Das Recht auf Unrecht.

Eine Entscheidung im Personalabban. Seit Monaten schweben die Beschwerden zahlreicher Stadträte gegen die Abbaubeschlüsse der Stadtverord nelenversammlungen wie der Bezirksversammlungen Ueber die Berechtigung dieser Beschwerden hat ein juristischer Aus­schuß des Kammergerichts zu befinden. Er besteht aus drei Juristen, und naive Gemüter könnten deswegen an­nehmen, daß ein solcher Ausschuß eine unparteiliche Entschei­bung treffen werde. Diese Entscheidung ist jetzt da. Gie übertrifft alle Leistungen, die wir bisher von deutschen  Juristen haben erleben müssen. Mörtlich heißt es in dem Entscheid des Kammergerichtsausschusses:

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§ 21 der Personalabbauverordnung enthält zwar die all. gemeine Bestimmung, daß die Auswahl der abzubauenden Ber­fonen weder durch politische oder fonfeffionelle Betätigung oder durch die Betätigung in Berufsvereinen noch durch die Zugehörig feit zu einer politischen Partei oder zu einem politischen, tonfes­firnellen oder Berufsverein beeinflußt werden darf. Eine Aus nahmebestimmung wird aber durch§ 53 a. a. D. insofern getroffen, als dort die Auswahl von Magistratsmitgliedern und in Städten mit Bürgermeisterverfassung auf die Auswahl von Bürger. meistern und Beigeordneten an Stelle des sonst zuständigen Verwaltungsorganes der Stad verordnetenversammlung über. tragen ist. Die Stadtverordnetenversammlung ist ihrer Natur nach cin: politische Körperschaft. Sie ist nach politischen Gesichtspunkten zusammengeseht, und ihre Beschlüiffe richten sich in der Regel nach ihter politischen Zusammensetzung. Insbesondere entspricht es durch aus der, auch bei anderen parlamentarischen Körperschaften gepflo­genen Uebung, daß sich vor wichtigen Beratungen die Fraktionen in sich und untereinander über die Art ihrer Stellungnahme und Abstimmung verständigen. Daher stand, wenn der§ 53 die Aus­wahl für den Abbau einer derartigen Körperschaft übertrug, von vornherein fest, daß die Auswahl in der gedachten Weise politijch beeinflußt sein würde. Insoweit ist für die fraglichen Beamten von der Regel des§ 21 eine Ausnahme gemacht worden und fann ihre Ausnahme nicht unter Berufung auf§ 21 beanstandet werden. Deß bei dem Abbau des Beschwerdeführers andere politische Eine flüffe mitgewirkt hätten, als sie bei der Beschlußfassung der Stadt. verordnetenversammlung ihrem Wesen nach regelmäßig mitwirten, ift nicht ersichtlich. Der Einspruch tonte daher feinen Er. folg haben."

Entscheidung des Rammergerichts hat aber selbstverständlich prinzipielle Bedeutung, weil dadurch jeder Abbau eines Stadtrats ohne weiteres berechtigt sein würde und die Stadt­verordnetenversammlungen in feiner Weise an die sonstigen Borschriften der Abbauverordnung gebunden wären. Daß folcher Unsinn nicht Recht sein tann, liegt trotz der Ropfträger des Kammergerichts auf der Hand. Bei einer solch standalösen Entscheidung, die die Rechts beugung zum Prinzip erhebt, tann es unter feinen Umständen bleiben.

Verständigung über die Exportabgabe. Für Deutschland   günstig.

ander. Fühlung nähmer, um die gegenseitigen Absichten angesicht: der neuen Cage tlarzustellen.

