Dieser Privatprozeß ist durch die Eigenschaft Sigl's) als Reichstagsdeputatus ins Stocken gerathen, und sein Widerpart Kleitner will nun, daß Sigl des Schützes der Jmmunität beraubt werde.

Die Geschäftsordnungs- Kommission schlug vor, dieses Aufinnen abzulehnen, und der Reichstag trat ihrem Antrage ohne Debatte bei.

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Dies war wohl zwei Wochen vor dem Tage, an welchem das 1, Bange Sorgen blaffe Noth", in welchem b Edmund Klappert- Niederschönhausen an der Hand eines un Plenum dem Antrage der Wahlprüfungskommission beitrat. tommission habe ich feiner Kommissionssigung welchem Maße der gegenwärtige Ertrag der gesammten Seit dem Tage des Beschlusses ber Wahlprüfung 3- fangreichen statistischen Materials nachzuweisen unternimmt, in mehr beigewohnt, auch nicht an irgend einer privaten deutschen Landwirthschaft gegenüber den Erträgen der als Vorbesprechung von Kommissionsmitgliedern theil genommen." Normalperiode" angenommenen Zeit von 1870-75 zurückbleibt. Die Konfiskation der Maifest- Zeitung scheint den Be In einer Fußnote hebt der Verfasser des Artikels selbst hervor, es sei nicht möglich, die speziellen statistischen Beweise im Rahmen Hierauf wurde die Diskussion über die Branntwein weis liefern zu wollen, daß auch ohne Umsturzvorlage Polizei eines BZeitungsartitels darzulegen. Da hiermit indirekt zu steuer- Novelle weiter geführt. Nachdem diese Borlage, welche und Staatsanwaltschaft bei uns allmächtig sind. Wie bereits gegeben wird, daß ohne diese spezielleren Nachweise eine Kontrolle nichts ist als eine weitere Fortbildung des Systems der gestern mitgetheilt, ist die Beschlagnahme angeblich wegen Auf- ber hier vorgeführten- übrigens nach den verschiedensten Rich Liebesgaben für die Agrarier, gestern bereits von unserem reizung zu Gewaltthätigkeiten verfügt worden. Die Konfistation er tungen hin anfechtbar erscheinenden Berechnungen nicht mög lich sei, so hätte es nahegelegen, mit der Behauptung, hiermit sei Genossen Wurm in schärffter Weise kritisirt worden folgte, ohne daß entgegen den klaren Bestimmungen der Beweis dafür, daß die überwältigende Mehrheit der ist, traten heute die Herren Richter und Pachnicke den des Preßgefeßes dem Verleger und der Buchhandlung deutschen Landwirthe unmittelbar vor dem Ruin stehe, ers Schnapsbrennern entgegen. die beanstandeten Stellen angegeben wurden. Als heute Vor- bracht und mit der Forderung des Gegenbeweises so lange Auch der nationalliberale Baasche hat mancherlei an der Vorlage auszusetzen, besonders ist ihm die Ein- mittag noch immer keine Mittheilung über die Gründe der wohl- wenigstens zu warten, bis das angeblich beweisende Material mitgetheilt werden konnte. Wenn die Deutsche Tageszeitung" schränkung der gewerblichen Melaffebrennerei zu gunsten der weisen Maßregel gegeben waren, begaben sich der Verleger trotzdem den Beweis bereits als erbracht ansieht und daraufhin Glocke und der Reichstags Abgeordnete Fischer als Leiter mit der Behauptung hervortritt, daß die berufenen und vers landwirthschaftlichen Brenner unbequem. Für die Vorlage trat besonders der Reichs- Schat- der Buchhandlung zum Untersuchungsrichter. Herr v. Podewils antwortlichen Rathgeber der Krone felbst nicht genügend unter­sekretär Graf von Posadowski ein, der übrigens gab in bereitwilligfter Weise Auskunft und bezeichnete die richtet seien, so fennzeichnet sich dieses Vorgehen als dieselbe Art der Agitation, die bereits früher abgewiesen werden mußte. den agrarischen Charakter der Vorlage offen zu Artikel, welche als aufreizend" angesehen wurden, nämlich: Die Agrarier wird dieser kalte Wasserstrahl an die gab. Bezeichnenderweise stellte sich der Herr Minister auch 1. den Leitartikel Der 1. Mai". 2. Gin Maigespräch auf Münchhausiade vom eingefrorenen Ton in der Trompete recht freundlich zu den bekannten Rohspiritus- Monopol- dem Lande." 3. Das Vollbild und endlich 4. das humoristische erinnern, sie werden in der Köller'schen Erklärung die plänen. Den Einwürfen der Opposition gegenüber trat der Bild auf der letzten Seite. Die übrigen Artikel und Sprache Caprivi's wieder vernehmen. Wir sehen darin Herr Minister sehr gereizt auf, was für die Güte der von Bilder bezeichnete er selber als unverfänglich. blos einen Beweis, daß die Thatsachen stärker sind ihm vertretenen Sache nicht besonders spricht. als der Mille der einzelnen, was fich darin Nach der Rede des Reichs- Schatzsekretärs wurde die Darauf stellten unsere Genossen den Antrag, die Platten der un­Diskussion geschlossen. Richter konstatirte zur Geschäfts- beanstandeten Artikel freizugeben. Diesem Antrage gab der Unter- zeigt, daß die ökonomische Situation nun die Groß­ordnung die" eigenthümliche Art", daß der Re- fuchungsrichter Folge, aber der Herr Staatsanwalt widersprach grundbesizer Hohenlohe, Hammerstein- Lorten und Köller zu der gleichen Sprache zwingt, wie sie Caprivi, der gierungsvertreter während der zweitägigen Debatte dem Beschluß des Untersuchungsrichters, worauf Beschwerde er: Mann ohne Ar und Halm, und Marschall v. Bieberstein, schwieg, um dann nach Erschöpfung der Rednerliste auf hoben wurde, so daß die Angelegenheit jetzt vor dem Landgericht der ehemalige Staatsanwalt, geführt haben. alle Einwürfe zu einer Beit zu antworten, wo eine Er zur Entscheidung kommt. widerung unmöglich sei.

