gierung den Verhandlungen beizuwohnen. Nunmet vertagte sich 1 die Kommission bis Sonnabend.

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Die Stadtvv. Kreitling und Gen, beantragen, die Kündigung sollten. Wir aber wollen jetzt in unseren Beschlüssen fortfahren. des Vertrages zu beschließen und den Magistrat zum Beitritt zu( Sehr richtig.) Wird gegen meinen Antrag Widerspruch er­diesem Beschlusse aufzufordern; Stadtv. Deter will die Resolution hoben?( Pause.) Das ist nicht der Fall; dann kann ich wohl Die Kommission zur Vorberathung der Strafprozeßwegen der Leuchtflamme beseitigen und beantragt die Wieder annehmen, daß Sie so beschlossen haben.( Beifall.) Stadtv. Dr. Meyer 1.: Ich hatte blos noch ausführen ordnungs- Novelle beendete gestern die Berathung über§ 211 holung des früheren Beschlusses, wonach der Magistrat er­( beschleunigtes Verfahren). Unsere Genossen hatten beantragt, sucht wird, auch eine Leuchtflamme in den betreffenden Küchen wollen, daß, um einen Beschluß zu beanstanden, es nothwendig ift, daß er zuvor gefaßt ist( Sehr richtig! und Heiterkeit), und den§ 211 der Strafprozeß- Ordnung unter Ablehnung des§ 211 zum Preise von 10 Pfg. pro kubikmeter zu gestatten. der Regierungsvorlage wie folgt zu fassen: Verhafteten Per- Der Referent Stadtv. Reich now weist besonders darauf das ist jetzt geschehen. Stadtv. Singer: Gegenüber der Ausführung des Ober­sonen ist unverzüglich nach der Festnahme ein Vertheidiger zu hin, daß die Englische   Gesellschaft das Recht, 5 pCt. billiger das bestellen. Personen, welche vorläufig festgenommen oder verhaftet Gas abzugeben, seit alter Beit befize, obwohl es ihr niemals ausbürgermeisters halte ich mich für verpflichtet, einige Bemer find, haben das Recht zu beantragen, daß spätestens innerhalb drücklich zugestanden worden sei; auch 1881 habe man beim Ab- fungen zu machen, und ich kann das um so freudiger thun, als zwei Tagen nach ihrer Festnahme oder Verhaftung die Haupt- schluß des Vertrages diesen Punkt nicht berührt, sondern sei still- die Sache selbst durch den eben gefaßten Beschluß abgeschlossen verhandlung gegen sie stattfinde. Der Antrag auf Anberaumung schweigend darüber hinweggegangen. Die Mehrheit des Aus- ist und nicht mehr geändert werden kann. Ich erlaube mir, dem der Hauptverhandlung darf nur in öffentlicher Sigung nach schusses habe danach mit dem Magistrat angenommen, daß Oberbürgermeister das Recht zu bestreiten, in die Verhandlungen Anhörung des Verhafteten und seines Vertheidigers abgelehnt die Aufhebung des Vertrages gerade wegen dieses Umstandes, der Versammlung in der Weise einzugreifen, daß er uns durch werden. Wird der Antrag abgelehnt, so hat das Gericht von daß die Gesellschaft ihr Produkt 5 pCt. billiger anbieten sein Votum verpflichten will, gewisse Dinge, über die wir bes Amtswegen darüber zu beschließen, ob der Angeklagte aus der tönne, der Stadt nicht von Nußen sein würde, da die Ge- handeln und beschließen wollen, zu unterlassen. Davon steht in Haft zu entlassen ist und hat, falls der Haftbeschluß bestätigt sellschaft der Stadt gegenüber im Konkurrenzkampfe immer im der Städteordnung und im Zuständigkeitsgesetz fein Wort. Letzteres befugt den Oberbürgermeister, Beschlüsse der Versamm­wird, spätestens innerhalb je 7 Tagen wiederum in öffentlicher Vortheil wäre. Sigung Beschluß über die Fortdauer der Haft zu fassen." Gegen Stadtv. Kreitling hält dem Ausschußberichte entgegen, lung zu beanstanden, ihre Ausführung zu unterlassen, wenn sie diesen Antrag wurde geltend gemacht, er passe in das System daß der Verlust der Hente von 500 000 m. nicht ausschlaggebend den Bestimmungen der Geseze nicht entsprechen. Uin beanstandet nicht