Nr.595 41. Jahrgang Ausgabe A nr. 303

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 18. Dezember 1924

Stresemann hat abgelehnt.

Die Volkspartei will nicht führen.

Reichsaußenminifter Dr. Strefemann hat gestern dem Reichspräsidenten mitgeteilt, daß er nicht in der Lage sei, die Bildung eines neuen Reichsfabinetts zu übernehmen.-

Diefer Mitteilung ging eine Besprechung Dr. Stresemanns mit Reichstanzler Marg voraus, in der dieser Herrn Stresemann fol­genden gestern nachmittag gefaßten Beschluß der Reichstagsfraktion des Zentrums zur Kenntnis brachte:

Die Zentrumsfraktion des Reichstages hält grundjäglich an dem Streben zur Bildung einer Regierung der Boltsgemein­schaft feft.

Sie lehnt vorwiegend aus außenpolitischen Gründen die Beteiligung an einer Registoalition ab. Gewähr für die ungehinderte Fortführung der bisherigen Bolifit

der Mitte bietet.

Dieser Beschluß des Zentrums ist so aufzufaffen, daß das Zen­trum für eine Rechtsregierung auch feine Fachminister stellen will Der Reichspräsident empfängt heute den Reichstanzler Marg, um mit ihm über die Cage zu beraten, die durch die Ablehnung

.

Stresemanns entstanden ist.

Ob die Bildung einer neuen Regierung noch vor Weihnachten

möglich sein wird, ist zweifelhaft. Die Zentrumsfraktion erklärt, daß sie mit ihrem geftrigen Beschluß ihre Aufgabe als vorläufig abgeschlossen betrachtet und eine neue Sihung nicht vorgesehen hat.

Regieren heißt voraussehen. Politik treiben heißt voraus fehen. Hat Herr Stresemann vorausgesehen, was jetzt gekommen ist?

Boraussehen ist gewiß zumeist sehr schwer. In diesem Fail aber war es finderleicht. Bir rühmen uns nicht, die einzigen zu sein, die vorausgesagt haben, was jetzt gekommen ist. Die ganze Presse, someit sie nicht einen Bürgerblock vor dem Kopf hat, hat es getan.

Herr Stresemann und die Volkspartei haben die Regie­rung Marg, der sie angehörten, zum Sturz gebracht. Es war mit Händen zu greifen, daß aus diesem Sturz eine ver. worrene Lage entstehen mußte mit schädlichen und ge­fährlichen Wirkungen für das Reich.

Die Rechnung der Bürgerblocktaktiker war ohne das Zentrum gemacht. Sie glaubten, wenn sie eine vollendete Tatsache schaffen und die Mary- Regierung in die Luft sprengen würden, dann würde das Zentrum fleinbeigeben und den Rechtsturs mitmachen.

Aber das Zentrum sagt Nein. Im Gegensatz zu den Be­ratungen, die der Reichstagsauflösung vorausgingen, ist die

Anstiftung zum Meineid? Wird der Staatsanwalt eingreifen?

Man stelle fich den Magdeburger Prozeß einmal mit vertauschten Rollen vor! Man nehme an: dem fünftigen, vom Bolt erwählten deutsch nationalen Reichspräsidenten, vielleicht Herrn Wallraf oder auch dem Baltenbieger Tirpit, wird von sozialdemokratischer Seite der Vorwurf des Landesverrats gemacht. Der Herr Reichs­präsident flagt, es erscheint ein übelbeleumdetes, des Dieb­stahls und der Berlogenheit bezichtigtes, wenn nicht über­führtes Subjekt und beschwört, daß der Herr Reichspräsi­ Dent eine landesverräterische Rede gehalten habe. Der deutsch­nationale Reichspräsident befch wort das Gegenteil. Es erscheinen einige Dugend nicht übelbeleumdete, sondern als anständige Menschen bekannte Zeugen und fchwören zugunsten des Reichspräsidenten . Es stellt sich heraus, daß der sogenannte Belastungszeuge für seine materielle Zukunft gesichert ist, meil ein sozial demokratischer Abgeordneter, der vorher in Bersammlungen zu Zeugenaussagen gegen den Reichspräsidenten aufgefordert hat, offenbar diesem Belastungszeugen Mut zu feiner Aussage gemacht hat. Im Verlauf der Zeugenvernehmnug wird die vollständige Unglaubwürdigkeit des Mannes erwiesen. Was wäre wohl passiert?