Am Montag steht die zweite Lesung des Schiffereis und Flößergesetzes auf der Tagesordnung.

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Wir erwarten, daß die Gerichte, wie es der Wille des Gesetzgebers war, schon in Rücksicht darauf, daß eine weitere Verzögerung eine schwere Vermögensschädigung in sich schlösse, Im Abgeordnetenhause wurde heute wieder das nunmehr ohne Berzug die Entscheidung fällen werden. Lied von der nothleidenden Landwirthschaft gesungen, in Uebrigens werden unsere Genossen Mittel und Wege finden, das die Minister fräftiglich einstimmten. Herr Gamp trug diesen ganz besonders eklatanten Fall denn auch in den das Sturmpanier den Herren von und zu voraus mit beanstandeten Artikeln wird kein Richterkollegium das seinem Antrage, daß die Staatsbetriebe den Ankauf in: Delikt der Aufreizung zu Gewaltthätigkeiten finden können- ländischer Erzeugnisse der Land- und Forstwirthschaft Delikt der Aufreizung zu Gewaltthätigkeiten finden können bevorzugen sollen. Die Antragsteller wollen, daß der gelegentlich der Umsturzdebatte im Reichstag zur Sprache zu Staat auf Kosten der Steuerzahler ihren Schüßlingen bringen.

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höhere Preise als die üblichen Marktpreise zahle, daß Auf alle Fälle können wir heute schon erklären, daß wir der Staat sich alle Preistreibereien der Kartelle gefallen allen polizeilichen Maßregeln gegenüber unser Recht bis zum laffe. Die Minister äußerten zum theil ähnliche Ansichten äußersten wahren werden, und daß es nicht gelingen wird, uns und versprachen den Agrariern Errichtung großer Korn à la Sozialist" mundtodt zu machen. häuser, die den Getreideproduzenten zur Verfügung gestellt werden sollen.

