1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 96.

Parlamentsberichte.

Dentscher Reichstag.

75. Sigung vom 24. April 1895. 1 Uhr. Am Bundesrathstische: Graf Posadowsky. Auf Vorschlag des Abg. Grafen Hompesch( 3.) wählt das Haus durch Zuruf an stelle des Abg. Solleuffer den Abgeordneten v. Normann( t.) zum Schriftführer. Darauf wird die zweite Berathung der Novelle zum 3olltarif fortgesetzt. Für Honig besteht jetzt ein Zoll von 20 M. Die Vorlage will für Honig in Waben einen Zoll von 20 M. bestehen lassen, dagegen für allen anderen Honig, auch flüssigen Honig, einen Zollsay von 36 M. einführen. Abg. Letocha( 3.) beantragt einen einheitlichen Honigzoll Referent Möller- Dortmund( natl.) weist darauf hin, daß zuerst Bedenken bezüglich der Unterscheidung zwischen künstlichem und natürlichem Honig obwalteten, weil die Unterscheidung nicht leicht zu bewerkstelligen sei. Diese Bedenken sind aber von Sach­verständigen beseitigt worden.

von 36 M.

Donnerstag, den 25. April 1895.

12. Jahrg.

-G

An

Letocha oder mindestens die Kommissionsbeschlüsse anzunehmen. aus Baumwollensamen- Del und Rindertalg, ja zur Hälfte, her= Staatssekretär Graf Posadowsky: Es ist eine starke gestellt, und nichts ist zur Margarine besser besser geeignet Uebertreibung, daß durch diesen Zoll eine ganze große Industrie als Baumwollensamen Del. Die Zollerhöhung müssen ruinirt sei. Es handelt sich hier bei den feinen Honigsorten um also die Arbeiter in der Preissteigerung bezahlen. einen Lurusgenuß, und gerade die Herren, welche mir immer dem Speisefett wird von den Fabrikanten ich spreche hier vorhalten, wir sollten Luxussteuern einführen, müssen für diesen aber nicht im Interesse der Speisefett- Fabrikanten sehr wenig Boll eintreten. Es ist darauf hingewiesen worden, mit der Land- verdient. Wenn das Speisefett schon zu 35 Pf. abgegeben wirthschaft hätte das nichts zu thun; ich muß diese Behauptung werden muß, ist das wohl flar. Ich möchte jedem Arbeiter gern als total unrichtig bezeichnen. Infolge der Konkurrenz des aus wünschen, daß er von der besten Süßrahmbutter effen kann, aber ländischen Honigs ist unsere Jmferei zurückgegangen. Es ist auch wir müssen damit rechnen, daß das nicht der Fall ist. darauf hingewiesen worden, die Honigfabrikate würden durch diesen Bom moralischen Standpunkt sind wir nicht berechtigt, ein 3oll so vertheuert, daß man sie nicht mehr genießen würde. Nahrungsmittel der Arbeiterklassen zu vertheuern. Die tausende Haben wir aber jemals gehört, daß alle die Leute, die von Arbeitern in den Speisefett- Fabriken würden arbeitslos auf ihre Fabrikate mit Stärkesyrup und künstlichem Honig herstellen, die Straße geworfen werden, wenn diese Fabriken in erklärt hätten: das ist nicht echte Honigwaare? Sie haben nicht folge der Bollerhöhung ihren Betrieb einstellen müßten, daran gedacht, sie haben vielmehr mit Surrogat hergestellte und das lediglich zu gunsten einiger großen Delfabriken. Waare zu einem Preise verkauft, als ob sie von natürlichem Diese Erhöhung der Lebensmittelpreise würde in einem großen Honig hergestellt wäre. Ich kann Sie nur dringend bitten, nach Theile des arbeitenden Volkes große Unzufriedenheit erzeugen. dem Kommissionsantrag zu beschließen. Wie steht diese Vertheuerung im Einklange mit den kaiserlichen Abg. Beckh( frf. Bp.): Ich bitte ebenfalls im Interesse der Botschaften? Die Speisefettfabritation in Deutschland würde. Abg. Letocha( 3.) empfiehlt die Annahme seines Antrages Nürnberger Industrie um Ablehnung der Vorlage und des An- durch den Zoll