hinein, verursache zu viel Kosten, würde von der Regierung sein dürfe. Wenn die Stadt kontraktlich gezwungen fei, 5 pCt. zu werden, muß ein Beschluß erst gefaßt sein; außerdem muß nicht angenommen werden und sei entbehrlich, wenngleich anzu- theurer zu liefern, sei sie der Gesellschaft gegenüber überhaupt doch der Magistrat abwarten, ob wir ihn gebeten haben würden, erkennen sei, daß in sehr vielen Fällen Schuldige und Unschuldige nicht konkurrenzfähig. Lasse man diese Fessel unangetastet, so den Beschluß auszuführen. Ich meine, wir hätten den Magistrat einer außerordentlich langen Haft unterworfen würden. Der werde die Gesellschaft in den nächsten 8 Jahren die städtische nicht zum Briefträger unseres Gesuches an den Reichstag zu machen, sondern die Ueberreichung durch den Vor­Antrag wurde hierauf abgelehnt. Hingegen nahm die Kom- Anstalt abwürgen. mission einige Verbesserungen der Regierungsvorlage an. Diese Etadtv. Ja co bi hält den Antrag für aussichtslos, da der steher selbst ausführen zu lassen. Dann hätte der Magistrat Verbesserungen bestehen darin, daß in dem beschleunigten Ver- Magistrat nicht zustimmen würde. Aber auch ohnedies müsse nichts damit zu thun. Das Interesse unserer Gemeinde wäre ge­fahren wenigstens in allen Straffammersachen ein Ver- vor dem Experiment der Kündigung gewarnt werden. Ju der wahrt worden, wenn der Oberbürgermeister dem Oberpräsidenten theidiger von Amtswegen bestellt werden, daß dem Friedrichstadt   und dem Zentrum habe die Gesellschaft, soweit geantwortet hätte, daß er ihn mit einem Auftrage versehen habe, Angeklagten zu Beginn der Verhandlung der Inhalt der Anklage ihre Röhren 1847 gelegt waren, auf ewige Beiten das den er nach Lage der Gefeße auszuführen nicht im stande sei. Es geht ein dringlicher Antrag des Stadtv. Meyer I mitgetheilt werden müsse( das hatte die Regierungsvorlage für Recht der Gasabgabe; fie dürfe zwar feine neuen Röhren legen, überflüssig gehalten!) und daß dem Angeklagten das Recht zu- aber die vorhandenen dürfte sie durch weitere ersetzen; für das ehe- ein, gegen den Einspruch des Oberbürgermeisters die Klage im stehen solle, der tumultuarischen Verhandlung zu widersprechen malige Schöneberger Gebiet von der Potsdamer Brücke an Verwaltungsstreit- Verfahren anzustellen. Die beantragte Dring Mit der Kündi- lichkeit sindet keinen Widerspruch. und eine Voruntersuchung zu verlangen. Demnach ist der§ 211 babe sie aber bis 1904 fogar das Monopol. Str. Pr.-D. folgendermaßen gestaltet: Personen, welche auf gung würde also ein Vortheil für die Stadt nicht gewonnen. frischer That betroffen oder verfolgt und vorläufig festgenommen Der Vertrag set eben gar nicht aus der Welt zu schaffen, zumal worden sind, können von der Staatsanwaltschaft unmittelbar dem sich die Gesellschaft auch in einer Reihe von Vororten dieselben zuständigen Gericht mit dem Antrage auf sofortige Aburtheilung Vortheile zu sichern verstanden habe. Trügen die Gegner des vorgeführt werden. Dieser Antrag ist auch dann zulässig, Vertrages den Sieg davon, so würde man einfach die letzten wenn der Beschuldigte in den Fällen des§ 10 einem darnach anderthalb Jahre in der Gasfrage vergeblich gearbeitet haben. zuständigen Gericht vorgeführt wird. Das Gericht hat ohne Viel werthvoller als die angeblichen Vortheile der Kündigung Schriftlich erhobene Anklage und ohne eine Entscheidung über sei die unentgeltliche Zuleitung des gewerblichen Gases, wie sie die Eröffnung des Hauptverfahrens sofort nach der Vor- vom Magistrat jest ohne jede Einschränkung auf, geeignete" u. dgl. führung oder spätestens am zweiten Tage darnach zur Fälle jedenfalls bewilligt werden würde. Stadtv. Wohlgemuth befürwortet einen