Nr. 603 41. Jahrgang Ausgabe A nr. 307
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Dienstag, den 23. Dezember 1924.
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Eine neue Note der Reichsregierung.
WIB. veröffentlicht den Wortlaut der Note, die die Reichs| hineingetragen wird. Auch bei Vorausjegung loyaler Erfüllung regierung dem Generalsekretariat des Böllerbundes in Genf und den im Völkerbundstat vertretenen Mächten übergeben hat, um
Völkerbund nochmals zu präzisieren. Die Note erinnert an das bereits am 29. September überreichte deutsche Memorandum und fährt dann fort:
der Bundespflichten muß man sich darüber klar sein, daß die fremden Bundestruppen deutschen Boden niema's mit dem gleichen Opfermut ihren Standpunkt zu der Frage des Eintritts Deutschlands in den verteidigen würden wie ihr eigenes Land. Daß bei solchen Kämpfen die deutschen Truppen feine nennenswerte Rolle spielen könnten, bedarf ergesichts ihrer geringen Zahl und ihrer Entblößung von allen modernen Kampfmitteln feiner weiteren Ausführung. Dies alles ist eine notwendige Folge der Tatsache, daß die gefamte Organisation des Bölferbundes faum der einbar ist mit dem militärischen lebergewicht einzelner Staaten, gleichpiel ob fie dem Bunde angehören oder nicht. Sie jetzt im Grunde einen Rüftungszustand aller Staaten voraus, bei dessen Bemessung die geographische Lage und die Größe des Gebiets wenigstens annähernd in gleichem Maße berüdist.
Die Antworten auf das Memorandum liegen der Deutschen Regierung. nunmehr vor. Sie fann mit Genugtuung feststellen, daß ihr Entschluß in den Antworten der im Bölkerbundsrat vertretenen Mächte volle zustimmung gefunden hat. Auch glaubt die Deutsche Regierung den Antworten entnehmen zu dürfen, daß ihrem Wunsche wegen der Beteiligung Deutschlands am Bölkerbundsrat feitens der jetzt im Volkerbundsrat vertretenen Regierungen Rechsichtigt nung getragen werden wird. Dagegen haben die Antworten in Ansehung des Artikels 16( siehe unten. Red. d.„ B.") noch nicht zu dem gewünschten Erfolge geführt. Wie die Ausführungen des Memorandums über diesen Punft ergeben, fam es der Deutschen Regierung darauf an, einen Ausweg aus den Schwierigkeiten zu finden, die sich für Deutschland angesichts feiner besonderen Lage aus der Durchführung dieses Artifels ergeben tönnen. Die genannten Regierungen haben jedoch entweder von einem Eingehen auf diese Schwierigkeiten überhaupt abgesehen oder doch die deut chen Bedenken fachlich nicht hinreichend gewürdigt Sie haben in ihren Antworten übereinstimmend der Ansicht Ausbruck gegeben, daß der deutsche Antrag auf Zulassung zum Völkerbund ohne Vorbehalte und Einschränkungen
gestellt werden müsse, und haben sich im übrigen darauf beschränkt, auf die Zuständigkeit des Bölkerbundes zur Entscheidung dieser Frage hinzuweisen.
Das in Rede stehende Problem ist für das Schicksal Deutschlands von so außerordentlicher Tragweite, daß die Deutsche Regieiung feine Lösung nicht einfach der Zukunft überlassen tann. Der Art if el 16 regelt das Verfahren, das im Falle eines Friedensbruchs gegen den schuldigen Staat zur Anwendung gebracht werden soll. Er verpflichtet die Völkerbundsmit glieder zu
Maßnahmen wirtschaftlicher und wilitärischer Art, wie sie bisher im allgemeinen nur unter Herbeiführung des Kriegs. zustandes möglich waren Jedenfalls müssen die Staaten, die sich an solchen Maßnahmen beteiligen, stets gewärtig sein, von dem betroffenen Staate als friegführende Mächte behandelt zu werden. Es liegt auf der Hand, daß das dem Sanktionsverfahren zugrunde liegende Prinzip praktisch nur dann verwirklicht werden fann, wenn es mit Einrichtungen und vertraglichen Abmachungen verbunden ist, die den beteiligten Bölkerbundsmitgliedern das größtmögliche Maß von Sicherheit gegen friegsmäßige Handlungen des Friedensstörers gewähren. Das ist nach der Bö ter bundsfahung nicht der Fall. Die Durchführung militärischer Operationen gegen den Friedensstörer ist grundfäßlich zwar vorgefchen, aber bisher nicht näher geregelt. Sie ist nicht der zentralen Befehlsgewalt des Bölkerbundes unterstellt, sondern dem freien Ermessen der einzelnen Völkerbundsmitglieder überlassen. Auch ist der Erfolg des Sanktionsverfahrens unter Umständen dann in Frage gestellt, wenn es sich gegen Staaten richtet, die, wie das heute noch der Fall ist, über eine unbeschränkte gewaltige Kriegsrüftung verfügen.
