Die Kundgebung des Kabinetts. Die Deutschnationalen auf dem Jfolierschemel.

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Als die sämtlichen in Berlin anwesenden Reichsminister unter Führung des Herrn Jarres beim Reichspräsidenten er fchienen, um, ohne das Magdeburger Urteil zu erwähnen, den schärfsten Protest gegen diese Ausgeburt formalistischer Juristerei einzulegen, da war die deutschnationale Ber­leumderkumpanei einfach vor den Kopf geschlagen. Ihre Presse nimmt deshalb von dieser Kundgebung, die weittragende politische Bedeutung hat, nur zähnefnirschend Notiz, spricht mit gequältem Wih übereinstimmend von Beileidsbesuchen" und„ Trauerkundgebung" und sucht so die Leferschaft zunächst darüber hinwegzutäuschen, daß in diesem Augenblick die Deutschnationalen mit ihrer Heze gegen Ebert tat­sächlich isoliert sind. Sie haben ihrer Freude über den " Sieg" der Buchstabenjuristerei allzu laut und aufdringlich fundgegeben, sie haben damit mehr verraten als ihnen eigent­lich lieb ist. Sie geben allzu deutlich zu erkennen, messen Ge­schäfte durch die Sprig und Gobert, die Wriesberg und Henninger, die Wallraf und Kloth, die Richard Müller und Malzan betrieben werden sollten. Nun, da sie sich selbst ent­larvt haben, stehen sie da und schreien, der Schritt des Kabinetts bedeute eine„ Einmischung in ein schwebendes Verfahren". An der Spize der Reichsregierung steht ein sehr be­tannter und sehr fachkundiger Jurist. Reichs­fanzler Marg war, bevor er das Kanzleramt übernahm, lange Jahre Oberlandesgerichtsrat und zuletzt Senats präsident beim Rammergericht in Berlin . Seine juristische Eignung, über das Magdeburger Urteil ein Urteil zu fällen, wird nicht bestritten werden fönnen. Aber auch sonst sind in der Reichsregierung die Juristen nicht unvertreten. Wenn das Kabinett, das ganz sozialistenrein ist, nunmehr sich entschlossen hat, die gewiß ungewöhnliche Rundgebung an den Reichspräsidenten und für ihn zu erlassen, so bedeutet das in erster Linie eine Absage an die niederträchtige und verlogene Hezkampagne, die von den Deutschnationalen ohne Rücksicht auf die Intereffen des Reiches eingeleitet und weitergetrieben worden ist. Es bedeutet auf der anderen Seite aber auch ein vernichtendes Urteil über die Berufsrichter in Magdeburg , die ein„ Erkenntnis" wie das vom Dienstag in die Welt segten. Auch ohne, daß sie in der Erklärung des Kabinetts genannt wurden, haben sie non dem rein bürgerlichen Reichskabinett ihre Unzulänglichkeit attestiert erhalten.

In der„ Germania " wird diese Bedeutung der Re­gierungsfundgebung besonders unterstrichen. Dort heißt es: Diese Rundgebung der Reichsregierung ist ein wichtiges politisches Ereignis. Sie wird von allen aufrichtig begrüßt merden, die Staatsraison und Staatsgesinnung über die Bedürfnisse fleinlicher Parteitaftit ftellen. Der Kampf, der gegen den Reichs­präsidenten geführt worden ist, hat das Ansehen Deutsch lands auf das schwerste geschädigt und der Staats autorität Abbruch getan. Der Schritt der Reichsregierung macht diese Schäden nach Möglichkeit wieder gut und forrigiert, ohne das Magdeburger Urteil irgendwie zu berühren, das falsche Bild, das fich der unpolitische Bürger nach der Urteilsbegründung von dem Repräsentanten der Nation machen muß. Hier bescheinigen Männer, die Eberts Wirken unvoreingenommen und aus nächster Nähe be­obachten können, dem Reichspräsidenten , daß seine Tätigkeit fets dem Wohle des deutschen Vaterlandes gegolfen hat". Die Minister, die alien bürgerlichen Parteien angehören( Barteifreunde Eberts find bekanntlich nicht daruriber), fonnten im Namen des ge­famten vaterländisch gesinnten Deutschlands fprechen. Dieses Deutschland will nicht, daß die Autorität des Staates ge wiffenlos untergraben wird, es will um des Baterlandes willen nicht, daß aus engherzigften parteiegoifiifchen Gründen der Träger diefer Autorität in den Schmutz gezogen und in seiner Ehre beleidigt wird.

Die Boss. 3tg." begleitet die Kundgebung des Reichs tabinetts mit diesen Worten:

Der Kreis, aus dem hier der Zuruf Mingt, umfaßt im wahrsten Sinne des oft mißbrauchten Worts eine Boltsgemeinschaft. Eine Gemeinschaft, aus der sich der deutschnationale Grafl

plöglich ein starker menschlicher Ton von solcher Verworfenheit, daß unser Herr Bastor einen Moment wie erstarrt in seiner Rede stockte und die Aufseher rechts und links von ihm wie auf Kommando mit den Köpfen herumfuhren. Durch alle Käften um mich her ging gleich­zeitig ein stilles Rumoren wie von unterbrüdtem Lachen.