Das wird auch Herr v. Köller nicht fertig bringen.

So ist wenigstens mit einem kleinen Schrittchen dem Ideal des staatlichen Getreidehandels Die Konfiskation der Mai- Zeitung erinnert uns entgegengekommen. Außerdem wurde die Gebühren- an die Konfiskation der Gedenkblätter zum 18. März. ordnung für Notare, der Gefeßentwurf betreffend Diese wurden in den letzten Jahren regelmäßig von der die Aufhebung des in den vormaligen Fürstbisthum Fulda Staatsanwaltschaft vor dem 18. März konfiszirt, nachher für die Einwilligung der Ehefrauen in Bürgschaften und aber von den Gerichten freigegeben.

Die Kanzlerkrisis, von der in den letzten Tagen so viel gefabelt wurde, wird vom Wolff'schen Telegraphen­bureau energisch dementirt.-

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Die Hoffnungen der Agrarier auf die Staatsstüten, auf die Männer ihres besonderen Vertrauens, werden wieder einmal erschüttert, die Frage, ob sie wieder zur sensationellen Agitation und zur lärmenden Opposition übergehen sollen, wird sich ihnen von neuem aufdrängen. Die Jfolirung wird auch dem Hohenlohe'schen Regime blos ein Freund der Regierung wird wieder augenfällig werden. Zuletzt übrig bleiben Herr Rickert.-

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Das Schreien von der Noth der Landwirthschaft und der Luxus der Agrarier sind zwei Dinge, die sich nicht recht in Uebereinstimmung bringen lassen. Deshalb empfiehlt das Deutsche Adelsblatt" den Agrariern bes scheidener aufzutreten, bis sie ihr Schäfchen im Trocknen haben. Das Fachblatt" der Geburtsaristokratie schreibt: Solange die Geburtsaristokratie sich nicht geräuschlos von den Stätten des Luxus und der Geldvergeudung zurückzieht, ihre Rennställe auflöst, die Salons der Großstädte und besonders der Reichskapitale den Großen der Börse und der Industrie freigiebt, sich von aller sogenannten Repräsentation zurückzieht, mit einem Wort auch äußerlich Nothstandsfarbe bekennt, solange wird man sie auf gefliffentliche Uebertreibung tagiren.... Der agrarische ihm nicht die entsprechenden Thaten folgen. Schmerzensschrei bleibt solange ein Borderfah ohne Nachsay, als

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Der badische Landwirthschaftsrath hat mit 16

gegen 14 Stimmen den Antrag Kaniz abgelehnt.