Daß sich hieraus für nahezu alle Mitgliedsstaaten gewisse Gefahren ergeben, ist richtig. Diese werden aber unerträglich gefteig ert für ein Land, das sich, wie Deutschland ,
in zentraler Lage befindet und völlig entwaffnet
Aus den Schwierigkeiten, die dieses Mißverhältnis für eine Beteiligung Deutschlands an dem Sanktionsverfahren zur Folge hat, gibt es nach Ansicht der Deutschen Regierung nur einen Aus= weg. Dem Deutschen Reiche muß für den Fall internationaler Konflikte die Möglichkeit belassen werden, das Maß seiner aftiven Teilnahme selbst zu bestimmen. Damit verlangt Deutschland teine Vergünstigung. Was es verlangt, ist die Berüd sichtigung feiner besonderen Lage bei Bemessung seiner Bundespflichten. Scrft würde es durch den Eintritt in den Völkerdurch den Eintritt in den Bölferbund gezwungen werden, auf das letzte Schuhmittel eines entwaffneten Volfes, die Neutralität, zu verzichten. In welcher Form dem deutschen Wunsche Rechnung getragen werden förnie, vermag die Deutsche Regierung nicht zu übersehen. Sie ist nicht authentisch darüber unterrichtet, wie die Gestaltung des Sanktionsverfahrens im einzelnen geregelt oder geplant ist. Allerdings eninimmt die Deutsche Regierung aus dem ihr init Ihrem gefälligen Schreiben vom 27. Oftober d. 3. übermittelten Protokoll für die friedliche Erledigung internationaler Streitig Beiten", daß der Völkerbund auch seinerseits bereits Erwägungen angestellt hat, die sich in der Richtung der vorstehenden Ausführung n bewegen. Nach Artikel 11 Absatz 2 dieses Protokolls soll bei der Beteiligung der einzelnen Staaten am Sanktionsverfahren ihrer geo. graphischen und militärischen Lage Rechnung getragen werden Abgesehen davon, daß das Protokoll noch nicht in Kraft getreten ist, foll aber von der erwähnten Bestimmung offenbar unberührt bleiben die Verpflichtung aller Bundesmitglieder zur Teilnahme an Blockademaßnahmen, zur aktiven wirtschaftlichen Unterstützung des Sanktionsverfahrens sowie zur Duldung des Durchmarsches der daran beteiligten Truppen. Damit wird allen Bundesmitgliedern die
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Möglichkeit der Neutralität genommen.
Für Deutschland würden also auch nach dem Infrafttreten des Protofolls alle die Gefahren bestehen bleiben, die oben furz angedeutet wurden.
Die Deutsche Regierung gibt sich der Erwartung hin, daß der Bölkerbund die Berechtigung diefer Befürchtungen anerkennen und einen Weg zu ihrer Beseitigung finden wird. Sie ist der Anficht, daß eine Berücksichtigung der deutschen Interessen möglich ist, bne damit die Organisation des Völkerbundes oder die Erfüllung feiner Aufgaben in irgend einer Weise zu gefährden.
gez. Stresemann.
Der Note ist als Anlage das den Ratsmächten am 29. September
überreichte Memorandum beigegeben.
regierung sich dazu entschlossen habe, den Eintritt Deutschlands zu er
streben. Indessen wünsche sie zur Vermeidung von Rückschlägen gewisse Fragen vorher zu flären.
ist. Zur Kennzeichnung des Zustandes, der durch die einseitige Ent- enntnis zur Völkerbundsidee wird erklärt, daß die Reichswaffnung Deutschlands herbeigeführt worden ist, mag nur an folgende Tatsachen erinnert werden: Deutschland , ein Land mit mehr als 60 Millionen Einwohnern, mit einer Landesgrenze von 5000 Kilometer und mit einer Küste von über 2000 Kilometer, vers fügt über ein Heer von insgesamt 100000 mann Die Ncte schildert sodann den Entwaffnungszustand Deutschland erftrebe terreswegs befendere Vergünstigungen, möchte aber lands und die Unmöglichkeit für Deutschland , Krieg zu führen. Sie fährt dann fort:
Boltstraft sicherstellt.