Antrag, welcher Hauptverhandlung zu schreiten und dabei über die Verhaftung oder Freilassung des Angeklagten zu entscheiden. Der wesentliche der Versammlung das Recht, bei der jedesmaligen Verlängerung Juhalt der Anklage ist dem Angeklagten in der des Vertrages mitzusprechen, absolut sicher stellen soll. Hauptverhandlung vor seiner Befragung zur Nachdem sich Stadtv. Mommsen für die Ausschußanträge Sache mitzutheilen und in das Sigungsprotokoll auf- erklärt hat, nimmt Stadtv. Deter das Wort. Er meint, es sei zunehmen. Die ordnungsmäßige Ladung der Zeugen tann von jetzt gerade genug über die Sache gesprochen worden.( Lebhafte jedem Beamten der Staatsanwaltschaft oder des Polizei- und stürmische Zustimmung und Heiterfeit.) Er wolle daher nur noch Sicherheitsdienstes mündlich erfolgen. Dem Angetlagten, das nothwendigste bemerken. Schon 1846 habe der Stadtv. Scheffer der einen Vertheidiger noch nicht gewählt erkannt, daß dieses Unitum von einem Vertrage für die Stadt ein un­hat, ist ein solcher in diesem Verfahren von leidliches Verhältniß begründe. Die Stadt verliere Tag für Tag Amts wegen zu bestellen, falls ein Verbrechen eine Reihe von Kunden an die Englische   Gesellschaft. Diesem oder Vergehen den Gegenstand der Aburthei- Bustande müsse ein Ende gemacht werden, indem man der Stadt Tung bildet. die Freiheit der Aktion wiedergebe. Gerade der Umstand, daß Erweift sich die Sache in der Hauptverhandlung als nicht die Preise hochgehalten wurden, haben die Stadt fonkurrenz spruchreif oder verlangt der Angeklagte in der unfähig gemacht. Allerdings sei auch die von dem Petroleum­ersten Hauptverhandlung vor der Straf ring ausgehende Gefahr nicht zu unterschätzen. tammer die Vertagung, so hat das Gericht die Ver- Bürgermeister Kirschner giebt zu, daß der ganze Vertrag handlung auf eine der nächsten Sizungen zu vertagen. In Fällen, für die Gemeinde eine große Last ist, man müsse aber mit dem wo eine Voruntersuchung statthaft ist, fann das Gericht die Er- Privilegium der Gesellschaft zu rechnen, da die von der Stadt öffnung derselben beschließen. Auf das Verfahren vor dem geführten Prozesse alle zu ihren ungunsten ausgefallen feien. Es Reichsgericht und vor dem Schwurgericht finden die Be- gebe also nur den Weg der Verhandlung mit der Gesellschaft; stimmungen dieses Paragraphen leine Anwendung." Gegen beffere Bedingungen als die jetzt erreichten zu erlangen sei nicht ben so gestalteten Paragraph stimmten zunächst mit den möglich. Mit der Aufhebung des Vertrages fei der Krieg Sozialdemokraten die Nationalliberalen die Nationalliberalen und Konservativen, zwischen den beiden Kontrahenten erklärt, und der Konkurrenz­geführt werden, die letzteren, weil durch die beschlossenen( gesperrt gedruckten) tampf müßte mit ungleichen Waffen Verbesserungen dem Angeklagten zu viel Rechte eingeräumt seien, da eine Aftiengesellschaft in ihren Bewegungen unend an während die immer noch zu große Stärkung der Allmacht des lich viel freier sei als die Stadtverwaltung mit den beiden Staatsanwalts unsere Genossen zur Ablehnung des Paragraphen Körperschaften, deren Einigung jeder, auch der geringfügigsten, veranlaßte. Nach Besprechung mit den Regierungsvertretern Maßregel vorhergehen müsse. Auch die Anträge Wohlgemuth fielen jedoch die Konservativen und Nationalliberalen um und und Deter bittet der Bürgermeister abzulehnen; der erstere stimmten- ohne Präjudiz für die zweite Lesung für den würde das mühsam zum Abschluß gebrachte Einigungswerk oben mitgetheilten Paragraphen, der schließlich mit 15 gegen wieder ganz in Frage stellen. 4 Stimmen angenommen wurde. Die Kommission will nun in Darauf werden unter Ablehnung sämmtlicher Anträge die

