Nr. 601 41. Jahrgang Ausgabe A nr. 306

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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Sonntag, den 21. Dezember 1924

Der Streit um die die Abrüstung.

Eine deutsche   Erklärung.

WIB. verbreitet folgende offiziöse Ausführungen: Der Temps" hat im Anschluß an die Wiedergabe der fürz­lich von Lord Curzon   im Oberhaus gehaltene Rede über die Räu­mung der Kölner Zone eine Reihe von Behauptungen über den Stand der Entwaffnung Deutschlands   aufgestellt, die jeder Be­gründung entbehren. In der offenfundigen Absicht, das alte Mär­

chen von geheimen deutschen   Rüstungen wieder aufleben zu lassen,

spricht der„ Temps" die Bermutung aus, der Bericht über das Er= gebnis der Generalinspektion würde insofern nicht den wahren Tatbestand wiedergeben können, als namentlich auf dem

rung der deutschen   Militärma cht stattgefunden habe. Den Beweis für diese Behauptung bleibt denn auch der„ Temps" schuldig und begnügt sich, um sich den Anschein der Kennerschaft zu geben, mit der dagen Andeutung, daß es sich dabei um Oberkommandos, Cadres und Verwaltungsdienststellen handle.

Kabinettsberatung über die Kölner   Frage. Das Reichslabinett beriet gestern Sonnabend nach mittag außenpolitische Fragen. Es ist anzunehmen, daß Räumung galten.

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Berlin- Köln.

Regierungskrise und Räumungsfrage.

Der Reichspräsident hat die Krise auf einen vierzehn­tägigen Erholungsurlaub geschickt. Die Regierung regiert weiter, das Volk läßt sich weiter regieren, und es ist vorläufig beinahe jo, als ob nichts gewesen wäre. Der Lärm der poli­tischen Börse verklingt, und der Zeitungslejer merkt still­steht als Berichte über Parteiführerbesprechungen ohne Er­beglückt, daß in feinem Blatt nun auch wieder etwas anderes gebnis.

blicklichen Zustand niemand mehr freut als jene Masse der Man kann dessen gewiß sein, daß sich über diesen augen­unpolitischen Spießer, die am 7. Dezember deutsch­national oder volksparteilich gewählt hat. Ihr Ideal ist ja der gut verwaltete Staat, in dem sich der Bürger nicht um

Gebiete der Kriegsindustrie eine Kontrolle überhaupt unmöglich die Beratungen in erster Linie der Frage der Kölner   Politik zu kümmern braucht, weil das von anderen besorgt

fei. Demgegenüber fann nur immer wieder darauf hingewiesen werden, daß die Kontrollkommission nunmehr fast vier Monate hindurch sich auf allen Gebieten davon überzeugen fonnte, daß Deutschland   seinen Entwaffnungsverpflichtungen nachgekommen ist. Sie hat von dieser Möglichkeit in reichstem Maße Gebrauch gemacht, denn es sind bei der Reichswehr  , Bolizei und Industrie über 1700 Kontrollbesuche vorgenommen worden Dabei sind der Kon­trollkommission alle gewünschten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Da die Kontrolle fast ausschließlich von Offizieren vor­genommen worden ist, die seit Jahren mit der Materie aufs ein­gehendste vertraut sind, so wird fein unbefangener Beurteiler glau­ben können, daß es der Kontrollkommission wirklich nicht gelungen fein follte, ein umfassendes und erschöpfendes Bild über den deut fchen Rüftungsstand zu gewinnen. Daß es dem Temps" auch nur Darauf ankommt, haltlofe Verdächtigungen auszuftreuen, ergibt sich aus feiner weiteren Behauptung, daß die Reichswehr   mit ihren 100 000 Mann nur den festen Rahmen zu der

eigentlichen beutschen Armee abgäbe, die im Mobilisierungsfalle auf gestellt werden könne. Der Lemps" weiß ganz genau, daß die Alliierten selbst die Grundlagen zu dem jezigen 100 000- Mann- Heere aufgestellt haben und daß die Organisation dieses Heeres bis ins fleine hinein den von ihnen gegebenen Vorschriften entspricht.