Es gibt Nachbarstaaten Deutschlands , die bereits nach dem Friedensstande über 5000 Tants, 1500 Militärflugzeuge und 350 Batterien schmere Artillerie befizen; alle perfügen über große Materialreserven für den Kriegsfall. Ein Nachbarstaat mit weniger als 8 Millionen Einwohnern hat ein stehendes Heer von 80 000 Mann, ein zweiter Nachbarstaat mit weniger als 14 Millionen Einwohnern ein stehendes Heer von über 150 000 Mann, ein dritter Nachbarstaat mit weniger als 30 Millionen Einwohnern ein stehen Des Heer von 275 000 Mann, ein vierter Nachbarstaat mit weniger als 40 Millionen Einwohnern ein stehendes Heer von über 700 000 Mann. Alle diese Heere sind auf dem System der allgemeinen Wehrpflicht aufgebaut, das im Kriegsfalle den Einsatz der gesamten Deutschland befindet sich somit in völliger militärischer Ohnmacht inmitten eines start bewaffneten Europa . Wenn die im Artikel 16 vorgesehenen Maßnahmen zu triegerischen Ereignissen führen, ist Deutschland außerstande, emnem militärischen Einbruch in fen Gebiet wirksam entgegenzutreten. Es wäre vollständig auf den militärischen Schutz der Bundesmitglieder angewiesen, ohne daß diese zur Gewährung des Echußes gezwungen werden könnten. In den meisten denkbaren Fällen würde es zum Schauplatz europäischer Völkerbundskriege geradezu prädestiniert sein. Selbst wenn Der Friede: isstörer nicht ein unmittelbarer Nachbarstaat Deutsch lands ist, muß es befürchten, daß der Krieg durch einen ungünstigen Berlauf der militärischen Operationen in sein ungeschüßtes Gebiet
Es handelt sich um vier Punkte. Der erste Punkt betrifft die Gewährung eines Sizes im Völkerbundrat. Deutsch bei Einreichung eines Zulassungsgesuches die Gewißheit haben, daß es alsbald einen ständigen Ratssig erhält. Der zweite Punkt betrifft den Artikel 16 des Statuts, auf den sich die neue Note bezieht.
In französischem Licht.
Paris , 22. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Bon französischer sozialistischer Seite wird uns über die Räumung der Kölner Zone folgendes erklärt: Die deutschfranzösischen Beziehungen scheinen wieder einmal an einem tritischen Puntt angelangt zu sein. 3mei Monate werden nunmehr schon die Wirtschaftsverhandlungen geführt, ohne daß eine Berständigung erzielt werden konnte. Diese Tat fache hat in Frankreich auch in linksstehenden Kreisen Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung entstehen lassen, daß alle Schuld dafür nur an der französischen Delegation läge. Andererseits aber verfennt man hier nicht, daß die Absicht Englands und Frankreichs , die Kölner Zone nicht am vor gesehenen Datum zu räumen, in Deutschland tiefste Beunruhi gung, vor allem auch in nicht nationalistischen Kreisen, geschaffen hat.
Das Mißtrauen gewinnt wieder an Boden, hüben und drüben, und es ist flüger, sich das offen zu sagen und nach Gründen zu forschen, als etwa aus tattischen Gründen es zu verschweigen. Die französischen Sozialisten stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Räumung der Kölner Sone und der Ruhr so rasch wie möglich zu er folgen habe. Man geht wohl auch nicht irre, wenn man annimmt, daß der Ministerpräsident Herriot der Auffassung treugeblieben ist, die er während der Londoner Sommerfonferenz zum Ausdruck brachte, und die darauf hinauslief, für die Räumung der Ruhr eine Maximalfrist festzusetzen, deren Berfürzung er von vornherein ins Auge faßte. Wie fommt es nun, daß trotzdem Schwierigkeiten entstanden sind, was die Räumung der Kölner Zone betrifft?
Um sich darüber einigermaßen flar zu werden, muß man die verschiedenen Faktoren, die gegenwärtig dabei eine Rolle spielen, in Erwägung ziehen: 1. die Tatsache, daß die Räumung der Kölner Zone der französischen Linksregierung als eine praktische, günstige Gelegenheit erscheint, um auch die völlige Räumung des Ruhrgebietes zu vollziehen, ohne den Ablauf der Marimalfrist abzuwarten; 2. die Tatsache, daß der Bericht der Interalliierten Militärfommission über die jüngste Inspektion Deutschlands noch nicht abgeschlossen ist, und daß über dessen Inhalt alle möglichen Gerüchte in Umlauf gesetzt wurden; 3. die Tatsache, daß die konfervative englische Regierung aus den verschiedenartigsten Gründen die Räumung der Kölner Zone am 10. Januar nicht vollziehen möchte; 4. die Tatsache, daß dem Stimmenerfolg der Linken zum Troz die Möglichkeit einer unter dem maßgebenden Einfluß der monarchistischen Rechten stehenden Regierung in Berlin noch nicht ausgeschaltet ist.