Paris  , 15. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Die von Frant reich in Madrid   überreichte Marotto Mote dürfte als ein Auftakt zu einer ftion zu betrachten sein, die von der französischen  Regierung im Einvernehmen mit England vorbereitet wird und die Besitergreifung der von Spanien  , geräumten Bon zum Ziel hat. Auch die von den Montag- Abendblättern veröffent

lichten Melbungen weisen darauf hin. Unruhe und Aufruhr habe die ganze muselmanische Welt ergriffen und die Ereignisse in Aegypten   bzw. Tripolitanien   ständen feineswegs einzeln da. Indien  durchschreite eine neue Periobe der Agitation. Auch Mesopotamien  , die Türkei   und Hedfchas gäben Anlaß zu weiteren Befürchtungen Marotto insbesondere habe es vermocht, die spanische Herrschaf London  , 15. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Ge- abzuschütteln. Die mit Umgehung der fponischen Benfur eintreffent, neralagent für Reparationszahlungen, Gilbert, hat London   den Nachrichten weisen darauf hin, daß Spanien   mit Ausnahm wieder verlassen, nachdem die Differenzen wegen der Erhebung von Tanger   und Melilla   sämtliche Positionen in Ma­der 26prozentigen Exportabgabe gefchlichtet worden sind. Giroffo verloren habe. Auch Tetuan   in der Nähe von Tanger bert hatte nicht nur gegen die Erhebung der Exportabgabe durch je bebroht. 120 000 mann fegen ihren Rückzug fort. Die Front England, sondern auch dagegen protestleri, daß England unter dem fei burchbrochen, und während die eine Hälfte des spanischen   Heeres Regime des Dawes- Planes weiterhin über die Erträge diefer Ab- sich nach Melilla   zurückzieht, suche die andere Tetuan zu erreichen. gabe verfügt. Er hat dabei gefordert, daß alle von Deutschland   ge. Der Aufstand hätte auch die bis jetzt friedlichen Stämme ergriffen. leisteten Zahlungen durch ihn verwaltet werden müßten. Das jetzt Fin'de Bunfte an der Küste seien in die Hände der Aufständischen zustandegekommene Abkommen gestattet zwar auch fernerhin, daß gefallen Obwohl die offiziellen Kommuniqués des spanischen   Diret England Abgaben auf Grund des Recovery- Affs einsammelt, aber toriums von einem mühe- und verlustlosen Rückzug sprechen, glauben es bestimmt, daß diese Beträge dem Generalagenten zur die französischen   Blätter zu wissen, daß etwa 20 000 Mannschaften Verfügung überwiesen werden. Dagegen hat die englische gefallen und etwa 7000 von den Eingeborenen gefangen genommen Regierung fich vorbehalten, daß Belgien   für diese Beträge sein feien. Das ganze Hinterland sei von den spanischen   Truppen ge Prioritätsrecht nicht geltend machen fann und sie auch nicht zur räumt worden. und mur einige Punkte an der Küste befinden sich Dedung der Besatzungskosten verwendet werden dürfen. Uebrigens noch in seiner Hand. Offen steht nun die Frage, wer ist bei dieser Gelegenheit zwischen Gilbert und der englischen   Re- davon Besit ergreifen wird. Es ist anzunehmen daß gierung vereinbart worden, Deutschland   in naher Zukunft zu er- alles, was Frankreich   in dieser Beziehung unternimmt, in vollstem lauben, die Beträge in Mart statt in Pfund Sterling   zu Ginvernehmen mit England geschehen wird. zahlen und die Beträge nicht bei jeder Einfuhr, fondern in monat­lichen Pauschalfäßen zu entrichten.