Es wäre passiert, daß der Herr Staatsanwalt mit feier­licher Miene sich sofort erhoben hätte und den Mann aufder Stelle hätte verhaften lassen. Das Verfahren wegen Meineids wäre sofort eingeleitet und die Verurtei­lung würde mit der Sicherheit erfolgen, wie wir sie von der deutschen Suftig gewohnt sind. Es gibt doch Gott sei Dank noch Richter in Deutschland , die solche Subjekte der verdienten Strafe zuführen!!

Haltung der Zentrumsfraktion diesmal ganz einheitlich gewesen. Die Beschlußfaffung erfolgte einstimmig. Auch die am weitesten rechts stehenden Mitglieder dieser Partei sind der Meinung, daß je zt die Beteiligung des Zentrums an einer Bürgerblodregierung unmöglich ist.

Die Deutschnationalen mögen nun denken, daß Mehrheiten im Parlament gleichgültig seien. Ihr alter Grundfah lautet ja: Autorität, nicht Majorität!" Sie haben früher die Macht be­feffen gegen den Willen des Bolles und möchten sie wieder erobern gegen den Willen des Volkes. Von der Partei der Böhner und der Jago w ist nichts anderes zu erwarten. Was aber denkt Herr Stresemann? Der Herr Reichs­außenminister ist doch schließlich noch kein Rechtsputschist, und er muß wissen, daß jedes Durcheinander im Innern der Außen­politik ungeheuren Schaden bringt. Trotzdem haben er und seine Partei durch ihre Haltung dieses Durcheinander herauf­beschworen. Sie haben damit, wenn man nicht Schlimmeres vermuten will, einen Mangel an politischer Voraussicht be­fundet, der geradezu erschreckend wirkt.

Alber, wenn Herr Stresemann, der Reichsaußenminister, schon nicht an die Reichsaußenpolitik gedacht hat, hat er nicht daß er sich selber in eine Blamage hineinoperierte, die wenigstens an sich selber gedacht? Hat er nicht begriffen, feinem Ruf als Politiker im Inland und im Ausland lebens­gefährlich ist?

Er hat die Regierung Marg, deren Außenminister er war, gestürzt. Den Auftrag, aus den Scherben etwas Neues auf zubauen, hat er abgelehnt. Die Sorge, was aus dem werden Die Sorge, was aus dem werden foll, was er angerichtet hat, überläßt er dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler Mary.

Das heißt in Deutschland ein Politiker, das heißt in Deutschland Bolitik!

" Nationale Realpoliti?"!

*

Die Fraktion der Deutschen Volkspartei hat gestern nachmittag nach Bekanntgabe des Beschlusses der 3entrumsfrattion be­fchloffen, sich an der Regierungsbildung führend nicht zu be­feiligen. Auf Grund dieses Beschlusses hat Reichsminister Dr. Site­jemann den Reichspräsidenten gebeten, von der Betrauung seiner Person mit der Regierungsbildung abzusehen.

Also die ganze Volfspartei lehnt es ab, aus ihrer Mitte einen Kanzlerkandidaten zu stellen. Die ganze Boltspartei lehnt es ab, für den Schaden aufzukommen, den sie ange­richtet hat.

lein Verfahren wegen Anstiftung zum Mein Seid einleiten? Besteht etwa tein Verdacht, daß Syrig einen Meineid geleistet hat? Besteht etwa fein Berdacht, daß er zum Meineid angestiftet worden ist?

Wer will auf diese Fragen mit Nein antworten? Ob wir in unserer Erwartung auf die Energie des Staats­anwalts getäuscht werden?

Nach Syrig/ Gobert.