Unser Herr Pastor brachte seine Rede schnell zum Abschluß. Eine starte Bewegung entstand, Aufseher eilten hin und her, Befehle murden gegeben, und dann mußten wir uns alle aufstellen. Eine große Untersuchung wurde eingeleitet; es gab Aufregungen über Aufregungen aber der Uebeltäter fonnte nicht ermittelt werden.

Es war eine Schmach, daß so etwas passieren fonnte. Aber als ich nach dem Vorkommnis allein in Nummer 26 war und als es obendrein feststand, daß es weder Rindfleisch noch Klöße noch sonst etwas zum Feste geben würde, da empfand ich doch ein Gefühl der Freude, wie ich es lange nicht gefannt hatte.

Denn wenn es auch am Ende nicht gerade das Wunderbare war wunderbar war es doch, daß unsereiner auch einmal etwas er­leben durfte.

Thomas Morus .

Es find jetzt 400 Jahre, daß ein Buch erschien:„ Bon der wunderbarlichen Insel Utopia genannt, durch den wohlgeborenen hochgelehrten Herrn Thomas Morus Freiherrn und des durch lauchtigsten, großmächtigsten Rönigs von England Schahmeister, erstlich zu Batein gar fürzlich beschrieben und ausgelegt. In der löblichen Stadt Basel gedruckt durch Johannes Bebel. Jm 1524. Jahr." Der Titel dieses Werfes( Utopia wörtlich: Nirgendsheim) ging feitdem in den deutschen Sprachgebrauch über, und insbesondere seit Engels' bedeutender Schrift:" Die Entwidelung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft", bezeichnet man in der sozialistischen Bebantenwelt utopisch" alle politischen Bestrebungen, deren 3wedjehungen und Durchführbarkeit an der ehernen Wirklichkeit wirtschaftlich- fozialer Bedingungen scheitern müssen.

Doch wäre es sehr verfehlt, in dem Verfasser der„ Utopia" ledig­lich den Urheber einer wurzellofen, fünstlerischen Staatsfonstruktion, einen Flüchtling in soziale Wunschträume zu sehen. Kautsky , der über Thomas More und seine Utopia" ein stattliches Buch geschrie ben hat. stellt den Mann, der als Staatsmann und Gelehrter gleich hervorragend war, der die höchste politische Stellung in seinem Vater= land erstieg, dessen Werte die Bewunderung seiner Zeitgenossen er­regten, als eine überaus gewaltige Gestalt an die Schwelle des So­zialismus. Mit Recht, denn sei auch die Einkleidung, in der Morus feine Gedanken vorbringt, noch so phantastisch, der wahre Gehalt dieser Schrift ist ein durchaus nüchtern- politischer. Im Rahmen der Erzählung, dessen Held, ein Reisegenoffe Amerigo Vespuccis, auf die Insel Utopia tommt und dort einen kom­ munistischen Staat fennenlernt, wird eine radikale Kritik der gesell­schaftlichen Zustände der Zeit gegeben. Gegen die individuelle Hab­aier und wirtschaftliche Anarchie, wider die Nichtstuer, unter seinen Landsleuten( er nennt sie furz: Drohnen) und gegen die Pfaffen­Despotie führt Morus die Waffen des tiefernsten Protestes, ebenso wie die des höhnischen Scherzes, im Namen der menschlichen Bernuft und sozialen Gerechtigkeit.