empfindlich zurückgedrängt werden. Der Arbeiter im Interesse der deutschen Bienenzucht; er beruft sich auf die trages( Buruf rechts: den dritten Nürnberger braucht man aber ist nicht in der Lage Naturbutter zu essen, er ist auf Surrogate zahlreichen Petitionen von landwirthschaftlichen Vereinen u. f. w. nicht mehr zu hören!) Ich habe auch Gelegenheit gehabt, von der angewiesen. Auch der Staat selbst verwendet großentheils Abg. Grillenberger( Soz.): Ich bitte Sie, die Zollerhöhung Nürnberger Lebkuchenfabrikation Kenntniß zu nehmen und weiß, daß Surrogate. In den Kantinen wird fast ausschließlich auf fünftlichen Honig und Honig in Waben abzulehnen. In der die Preisgestaltung keine günstige ist. Für die armen Leute sind die Margarine statt Butter verwendet, und es ist auch kein Zeichen Begründung heißt es: Durch das Zuckersteuer Gesetz vom Honigkuchen oft das einzige Geschenk für ihre Kinder; jede Belastung von Patriotismus, wenn die deutsche Marine dänische Butter 31. Mai 1891 ist der Zoll für festen und flüssigen Zucker aller des Honigs macht sich also für die kleinen Leute besonders drückend auf den Schiffen mitführt. Man sollte bedenken, daß eine Zoll­Art auf 36 M. erhöht worden; hieraus ergiebt sich die Noth bemerkbar. Daß die Preise für Weizenmehl zurückgegangen sind, belastung des Baumwollensamen- Dels Amerika zu Repressalien wendigkeit, den künstlichen Honig dem gleichen Zollsaße zu unter- fann fein Grund für die Erhöhung des Honigzolls sein. Die vielleicht beim deutschen Zucker veranlassen könnte. Der Reichs­werfen. Das ist eine sonderbare Logit. Man hat seinerzeit Buckerinteressenten haben kein Interesse an dieser Bollerhöhung. tag würde sich um die Arbeiter ein gewisses Verdienst erwerben, den Honigzoll von 3 auf 20 Mart erhöht und dadurch Abg. Wurm( Soz.): Bom Bundesrathstische ist behauptet wenn er jede Bollerhöhung ablehnen würde.( Beifall bei den speziell der Nürnberger Lebkuchen- Industrie eine sehr worden, daß die Ingredienzien für die Lebkuchenfabrikation Mehl, Sozialdemokraten.) schwere Schädigung zugefügt. Es ist behauptet worden, Bitronat und Mandeln, 11111 50 pt. billiger geworden Staatssekretär Graf Posadowsky: Es ist doch sehr es werde zu den Lebkuchen überhaupt fein Honig oder sind, die Lebkuchen aber nicht um einen Pfennig im zweifelhaft, ob durch diesen Zoll eine Bertheuerung eines viel­sehr wenig Honig und in der Hauptsache Zucker- Preise gefallen feien. Dabei wird Dabei wird aber übersehen, daß fach gebrauchten Nahrungsmittels eintreten wird. Die Zahl der abfälle verwendet. Das trifft für die Nürnberger Industrie seit 1885 der Honigzoll von 3 auf 20 m. erhöht worden ist, Baumwollsamenöl- Fabriken in Amerika hat von Jahr zu Jahr ganz und gar nicht zu. Syrup und ähnliches Zeug mag in was angesichts der besonderen Taraberechnung eine Steigerung zugenommen, und man kommt der Zeit näher, wo Baumwollen­Nord- und Nordwest- Deutschland verwendet werden, in Süd- um 1200 pCt. bedeutete. Der Lebkuchenpreis konnte daher gar samen nicht mehr vorwiegend für Textil, sondern für Nahrungs deutschland wird er nicht verwendet. In Nürnberg giebt es nicht sinken. mittelzwede angebaut wird. Man soll jeht auf dem Wege sein, große Betriebe, welchen durch die neue Zollerhöhung eine Mehr- Wir haben einen Zoll auf fünstlichen Honig nicht erst eine Konstruktion zu finden, durch welche auf billige Weise das ausgabe von 10-20 000 m. erwächst. Sie sind genöthigt, den feit 1891, sondern so lange als unsere Zuckersteuer- Gesetzgebung Baumwollensamen Del verschifft