Abendausgabe
Nr. 60041.Jahrgang Ausgabe B Nr. 300
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5 Goldpfennig
Sonnabend
20. Dezember 1924
Vorwärts=
Berliner Volksblatt
Berlag und angetgenabteilung: Gefchäftszeit 9-5 Uhr
Berleger: Borwärts- Verlag Gmbh. Berlin S. 68, Cindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 2506-2507
Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Räumungsfrage und Regierungskrise Italienische Austausch amnestie?
Was wird in Preußen?
Die Erklärung Lord Curzons im englischen Oberhaus über| deutschen Obstruktionspolitik zugeschrieben werden Die beabsichtigte Berschiebung der Räumung der Kölner Zone müsse. Die Regierung wird ir Kenntnisnahme des Berichtes der hat die auswärtige Lage in unerfreulicher Weise kompliziert. Kontrollkommission feine Beschlüsse fassen können. Nach innen zeigt sie, wie wenig das Reich eine sichere Führung 5. Maroffo- Frage: Die Politit der englischen Regierung zielt entbehren kann und wie wenig„ national" diejenigen handelten, auf die lokale Beschränkung der Aufstandsbewegung die Deutschland die neue Krise und das Interregnum einer in ab. Die englische Regierung verfolgt die Ereignisse in Nordafrika Demission befindlichen Regierung brachten. mit großer Aufmerksamkeit. Sie erachtet es für nötig, daß sich die nicht beteiligten Staaten in die marokkanische Frage nicht einmischen dürfen.
Für die Rechte find aber auch die außenpolitischen Schwierigkeiten nur ein Mittel mehr zur taftischen Förderung ihres Strebens nach der Herrschaft. So gibt der Tag" wegen Der Verschiebung der Räumung von Köln die Parole aus, Deutschland brauche jetzt ein Rabinett der natio nalen Berteidigung, wie es sich England und Frank reich in der Kriegsnot schufen, als die Konservativen in bie liberale Regierung Lloyd Georges eintraten und Clemenceau die Zügel der Regierung Frankreichs scharf anzog." Wir wären dem„ Tag" dankbar, wenn er das Wesen und die Aufgaben des geplanten„ Kabinetts der nationalen Berteidigung“ näher darlegen wollte. Trotz des Hinweises auf die Kriegsnot", auf Lloyd George und Clemenceau glauben wir nicht, daß das Kabinett der nationalen Berteidigung" als ein Kriegs fabinett gedacht ist. Wir glauben auch nicht, daß der Tag" meint, die Bildung eines Kriegs fabiretts in Deutschland fönnte Frankreich und England veranlassen, die von ihnen bisher gehaltenen strategischen Positionen zu räumen. Wenn der„ Tag" aber das nicht meint, so bitten wir ihn zu sagen, was er meint. Denn daß er nur dumme Redensarten macht, können wir aus Gründen der Höflichkeit nicht annehmen.
Nach dem Regierungswechsel in England schwuren alle deutschnationalen Karlchen Mieznicks auf das Zusammengehen Deutschlands und Eng ands gegen Frankreich . Diese Spelu lalion war findlich. Inzwischen hat sich gezeigt, daß England für Konzessionen, die es von Frankreich bekommt oder erwartet, in der Rheinfrage und in der Abrüftungsfrage zum Schaden Deutschlands mehr als entgegenkommend ist. Fugs haben die deutschnationalen Karlchen Mießnids ihren Blan geändert. An Stelle des Bündnisses mit England prof amieren sie die nationale Berteidigung" gegen England und Frankreich . Hauptfache bleibt es aber für sie immer, sich als geeignete Anwärter für Ministerposten zu empfehlen.
Der Volkspartei freilich scheint der Kuddelmuddel, den sie angerichtet hat, noch immer nicht groß genug zu sein. Sie broht, auch Preußen mit hineinzuziehen, das durch die Sabilität feiner Regierung in den letzten drei Jahren das Reich vor dem Untergang gerettet hat. Die 3 eit" schreibt:
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Die Deutsche Volkspartei wird sich im neuen Bandtag für die Crhaltung oder Wiederaufrichtung der bisherigen Roalition nicht zur Verfügung stellen. Was das für die Existenz des Kabinetts Braun Severing bedeutet, ist wohl ziemlich flar und wird gegebenenfalls, wenn es nicht flar genug sein sollte, wohl noch deut. ficher zum Ausdrud gebracht werden lönnen. Es wird sich dann zeigen, ob im Breußischen Landtag die Mehrheit für eine Wiederwahl des bisherigen Ministerpräsidenten und für eine Regierung des Zen trums und der beiden Linksparteien vorhanden ist.
