Nr.54641.Jahrgang Ausgabe A nr. 277

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Mittwoch, den 19. November 1924

Caillaux amnestiert!

Er kehrt in die aktive Politik zurück.

Paris , 18. November. ( Eigener Drahtbericht.) Der Senat| Amnestie soll also Maloy und Caillaug nicht gewährt werden. haf am Dienstag in der fortgesetzten Beratung des Amnestiegesetzes nötigenfalls, so erklärte der Senator, jei er bereit, Malvy zu am­die Ausdehnung der Amnestie auf den ehemaligen Minister des nestieren, der große Vorzüge befize, und der sich nicht bereichert Innern, Maloy, mit 195 gegen 62 Stimmen, die Ausdehnung auf habe, solange er Minister gewesen sei. Unerbittlich aber bleibe Caillaug mit 176 gegen 104 Stimmen angenommen. Die er gegen Caillaur Auch Senator Berger sprach gegen die Begnadigung von Caillaug. Reaktion hatte dagegen versucht, die Wiedergutmachung des an den beiden demokratischen Staatsmännern begangenen Unrechts zu ver­Herriot hindern. Ihre Redner legien in ihren Ausführungen eine Gehässig feit an den Tag, die Herriot selbst zu einer sehr entschiedenen Intervention veranlaßte. Ueber ihre Anträge ist die Mehrheit zur Tagesordnung übergegangen. Die reaffionären nationalistischen Tagesordnung übergegangen. Die reaktionären nationalistischer Abendblätter speien in ihren Kommentaren Gift und Galle über den Beschluß des Senats.

Durch einen Zusatz wurde auch der Royalistenführer Charles Maurras , der seinerzeit die Anschläge auf Violette, Moutet und Sangnier inszeniert hatte und zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden war, amnestiert.

Die Amnestierung Maloys ist insofern nur noch eine Formalität gewesen, als der frühere Innenminister nach voll­ständiger Berbüßung seiner fünfjährigen Verbannungsstrafe wieder unbehindert in den politischen Kampf treten fonnte und bei den letzten Wahlen in seiner engeren Heimat mit überwältigender Mehrheit zum Abgeordneten wieder gewählt wurde. In einer der ersten Sizungen der neuen Kammer hielt er unter dem stürmischen Beifall der Mehrheit bei der Gelegenheit einer gehässigen Bemerkung von reaf­tionärer Seite eine ergreifende Selbstverteidigungsrede, die für seine einstigen Richter vom Staatsgerichtshof, d. h. vom Senat, vernichtend war.

Anders lag der Fall Caillaug. Die von der Mehr­heit des Senats im Frühjahr 1920 ausgesprochene Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von zehn Jahren war bisher noch immer in Kraft. Die unter dem Einfluß von Clemenceau damals begangenen Rechtsbeugungen waren bei diesem Prozeß womöglich noch traffer als bei der Berurteilung von Malvy. Die Wahlen vom 11. Mai d. J. fanden unter der Parole der Amnestie statt, die sich ganz besonders gegen das Caillaur- Urteil richtete. Der ihn be­treffende Paragraph des Amnestiegesezes wurde von der Rammer natürlich mit großer Mehrheit angenommen, doch bestanden stets einige Bedenken über dessen Schicksal im Senat. Denn der größte Teil der Senatoren von 1920, die als Staatsgerichtshof Caillaug verurteilt haben, ist heute noch im Amt und Würden und obwohl die Abstimmung bei dem damaligen Urteilsspruch geheim war, ist die Einstellung der einzelnen Abstimmenden im allgemeinen bekannt gewesen. So mußte man befürchten, daß viele es ablehnen würden, sich nach vier Jahren selbst zu desavouieren. Das erklärt auch die verhältnismäßig starte Minderheit, die sich gestern gegen die Amnestierung ausgesprochen hat.

et klärte, die Regierung würde keinen Mann zur Begnadigung empfehlen, der das Vaterland verraten hobe. Frankreich sei start ge tug, um den Kampf der Idee ertragen zu können. Es habe ihn sogar notwendig. Der. Att des Bergessens, den man jekt fordere, folle den Beweis liefern, daß man vielleicht im Augen­blick der Gefahr alles dem Heile des Vaterlandes untergeordnet habe, aber nachdem die Gefahr vorüber sei, könne man auch Strei­tigkeiten und Meinungsverschiedenheiten vergessen, die während des Krienes gefahrvoll erschienen.