werden kann. Außerdem ist es südamerikanischen und westindischen Honig zu verwenden. Sie werden besteht. In den letzten Jahren ist die Einfuhr von ausländischem wahrscheinlich, daß nicht wir, sondern Amerika den 3oll tragen geschädigt, ohne daß der Fiskus einen erheblichen Vortheil hat. Honig nicht wesentlich gestiegen; es ist eine vollständig falsche muß. Es handelt sich nicht darum, durch diesen Zoll die großen Man spricht von einem Schutz der deutschen Imkerei. Die Behauptung, wenn man sagt, daß der Honig eingeschmuggelt Anlagen in Mannheim allein zu schützen, auch eine ganze An­deutsche Imkerei vermag aber nicht entfernt diejenigen Quanti- werde. Im Jahre 1890 find 32 000 Doppelzentner eingeführt, zahl fleinerer Delmüller haben gleiche Wünsche geäußert, nament­täten des Honigs zu erzeugen, welche zur Lebkuchen- Fabrikation im Jahre 1892 29 000, 1893 37,000 und 1894 36000 Doppelzentner. lich die Leinölmüller. Das Leinöl, welches in Holland und England nothwendig sind. Viele treiben bei uns die Imkerei aus Daß im Jahre 1895 die Einfuhr bedeutend steigen würde, kann man gewonnen wird, wird vorzugsweise nach Amerika exportirt. Liebhaberei, und es besteht gar keine Nothwendigkeit, diese nicht behaupten, wenngleich in den beiden ersten Monaten dieses Und dieses Del drückt nun auf den deutschen Markt. Interessenten zu schüßen. Dagegen würde Nürnberg und eine Jahres ein größerer Import stattgefunden hat, denn das braucht nicht Wenn die Erdnuß- und Sesammüller durch einen Zoll von 10 M. ganze Reihe von fränkischen Städten und andere süddeutsche das ganze Jahr hindurch anzuhalten, wir haben dieselbe Er geschützt werden, so wäre es dem bei uns raffinirten Erdnuß­Orte durch die Bollerhöhung schwer geschädigt werden. In scheinung im vorigen Jahre gehabt und doch ist der Gesammt und Sesamöl möglich, bei der Herstellung der Margarine mit der Kommission wurde die Zollerhöhung in erster Lesung mit er- import hinter demjenigen des Vorjahres zurückgeblieben. Nach dem Auslande zu konkurriren. Bei diesem Zoll kommt eine heblicher Mehrheit abgelehnt. Die Kommission ließ sich erst um Einführung des Zolles würden die Honigkuchen- Fabrikanten nennenswerthe Bertheuerung eines Bedarfsartikels gar nicht in stimmen, als der sächsische Regierungsvertreter Zahlen anführte, allerdings gezwungen sein, Syrup zu verwenden. Es ist be Frage. Die letzte Petroleumhausse hat den Petroleum= Kommunismus beren Unrichtigkeit dieser selber später zugeben mußte, aber erst greiflich, wenn von einer gewissen Seite dieses Haus für die preis um 150 pCt. gesteigert dank dem Mammons, und man dann, als die Zollerhöhung schon beschlossen war. Es ist falsch, Verwendung von Stärke eingetreten wird; der kleine handwerks- des hat ausgerechnet, daß, daß der Import des ausländischen Kunsthonigs in den mäßige Fabrikant hat schon jetzt gegenüber dem großen einen wenn zu dem Preis 1876 zurückkehren, der Tetten Jahren gestiegen ist. Das ist eine Be verhältnißmäßig schweren Stand, und wenn Sie ihm den Honig Petroleumbedarf des deutschen Volkes um 300 Millionen Mark hauptung, welche eine sächsische Firma, welche den vertheuern, fann er sich gar nicht mehr halten. Die ganze Boll belastet würde. Nach diesem Zoll hier würde der Zentner Runsthonig für sich in Deutschland monopolisiren möchte, auf- gefeßgebung fann nur im Interesse der Großindustriellen liegen, Margarine etwa 60 Pf. theurer werden und der Zentner Speise­Im Detailhandel kommen ganz andere gestellt hat. Thatsache ist aber, daß der ausländische Kunsthonig die kleinen