Wenn das ein Versuch sein soll, auf das Zentrum einen Drud auszuüben, so ist ein Erfolg wenig wahrscheineinen Drud auszuüben, so ist ein Erfolg wenig wahrscheinlich. Denn eben heute spottet eine zuschrift aus der Reichs lich. Denn eben heute spottet eine Zuſchrift aus der Reichs tagsfraktion des Zentrums in der ,, Germania " über die " großen politischen Kinder", die noch auf einen Umfall des Zentrums hoffen. Die Zuschrift schließt:
Das Sentrum meiß, mas es will Wenn die Herren von rechts mehr die politischen Realitäten sehen wollten, dann wäre ihrer Sache mehr gedient, als mit dem Kampf gegen den Reichspräsidenten , die Reichsverfaffung und der feit
herigen. Außenpolitit.
Es bleibt dem Verantwortungsgefühl der nationalen" Rechtsparteien überlaffen, ob sie Deutschland in Klump schmeißen wollen, weil sich das Zentrum in ihren Bürgerblod nicht hineinzwingen läßt.
Chamberlains Programm.
Paris , 20. Dezember. ( Tul.) Austen Chamberlain hat gestern abend Bertreter der englischen und der auswärtigen Preffe gestern abend Vertreter der englischen und der auswärtigen Preffe empfangen und ihnen Angaben über die englische Politik im allgemeinen gemacht. Die Angaben laffen sich in nachstehenden Bunften zufammenfassen:
1. Genfer Protokoll: Die englische Regierung wird ohne Anhörung der Dominien feinen Beschluß faffen. Die Vertreter der Dominien werden in naher Zukunft zu einer Besprechung in Condon eintreffen. Wahrscheinlich werden an den Protokoll einige Abänderungen vorgenommen werden.
2. Schulden tage: Die englische Regierung hat ihr Wort verpfändet und beabsichtigt, ihre Schulden bis auf den legten
Bfennig zurückzuzahlen. Sie erfennt an, daß Frankreich feine Berpflichtungen nicht außer Acht lassen darf unter dem Vorwand, daß es mit der Bezahlung seiner Schulben an ein anderes Band beginnen muß.
3. Atraffung und Sicherungen: Die englische Regierung ist nicht in der Bage, diese Frage vor Anhören der Dominien über bas Genfer Brotokoll zu erörtern.
4. Räumung Kölns : Die englische Regierung steht auf dem Standpunkt saß jeho Hurausschiebung der Räumung dieser Zone der
Rorrefpondenten) Rom , Mitte Dezember. Dieser Tage ist vor den Assisen von Arozzo ein Broze beendigt worden, Nachspiel einer Episode des Bürgerkrieges, der im Jahre 1922 in Foiano Kommunisten und Faschisten zum Opfer fielen. Auf der Antlagebant jaßen aber nur die Berantwortlichen für die fommunistischen Repreffalien. Die die Weihnachtsamnestie nom Jahre 1922 traffrei ausge an dem ersten Blutbad schuldigen Faschisten find alle durch die Weihnachtsamnestie vom Jahre 1922 straffrei ausge gangen. Diese, jedes Rechtsgefühl verhöhnende Tatsache ist dann noch durch den Wahrspruch der Geschworenen und das Urteil gefrönt worden. Von 32 Angeklagten sind 14 freigeLondon, 20. Dezember.( Eigener Drahtbericht.) Die Dppo. prochen worden. Für die übrigen 18 hat man die BrovoOppo- sprochen fition im englischen Barlament, insbesondere die Arbeiterpartei, tation und alles, was sonst mildernde Umstände ausmachen ist mit der Haltung der englischen Regierung zur Räumung der tonnte, verneint, nur generell jene mildernden Umstände beKölner Zone sehr unzufrieden. Sie erklärt, daß es unwilligt, die das lebenslängliche Buchthaus in dreißigjähriges berechtigt ist, die Besetzung über die im Friedensvertrag vorverwandeln. Insgesamt sind 345 Jahre Zuchthaus gesehene Frist zu verlängern, solange hierfür fein Rechtsgrund vor verhängt worden für ein Massenverbrechen, das als Reaktion Regierung, daß Deutschland berechtigt sei, die zurückziehung der Rechtsempfinden der Geschworenen entspricht. Es ist un liegt. Der„ Manchester Guardian" erklärt zur Haltung der englischen auf ein straffret gebliebenes Massenverbrechen erfolgt ist. Mir tönnen nicht annehmen, daß dieser Wahrspruch dem Truppen aus der Kölner Zone zu verlangen, wenn nicht bis zum denkbar, dan vor ihrem Geifte nicht das Bild der Faschisten 10. Januar 1925 ein Verstoß Deutschlands gegen den Friedensvertrag erschienen ist, die für dieselbe Schuld ganz straffrei ausbewiesen werden kann. gegangen sind. Wenn trotzdem ein jo erbarmungsloser Wahrspruch gefällt werden fonnte, jo muß den Geschworenen ein Wint gegeben worden sein, daß man an ,, hoher Stelle" große Strenge gern sehen würde. Ja, fragt man sich aber, wie fann in Zeiten, wo der Haß in jeder Straßenede brütet, wo das Gefühl des erlittenen Unrechtes den Atem abschneidet, wo der Jialiener fich als Frembling fühlt im eigenen Baterlande, wie fann fich da die Regierung von solch drakonischer Härte irgend welchen Borteil versprachen?