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Expromissionen der Ehemänner bestehenden Erfordernisses Beginnt das Zentrum zu wackeln? Durch die der gerichtlichen Form, angenommen und die Errichtung Telegraphenbureaus war verbreitet worden, die Zentrums­einer Generalfommission für die Provinz Ostpreußen be- fraktion habe beschlossen, gegen die Umsturzvorlage zu Die neueste ,, instruktionsmäßige" Schießerei hat sich schlossen. Gegen die letztere stimmte der größte Theil der stimmen. Einzelnen Mitgliedern der Fraktion, die sich, folgendermaßen zugetragen: Während ein Soldat des Münchener Ronservativen und einige Freikonservative*). 1. Infanterie- Regiments an der sogenannten Melzlremise auf Ober­iwie z. B. Dr. Rintelen, bei den Kommissionsberathungen start für die Vorlage engagirt haben, sei es anheim gestellt wiesenfeld Posten stand, nahten sich ihm einige Zivilpersonen; er rief sie vorschriftsmäßig dreimal an und da er keine worden, sich der Abstimmung im Plenum zu enthalten. Antwort erhielt, lub er sein Gewehr; inzwischen aber Diese Meldung wird nun natürlich schleunigst dementirt. hatten sich die erwähnten Personen schleunigst entfernt. Reichstags- Erfahwahl in Weimar - Apolda . Nach In der Zentrumsfraktion wäre überhaupt noch fein Etwa nach zehn Minuten näherte sich dem Posten eine von der Angelegenheit gefaßt worden. dem Unteroffizier Fischer desselben Regiments ge den nunmehr vollständig vorliegenden Wahlergebnissen er Beschluß in das Zentrum gegen die Vor- führte Visitirpatrouille. Der Posten rief abermals sein hielt Reichmuth( tons.) 5257, Ruhlemann( natl.) 2354, Daß jetzt auch das Zentrum Baumbach( freis.) 4657 und Baudert( Soz.) 5742 Stimmen. lage stimmen wollte, ist allerdings nicht glaubhaft. Aber dreimaliges Halt". Der Unteroffizier, der wartete, bis er den Es ist somit eine Stichwahl zwischen Reichmuth und Baudert immerhin scheint uns das Entstehen solcher Gerüchte darauf Poften laden hören würde, gab feine Antwort, da er nicht wußte, daß der Posten schon geladen hatte. Dieser aber gab seinen erforderlich. Die freisinnigen Mannesseelen werden wohl hinzudeuten, daß die Zentrumswähler wahrscheinlich mit Dienſtvorschriften gemäß, nachdem er vergeblich auf Antwort in Weimar - Apolda mit der gleichen Begeisterung Mann für ihren Abgeordneten scharf ins Gericht gegangen sind und gewartet hatte, Feuer und traf unglückseliger Weise einen Sol­Mann für den Vertreter des Antrages Kanig, wie in daß es auch innerhalb der Zentrumsfraktion eine Unter- baten der Patrouille, der nach Verlauf von ungefähr einer Viertel­Eschwege- Schmalkalden für den Pastor Jetraut stimmen. ftrömung giebt, die bei der Umsturzgesetzgeberei nicht recht stunde auf dem Plage verstarb. Bon anderer Seite wird be Amtliches Wahlergebnis der Reichstags Erfahwahl mitmachen will. Nun, am Montag über acht Tage wird es ftätigt, daß der postenstehende Soldat nicht nur dreimal„ Balt" im Wahlkreise Rinteln- Hofgeismar- Wolfhagen: Von ins- sich ja zeigen, ob das Umfturzgesetz gegen den Willen des gerufen hat, sondern der Vorschrift gemäß wenn nicht Gefahr gefammt 9246 abgegebenen giltigen Stimmen erhielt Dr. Viel Zentrums oder mit deffen Hilfe zu Grabe getragen werden im Verzug ist noch einmal, also zum vierten Male den Droh ruf Halt! oder ich schieße!" hat laut werden lassen. Außerdem soll haben( deutsch - sozial) 5029, v. Wächter( Soz.) 2265, Souchay wird. Als todt ist es wohl jetzt schon zu betrachten.- er auch noch den ihm trotzdem Entgegenkommenden, die er für jene ( natl.) 1245, Dr. Virchow ( srs. Bp.) 502 und Martin( hessische Der Städtetag gegen das Umsturzgesetz soll, wie schon Bivilpersonen hielt, die ihn kurz vorher belästigt hatten, zugerufen Rechtspartei) 164 Stimmen. Dr. Vielhaben ist gewählt. berichtet, am 5. Mai in Berlin abgehalten werden. Ein Komitee, haben:" Ja, warum steht Ihr denn nicht? Steht, oder ich Den Herren Antisemiten scheint die Niederlage in Dresden bestehend aus einer Anzahl von Bürgermeistern, Stadverordneten schieße!" Wenn also jemand eine Schuld an dem Unglück trifft, Land ebenso unerwartet gekommen zu sein als sie ihnen un Vorstehern und Stadtverordneten verschiedener Städte, versendet so ist dies der Unteroffizier, der, wie dies überdienst­beqnem ist. Die Herren haben sich seit der letzten Wahl 1893 heute einen Aufruf an Bürgermeister, Magistratsmitglieder, eifrige Unteroffiziere zuweilen zu thun pflegen, darauf wartete, so oft als das einzige Bollwerk gegen den Vormarsch der Sozial- Beigeordnete, Stadtverordnete der deutschen Städte, sich an dieser ob der Posten auch vorschriftsmäßig nach dem dritten Ruf noch demokratie angepriesen und in maßgebenden Kreisen Sachsens Protestkundgebung zu betheiligen. Arrangeur des ganzen ist den vierten Drohruf ausstoßen bezw. laden werde. Solche scheint man dieser Behauptung auch blind vertraut haben, um so Dr. Langerhans. Auch der Oberbürgermeister Belle findet sich Vorgänge sind die Konsequenzen des deutschen Militaris. unangenehmer ist natürlich die jetzt erlittene Niederlage. Die unter den Unterzeichneten. mus. Wer die Ursache will, muß auch mit den Konsequenzen antisemitischen Abgeordneten spielten deshalb heute im Reichstag den Vogel Strauß, indem sie angeblich gestützt auf neueste Zur Petition der Berliner Stadtverordneten - zufrieden sein. Schließlich ist es ja auch nur ein gemeiner Soldat, der sein junges Leben hat hingeben müssen.