haben keine Vortheile von ihr; wir stimmen gegen fett 1,50-1,80 m. gar nicht eingeführt werden kann, weil er viel theurer ist als der die Erhöhung. Preisdifferenzen vor, je nach Lage des Geschäfts und der Kon= deutsche. Der Naturhonig des Auslandes ist aber nicht zu ent- Geheimrath Heule weist darauf hin, daß der ausländische junkturen. Der finanzielle Erfolg der ganzen Tarifnovelle ist behren. Mit recht wird in einer Petition darauf hingewiesen, Honig jetzt viel billiger sei, als vor der Zollerhöhung von 1885; auf etwa 2 Millionen Marf veranschlagt worden. Wahrscheinlich daß die Lebkuchenfabrikanten den Zoll, der zehn Pfennig damals toftete der Honig mit Zoll 82 M., jetzt nur 65 M. werden es aber nur 1/2 Millionen sein. betragen würde, nicht auf den Konsumenten Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Letocha wird pro Kilo abwälzen tönnen, eine Verschlechterung der Waare gegen die Stimmen der Freisinnigen, der Sozialdemokraten und würden sich die Konsumenten aber auch nicht gefallen der Mehrheit der Nationalliberalen angenommen; von den lassen. Da nun die Fabrikanten viele tausende nicht aus der letzteren slimmen für den Honigzoll von 36 M. die Abgg. Bayer­eigenen Tasche bezahlen werden, so wird ihnen nichts anders lein, Paasche, Walter, Wamhof und Schulze- Henne. übrig bleiben, als die Arbeiterlöhne zu kürzen oder Arbeiter zu Der Zoll auf Rafaobutter wird auf 45 M. festgesetzt. entlassen, oder statt eines Stammes ausgelernter Arbeiter Die Position Speiseöle soll folgendermaßen gestaltet ungelernte Arbeiter zu verwenden, wodurch hunderte werden: Speiseöle und raffinirtes Baumwollensamenöl 10 M. von gewerblichen Arbeitern geschädigt werden. Wir haben( letzteres trug bisher einen Boll von 4 M.), Leinöl und rohes das fertige Fett einführen zum Zoll von 10 M.; das feine Veranlassung, die ganze Lebkuchen- Fabrikation einer Baumwollensamenöl in Fässern, sowie Delsäure 4 M., endlich einzigen sächsischen Fabrit tributpflichtig zu machen, welche es verstanden hat, die sächsischen Finanzbehörden zu taptiviren und Ein Antrag des Abg. Wenders( 3.) will für denaturirtes die Reichsregierung zu überzeugen, daß eine Erhöhung des Zolles Baumwollensamen- Del einen Zollsatz von 4 M. sestsetzen. nothwendig sei. Der Reichstag hat alle Ursache, es sich zu über- Nach einem Antrage des Abg. v. Stumm soll die Re­Iegen, ob er zahlreiche Handwerker ungerechtfertigterweise gierungsvorlage wieder hergestellt werden, das heißt, alles Baum­schädigen soll. Wir unsererseits müssen gegen eine solche wollensamen- Del, rohes und raffinirtes, soll mit einem Zoll von Schädigung der Fabrikanten und Arbeiter entschieden protestiren. 10 m. belegt werden. Ich bitte das Haus, die Erhöhung des Honigzolles abzulehnen. ( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Geheimrath Henle bestreitet, daß eine schwere oder auch nur eine leichte Schädigung der Honigkuchen- Industrie stattfinden würde. Zur Honigfuchen Fabrikation wird meist Syrup ver­wendet, nur für die seineren Kuchenarten Honig, aber es handelt sich dabei nur um ganz geringe Mengen. Bei den feineren Kuchensorten aber fällt die Bollerhöhung nicht ins Gewicht, da für den Zentner Honigkuchen die Bertheuerung des Honig nur 4 M. ausmacht und da die Preise der anderen Ingredienzien, welche für die Fabrikation von Honigkuchen gebraucht werden, erheblich im Preise heruntergegangen sind. Abg. Weiß( frs. Vp.): Im Interesse der Nürnberger Leb­fuchen- Fabrikation tritt Redner für die Ablehnung der Vorlage und des Antrages Letocha ein.