BIB. verbreitet eine längere Eingabe der Stadtnordneten von Saarlouis an den Reichskanzler, die unter energischer Betonung der deutschen Gefiaming der Einwohnerschaft gegen ein Gerücht entschieden Stellung nimmt, wonach Herriot den Berzicht Frontreichs auf das Saargebiet und die Saargruben auszusprechen bereit fei, wenn die Stadt Saarlouis nebst 7 Bürgermeistereien ohne Abstimmung an Frankreich fällt. Die Eingabe behauptet, daß dieses seit Monaten umlaufende Gerücht neuer bings els richtig bestätigt worden sei.
Das Gerücht ist zwar nicht neu, aber von seiner Bestä.igung ist uns nichts bekannt. Indessen ist das Treugeläbnis der Saar dadurch die französische Regierung veranlagt werden dürfte, zu der louiser Bevölkerung zum Deutschtum um so mehr zu begrüßen, als angeblichen Erklärung Herriots Stellung zu nehmen. Die beste 2öfung mare vielleicht, menn Herriot tatsächlich den Berzicht Frankreichs auf das Saargebiet und die Saargruben aussprechen würde und, da man sich vielleicht in feiner Umgebung Jufionen über die Stimmung der Bevölkerung von Saarlouis hingibt, wenn man ein Plebiszit in Saarlouis fofort und nicht erst in 10 Jahren totfinden ließe. Das Ergebnis würde zweifellos ein übermäl.igen der Sieg für Deutschland sein und damit wäre nicht nur das gefamte Saargebiet wieder endgültig deutsch, fondern es würde oben drein ein gefährlicher 3antapfel aus der Welt geschafft sein.
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Die tommunistische Bresse ist äußerst vorsichtig in der Berichterstattung über die Meinungsverschiedenheiten im eigenen Lager. Nur felten bringt über die heftigen Kämpfe in der D. etwas an die Oeffentlichkeit. Um so interessanter ist es, daß jetzt auch der in Halle erscheinende laffentampf" über eine Diskussion in der Mitgliederversammlung der KBD. in Halle berichten muß. Während der offizielle Referent, der Landtagsabgeordnete Kilian, von der sozialdemokratisch rückte und die Wahlergebnisse der Bezirke rühmte, die sich entreformistisch verfeuchten Politif" der Reichs fommunisten ab schieden und energisch jede Einmischung opportu nistisch- sozialdemokratischer Elemente ver bitten, traten in der Diskussion sozialdemokratisch verseuchte Stetzer auf. Es heißt im Bericht des Klaffenkampf": In der Diskussion sprachen eine Reihe von Genoffen, die glaubten, zu den Lehren des Bahlergebnisses anders Stellung nehmen zu müssen als die Referenten. Sie wiesen auf die kandidatenfrage, die Fehler in der Gewerkschaftstattik u. a. hin. Ihre Ausführungen fanden lebhaften Widerspruch bei der Mehrheit der Versamm lung."
Bas diese Kezer gesagt haben, verrät der Bericht nicht, und von Einstimmigkeit scheint in der Versammlung auch feine Rede gewesen zu sein. Es heißt im Klaffenkampf zum Schluß nur lafonisch:
In ben Schlußworten wiesen die beiden Referenten die Anenergisch zurüd. Sie stellten unter Beifall fest, daß die Dis griffe auf die Linie der Partet unter Zuftimmung der Bersammlung fuffion über Barteitaktif auf dem Frankfurter Barteitag befchloffen fei und daß es jetzt gelte, diese Beschlüsse in energischer praktischer
Arbeit durchzuführen.'
Wir fürchten, die Kommunisten werden noch manche Diskussionen über die Resultate ihrer glorreichen„ finfen" Führung haben. Wenn es ihnen erst gelungen ist, den Bürger blod in den Sattel zu sehen, dann werden den kommunistischen Arbeitern noch rechtzeitig genug die Augen darüber aufgehen, wohin der Kurs von ihren unentwegten revolutionären" führern gesteuert wird.
Brantinas Zustand.