der nächsten Sigung( am Freitag) darüber beschließen, ob sie noch weiter tagen soll, da das ihr vorliegende Material voraus­fichtlich vor dreißig ferneren Sigungen nicht erledigt werden tann.

Kommunales.

Stadtverordneten   Versammlung. Deffentliche Sigung vom Donnerstag, den 25. April 1895, nachmittags 5 Uhr.

Bu Ehren des verstorbenen städtischen Gasdirektors Cuno erheben sich die Mitglieder von den Sigen.

Ausschußvorschläge genehmigt.

W

Stadtv. Meyer I begründet den Antrag mit der Annahme, daß die Erklärung des Oberbürgermeisters eine formelle Bean­standung war.( Widerspruch, dem sich auch der Oberbürgermeister anschließt.) Es sei das dritte Mal, daß dieser Kompetenzstreit auftauche und bald habe man sich auf diesem, bald auf jenem Wege zu helfen gesucht. Die Versammlung habe das größte daß die Sache einmal zum Aus Interesse daran, tomme. In der Frage der Getreidezölle habe trage das Ober- Verwaltungsgericht anerkannt, daß die Stadt ein entschiedenes Interesse an der Höhe derselben habe.

Stadtv. Singer: Ich muß erklären, daß ich meinerseits fein Bedürfniß zur Annahme dieses Antrages fühle. Was die Versammlung zu thun hatte, hat sie durch ihren Beschluß gethan. Der Oberbürgermeister fann feine Beanstandung des Beschlusses ausführen, weil der Magiftrat gar nicht zur Ausführung des felben aufgefordert werden wird. Wir haben also gar keinen Grund, ihn zu verklagen. Wir haben gethan, was wir thun sollten, und lassen jetzt die Sache laufen.( Bustimmung.)

Nachdem noch der Stadtv. Sachs II. darauf verwiesen hat, daß der Oberbürgermeister nach erfolgter Beschlußfassung das Wort überhaupt nicht ergriffen habe, wird der Antrag als gegenstandslos zurückgezogen. Schluß gegen 8 Uhr.

Tokales.