Die von Gilbert mit der englischen   Regierung verein­barte Regelung war nach Abschluß des deutsch  - englischen Handelsvertrages zu erwarten und bereits in einem Zusatz­abkommen, das sich dem Plan Gilberts anpaßte, vorgesehen. Der Vorteil der Regelung besteht darin, daß der deutsch­englische Handel von den bureaukratischen Komplikationen der Abführung der Abgabe an die englische Behörde befreit wird, und daß zweitens bie Abgabe in Form einer Bauschalsumme in deutscher Währung zu leisten ist, wodurch die Aufgabe, die deutsche   Währung zu sichern, bedeutend erleichtert wird. Ferner werden nicht Summen unnötigerweise festgelegt, die Englands Anteil an den Reparationszahlungen wesentlich überstiegen hätten. Die Regelung nach dem Recovery- Att mar ohne weiteres eine wesentliche Bedrohung des Dames- Blanes. In diesem Sinne ist die Gilbertsche Regelung besonders hoch zu bewerten. Sehr wahrscheinlich wird sie ihre Auswirkungen auf Frankreich   und Belgien  , wo die Recovery, Abgabe Nachahmung gefunden hat, ausüben.

Das ist wirklich eine Glanzleistung juristischer Gelahriam. feit. Jetzt haben sich die Herren Stadtverordneten der Bürger­blodmehrheit nach Kräften gewunden und mit biederer Miene versichert, daß von irgendwelchen politischen Ab sichten bei ihren hochwohlweisen Abbaubeschlüssen feine Rede sein könne, und nun fommt die höchste objektive", ,, unparteiliche" Inftanz des Kammergerichts und setzt der Mite welt auseinander, daß die ganze Heuchelei von angeblich un politischen Entschließungen vollkommen überflüssig gewesen fei. Noch auf dem Deutschen Städtetag in Hannover   versicherte der volksparteiliche Kammergerichtsrat Dr. Caspari, er stimme der sozialdemokratischen Entschließung gegen den poli tischen Mißbrauch der Abbauverordnung vollkommen zu, weil ihm von einem politischen Mißbrauch nichts be= fannt sei. Das Berliner   Rammergericht bringt es aber fertig, den politischen Mißbranch zu lega isieren und als durch aus berechtigt hinzustellen. Eine solche Begründung der Abfischen Botschaft in Madrid   Besprechungen be figlich der Räu lehnung des Baulfenschen Einspruches denn um ihn handelt es fich hat wohl niemand erwartet. Diese Glanzleistung der Juristen des Kammergerichts beweist nur erneut, wie not­wendig es ist, daß der Preußische Landtag   sich sofort bei seinem Zusammentritt mit der Aufhebung der Personal­abbauverordnung und mit der Rückgängigmachung der an fie fich anknüpfenden politischen Standale beschäftigt.

Im Fall Baulsen ist durch diese Entscheidung noch feine Lösung herbeigeführt, weil außer dem Einspruch beim Abbau­ausschuß des Kammergerichts auch noch eine Beschwerde beim Oberpräsidenten schwebt. Die gegen Paulsen herbeigeführte

neuem Geiste erfüllt. Mehr als 150 Setten gestatten individuellfte religiöse Auslegung, wie dies vereinzelt freie Kirchen, freie Snna­gogen, ethische Gemeinten bewesen die Kirchen benannt, mitunter nur Benntnis zu Nächstenliebe, gegenseitiger Hilfe, Menschheils. Dienst verlangen.

Die Rednerin schilderte aus eigenen Eindrücken das Schul- und Bildungswesen mit seinen großen Kontraften, die beginnende Jugendbewegung, die Bedeutung des Alkoholverbots für die kultu­relle Entwicklung der Messen, die Einwanderer- und die Neger­froge, den ungeheuren Einfluß der Frauen es gibt z. B. allein 583 648 Lehrerinnen gegenüber nur 95 654 Lehrern an den ameri. tanischen Boltsschulen.