Der Senat stimmte zunächst über Caillaur cb, der, wie bereits gemeldet, mit 176 gegen 104 Stimmen amavestiert wurde.. Bei der Detatte über den Teil Malon erklärte der ehemalige Union, der Fraktion Poincarés, Malon fei illegal verur Aderbauminifter Chéron, der Vorsitzende der Republikanische 1 teilt worden. Senator Lissier forderte Poincaré auf, fich über den Teil Maloy auszusprechen, um sein Gewissen zu er leichtern.

Poincaré

erwiderte:„ Ich habe nicht geglaubt, daß man sich auf einen ehe­maligen Präsidenten der Republik für Handlungen berufen kann, die unter seiner Präsidentschaft sich ereignet haben. Malvy felbst hat verlanat, vom Staatsgerichtshof abgeurteilt zu werden, felbst hat verlanat, vom Staatsgerichtshof abgeurteilt zu werden, und die damalige Renierung hat ohne Butun des Präsidenten der Republik gehandelt. Ich kann jedoch erklären, daß mir persön lich feine Handlung zu Ohren gekommen ist, die dar auf schließen läßt, daß Malon es an Patriotismus hätte fehler laffen.

Hierauf wurde abgestimmt und die Amnestie Malvys, wie eben­falls schon gemeldet, mit 195 gegen 62 Stimmen genehmigt.

Der Senat setzte sodann in rascher Folge die Diskussion über das Gesez fort, in deren Verlauf bei der Besprechung der Am­restierung militärischer Bergehen der Kriegsminister die Erklärung abgab, daß sechs Jahre nach dem Siege die Stunde ge­engen wurden, zu vergessen. Doch fönne von einer Amnestie für tommen sei, die schweren Vergehen, die während des Krienes be Berrat. Berbindung mit dem Feinde, Desertion vor dem Feinde und Spionage nicht die Rede sein. Dec Senat beschloß in diesem Sinne und lehnte einen Antrag ab, der eine Verschlechterung des Kammertertes vorsieht. Die Kredite für Jaurès Notionalbegräbnis bewilligt. Paris , 18. Nevember.( Eigener Drahtbericht.) Die Kammer hat am Dienstag einen von der Regierung angeforderten Kredit in Höhe von 650 000 Francs zur Bestreitung der Kosten für die Ueber­führung und die Beise zung Jaurès im Pantheon in nament­licher Abstimmung mit 340 gegen 60 Stimmen angenommen.

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Seipels Rücktritt.

Die Krise der Sanierung.

Um die Koalition der drei streifenden Eisenbahnerver­bände, des großen sozialdemokratischen mit dem fleinen christ­lichsozialen und großdeutschen zu sprengen und damit den Eisenbahnerstreik niederzufämpfen, hatte der deutschöſterrei­chile Bundeskanzler Dr. Ignaz Seipel feinen Rücktritt crit angedroht und dann auch ausgeführt. Den ge­wünschten Erfolg hat er damit nicht erzielt. Die wirtschaft­liche Not der Eisenbahner ohne Unterschied der politischen Richtung war stärker als der Druck, den Seipel mit seinem Rücktritt auszuüben glaubte, die politisch zu den Regierungs­parteien stehenden beiden Organisationen hätten ihren ge­ringen Anhang verloren, wenn sie abgefallen wären. Front blieb lückenlos geschlossen und ihr wurde der Sieg in diesem Kampf, den Seipel leichtsinnig heraufbeschworen hatte.

Die

Sechs Milliarden Kronen kostet bis zum Jahresschluß die Erfüllung der Forderungen der Eisenbahner, die sich der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates stets bewußt ge­blieben sind, wie sie auch selbst dem gewaltigen Personalabbau zugestimmt und die wirtschaftliche Umstellung des Eisenbahn­betriebs ermöglicht und gefördert haben hundert Mil­liarden aber hat die mehrtägige Stillegung der Eisenbahnen dem Bundeshaushalt gefoftet.

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überspannt. Wenn 95 000 Staatsangestellte sich bei gleich­Seipel hat das Autoritätsprinzip, das er über alles stellt, bleibendem Gehalt und unausgesetzt steigenden Preisen immer mehr einschränken, immer weiter ins Elend hinabgleiten müssen, während sie daneben den Lurus Tausender sehen, so verdrängt schließlich das Bewußtsein der Pflicht zur Selbst­und Familienerhaltung ein noch so ausgeprägtes staatliches Pflichtbewußtsein. Da findet auch jene Sanierung ihre Grenzen, die Seipel mit dem Bölferbund ausgemacht und zu dessen Durchführung man den ehemaligen Rotterdamer Bürgermeister Zimmermann mit fürstlichem Gehalt und eben­solchem Wohnsiz in Wien eingesetzt hat.