Man übertreibt hier nicht, wenn man den letzteren Umstand, wenigstens vom politisch- moralischen Standpunkt aus, soweit die öffentliche Meinung in Frankreich in Betracht tommt, als den wichtigsten betrachtet. Ist man sich in Deutsch land flar über die Wirkung der Regierungskrise, die nach dem 7. Dezember ausgebrochen ist? Leute, die in Frankreich seit Jahren mit der sozialistischen Partei, der Liga der Menschenrechte und dem linken Flügel der radikal- sozialistischen Partei Dieses Memorandum ist seinerzeit zwar nicht veröffentlicht, sein zusammen die Politik des Nationalen Blocks bekämpft hatten, wesentlicher Inhalt jedoch durch Mitteilungen aus der ausländischen zeigen fich heute erschreckt über die Entwicklung Breffe befannt geworden. Nach einem grundsäglichen Be. der Dingein Deutschland . In der französischen Bresse Bresse bekannt geworden. Nach einem grundsäglichen Bedes Nationalen Blocks brach natürlich Jubel aus, als sich die Partei des deutschen Außenministers immer stärker nach rechts orientierte. Damit sind unsere Prophezeiungen in Erfüllung gegangen," fchreibt die französische chauvinistische Presse. " Nachdem Deutschland die französischen Reparationsforderun gen durch den Dawes- Plan auf ein Minimum heruntergedrückt hat, nachdem Herriot ihm die Räumung der Ruhr in einer festgesezten Frist feierlich zugesagt hat, kann man sich in Berlin den Lurus einer Rechtsregierung, die den wahren Gefühlen des deutschen Boltes entspricht, leisten." Auch wenn sie es nicht mit denselben Worten zum Ausdruck bringen, so steht doch fest, daß zahlreiche zur Linken gehörende Elemente, die mit der Ankunft einer Linksregierung in Deutschland gerechnet hatten, dasselbe denken:„ Wenn die Stellung der Nationalisten, selbst nach einem Stimmenwiedergewinn von über 2 Millionen für die Linke noch so stark ist, daß sie die Bildung einer dem Wahlresultat entsprechenden Regierung verhindern können, welches wäre erst ihre Macht, wenn ihnen morgen etwa Neuwahlen neuen Gewinn brächten?" Diese Frage har man sich in den letzten Tagen in allen Kreisen ohne Unterschied der Partei gestellt. Die dadurch geschaffene Atmosphäre erschwert denjenigen, die auch unter den gegenwärtigen Umständen aus prinzipiellen politischen Erwägungen heraus für die rasch e ste Räumung der Kölner Zone und des Ruhrgebietes eintreten, ihre Aftion außerordentlich. Argumente, die sie früher mit Erfolg anwandten, stoßen jetzt wieder auf ein Mißtrauen, das vielleicht weitere Kreise umfaßt als vor dem 11. Mai 1924.
Der dritte Punkt betont die Bereitwilligkeit Deutschlands , durch eine ausdrückliche Erklärung zu bestätigen, daß die Reichsregierung zur Erfüllung ihrer internationalen Berpflich tungen entschloffen ist. Doch dürfte diese Erklärung„ insbesondere nicht so verstanden werden, als ob die deutsche Regierung damit diejenigen zur Begründung ihrer Verpflichtungen aufgestellten Behauptungen anerkenne, die eine moralische Belastung des deutschen Volkes in sich schließen".( Diese Formulierung ist jedenfalls viel geschickter als die der unglückseligen Erklärung des Reichskanzlers nach der Annahme der Dawes- Gesetze im Reichstage. Sie betont mit Recht, daß das deutsche Volt als solches eine Berantwortung am Kriege nicht trägt. Red. d.„ B.")
Der vierte Bunkt spricht die Hoffnung aus, daß Deutschland zu gegebener Zeit Kolonial- Mandate erhalte.
Do die neue Note der Reichsregierung sich nur auf den zweiten Punkt bezieht( Beteiligung Deutschlands an militärischen oder wirt. schatlichen 3wagsmaßnahmen des Bötkert undes gegen men etwaigen Friedensitörer), so ist die Schlußfolgerung wohl gestattet, daß die Antworten der Mächte bezüglich der drei anderen Punkte teine wesentlichen Schwierigkeiten mehr bieten.