Sie entrollte ein 3lb der politischen Situation, insbesondere des Werdegangs der von Senator La Follette geführten dritten Bartei, deren Entstehung das größte innerpolitische Ereignis neuerer Zeit in den Vereinigten Staaten   ist. Radikale und oppofitionelle Strömungen mann'afachster Art, auch die an sich noch als Partei zu schwachen Sozialisten vereinigen sich in dieser Partei zu einer Art Bloc der Linken. In ihrem Kampf gegen Rorruption und lebertapital smus, gegen Privatmonopole, gegen eine von Finanz­interessen beherrschte auswärtige Politit, für Böllerfrieben und Ab­rüftung, für die Wiederherstellung der verfaffungsmäßigen reinen Demokratie ist fie berufen, das politische Gewissen der amerikanischen  Nation zu schärfen Bon dem starten amerikanischen 3d alismus der trotz aller Erscheinungen überfapitalistischer Rücksichtslosigkeit fortl bt und zum Durchbruch tommt, hat auch der fulturelle Aufstieg ber Welt noch ungeahntes zu erwarten. 2. R.

Das Deutsche   Opernhaus hat eutgegen ber Melbung im Montagblatt noch nicht den Entschluß gefaßt, Konkurs anzumelden. Man hofft, der Situation noch Herr zu werden.

Spiel lanänderung. In den Rammeriblelen muk infolge Gr. Iranlung Albert Steinrüds die für beute angelegte Erftaufführung von Carl Sternheims 1913 auf Donnerstag verschoben werden.

Der Männerchor Harmonie Charlottenburg( M. d. ASB  .) veranstaltet am 21., abends.7%, Ubr, in der Sohlaule für Mufit ein Stongert unter Mitwirkung von Gertrud Wolf( Cobran), A. Hopf- Geibel( Harje). Starten à 1 Mt. intl. Programm bei den Mitgliedern und an der Kaffe. 3m Ceffing- Museum findet Donnerstag 8 Uhr die Weihnachtsfeier berbunden mit der Hundertjabrieter von Beter Cornelius Beburts. tag statt. Den Vortrag bälf Georg Richard Kruse  , Rieber von Cornelius. fingen Anna Reichner selten und Margarete Steingraeber. Am Flügel Muffdirettor Bruno Beyersberg.

In der Ostafiafischen Kan tabteilung der Berliner   Museen, im früheren Kunſt ewerbemuseum an der Prinz- Albrecht Staße, iit jetzt die China  Sammlung von Dr. Dito Burchard in Berlin   leibweise zur Ausstellung gelangt. Das Schwergewicht der Sammlung liegt auf der chinesischen übleramit. Außerdem enthält die Samminng Burchard eine Reihe von frühen Bronzegefäßen und Bronzeauflagen.

Ja Bayern   gibt es wieder Hammerfänger. Die bayerische Regierung hat einen feit der Revolution abgeschafften Brauch neu ausleben lassen. Sie verteilt an Mitglieder der bayerischen Staatsbühnen wieder den Stammerfängertitel.

Puccinis Bermögen.

Mit Komponieren läßt sich, wie es scheint, noch ein schönes Etüd Geld verdienen. So hat z. B. ber fingit verstorbene Puccini   ein Vermögen binterlassen, das auf annähernd 20 Millionen Pire geschätzt wird. Außerdem sichern die Autorrechte und die Lantiemen ben Erben eine jährliche Rente von etwa 800 000 Lire.

Die Marokkofrage aufgerollt. Englisch  - französische Aktion in Vorbereitung. Paris  , 15. Dezember.  ( WTB.) Havas bestätigt, daß felt einigen Iggu zwischen der spanischen   Regierung und der franzö mung der spanischen 3one in marollo ftattfinden und fügte hinzu, es sei ganz natürlich, daß die beiden Länder mitein.

Linkspolitik in Frankreich  . Ausdehnung der Amnestie. Wiedereinstellung der Eisenbahner.