Im städtischen Obdach hat der in diesem Winter beob achtete Rück gang der Frequenz gegen die Vorjahre auch im März angehalten. In der Abtheilung für nächtlich Db bachlose nächtigten:

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1462 1379

54 240

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März 1895: 45 064 Männer, 1450 Frauen, zuf. 46 514 1894: 52 778 1898: 50 099 51 478 Davon wurden wegen zu häufiger Benutzung des Obdachs die Polizei ausgeliefert:

März 1895: 796 Personen, d. h. rund 17 von je 1000

1894: 789

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1893: 687

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15 13 "

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Der Promillesatz der Ausgelieferten ist also auch für März in diesem Jahre höher als in den Vorjahren. Im Familien Obdach waren:

am 1. März 1895: 40 Familien mit 112 Perf. 1894: 77 1893: 46

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am 1. April

48 Familien mit 150 Perf.

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252 153

56

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56

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196 170

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Bezüglich der vom Magiftrat beschlossenen Petition an den Reichstag gegen die Umsturz vorlage hat der Ober­Bürgermeister Belle an den Vorsteher ein Schreiben gerichtet, demzufolge er vom Ober- Präsidenten angewiefen Diese Zahlen bedeuten gleichfalls einen erheblichen Rückgang. ift, die Petition des Magistrats zurückzuziehen und die Wir haben schon mehrfach hervorgehoben, daß der Rückgang im Obdach des Absetzung des Gegenstandes von der Tagesordnung der Versamm- nicht auf Abnahme der Zahl der Obdachlosen, lung herbeizuführen. Der Ober- Bürgermeister hat dem Ober- Asylvereins" ist die Frequenz nicht herabgegangen!- sondern Präsidenten Abschrift der Petition übersandt und ihn gebeten, mit auf strengere Handhabung der Hausordnung des städtischen Obs Rücksicht auf den nach Ansicht des Magistrats dessen kommunale dachs zurückzuführen ist, die besonders bei der Abtheilung für Befugnisse nicht überschreitenden Inhalt jene Anweisung zurück nächtlich Obdachlose in der Vermehrung der Auslieferungen zum zunehmen. Inzwischen aber spricht er die Zurückziehung der Vor- Ausdruck kommt. Die Obdach Verwaltung ist allerdings durch lage aus und ersucht den Vorsteher, dieselbe von der Tagesordnung die Polizeigesetzgebung verpflichtet, auszuliefern. Aber sie ver In die Verkehrsdeputation ist auch der Stadtv. Singer abzusehen. fährt dabei augenscheinlich bald milde, bald strenge. In dem gewählt worden, in den Ausschuß betr. die Stellung der Raths- Das Schreiben des Oberpräsidenten an den Oberbürgers legten Verwaltungsbericht wird beim Familien- Obdach" gesagt, meister der Stadtv. Stadthagen. meister besagt, daß der lettere, der bereits auf grund des§ 15 die strengere Handhabung der Hausordnung sei eine Maß­Ueber die Vorlage betr. die Herstellung einer e Iettrischen des Kompetenzgesetzes angewiesen ist, angewiesen ist, etwaige bezügliche nahme erziehlicher Natur und Absicht". Gänzlich andere Niveaubahn vom Schlesischen Bahnhof   bis Stralau berichtet Magistratsbeschlüsse zu beanstanden, ergebenst ersucht wird, ge- Motive dagegen werden für den Wechsel in der An­in einem Auffage Stadtv. Meyer I namens des dafür niedergesetzten Ausschusses, fälligst unverzüglich für die Zurückziehung der fraglichen Bor- wendung des Auslieferungsparagraphen welcher der Versammlung die Ertheilung der prinzipiellen