- Nachrichten das Gerücht in Umlauf seßten, Horn sei nicht Versammlung. Die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" gewählt, sondern eine Stichwahl nothwendig. Wir können dem- bringt eine langathmige Darstellung bezüglich der Berliner gegenüber nur wiederholt bestätigen, daß Genosse Horn als 46., Umsturzpetition und giebt in ihrem ebenso ohnmächtigen nicht als 45., wie gestern infolge eines Saßfehlers in unserer als lächerlichen Zorn über die Stadtverordneten Versamm Wahlnotiz zu lesen war, sozialdemokratischer Abgeordneter in den lung dem Magistrat den denunziatorischen Rath, den Reichstag einzieht.- Reichstag auf die Rechtsungiltigkeit der von der Berliner In welch blödsinniger Weise die Antisemiten im 6. fächs. Stadtverordneten- Versammlung eingereichten Petition auf Wahlkreise unsere Partei im letzten Wahlkampf bekämpften, dafür merksam zu machen. In wieweit die Hoffnung des Köller'schen Es dürfte also wirklich die Lehrfreiheit an den deutschen Uni­bringt die Sächsische Arbeiter Zeitung" ein drastisches Beispiel. Danach brachte es der antisemitische Kandidat Hartwig fertig, Organs zweiter Güte auf den Magistrat berechtigt ist, Wenn die durch die Ünbot­zu verkünden, die Sozialdemokratie stehe unter Führung des laffen wir dahingestellt. Juden Arons, der 20 Millionen befiße, er dagegen würde, wenn mäßigkeit" der Stadtverordneten- Versammlung scheinbar so das Vaterland es verlange, 50 pCt. Einkommensteuer zahlen".- tief verletzte Autorität der Herren von Köller und Achen­Die europäische Einmischung in Ginmischung in den chinesisch­Politischer Austand ist nie die besonders starke bach durch die von der" Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" Seite der Nationalliberalen gewesen und so hat man auch geforderte Sühne wiederhergestellt ist, gönnen wir ihnen japanischen Frieden. Dem„ Reuter fchen Bureau" wird aus weiter kein Aufheben darüber gemacht, daß Herr von Herzen die verlangte Genugthuung; wir glaubten Dofobama von gestern gemeldet: Der von Deutschland , Frank Dr. Böttcher obwohl die Wahlprüfungskommission die schon, das Verbrechen, sich nicht den Mund verbieten zu reich und Rußland eingelegte Proteft erklärt, die Abtretung der nach wie vor in laſſen, würde mit der Auflösung der Stadtverordneten fein und die Unabhängigkeit Korea's, sowie die Aufrechterhaltung Raffation seiner Wahl beschlossen hat nach wie vor in laffen, würde mit der Auflösung der Stadtverordneten Halbinsel Liantong würde eine beständige Drohung gegen Beting der Umsturztommission verblieb und den Vorsiz in der Versammlung gerochen werden. des Friedens im fernen Osten bedrohen. Das Memorandum selben weiter führte. Wie aber wirklich anständige Politiker Die Charlottenburger Stadtverordneten- Versammlung als freundlicher Rath, nicht als Drohung übergeben worden. Aus Shanghai erfahren die„ Times", zuverlässigen Nach­sich in einer solchen Situation verhalten, ergiebt sich aus hat gleichfalls eine Petition gegen die Umsturzvorlage beschlossen. einer Erklärung des früheren Abgeordneten für Köln , Bon einem Einschreiten des Oberpräsidenten ist in Charlotten richten zufolge habe Rußland China ersucht, die Ratifitation des Vertrages von Shimonoseki einige Tage zu verschieben.- Landgerichtsrath Greiß, welche derselbe in der Rh. 8tg." burg nichts bekannt.- veröffentlicht. Herr Greiß sagt da: Es giebt noch brave Magistratskollegien. In Fürth Un demselben Tage, an welchem ich erfuhr, daß die Wahl- hatten, wie berichtet, die Stadtverordneten beschlossen, gegen die prüfungskommission vormittags beschlossen, die Ungiltigkeits. Umsturzvorlage zu protestiren. Das war schön. erklärung der Kölner Wahl aus dem bekannten, nicht den Wählern Magistrat von Fürth hat das sehr ungehörig gefunden. Er hat oder mir zur Last fallenden Grunde wegen unrichtiger Ab es einstimmig abgelehnt, dem Beschlusse des Kollegiums der Gemeinde­grenzung des Wahlkreises zu beantragen, habe ich dem Vor- bevollmächtigten beizutreten. Es wurde zwar hervorgehoben, daß fizenden meiner Fraktion erklärt, daß ich aus der Kom- die Ablehnung der Resolution nicht als eine Zustimmung zur In Gegenwart von 18 Abgeordneten eröffnet der Präsident mission ausscheide und dies fofort veranlaßt, Umfturzvorlage aufgefaßt werden dürfe; aber die Ablehnung weil ich es für unzulässig hielt, bei der Wahrscheinlichkeit erfolgte, weil Herr Bürgermeister Langhans in nachdrücklichster von Buol die Sitzung. Ohne Debatte erledigt das Haus die allgemeine Rechnung der Kassirung ferner mitzustimmen, zumal wichtige Be- Weise die Intompetenz der Kollegien, speziell des Magistrates für 1891-92 in erster Berathung und verweist dieselbe an die schlüsse mit Giner Stimme Majorität gefaßt als Vollzugsorgan, betonte.- Wenigstens hat der Mann doch Rechnungskommission; darauf wird in zweiter Berathung in bezug seine Gesinnungstüchtigkeit bewiesen. auf die Rechnung der Kasse der Oberrechnungskammer Entlastung Herr von Köller gegen den Bund der Land- ertheilt. wirthe. Die Berl. Korr." schreibt heute:

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werden könnten.

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*) Der Andrang von Juferaten in später Stunde zwingt uns, leider auch den Bericht über die Verhandlungen des Abgeordneten­hauses zurückzustellen.

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Aber der

Einschränkung der Lehrfreiheit an preußischen Uni­versitäten. Vor einiger Zeit machte eine Mittheilung der Frankfurter Beitung" über den geplanten Eingriff des preußischen Staatsministeriums in die Lehrfreiheit der Privatdozenten Auf­sehen. Die„ Norddeutsche Allgemeine Beitung" war mit einem gesucht unklaren Dementi rasch bei der Hand. Nun hält die Frankfurter Zeitung " ihre erste Meldung vollkommen aufrecht. versitäten demnächst beschnitten werden. Die Schutzöllner in Norwegen haben die Erhöhung des Malzzolles um 80 pet. und die des Bolles auf Getreide zum Malzen um 755/6 pt. durchgefeßt.

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Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

78. Sigung vom 27. April 1895, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: Graf Posadowsky.

Es folgt der Bericht der Kommission für die Geschäfts­Die Deutsche Tageszeitung" bringt in ihrer Abendausgabe ordnung über den Antrag des Rechtsanwalts Maurmeier zu vom 25. o. M. abermals einen Artikel unter der Ueberschrift München : Die Genehmigung zu ertheilen, daß der Reichstagsa