Amtlich wird gemeldet:

Der Staatsiekretär im Auswärtigen Amt Freiherr   v. MaIt­an ist zur Disposition gestellt und gleichzeitig zum Bot­fchafter in Washington   ernannt worden. Zum Staats­fefretär im Auswärtigen Amt   ist der bisherige Leiter der Abteilung 3 ( England, Amerika  ), Ministerialdirektor v. Schubert, ernannt worden. Herr v. Schubert hat die Geschäfte des Staatssekretärs

übernommen.

Die Befriedung des Rheinlands. Die Arbeiten der deutschen   Abordnung beender. Bereinbarungen, die unter Leitung des Bondeshauptmanns der Die deutsche Abordnung zur Durchführung der Londoner  Rheinproving, Dr. Horion in Roblenz und Düsseldorf   mit der Rheinlandtommiffion bezw. mit den Bertretern der Besatzungs­armeen verhandelt hatte, ist, wie WTB. meldet, am Ende ihrer Arbeiten angelangt. Die Durchführung der in London   feſtgeſetzten Amnestie bestimmungen ist noch nicht völlig beendigt, fo daß diese Berhandlungen fortgeführt werden. Die Aufgabe der deutschen   Abordnung bestand insbesondere in den Verhandlungen Was die 5 Punkte betrifft, auf die der" Temps" dann zu Wiedereinsetzung der verdrängten Beamten, über über die Zurüdführung der Ausgewiesenen und die sprechen tommt, so ergibt sich aus dem Notenwechsel zwischen der die Durchführung der Amnestie fowie über die wirtschaftlichen Fra  deutschen   Regierung und der Botschafterfonferenz, daß die Erledigen, die mit der Beendigung der Pfänderverwaltungen zufammer gung der 5 Punkte nicht im unmittelbaren Zusammenhange mit der hingen und die in dem Koblenzer   Abkommen vom 20. Oktober 1924 Generalinspettion gedacht war, sondern das die 5 Bunkte ihren Abschluß fanden. Ferner wurde über die Ordonnanzen einen davon getrennt zu behandelnden Fragenfompler bilden der Rheinlandtommiffion verhandelt. Wichtige Ergebnisse wurden follten. Es haben jedoch auch über die in den Rahmen der fünf auf den verschiedenen Gebieten erzielt. Die noch übrig bleibenden Bunkte fallenden Fragen schon im Laufe der Generalinspektion Punkte bleiben den Verhandlungen von Regierung zu Regierung Besprechungen und Verhandlungen stattgefunden, die zum Teil noch vorbehalten. im vollen Gange sind. Ein nicht geringer Teil der hierher gehörigen Forderungen ist bereits erfüllt.

Als völlig aus der Luft gegriffen muß schließlich die Behauptung bezeichnet werden, daß feit 1923 eine Bermeh.

Nach der bayerischen Amnestie.

Fechenbach kämpft um sein Recht. München  , 20. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Hitler und Kriebel sowie die vom Gnadenaft der bayerischen   Regierung be­troffenen politischen Gefangenen von links wurden bereits im Laufe des Samstags in Freiheit gefeßt. Fechenbach, der sich förperlich und geistig in guter Fassung erhalten fonnte, begab sich sofort zu seinen Eltern nach Würzburg  . Auch die übrigen freigelassenen Ge­fangenen erfreuen sich guter Gesundheit, mit Ausnahme Müh= sams, der schon seit langem von einem schmerzlichen Ohrenleiden heimgesucht ist, und Lembles, der sich geistig und körperlich in einem außerordentlich bedenklichen Zustand befinden soll, so daß sich die Zuchthausverwaltung überlegte, wie ihm von der Begnadigung ohne Gefahr einer Rüdwirkung auf seinen seelischen Zustand mit teilung zu machen war.

Der freigelassene Hitler wurde am Samstag vormittag zu­sammen mit Kriebel von ihren Freunden in Landsberg   im Auto abgeholt. Sie trafen in den Nachmittagsstunden in München   ein. Jede Empfangsfeierlichkeit hatten sie sich verbeten. Hitler   begab sich fofort in die Billa   Ludendorffs. Seinen ursprünglichen Plan, in die Schweiz   zu reisen, gab er auf, um jeden Verdacht irgendwelcher Zusammenhänge mit Schweizer   Kreisen zu vermeiden. Nach Mitteilung des Bölkischen Kurier" wird sich Hitler   in der nächsten Zeit von der Politik fernhalten.