lage Sorge zu tragen und die Absehung des Gegenstandes von angeführt, den wir im Boltswohl",( Nr. 6, 1895) Darin wird nämlich ganz trocken erklärt, Zustimmung zur Ausführung des Unternehmens durch die Gesell- der Tagesordnung der Stadtverordneten   Versammlung herbeizu finden. schaft für den Bau von Untergrundbahnen mit der Abänderung führen. Wenn wider Erwarten dennoch der richte sich mit den Auslieferungen Obdachloser als Arbeits­empfiehlt, daß die Konzession auf 40 ftatt auf 50 Jahre be- Versuch in dieser Versammlung gemacht wer scheuer" nach dem jeweiligen Bedarf des Arbeitshauses, für das schränkt werden soll. Gleichzeitig wird auch die Genehmigung den sollte, einen Beschluß mit bezug auf die das städtische Obdach die nöthigen Arbeitskräfte liefern müsse. einer Rampenanlage auf der Treptower Seite der Untergrund vorerwähnte Gesezvorlage herbeizuführen, Für Leser, die das" Bolkswohl" nicht kennen, wollen wir bes bahn statt des beabsichtigt gewesenen Aufzuges eventuell so ist dem dortseits entgegenzutreten. Ueber merken, daß es ein Organ des famosen Bentralvereins für das empfohlen. das dortseits veranlaßte ist mir telegraphisch Anzeige zu machen". Wohl der arbeitenden Klassen" ist, also über dem Verdacht übers Ohne Debatte wird bemgemäß beschlossen. Vorsteher Dr. Langerhans: Ich weiß nicht, ob der großer Sympathien für Arbeiter und Arbeitslose erhaben ist. Die Verhandlungen des Ausschusses, in welchen die Magistrats- Oberbürgermeister dazu befugt ist, derart, wie es in seinem Daffelbe gilt von dem Verfasser des Aussages. Sein Urtheil vorlage wegen Verbilligung der Gaspreise verwiesen Schreiben gesagt ist, in unsere Geschäftsordnung einzugreifen. über die Arbeits- und Obdachlosen faßt er in die liebevollen war, sind beendet und hat derselbe Bericht erstattet. Die Versamm- Nach meiner Ansicht nicht.( Sehr richtig!) Ich glaube also, meine Worte zusammen:" Es giebt auch hier Gerechte und Ungerechte; lung hatte bekanntlich angesichts des Widerstandes des Magistrats Herren, daß wir um so weniger hierauf Rücksicht nehmen können, die ersteren aber sind zu zählen, die weitaus meisten sind Gauner, Spitz ihre Forderungen auf das allerbescheidenfte Maß reduzirt: es sollte als nach meiner innersten Ueberzeugung wir alle doch von dem unverbesserliche Trunkenbolde, Tagediebe das Kraftgas zu 10 Pf. pro Kubikmeter abgegeben und in den starken Willen getragen werden, daß wir unser Petitionsrecht buben, Dieser Treffliche nun Zuhälter und Verbrecher." Küchen, wo derartiges gewerbliches Gas zur Verwendung gelangt, uus nun und nimmermehr verkürzen laffen.( Lebhafte allgemeine schildert in seinem sehr ausführlichen Berichte, der den genauen auch eine Leuchtflamme zu diesem ermäßigten Preise gestattet werden. Zustimmung.) Ich glaube deshalb, es wird richtig sein, wenn Kenner der Verhältnisse verräth, wie der„ Palmbruder" nach dem Aber auch das ist vom Magistrat nicht zu erreichen gewesen. Er hat ich Sie bitte, mir die Vollmacht zu geben, an den deutschen ersten Besuch der„ Palme"( Obdach) von einem Polizisten, vers schließlich den Zehnpfennigtarif zugestanden und somit endlich Reichstag   im Namen der Versammlung eine Petition gegen die warnt" bei dem sechsten aber verschoben"( eingesteckt) wird und auf die 2/3 Pfennig verzichtet, die der Kubikmeter mehr ein- Umsturzvorlage zu richten. Wenn kein Widerspruch erfolgt... fügt dann hinzu:" Im Winter übrigens, wenn Gefängnisse über­getragen haben würde, wenn nach seinem Vorschlage der Rabatt( Der Oberbürgermeister bittet ums Wort). füllt und Arbeitshäuser