Wie die Seipel - Regierung die sozialdemokrati­schen Vorschläge zur Sanierung aus eigener Kraft, zur Stabilisierung der Krone durch scharfe Erfassung der Baluten- und Devisenvorräte im Lande und durch ent­sprechende Besizsteuern abwies, so nahm sie mit der auslän­sich. Ganz anders als in Deutschland , wo der General­dischen Hilfe auch den Raub der Finanzhoheit des Staates auf agent für die Reparationszahlungen und das Transferkomitee wendung der den Reparationsbetrag übersteigenden Staats­zwar Steuern beschlagnahmen fönnen, aber über die Ber­reich der Gesamtbetrag seiner Ausgaben genau voi geschrie­einnahmen nichts zu bestimmen haben, ist Deutschöster­ben. Jede Zahlung aus der doch für Deutschösterreich aufge­brachten Anleihe, bei deren Auflegung die Großbanken der Entente und Neutraliens massig verdienten, muß von dem Generalkommissar erst bewilligt werden, was er auch noch er­folgreich als Druckmittel benutzen kann.

Der auf Zimmermanns Geheiß erfolgte Massen= abbau öffentlich Angestellter hat nur geringe

Die endgültige Rüdtehr Crioche in bas aktive politiſche Staatssekretär v. Trendelenburg abgereift. finanzielle Wirkung gehabt, weil diese Leute ja Pensionen,

Caillaug'

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Leben ist natürlich für Frankreich und vielleicht für Europa - ein Ereignis ersten Ranges. Neben Herriot , wenn nicht gar über ihn wird Caillaur sehr bald wieder der Führer der französischen bürgerlichen Demo­fratie sein und es ist anzunehmen, daß er bei seinem be­rechtigten Groll gegen die Reaktion mit dieser sehr rücksichtslos umspringen wird. Er ist zwar inzwischen über sechzig Jahre alt geworden, ist aber noch immer von unglaublich frischem, angriffsluftigem Temperament. Die Wut der gegnerischen Bresse gegen seine Amnestierung ist für die Angst fenn­zeichnend, die sie vor ihm hat.

Wir können das französische Bolt nur auf das herzlichste dazu beglückwünschen, daß es aus eigner Kraft und aus eignem Gerechtigkeitsgefühl die politischen Justizverbrechen gefühnt hat, die in der Kriegs- und Nachkriegspsychose an den Borkämpfern der Demokratie. Caillaug und Maloy, be­gangen wurden. In solchen Stunden können die Franzosen auf ihr Vaterland stolz sein. Das sprechen wir mit einem gewissen Gefühl von Neid aus, wenn wir bedenken, daß wir in einem Lande leben, das bisher nicht die Kraft aufgebracht hat, das Justizverbrechen an Fechenbach wieder gut zu

machen.

Aber am 7. Dezember wird das deutsche Volk mit der Reaktion so gründlich abrechnen, daß auch in Deutschland das Recht eine Heimstätte wieder haben wird, dann erst werden auch die Deutschen auf ihr Vaterland wieder vor­behaltlos stolz sein fönnen, ohne unter dem beklemmenden Gefühl zu leiden, daß sie vor der ganzen gefitteten Welt die Kulturschande der Fechenbach- Justiz verantworten

müssen.

figura wird noch gemeldet:

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Paris , 18. November. ( WTB.) Ueber die heutige Senats. Senator General Stuhl brachte ein Amendement ein, nach dem alle von der Amnestie ausgefchio ffen werden, die mit bem Feinde in Berbindung gestanden haben sollen. Die

Staatssekretär v. Trendelenburg ist gestern abend zur Weiter­führung der Verhandlungen nach Paris abgereist. Gegenüber den Verfuchen, die Haltung der deutschen Delegation in der Frage

der 26% igen Ausfuhrabaabe als ein politisches Moment

deuten. betont die TU., daß es sich hierbei nur um eine währungs­und wirtschaftspolitische Frage handelt.