Die bürgerliche öffentliche Meinung Bayerns   erflärt sich im all­gemeinen mit dem Gnadenaft der Regierung einverstanden, tri­tifiert lediglich, daß man ihn zeitlich zusammengelegt hat mit der vom Obersten Landesgericht angeordneten Freilassung Hitlers  . Außerordentlich befriedigt zeigt sich die bürgerliche Presse über die mit der Begnadigung verbundene Feststellung, daß die Schuld Fechenbachs, Lembles und Gargas einwandfrei fest­stehe. Jedem, der den Prozeß seinerzeit mitgemacht oder feinen Gang aufmerksam verfolgt hat, muß die Gleichstellung dieser drei Verurteilten in einem einheitlichen Straffompler als eine Unge­heuerlichkeit erscheinen. In der Begründung des Urteils ist aus drücklich gesagt, daß die schwere Zuchthausstrafe Fechenbachs zurüd zuführen ist auf das bekannte Ritter Telegramm. da er in den Bargas- Prozeß nur unwesentlich verwidelt war. Nach Ansicht des

Aus Anlaß der Beendigung der Arbeiten der deutschen   Ab­ordnung haben der Reichspräsident und der Reichskanzler an den Leiter der deutschen   Berhandlungen, Landeshauptmann Dr. Horion, Danfschreiben gerichtet.

Berteidigers Fechenbachs, Rechtsanwalt Dr. Hirschberg, wird die Rechtslage im Falle Fechenbach   durch den Begnadigungsatt felbstverständ'ich in keiner Weise berührt. Dr. Hirschberg wird so fort auf eine Wieder aufnahme des Verfahrens drängen, sobald der Reichstag   ein Gesetz über die Möglichkeit der Wiederauf­nahme des Verfahrens an den bayerischen Volksgerichten ange­nommen hat.

Vor italienischen Neuwahlen. Aenderung des Wahlgesetes.

Rom  , 20. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Mussolini   hat in folge der wachsenden Opposition im Barlamente einen Gefeßentwurf zur Abänderung des italienischen   Wahlrechts vorgelegt. Worin die Abänderungsvorschläge bestehen, ist zurzeit noch nicht bekannt. Mussolini   hat angekündigt. daß die Rammer beim Zusammentritt am 3. Januar die Besprechung der Wahlrechtsvorlage beginnen könne.

Rom  , 20. Dezember.( Stefani.) In den Wandelgängen wird versichert, daß es sich um eine Rückkehr zum System des Einmann­wahlkreises handle. Die unerwartete Maßnahme wird als ein Mittel gedeutet, um verfaffungsmäßig aus den Schwierigkeiten der parlamentarischen Lage herauszukommen.

Rom  , 20. Dezember.  ( EP.) Der Entschluß Mussolinis zur Vornahme von Neuwahlen ist vorher von allen Ministern gebilligt worden, die sich dem Ministerpräsidenten gegenüber eid11ch verpflichtet haben, nichts davon verlauten zu lassen. Allgemein erwartet man die Neuwahlen für das Frühjahr. Die 3ahl der Abgeordneten wird von 535 auf 560 erhöht.

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Lockspizzeltreiben.

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Rom  , 20. Dezember.  ( Eca.) Giornale d'Italia"," Avanti" und Popolo" warnen die Bevölkerung vor den Umtrieben angeb= licher Anarchisten, die auf verschiedene Weise Unruhe zu stiffen versuchten. So versende auch ein anonymes Attionsfomitee für die Freiheit", dessen Siz nicht zu erkunden sei, blutrünftige Auf­rufe.„ Giornale d'Italia" erklärt, man wisse nur zu genau, daß diese gingen, die als Agents provocateurs jene tommuni. Unternehmungen van den faschistischen Extremisten aus­stische Gefahr fonstruieren sollen, die Mussolini   bisher als theo. retische Ausrede benüßt hätte.

wird. Ihre Sehnsucht steht nach dem Diktator, der ihnen die Sorge des Mitregierens abnimmt, so etwa, wie es Wilhelm II.  mit dem bekannten Erfolg getan hat.

stellt, die Autorität hat und haben will, dann werden Wird wieder eine Regierung auf die Beine ge diese Leutchen im Grunde ihres fleinen Spießbürgerherzens zufrieden sein. Sie werden es auch dann sein, wenn die neue Regierung entschieden republikanisch sein und die bisherige Außenpolitit weiter fortsetzen wird. Dringt bei den drei Parteien der Mitte und der Linken, die feinen Bürgerbiod wollen und die zusammen stärker sind als die Rechtsparteien, die Erkenntnis durch, daß eine Regierung tag stellen muß, dann ist ein guter Anfang gemacht, dem auch auf solcher Grundlage gebildet werden und sich dem Reichs­ein gutes Ende der Krise folgen wird.