Stodholm, 20. Dezember.( Eigener Drahtbericht.) Der chwe difche Ministerpräsident Branting türfte infolge seiner Rrantheit wahrsch' nlich noch mehrere Bochen den Diensteschäften fern Bleiben müssen. Augenblicklich ist der Gesundheitszustand, obwohl schlecht nicht besorgniserregend. Die Bermutungen von einem balbigen Ableben Brantings sind heute unbegründet.
Jm ganzen Lande regnet es Berurteilungen, auch gegen Faschisten. Dazu viele Berhaftungen wegen angeblicher fommunistischer Komplotte. Uns scheint, es liegt Methode in dem Bahnsinn: die Regierung fammelt Austauschgefangene für eine politische Amnestie. Sie und lagt fich: jebe Familie, die ihres Ernährers beraubt ist, topft die Gefängnisse und Zuchthäuser mit Proletariern voll jede Mutter, deren Sohn im Gefängnis sigt, wird, ohne es zu wollen, zum Verfechter jener politischen Amnestie, mit der die Regierung den Prozeß Matteotti aus der Belt schaffen möchte. Nach dem Moskauer Programm der„ Zellen" schafft die Regierung lauter fleine Zentren, in denen man die Amnestie als eine Erlösung erwartet. So berettet man eine toloffale Erpreffung vor, gegen die die beliebte Alternative Mussolinis: Wählt zwischen mir und dem Bürgerfrieg!" noch etwas moralisch Anständiges ist. Man will die Rot und den Jammer der Proletarier der fleinen Orte ausschlachten, um damit die Straffreiheit der Herren Generalissimi De Bono und Balbo, der Herren Marinelli und Rossi und ihrer bezahlten Handlanger zu erreichen. Aber die Regierung sollte eingedent fein daß sogar die gemeinen Berbrecher des römischen Gefängnisses fich feinerzeit gewelgert haben. mit den Mördern Matteottis gemeinsam im Hofe Luft zu schöpfen. Biele Familien sind auch durch das Unglüd der Ihren nicht so tief gebrochen, daß sie deren Freiheit mit der Straflosigkeit der Mörder Matteottis bezahlen möchten.
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Dann hat es die ReMan will
Das Wort der politischen Amnestie ist zuerst non der kommunistischen nita" und vom marimalistischen Avanti" hingeworfen worden. alles vergessen und vergeben, den Schleier des Berzeihens gierungspresse mit Begeisterung aufgegriffen. über eine„ trübe Bhale des sozialen Lebens" breiten. Die Regierung ist zu jeder Selbstomnestie bereit. Dem obersten Gerichtshof würde man gern Arbeit ersparen.
Es foll aber mit aller Deutlichkeit gesagt werden, bağ eine politische Amnestie in Italien heute eine Schande wäre für das Land, eine moralische Minderwertigkeitserkiarung, die sich eine Nation, die so etwas duldet, selbst ausstellte. Für die Ermordung Matteottis gibt es feine Amnestie vor dem Prozeß, gibt es feine Amnestie, folange nicht die Berantwortlichkeit nach oben hin feft abgegrenzt ist. Wenn der Verdacht hinaufsteigt bis zur Regierung, dann kann diese nicht sagen: lassen wir Vergangenes ver= gangen fein, möge verzeihende Milde alle Fehler zudecken! Nicht Milde, sondern schlaue Berechnung führt der gewollten Amnestie die Hand. Faschisten haben Matteotti gefnebelt und die Justiz Pnebeln und ermorden und nennen das Amnestie ermordet und nannten das eine Dummheit; jetzt wollen sie Aber diefes Spiel soll der Regierung nicht glüd: n. Liberalen des„ Giornale d'Italia", die ungetreuen FaschistenAuf den ersten Blid ist es verblüffend, daß jetzt auch die freunde, der Amnestie das Wort reden, ohne sich um den gutea Ramen des Landes Sorge zu machen. Aber in der fagen: Mussolini geht nicht, weil er weiß, daß ihm die tähe gesehen ist ihre Rechnung gar nicht so dumn Sie Ergebnisse des Prozesses Matteotti - wenn er ohne Vecinflaffung der Justiz und der Zeugen geführt mürbe- moralisch bas Genic brechen würden. Um Mussolini das Gehen zu fuffung der Justiz und der Zeugen geführt würde
erleichtern, schreibt die der Nachfolge begierige liberale Rechte die Amnestie auf ihr Programm. Sie will Muffolini so sein ministerielles Sterben sanfter machen. Das Bro'etaria Italiens meiß gewiß den Vorteil von Mussolinis Rüdirit zu schägen, aber der geforderte Preis der verweigerten Klar heit über die Ermordung Matteottis bürfte ihm zu hoch er scheinen.
Wir verstehen sehr gut, daß dem Sichanflammern Mussoums an die Macht nicht mehr Machimille, fendern nur noch