In dem Magdeburger Prozeß hat die Berteidigung gestern überraschend einen neuen Zeugen namens Gobert pro­duziert. Baul Gobert war den Vertretern des Nebenklägers und der Staatsanwaltschaft nicht so zeitig bekanntgegeben morden, daß vorher Erfundigungen über seine Glaubwürdig­feit hätten eingezogen werden können. Schon stimmt die deutschnationale Presse einen Triumphgesang an. Es wird ihr anders zumute werden, wenn sie erfährt, daß dieser Gobert nicht weniger als elfmal vorbestraft ist, darunter wegen Hehlerei, und nicht weniger als achtmal wegen Betruges. Bulegt wurde er im November 1921 megen Rückfallbetruges zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Drei Fragen.

Wir erhalten folgende Zuschrift mit der Bitte um Beröffent­lichung: Ich richte hiermit an Herrn Paul Gobert, Dortmund , öffent fich drei Fragen und fordere ihn auf, sie zu beantworten: 1. Ist es richtig, daß Sie während des Kapp- Butsches im Ge­fängnis zu Plößensee eine Gefängnisstrafe wegen Diebstahls abgebüßt haben? 2. Ist es richtig, daß Sie sich nach Abbüßung der Gefängnisstrafe weinend und mit der Beteuerung bei der Rhein- Ruhr Ab Bas wäre mit dem sozialdemokratischen Abgeord- teilung der Abteilung IA des Berliner Polizeipräsidiums ge­neten geschehen, der die Beugenaussagen dieses Mannes vorbereitete und organisierte? Gegen ihn wäre sofort ein Ver fahren wegen Anstiftung zum Meineid eingeleitet worden. Der Staatsanwalt hätte fofort beim Landtag um die Genehmigung zur Berhaftung und Eröffnung des Verfahrens nachgesucht!! Das Urteil stünde jezt schon fest.

Wir fragen: Wann wird das Verfahren wegen Meineidsverdachts gegen Sprig eingeleitet? Wir fragen: Wirdmangegenden Pfarrerkoch

=

meldet haben, Sie seien zu Unrecht bestraft worden und bäten als Ausgewiefener um Unterstügung? 3. Ist es richtig, daß Sie wieder in Haft genommen wurden, da Sie anderen Ausgewiesenen gegenüber Berun treuungen begangen hatten? Ist es richtig, daß Sie bei einer Aussprache über diesen Gegenstand in der Rhein- Ruhr - Abteilung ben wilden Mann zu spielen versuchten?

August Meyer, Berlin- Schöneberg , Kaiser- Friedrich- Straße 17 IV.

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Mahnungen und Warnungen.

Bon Rudolf Breitscheid .

Schon vor dem 7. Dezember und erst recht als nach dem Bekanntwerden des Wahlresultates die Deutsche Volkspartei erneut den Schrei nach dem Bürgerbiod ausstieß, find in der ausländischen Bresse lebhafte Bedenken gegen eine Regierung laut geworden, die in der einen oder anderen Form unter einem maßgebenden Einfluß der Deutschnatio­nalen stände. Man wies und weist auf die Gefahren hin, die eine solche Verlegung des Schwerpunktes der deut­fchen Politik nach rechts für die ruhige und friedliche Ent­wicklung der Dinge in Europa und besonders für die Geftal­tung der deutsch - französischen Beziehungen in sich berge, und man warnt vor einem Erperiment, das, da es im Ausland mit besorgten Blicken angesehen werde, die Keime einer sich anbahnenden Verständigung zerstören fönne. Bielleicht betrachten die Zeitungen in Paris , London und anderwärts die deutschen Verhältnisse ein wenig zu ausschließlich unter dem außenpolitischen Gesichtspunkt. Vielleicht überschäzen sie auch ein wenig die tatsächliche Macht zum Bösen bei einer Re­gierung, in der die Deutschnationalen Sig und Stimme haben. Aber niemand wird der öffentlichen Meinung jenseits der deutschen Grenzen das Recht absprechen können, sich über die Gestaltung der Berhältnisse bei uns zu Hause ihre Gedanken zu machen und ihren Befürchtungen Ausdruck zu geben.