Baumwollensamenöl, amtlich denaturirt 3,50 m.

wir

voll

Abg. Graf Kauit( t.): Die Ausführungen bewegen sich in einem gewissen Widerspruch. Einmal sagt man, daß das Cottonöl sich nicht für Speisezwecke eigne und nachher heißt es dann wieder, daß gerade das Speisefett der ärmeren Volks­klassen vertheuert werde. Das Speisefett wird hergestellt zur Hälfte aus Talg, welcher 2 M. Zoll zahlt, und zur Hälfte aus Cottonöl, welches jetzt 4 M. 3oll zahlt. 100 Kilogramm Speises fett tragen deshalb 3 M. Zoll, während die Amerikaner liegt daran, weil die Amerikaner das Fett von ge­jallenen Thieren u. s. w. verwenden, welches in rohent Zustande garnicht über die Grenze fkommen würde. Das ist nur ein Beweis dafür, daß die meat- inspection- bill vollständig wirfungslos geblieben ist. Der Gebrauch des amerikanischen Speisefettes solte deshalb verhindert werden, weil darin sehr viel ungesunde Bestandtheile enthalten find. Man könnte den Zoll für Speisefett aus Amerika erhöhen; für die Dauer der Abg. Graf Schiverin Löwitz( f.) empfieht diesen Antrag. Handelsverträge ist allerdings der Boll für Sparfett gebunden. Abg. Buddeberg( irs. Bp.) erklärt sich gegen den 3oll auf Aber die Handelsvertrags- Staaten haben an diesem Sparfett gar rohes Baumwollensamen Del, weil dadurch der Wettbewerb fein Interesse, denn von 792 000 Doppelzentner Speisefett Deutschlands auf dem Weltmarkt geschädigt würde. Der Zoll find 759 000 Doppelzentner allein aus Amerita eingegangen. auf raffinirtes Baumwollensamen- Del sei gerechtfertigt, weil dieses Ein anderes Mittel würde ein völliges Einfuhrverbot gegen als Ersatz für Olivenöl gebraucht werde. amerikanisches Speisefett fein; das Speisefett würde dann nicht Geheimrath Heule verweist auf die Preise des Baumwollen - um einen Pfennig theurer werden; es würde einfach das Cottonöl samen Dels in Amerika für die drei gebräuchlichen Marken an seine Stelle treten. Die Landwirthe haben nicht das Interesse, Armour, Fairbanks und Wilcox und des australischen Talg. Der ein gutes und gesundes Nahrungsmittel der unbemittelten Klaffen Durchschnitt ergiebt einen Preis des Rohmaterials von 49,15 M. zu vertheuern; wir wollen nur die fraudulöse Konkurrenz dieser Da die Fabrikationskosten sehr gering sind, so bleibe für die ungefunden Speisefette verhindern. Diese Kunstprodukte wie deutsche Fabrikation noch ein Gewinn von etwa 10 Mart pro Speisefette und Margarine sollen nur äußerlich kenntlich gemacht Bentner Speisefett. Die Zollerhöhung werde also diesen Unter- werden, damit jeder Betrug ausgeschlossen ist. Redner tritt für schied zwischen den Kosten und dem Verkaufspreis noch nicht die Wiederherstellung der Regierungsvorlage ein. vollständig ausgleichen. Die Offerten, welche vor wenig Monaten Abg. Meyer Halle( frs. Vg.): Man befürchtet bei dem noch 64 Mart betragen haben, stellen sich jetzt auf 70 Mart, troy jetzigen Zustande eine Schädigung der Zuckerindustrie; ich ver- der Vorlage. Speisefelt zahlt einen Zoll von 6 Mart, während trete ten Halle- Saalfreis, in welchem die Zuckerindustrie sehr Baumwollenfamen- Del nur 4 Mart zahlt. Wenn dieses Miß bedeutend ist. Die Honigkuchen Fabrikanten brauchen den verhältniß fortbesteht, wird die Einfuhr von Baumwollensamen- Del amerikanischen Honig, der deutsche Honig ist ihnen zu theuer. immer mehr zunehmen. Nur der Vorschlag der Regierung hilft Wird nun der amerikanische Honig vertheuert, so müssen die der Speisefett- Industrie, der Beschluß der Kommission Fabrikanten zu Surrogaten greifen. Ich bedaure, daß die deutsche schadet ihr nur. Landwirthschaft sich des Honigs bisher nicht wärmer angenommen hat. Abg. Harm( Soz., auf der Journalistentribüne schwer ver­Nun wird gefagt, es werden schon jetzt zur Lebkuchen- Fabrikation ständlich, weil er sich von derselben abwendet): Das Baum­Surrogate, namentlich Stärkezucker, verwendet. Ja, diese fort- wollensamen- Del wird zu allen möglichen Zwecken verwendet, schreitende Verschlechterung hängt doch zusammen mit dem namentlich zur Herstellung der billigen Margarine und des Honigzoll, den man unbesonnenerweise von 3 auf: 20 m. er- Speisefettes. Die Konsumenten dieser Nahrungs­höht hat und nun auf 36 M. erhöhen will. Es wird nun den mittel sind die niedrigen Klassen des ar­Lebkuchen- Fabrikanten nichts übrig bleiben, als zu Syrup zu beitenden Volke 3. und diese müssen also den höheren Boll greifen. Die Herren haben ja so eifrig gefahndet auf Semmeln, bezahlen. Die Fabrikanten werden den Zoll nicht auf ihre welche mit Margarine statt Butter bestrichen waren. Ist es Ihnen Schultern nehmen, sondern auf die Konsumenten abwälzen. Graf etwa nicht ebenso unangenehm, wenn Syrup statt Honig zum Ranit sagte am 22. Januar: Lebkuchen verwendet wird?( Heiterkeit.) Wollen Sie nun diese Art von Nahrungsmittel- Berfälschung begünftigen? Es fommt hierbei aber auch auf ethische Gesichtspunkte an.( Heiterkeit.) Der Honig ist ein besonders geweihter, besonders feierlicher Artifel, vor dem man Ehrfurcht haben und den man nicht durch Bollerhöhungen mißhandeln sollte. In diesem Sinne bitte ich, die Vorlage abzulehnen.( Beifall links.)