Die

oder Abfindungen bekommen und wenn sie gar nichts ver­dienen, der Arbeitslosen- und Armenunterstützung anheim­fallen. Die Abgebauten mit ihren Familien sind natürlich keine Freunde und Fürsprecher dieser Sanierung. zu Sanierungsdrosselung aller Kultur- und Wohlfahrtsausgaben hat die Arbeiter empört, denen Stabilisierung und Geldnot schwere Dauerarbeitslosigkeit brachte, wozu feit Monaten zahl= reiche Bank- und Geschäftskrache kommen. Die deutschnatio= nal Empfindenden wieder mußten mit Entrüstung und Be­schämung sehen, daß nur die Sozialdemokraten für die Ehre des Staates eintraten, während die großdeutsche Folge ist, daß heute von einer Großdeutschen Volkspartei " Fraktion mit der Seipel - Partei durch dick und dünn ging. Die außerhalb des Barlaments kaum noch die Rede und ihr Ende nur noch eine Frage der nächsten Zeit ist. Ihre Führer und Minister werden dann wohl christlichsozial werden, ein Teil ihres ohnehin nicht großen Anhangs wird sich der Hitlerei Asyl würdig vertreten ist. anschließen, die ja durch den wackeren Roßbach im Salzburger

Frankreich zu Zugeſtändniffen in der Exportabgabe bereit? Paris , 18. November. ( Eigener Drahtbericht.) Staatssekretär Trendelenburg wird am Mittwoch abend in Paris zurück erwartet, und man rechnet damit, daß die Verhandlungen der nommen werden. In den hiesigen politischen Kreifen macht sich beiden Delegationen bereits am Mitwoch wieder aufge: wegen der langen Dauer der Unterbrechung bereits einige Ner= posität bemerkbar. Für eine von einer franzöfifchen Agentur verbreiteten Information, wonach der deutsche Botschafter Herr v. Hoesch die Leitung der Verhandlungen auf deutscher Seite übernehnien werde, liegt keinerlei Anhaltspunkt vor. Geneigtheit, über die Frage der Weitererhebung der 26 pro Wie bereits gemeldet, besteht bei der französischen Regierung zentigen Erportabaabe, die den Anlaß zu den Schwierig­feiten geoebe 1 hat, den Meinungsaustausch mit der deut fchen Regierung fortzufeßen, vorousgefeßt, daß die Verhand­lungen darüber in feiner Weise mit denen über den Handelsvertrag rerquickt werden. Die definitive Entscheidung über das Schicksal der Abgabe lient nach Auffassung hicfiger unterrichteter reise beim Agenten für die Reparationszahlungen bzw. dem Transferkomitee, was praktisch dahin auszulegen ist, daß die französische Regierung evtl. auch zu einer Herabsehung des gerenwärtig in Höhe von 26 Próz. erhobenen Sages bereit wäre, falls die für die Durchführung des Dames- Blanes fompetenten Stellen der Anficht fein sollten, daß die von Frankreich auf diese Weise eingezraene Summe den Betrag übersteigt, auf den Frank reich nach Abzug der Befagungskosten, des Gegenwerts der Naturelleistungen usw. Anspruch hat. Auch über eine Revision der Modalitäten beim Einzug der Abgaben wäre man hier zu Ber­handlungen bereit derart, daß die Erschmerungen, die heute dem cutfchen Export aus der Erhebung erwachsen, fünftig in Wegfall tomen follen.

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radikale nichts bedeuten, dem Zweiparteiensystem, So nähert sich Deutschösterreich, da Rechts- wie Lints­und es ist gar nicht so ausgeschlossen, daß die nächsten Ratio­nalratswahlen der Sozialdemokratie die Mehrheit geben. Schon jetzt ist sie so start, daß gegen sie nichts Entscheidendes beschlossen werden kann. Nur durch schnöden Amismißbrauch 3. B. im Wehrministerium fönnen fleine Schäbigkeiten gegen das starke Republikanertum in der Wehrmacht verübt werden. Herr Seipel und seine Leute sind nämlich Mon= ar chi sten, nur fönnen sie es nicht offen sein, da das Aus­land, besonders die Tschechoslowakei mit ihrem starten Anhalt an Frankreich die Wiederkehr der Habsburger als Monarchen nicht zulassen. Ueberdies steht allen Butschversuchen sowohl die republikanische Wehrmacht wie der Republikanische Schutzbund unserer Genossen im Wege.

Seipel ist unter Berdrängung des oberösterreichischen Landeshauptmanns Hauser an die Spige der christlich­