teine ausreichende Beschäftigung haben, auf den Leuchtgaspreis von 16 Pf. von 20 auf 331/3 pt. erhöht Oberbürgermeister Belle: Es ist bezweifelt worden, ob ich wird in der„ Palme" die Praxis des Verwarnens und Ver worden wäre; die Preisermäßigung für die Küchenflamme hat er dem Auftrage des Oberpräsidenten Folge zu leisten verpflichtet schiebens sehr milde gehandhabt. Da sind Leute wochenlang in indeß wiederum und zwar mit Berufung auf die Englische   Ge- oder berechtigt bin. Im§ 15 des Zuständigkeitsgesetzes wird der Palme", ehe sie verwarnt werden, und monatelang, ehe sie sellschaft abgelehnt. Unter dem Druck der Magistrats- verordnet, daß Beschlüsse der Stadtverordneten- Versammlung, verschoben werden. Im Sommer ist die Kontrolle genauer; da erklärungen hat der Ausschuß sich mit diesem überaus mageren welche deren Befugnisse überschreiten, entstehendenfalls auf An- braucht der Ochsenkopf" und die Rieselfelder viele Arbeitskräfte, Ergebniß begnügt und Im Sommer in einer Resolution seinen weisung der Aufsichtsbehörde mit aufschiebender Wirkung zu und die" Palme" muß dieselben liefern. aber auch faum soviel hunderte Palmbrüder Standpunkt bezüglich der Leuchtflamme in Küchen noch beanstanden sind. Ich glaube also, daß der Beschluß, den Sie giebt es mals formulirt. Auch auf die Kündigung des Vertrages mit auf Antrag des Herrn Vorstehers foeben zu fassen im Begriff wie im Winter tausende." Die Beschuldigung, die in diesen der Englischen   Gesellschaft will er Verzicht leisten, da die Zeit fein würden, allerdings nach dieser Gesezesstelle vorläufig Worten liegt, ist so schwer, daß es geradezu unmöglich ist, sie zu zur Vereinbarung neuer Vertragsbedingungen bis zum 1. Mai beanstandet werden kann( Widerspruch). Der Herr Oberpräsident glauben. Daß im Sommer verhältnißmäßig viel mehr ver natürlich viel zu kurz ist und er doch nicht ohne ein positives nimmt auf den§ 15 bezug. In diesem wird das materielle schoben" werden als im Winter, ist allerdings Thatsache; es geht Resultat vor die Versammlung treten wollte. Seitens des und das formelle Recht der Aufsichtsbehörde unterschieden. Hat z. B. aus der früher von uns gebrachten Uebersicht über die Magistrats ist ein ganz besonderer Nachdruck barauf gelegt sie materiell nicht recht, so kann das durch das Oberverwaltungs- Obdachfrequenz in 1893 und 1894 hervor( vergl. 1895 Nr. 10). worden, daß man nicht die Rente von Aber das formelle Recht der Man kann diese auffällige Erscheinung auch nicht gut anders einer halben gericht ausgesprochen werden. Million aufs Spiel fehen dürfe; im übrigen leuchtet Beanstandung ist in diesem Paragraphen gewahrt. Ich möchte erklären, als aus einer wechselnden Strenge in der Handhabung Aber Auslieferungs   Paragraphen. die aus den Ausführungen der Magiftratsvertreter im Ausschusse also die Pflicht, die mir aus diesem Auftrage erwächst, nicht ver- des ? Sollte es sich wirklich nur um eine zarte Rücksichtnahme auf die Interessen der Englischen säumen, sondern auf dieses formelle Recht ausdrücklich aufmerksam dieses Wechsels falte Berechnung, Gasgesellschaft unverkennbar hervor, sodaß der Hinweis auf die machen. um gefchäftsmäßige Rücksicht auf den Bedeutung der Befreiung der Stadt von den Fesseln dieses Borsteher Dr. 2angerhans: Ich erkenne vollständig an Bedarf" handeln? Dann würde es also mancher Arbeits- und Läftigen Bertrages nicht durchdrang. daß Sie den Auftrag ausgeführt haben, den Sie ausführen Obdachlose nur einer Konjunktur" verdanken, daß er schon beim

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