auch an der innerpolitischen Entwicklung eines anderen Wer ehrlich den Frieden erhalten will, hat das Recht, Staatswefens, wenn dieses den Frieden zu bedrohen scheint, Kritik zu üben und vor Schritten zu warnen, die unter Ilm = ftänden verhängnisvolle Folgen nach fich zu ziehen vermögen. Diese Befugnis beschränkt sich nicht auf ausländische Pripat­personen, fie erstreckt sich auch auf fremde Regierun­gen, und nichts ist verfehlter, als dem völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtintervention eine Auslegung zu geben, nach der die Regierung des einen Landes darauf verzichten muß, ihre Ansicht über die Gefährdung des Friedens durch politische Konstellationen in einem anderen Lande auszu fprechen. Unter dem 29. Juni 1877 schrieb Fürst Bismard

an den Botschafter in Paris :

Wir können natürlich uns amtlich nicht in die inneren An­

gelegenheiten Frankreichs mischen, gewiß aber find wir vollkommen tungen auszusprechen, von denen wir die Erhaltung des Friedens berechtigt, unsere Sympathien für diejenigen Personen und Einrich­erwarten, den wir wünschen. Soweit wir durch unsere Attitude zum Sieg derselben bei den Wahlen in erlaubter Weise beitragen können, ist das meines Erachtens durch die Pflichten gegen das eigene Land geboten.

Fürst Bismard erachtete damals bekanntlich die Er haltung der Republik in Frankreich für notwendig im Interesse der Ruhe Europas . Seine Sympathien gehör­ten der französischen Linken, und er machte daraus bei keiner Gelegenheit ein Hehl. Daß er dabei von der republikanischen Staatsform auch eine innere Schwächung des französischen Nachbarn erwartete, war ein böser Irrtum, über den hier, mo es fich nur um die Berechtigung zur Mahnung und War­nung über die Grenzen hinweg handelt, nicht weiter ge= sprochen zu werden braucht. Jedenfalls fann man sich in Frankreich , England, Belgien usw. auf den ersten Kanzler des Deutschen Reiches berufen, wenn man sich an seinem Teile bemüht, gegen das Zustandekommen eines von Nationalisten und Revanche politikern mehr oder weniger beherrschten Ka­und Revanche politikern mehr oder weniger beherrschten Ka­Seite eine Pflichtverfäumnis, wenn die deutsche Presse auf binetts Stimmung zu machen, und es wäre auf der anderen eine Wiedergabe solcher Aeußerungen verzichten wollte. Sie hindern uns ja in keiner Weise daran, selbständig abzu­mägen, welche Regierung nach Maßgabe des Wahlergeb­nisses und im Interesse des Landes geboten erscheint. des Auslandes ist allerdings, daß sie nicht nur in einem Ton Voraussehung der günstigen Wirkung der Auslassungen gehalten sind, der die ernstliche und ehrliche Sorge um den Frieden erkennen läßt, sondern daß sie sich a 1: ch hüten, in Drohungen zu verfallen. Diese Linie wird bedauerlicherweise von einem Artikel nicht innegehalten, der in diesen Tagen in der linksdemokratischen Barifer ,, Ere Nouvelle" erschienen ist. Auf Grund einer Wahl­rede, die Herr Stresemann in Breslau gehalten hat, sagt fie dem Außenminister Begünstigung der Revanchepolitik nach und erklärt dann, daß, wenn das Steuer des Reiches Händen übergeben werde, die sich von derartigen Gedanken feifen ließen, dann würden die französischen Pazifisten, trotzdem sie unentmegte Anhänger einer deutsch - französischen Entente feien, von Herriot verlangen, daß er einer derartigen Re­gierung feine einzige Ronzession mache, daß er die Zeit für die Räumung der besetzten Gebiete nicht um eine Minute abkürze, daß er jede Verminderung der militärischen Kraft ablehne, und daß er schließlich mit der äußersten Auf­merksamkeit über die französische Sicherheit mach, die ganz offen bedroht wäre.

Obwohl die ,, Ere Nouvelle" den französischen Regierungs­parteien nahesteht, ist dieser Artikel nicht etwa als offiziös zu merten. Er ist offenbar die Arbeit eines Mannes, dem die Zunge und die Feder zumeilen mit dem