdiktatur, deren stärkste Baffe die Hunger peitsche ist. Es ist das die gleiche Methode, die die Kommunisten anwenden. So hat man wohl recht, wenn man das Ideal der Landbündler im Bolschewis­mus eigener Prägung sieht.

Abgesehen von der Ausschaltung des freien Bettbewerbs aber dürfte in dem Beríangen einer prozentweisen Abgabe vom Umfat unbedingt ein preisvertenerndes Moment erblickt werden, denn wir glauben nicht, daß ein Händler, der sich hat fonzessionieren laffen, Die 1-2 Broz. vom Umfah nicht auf den Preis aufschlägt Das Landgericht I erklärt die Beschlagnahme des Hohen und dadurch eine Teuerung herbeiführt, da ja die Land wirte ihr Getreide und Futtermittel nicht verfaufen fönnen.

Andererseits werden auch die Landwirte gehindert, über ihre Bro­

dufte frei zu verfügen.

Im Namen des gesamten einschlägigen Handels richten wir nodymals an Sie, Herr Minister, die dringende Bitte, uns in der Aufrechterhaltung des freien Wettbewerbs unterstützen zu wollen, und weisen darauf hin, daß, wenn nicht schleunigst Abhilfe ge

schaffen wird, der pommersche, durch die Inflation geschwächte

Handel zugrunde geht."

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Selbstverständlich fehlt es dem Landbund nicht an einer Begründung für sein eigenartiges Borgehen. Angeblich will man die Preisbildung für landwirtschaftliche Produkte in die Hand bekommen. In welcher Richtung das aber ge­schehen foll, erkennt man daran, daß nirgend in dem Be schluß davon die Rede ist, die von ihm kongeffionierten Händler dürften ihre Produfte nur mit einem angemessenen Ge minn abgeben. Darauf kommt es den Großagrariern nicht an Bichtiger ist es ihnen, auf dem Wege über eine eigene Umiazsteuer den schwachen Parteitassen Geld zuzuführen, urd mir zweifeln nicht, daß bei der Aus wahl der Händler feineswegs nur pöfifche Gesichtspunkte makgebend find, sondern daß man vielmehr mit jedem pattiert, der diese fauteren Geschäftsmethoden mitmacht.

Ueberbies ist die Bermuting nicht von der Hand zu weifen. daß man mit einer derartigen Regelung des Getreide und Produktenkandels ein ähnliches Riel verfolgt wie es die amerikanischen Farmer im Zusammenschluß mit den führenden Getreidefirmen angestrebt haben: Man beabsichtigt offenbar in nicht allzu ferner Reit die Schaffung eines Agrortruftes, der die Getreidepreise nach Belieben hoch schrauben fann und zum mindesten es ermöglichen foll, bei der von den Großagrariern propagierten Einführung eines Schuß 30lles jebe Sentung des Getreidepreises bei günstiger Ernte zu verhindern.

Wollten die Agrarier nämlich wirklich eine Verminderung der großen Spanne, die heute noch zwischen den Erzeuger preisen und den Kleinhandelsvreifen für Lebensmittel besteht, so wäre es geradezu widerfinnig, wenn sie sich mit den

Hohenzollern  - Justiz.

zollern- Vermögens für recht ungültig!

Genoffe Siegfried Weinberg sendet uns in Er­gänzung seines in Nr. 536 des„ Borwärts" erschienenen Auf­fates:" Hohenzollern/ Deutsches Bolt" folgende

Beilen:

In meinem Artikel Hohenzollern  / Deutsches Volt" in Nr. 536 des„ Borwärts" habe ich bereits ausgeführt, daß wir zu unseren monarchistisch gesinnten Richtern nicht das Ber­trauen haben, daß bei einem gerichtlichen Austrag des Strettes um das angebliche Hohenzollernvermögen" bas Bolt zu seinem Rechte kommen würde. Erst nach der Abfaffung jenes luffages tommt mir ein Urteil der 4. 8ipiltammer des Berliner   Landgerichts I   zu Gesicht, das sich vor einigen Monaten mit der Rechtsgültigkeit der Beschlagnahme­verordnungen befaßt hat, und das meine Befürchtungen in jeder Beziehung rechtfertigt. Ein Bankier hatte sich mit Recht auf Grund einer auf die Beschlagnahmeverordnungen geftüß ten Verfügung des damaligen preußischen Finanzministers, Genoffen& üdemann, geweigert, die Verfügungen des Hohenzollernprinzen Friedrich Leopold  der befanntlich sofort nach dem 9. November auf seinem Wohnsiz in Klein- Glienice die rote Fahne gehißt hatte über sein Bankguthaben anzuerkennen, so daß der Hohen­zollernprinz flagbar gegen den Banfier vorging. Der Banfier verfündete feinerseits ter preußischen Regierung den Streit. Diesen Prozeß hat das Landgericht zugunsten des Hohen zollernprinzen entschieden, indem es sich auf den Standpunkt stellte, daß die preußischen Beschlagnahmever ordnungen   ungültig feien. Das Gericht ist zwar fo gnädig, anzunehmen, daß diese im November 1918 erlaffenen Berordnungen zur Zeit des Erlaffes gültig gewesen seien, da damals zu befürchten gewesen sei, daß die Volkswut sich gegen den Besitz des vormaligen Königshauses und seiner Mit­glieder richten würde, und daß deshalb die Beschlagnahme auf Grund des preußischen Bolizeirechts, insbesondere des Allgemeinen Landrechts vom Jahre 1794(!!) gerechtfertigt werden könne. Jetzt seien aber die Bolfsleidenschaften hinsichtlich des vormaligen Königshauses so weit beruhigt und die Staatsgewalt so weit erstartt, daß

Sonnabend, 15. November 1924

die polizeirechtlichen Grundlagen der Bekanntmachungen heute als fortgefallen angesehen werden müssen". Die Beschlag­nahme habe zu einer völligen Entrechtung" der Hohenzollern   geführt. Die Enteignung sei auch nicht zum Wohle der Allgemeinheit" vorgenommen und schon deshalb sowie wegen des Fehlens einer angemessenen Entschädigung nach Artikel 153 der Reichsverfassung un­gültig.

Den Kenner der Denkweise der Mehrzahl unserer Richter fann dies Urteil fowie seine Begründung nicht in Erstaunen setzen. Es betrachtet offenbar die ganze Beschlagnahme des dem Bolke gehörigen fogenannten„ Kronvermögens" nur unter dem Gesichtspunkte, wie weit fie geeignet ist, der Hohen­zollerndynastie zum Vorteil zu gereichen. Dies war der Fall, solange befürchtet werden mußte, daß das Volk dieses Eigen­tum nicht genügend respektieren würde. Es beurteilt die Er­eignisse der deutschen   Revolution und die staatsrechtlichen Um wälzungen der Jeßtzeit mit den Polizeiaugen des Allgemeinen Landrechts aus dem achtzehnten Jahrhundert!

Das Urteil zeigt, wie groß die Gefahr ist, daß unsere föniglich preußischen Gerichte das Bollsvermögen dem fönig lichen Deserteur und seiner Familie zusprechen, wenn nicht das Bolt am 7. Dezember dafür sorgt, daß ein Reichstag gewählt wird, der die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Lösung dieses Problems im Sinne des Volkes auch für den fönigstreuesten Richter völlig außer Zweifel stellt, und ein Landtag, der mit aller. Energie diese Volksrechte gegen die dynastischen Ansprüche durchsetzt.

Wer lacht da nicht?

Graf Westarp als Talmudist.

Der sattsam bekannte Graf Westarp hat in einer Rede in Königs­ berg   abermals über die Außenpolitik der Deutschnationalen gee sprochen werd abermals befṛäftigt, daß sie grundsäßlich verschieden Don der bisherigen republikanischen Außenpolitik ist. Ueber den 29. August jonglierte er hinweg. Nach einem Bericht der Ill. sagte er:

„ Er betonte, daß in der Fraktion über die grundsäß­fiche Berurteilung des Sachverständigengutachtens und der Londoner   Abmachungen Ein mütigteit geherrscht habe." Also grundsätzlich nein, aber praktisch fünfzigprozentig ja. Nun entsteht offenbar eine Legende, die von der deutschnationalen Partete feilung ausgeht. Es soll vertuscht werden, daß um vier Ministersize die deutschnationale Frattion Gesinnung und Grundfäße verfchacherte mie alte Hosen.

Der schuftige, gemeine, djarakterlose Schaher ist durch keine Legende aus der Welt zu schaffen. Die Deutschnationalen werden als die verlogene Partei des 29. August in der deutschen   politischen Geschichte ewig gebrandmarkt sein.