Paris  , 15. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) In der Montags­fizung nahm die Kammer die Besprechung der inzwischen vom Senat verabschiedeten Amnestievorlage wieder auf. Der von diesem angenommene Tert wurde in folgenden Bunften abgeändert: Die 2mneftte fell auf die vor dem 12. November 1924 begangenen Straf. taten ausgedehnt werden. Der Senatstert hatte dafür den 9. Juli bestimmt. Weiter wurde der Artikel 1 im ursprünglichen Tegi wiederhergestellt und die Amnestie auf die sogenannten„ anar­chistischen Umtriebe" ausgedehnt. Die fibrigen Artikel wur den in der vom Senat angenommenen Jaffung verabschiedet.

Bur Frage der Wiedereinstellung der entfaife. den Beamten und Eisenbahner erflärte Léon Blum  , daß die Sozialisten für den vom Senat mit Zustimmung der Regie­rung. angenommenen Tegt stimmen würden, daß aber falls die Re gierung die ihr eingeräumten Bollmachten für genügend erachten würde, die Sozialisten ihr die Waffen liefern würden, um die Wiedereinstellung sämtlicher Arbeiter und Angestellten zu er mingen.

Norwegens   Glückwunsch.

Der Barteivorstand erhielt folgendes Tele- romm aus Kriffienia: Die Sozialdemokratische Arbeiterpartel Tormegens ferbet ihren Graz   und gratuliert zu dem grogen Wahlfleg. Magnus Ni ffen.

Die anderen„ Landesverräter".

Zeitgemäße Erinnerungen.

Da gegenwärtig im Gerichtssaal Kriegserinne feiner alldeutschen Freunde, wenn er mit der Revo. rungen ausgetramt werden, um die Kriegshaltung der Solution droht, die die monarchische Grundlage des Reiches zialdemokratie und besonders des Reichspräsidenten zu ver und der Bundesstaaten befettigen würde. bächtigen, so lohnt es sicher für Freund und Feind, die Hal­tung der ganz sicheren Patrioten zu beleuchten, die in Erobe­rungszielen feine Grenze fannten.

Mehr als alle Erläuterungen wird dieser Briefeines. all deutschen   Generals an den Reichstanzler Bethmann Hollweg   für sich selbst sprechen: Bamberg  , den 5. Mai 1915.

An Se. Exzellenz den Reichsfanzler Herrn Dr. v. Bethmann Hollweg  , Großes Hauptquartier  . Eurer Erzellenz habe ich die Ehre, im Auftrage des Gesamt­torstandes des Altdeutschen Verbandes eine Zusammen stellung derjenigen Forderungen zum politischen Kriegsziel zu unter­breiten, deren Verwirklichung meinen politischen Freunden und mei esten Kreisen über den Aldeutschen Berband hiraus zur Siche rung unseres Volkes für die Zutunft geboten erscheint....

Die Stimmung in den breitesten Kreisen unseres Volfes i heute verbittert, ja der Verzweiflung nahe; die Ursache diefer mit der Größe unserer Boltsleistung in Widerspruch stehenden Er scheinung zu untersuchen, ist hier nicht am Blaze; es fei nur gefagt, deß allzu vieles dafür spricht, daß die Reichsregierung das polifische Kriegsgiel zu eng geſtedt hat und daß gerade jene treuesten und politisch zuverlässigsten Kreise hierin einen Berzicht auf die Ausnutzung unseres sicheren Sieges erbliden müffen. Mein Gewissen gebietet mir, vor solch einem Verzicht zu warnen, es wäre der verhängnisvollste politische Fehler, der gemacht werden könnte, und feine

nächste Folge wäre die Revolution! Das Wort muß ausgesprochen werden....

Es geht um unser Bolt! Es geht um die monarchiffifche Grund­lage des Reiches und der Bundesstaaten. Deshalb beschwöre ich Euer Exzellenz, im vollen Einverständnis mit meinen politischen Freunden, den furchtbaren Gefahren dadurch entgegenzuarbeiten, daß Sie einen Frieden erzielen, der unserem Bolle bringt, was es verdient, worauf es Anspruch hat.

Die Tragik darf nicht Wirklichkeit werden, daß unifer Bolt zer­fällt, nachdem es das Ungeheuerste geleistet hat.