Krise in Ferien gegangen ist, so ist der gegenwärtige Zustand Mag sich nun auch der Spießer darüber freuen, daß die für den politisch denkenden Staatsbürger feineswegs beruhi gend. Wir haben eine in Demission befindliche, innerlich aus­einanderstrebende oder eigentlich schon auseinandergefallene herige von der Sozialdemokratie geftüßte Außenpolitik fort Reichsregierung, wir haben einen Reichskanzler, der die bis­führen will, und einen Außenminister dazu, der zwar mit feinem Körper noch in der Regierung der Mitte sitzt, sich im Gefft aber schon der erstrebten Bürgerblodregierung ver­bunden fühlt. Es ist schwer, sich vorzustellen, daß ein so ge artetes Rabinett überhaupt noch eine flare außenpolitische Linie einzuhalten imitande ist. Dabei drängt die Räu mungsfrage zu Entscheidungen.

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Die Sozialdemokratie steht auf dem grundsätzlichen Standpunkt, daß die militärische Befegung an sich schon eine Gefahr für den Frieden und eine Kulturschande ist. Sie ist aber auch eine Sinnlosigkeit. Als Druckmittel zur Er­gime des Dawes- Planes kaum noch in Betracht. Eine mili­zielung von Reparationszahlungen tommt sie unter dem Res tärische Sicherung für Frankreich   könnte sie aber nur dann darstellen, wenn sie verewigt würde, dann wäre fe aber auch eine ewige Kriegsgefahr. Einem fultivierten Bolk ist nicht zuzumuten, daß es eine fremdsprachige und fremdstaat­liche, zum Teil sogar aus Angehörigen schwarzer und brauner Raffen bestehende Besagung auf die Dauer erträgt, ohne sich gereizt und in seinen Staatsbürgerrechten gefränft zu fühlen. Dabei bildet die Abgrenzung der Befugnisse zwischen den ein­heimischen und den Besagungsbehörden einen dauernden Konfliktherd. Jeder Freund des Friedens und der franzö fisch deutschen   Verständigung, die kommen muß, wenn Europa   nicht zugrundegehen will, sehnt den Tag herbei, an dem der letzte fremde Soldat den deutschen   Boden ver­läßt.

Für diese Auffassung und für den Wunsch nach einer möglichst beschleunigten Räumung des ganzen besetzten Ge­biets wirkt die Sozialdemokratie seit Friedensschluß überall, wohin ihre Stimme reicht. Sie hat überall bei Sozialisten und aufrichtigen Friedensfreunden Verständnis gefunden. Politik beschränkt, der Weg zur Freiheit dornenreich und weit. Leider aber ist der Einfluß der Sozialisten auf die europäische

Käme es in der Politik nur darauf an, Grundsätze zu perireten und auf ihre Verlegung mit Protesten zu reagieren, so stünde es mit der Räumungsfrage ungeheuer einfach. Im Grundsätzlichen geht die Sozialdemokratie weiter als die anderen Parteien, denn wenn diese auf Grund des Friedens­vertrages die Räumung der ersten, der Kölner   Zone, fordern, fordert die Sozialdemokratie auf Grund demokratischer Rechts­prinzipien die Räumung des ganzen besetzten Gebietes.

In der Politik tommt es aber nicht nur darauf an, was man grundsäglich vertritt, sondern auch darauf, was man praktisch erreicht.

Räumungsfrage als zweideutig und unaufrichtig erscheint. Es ist richtig, daß die englische Politik in der Tatsächlich will die konservative englische Regierung für Gegenleistungen auf anderem Gebiet der franzöfifchen gefällig I sein und ihr aus einer Berlegenheit heraushelfen. Diese Ber