Du ahnst es nicht! Kreuzzeitungs- Weisheiten.

über bas Thema„ Bolksgemeinschaft". Die Sozialdemokratie gehört In der Kreuzzeitung  " schreibt ein gewisser Oberst von Danten natürlich nicht dazu; denn wer ist die Sozialdemokratie:

Arbeiterpartei nicht dasselbe ist. Wer sind denn die Sozialdemo

Doktoren,

Immer wieder muß gefagt werden, daß Sozialdemokratie und fraten", abgesehen von Ausnahmen? Rechtsanwälte, Parteifunttionäre, Leute, die sich vor der Arbeiterschaft im Gewande des Bürgers stellen und wir Broletarier" sagen."

Da müßte es in Deutschland   mehrere Millionen Doktoren, Rechts­anwälte und Parteifunktionäre geben. Wir haben immer gewußt, daß wir das Bolk der Dichter und Denker sind, daß sich, aber das deutsche Bolt zum größten Teil aus Doktoren, Rechtsanwälten und Parteifunktionären zusammensetzt, ist eine neue Entdeckung. Aber ganze sechs Zeilen weiter schreibt dieser Sperr:

Wir haben ein Schiebertum, das sich in das deutsche Fell wie Ungeziefer eingenistet hat, das weder wir von rechts los werden fönnen, noch die Arbeiter, und das unser Volk in einer Weise aus­faugt, wie es die 4-5 millionen Arbeiter der Sozial­bemokratie nicht ahnen."

Also es gibt auch Arbeiter in der Sozialdemokratie. 4 bis 5 Millionen, fagt Herr Manten. Bei der letzten Wahl waren es fedjs, am 7. Dezember wird sich zeigen, daß es einige Millionen mehr sind. Das sind also die Ausnahmen in der Sozialdemokratie, die große Mehrzahl find Doktoren, Rechtsanwälte, Parteifunktionäre. Gle müßten dann mindestens doppelt so start sein, wie die paar Millio­Aber hören wir auf. Herr Manten, wie wird Ihnen, wenn Sie

nen Ausnahmearbeiter

ihre Rechnung zu Ende führen?

Maffenversammlungen der KPD  .

Wie sie aussehen.

Heberfüllte fommunistische Versammlungen", so berichtet die Rote Fabne" ihren gläubigen Lejern. 8u Maisenbesuch der öffentlichen Wählerberiammlung forderte die D. die Arbeiter, Angestellten und Beamten in der Gegend Pappelallee, Stargarder Straße usw. durch Stlebestreifen auf. Werfammlunge total: Bappelallee 04, ohne nähere Bezeichnung des Lokale. Und siehe da, das Versammlungslotal erwies fich als das zirka 25-30 Bersonen faffende Vereinszimmer des dort befindlichen Restau rante. Biel   Zutrauen zu der Zugkraft der KPD. scheint man alio selbst in der eigenen Leitung nicht mehr zu haben. Der Besuch diefer Versammlung war denn auch so, daß, wenn noch ein paar Dugend Besucher erschienen wären, in dem Vereinszimmer ber nächstgelegenen Kneipe eine Parallelversammlung hätte abgehalten

werden können.

Aus der Wahlbewegung. Erfolg einer deutschvölkischen Wählerversammlung. vöffifden ene Bählerversammlung, in der ihr Reichstagskandidat Am 11. November veranstalteten in Prenzlau   die Deutsch­Ruthe Berlin sprach. Von Anfang an machte sich eine starte Strömung gegen den Referenten geltend, der se ne auswendig ge lernte Ree vom Stapel liek, ohne auf 3wischenrufe einzugehen. In der Diskussion sprachen äußerst wirkungsvoll ein Vertreter des Reichsbanners aus Berlin  , ein Sozialdemokrat und ein Fronttämpfer für die Demokratie. The Herr Kluthe das Schluß­wort sprechen fonnte, schlug der Vorsitzende des sozialdemokratischen Ortsvereins folgende Resolutton Dor: widlung, für Republik   und Völkerversöhnung, gegen Kriegsheb: und Die Berfammlung erklärt sich für friedliche demokratische Ent­Ausbeutung der Maffen."

Ein

Sie wurde mit großer Mehrheit angenommen. hoch auf die Republik   beschloß diese eindrucksvolle Kund­gebung. Alle Besucher verließen den Saal und die Versammlungs­leitung, die vollständig verlagt hatte, blieb unter sich.