M

=

Wir wünschen dringend einen angemessenen Schuß für die Naturbutter, wollen aber die Margarine vorläufig nicht ver­drängen."

Wir haben also zu erwarten, daß die Herren mit einem Antrag gegen die Margarine kommen werden. Ihr Wunsch wird aber nicht verwirklicht werden. Es ist schon in der Kom mission hervorgehoben worden, daß ein großer Theil der Arbeiter Abg. v. Kardorff( Rp.): Der Regierungskommissar hat nicht in der Lage sei, sich Naturbutter zu kaufen, daß er auf angeführt, daß die Rohmaterialien des Honigkuchens, Bitronat, das Surrogat des Speisefetts oder der Margarine angewiesen Mandel- und Weizenmehl, um 50 pct. im Preise zurückgegangen sei. Vor 1870 wurden als Surrogate für Naturbutter Birnen­sind und trotzdem ist der Honigkuchen nicht einen Pfennig billiger fraut, Apfelkraut 2c. verwendet, heute wird dafür billiges Speise­geworden. Die Mehrbelastung durch den Honigzoll würde auch fett und Margarine genommen. Die Speisefett- Fabriken sind nur ein ganz geringes betragen. Die Junker wünschen die höhere gute Abnehmer der Landwirthschaft, und aus Dankbarkeit werden Verzollung des Sonias. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag sie hier mit einer Rollerhöhung belastet. Die Margarine wird

Abg. Gamp( Rp.) bedauert jekt als dritter Redner für den Antrag v. Stumm eintreten zu müssen, da ihm die meisten Argumente schon weggenommen seien. Baumwollensamen- Del fann am besten gebleicht und daher zur Täuschung des Publikums ver­wendet werden. Wenn auch die Lebenshaltung der Arbeiter sonst zurückgehen mag, die ländlichen Arbeiter sind immer noch in der Lage, Butter zu effen, weil für sie eine Kuh gehalten wird. Darauf wird um 5 Uhr die Weiterberathung auf Donyers­tag 1 Uhr vertagt.

Abgeordnetenhaus.

57. Sigung vom 24. April, 11 Uhr. Am Regierungstische: Miquel, Thielen.

Zur ersten Berathung steht der Gefeßentwurf betreffend die Freilassung des aus außerpreußischen Grundvermögen, handels­oder gewerblichen Anlagen sowie aus der Betheiligung an dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung fließen­den Einkommens von der Gemeindesteuer.

Abg. v. Eynern( natl.) begrüßt diesen Gesehentwurf als die Erfüllung eines vom Abgeordnetenhause selbst geäußerten Wunsches, insofern er eine sehr drückende Doppelbesteuerung be­seitige, und beantragt, den Entwurf einer Kommission von viers zehn Mitgliedern zu überweisen.

Abg. v. Bockelberg( t.) schließt sich diesem Antrage an. Es werde nothwendig fein, einige Lücken des Gesetzes auszu füllen und zu verhindern, daß nicht nur das außerpreußische, sondern auch das außerdeutsche Einkommen von der Gemeinde­steuer freibleibe.

Abg. Gothein( frs. Bg.) stimmt dem Grundgedanken des Gesetzes zu und hofft, daß die Bedenken gegen die Form desselben in der Rommission fich leicht werden beseitigen laffen.