Noch bitte ich Euer Exzellenz zur Kenntnis zu nehmen, baß ich Abschriften der Forderungen zum Kriegsziel und dieses meines Schreibens den Hohen Bundesstaatlichen Regie. rungen zu unterbreiten beauftragt bin

Ehrerbietigst Euer Exzellenz ganz ergebenst

gez. Freiherr v. Gebsattel  .

Bethmann Hollmeg hat auf diesen unverschämten Brief am 13. Mai 1915 sehr scharf geantwortet, indem er unter anderem schrieb:

... Euer Exzellenz wagen in dem Begleitschreiben, in bem Sie mir namens des ADV. diese Forderung übersenden, auszu fprechen, daß die Stimmung in den breitesten Schichten unseres Boltes erbittert, ja, ber Berzweiflung nahe fet, weil die Reichsregierung das Kriegsziel zu enge geftedt habe und auf eine Ausnutzung unseres sicherei Sieges verzichten würde Sie fcheuen des weiteren nicht davor zurüd, auszusagen, daß das nad folchen Leistungen enttäuschte Boff fich erheben und die Monarchie ftürzen würde, wenn nicht als einzig wirksames Ableitungsmittel ein Friebe erreicht wird, der die Notwendigkeiten des Boltes nach jeder Richtung hin, d. h. wie der ADB. sie versteht, erfüllt.

Der Krieg und feine Erfahrungen haben zwar den nationalen Machtwillen, auf dessen Hebung sich das Existenzrecht des ADV. gründet, zum Gemeingut des deutschen   Boltes gemacht, den mangel an politischer Einsicht in den Kreisen des All­deutschen Berba ides indes, wie ich dem Schreiben Eurer Exzellenz entnehme, nicht gehoben, sondern ins Grotes te ge. fteigert. Die treu monarchischen Kreise, die Euer Exzellenz ver treten wollen, würden ihre Pficht gegen die Krone aufs gröblichste verlegen, wenn fie.. im Volfe eine Unruhe über eine nicht vorhan­dene, durch nichts bewiesene flaue und fleinmütige Politit zu schüren versuchten. Nach Eurer Exzellenz Worten soll diese Unruhe bis zur Erbitterung, ja zur Berzweiflung und zu

drohenden Hinweisen auf Revolution gestiegen sein. Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist das wahr, dann trifft die Verantwortung jene, die diele Stimmung durch Mangel an politischem Urteil und na tionaler Disziplin trotz aller unmißverständlichen Erklärungen der Regierung geschürt haben, statt ihr entgegenzutreten, oder diese Be hauptung ist falsch, dann muß ich in ihr eine Drohung und den Ver­fuch einer Minderheit erblicken, die von der Krone berufenen Leiter der Reichsgeschäfte ihrem willen zu unterwerfen....

In vorzüglicher Hochachtung, Eurer Exzellenz ergebener gez. Dr. v. Bethmann Hollweg  . Man hat im Magdeburger   Prozeß und in der deutsch­nationalen Bresse dem Reichspräsidenten zum Vorwurf ge­macht, daß er im vierten Kriegswinter im Haupt­ausschuß des Reichstages der Regierung zurief: ,, Wir sind am Ende unserer Kraft...!"

Damals war das Bolt wirklich am Ende seiner Kraft, wie sich wenige Monate später aller Welt zeigte. Im Mai Dieser alldeutsche General spricht also im Frühjahr 1915 1915 aber kündeten die Alldeutschen bereits die Revolution - im ersten Kriegsjahr, nicht im vierten schon von Eran, wenn die Regierung nicht als Kriegsziel die Annegion hitterung und Verzweiflung des Boltes, und halb Europas   erreichen werde.

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er beruft sich dabei auf das ausdrückliche Einverständnis Wo stecken da die wirklichen Landesverräter"?