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ausgerechnet in

Von

Rani fo wenig wie der gewiß nicht linksradikale Vizekanzler| Bürgerblock ein Echo gefunden Jarres ausgeschlossen haben. Alle diese Männer brauchten den Thüringen , dem Lande des„ Ordnungsblocks". Magdeburger Prozeß nicht als Juristen zu beurteilen. Ihnen genügt Jena aus wird folgende Kundgebung verbreitet: das Menschliche. Sie sehen auf die Absicht, die den Abgeordneten ,, Aufs neue feiert der Parteihader in Berlin Triumphe. Man Fritz Ebert im Januar 1918 feine Straße vorwärts geführt hat, auf stürzte ohne Grund das Volf in einen törichten Wahlkampf. die Sterne, an die er glaubte, und nicht auf die Bfüße, um ein machtlüsternen Parteiführern genchmes an der fein Weg vorbeiführte. Sie wissen, daß das Wort Landes Parlament zu schaffen. Nachdem das Volk sich erneut für eine verrat das Unreine bedeutet und daß Eberts Hände rein stabile nationale Regierung entschieden hat, ist man zu sind. Daher mußte der Impuls sie treiben, sich um ihn zu stellen fcig, die Konsequenzen zu ziehen. In einem Augenblick, in dem das als Kameraden seiner Arbeit, nicht vor ihn als Schüßer. Denn der vertragswidrige Verhalten der Entente eine feste Regierung drin mann, der in banger Stunde zu der Versammlung im Treptower gend erheischt, machen uns fleinlichste Parteiintrigen und die völlige Bark sprach, ist derfelbe Mann, der heute ruhig und sicher politische Unfähigkeit ihrer Urheber zum Gespött des Auslandes. auf seinem Bosten steht. Wer ihn aus der Nähe beobachten 3m Maren Bewußtsein des Ernstes der Lage erheben wir auf das darf, weiß, daß er feines Schützers bedarf. Trotzdem berührt diese schärfste gegen jede weitere Hinausschiebung der Regierungs­Rundgebung der Reichsminister außerordentlich sympathisch. Es ge- bildung Widerspruch. Die Geduld des Volkes ift erschöpft. Gelingt schieht nicht oft in Deutschland , daß man auch dem politischen es nicht, mit den geeigneten Möglichkeiten sofort Abhilfe zu schaffen, Gegner gegenüber als Gentlemen handelt. so steht die Frage zur Entscheidung, ob die Weimarer Ver. faffung geeignet ist, Deutschlands 3utunft sicher zu stellen. Die Regierungskrisis wird dann zur Staats­frisis, deren Lösung feinerlei Aufschub mehr erduldet."

Im Berliner Tageblatt" wird im Anschluß an die Be sprechung der Rundgebung der deutschnationalen Bresse ge­fagt,„ man müßte das Wort schamlos von allem Rost befreien, den eine zu starke Abnukung darüber ge­breitet hat, um das Treiben gebührend zu fennzeichnen, mit dem diese Preffe ohne Rücksicht auf vaterländische Intereffen nach parteipolitischen Vorteilen hascht. Vielleicht wird sie etwas fleinlauter werden, wenn sie sich ihrer vollständigen Isolierung bewußt wird. Aber sie hat sich gänzlich bemastiert. Diese Tatsache, das einzige erfreuliche Mo­ment an dieser miderwärtigen Heze dürfte auf die weitere politische Entwidlung, insbesondere auf die Re­gierungsbildung, nicht ohne Einfluß bleiben".

Preußenregierung für den Reichspräsidenten.

Wie der„ Amtliche Breußische Pressedienst" mitteilt, hat der preußische Ministerpräsident Braun als Sprecher des preußischen Kabinetts am Mittwochnachmittag dem Herrn Reichspräsidenten die folgende Kundgebung der preußischen Regierung überbracht:

Sehr verehrter Herr Reichspräsident! Die Preußische Staats. regierung hat das aufrichtige Bedürfnis, sich der Ihnen heute über. mittelten Erklärung der Reichsregierung anzuschließen und Sie ihrer unveränderlichen Hochschähung und ihres Vertrauens zu versichern." Ein Telegramm der Demokraten.

folgendes Telegramm gerichtet: Die Demokratische Partei hat an den Reichspräsidenten

Prozeß Ihnen zugefügt wurde, erfüllt uns wie alle Angehörigen der Die Unbill, die im Zusammenhang mit dem Magdeburger Deutschen Demokratischen Partei mit schmerzlicher Ent. rüstung. Wer Ihr Wirken verfolgt hat, weiß, daß Ihre vater­ländische Gesinnung über alle Angriffe und Verdächti gungen erhaben ist. Die Geschichte wird erweisen, daß Sie zu benen gehören, die in Stunden schwerster Gefahr unter Einsetzung Thres Lebens und Ihres Ansehens dem Baterland die größ­ten Dienste erwiesen haben."

Revolution für den Bürgerblock! Professoren und Generäle als Revolutionäre. dem Bürgerblock. Je unsicherer seine Aussichten werden, um Gewiffen Leuten in Deutschland dauert es zu lange mit fo lauter schreien sie nach der Revolution für den Bürgerblod. außerparlamentarischen Boltsgroll der Rechten drohten und Das fing an mit jenen Artikeln im Tag", die erst mit dem dann nach dem großen Bruder von der Reichswehr schrien. Das Wesen der Revolution für den Bürgerblod, von der Spießbürger und Intereffenten träumen, besteht nämlich darin, daß sie andere machen follen. Die Efelei dieses Ge­schreis nach dem Staatsstreich war so groß, daß Herr Hugenberg fofort in einem anderen Blatt feines Verlages unter einer heftigen Rückzugstanonade von Beschimpfungen gegen die republikanische Preffe davon abrücken ließ.

Nun hat das Geschrei nach dem Staatsstreich für den

Geld, ohne Armut, Berbrechen und Hinrichtungen; ein Land mit 54 gleichmäßig angelegten Städterepubliken genau beschrieben. Bei fechsstündiger Arbeitszeit wird der Ader bebaut, und alljährlich fehren 20 Acerbauern, die zwei Jahre Acerbau getrieben haben, in die Stadt zurück und werden durch zwanzig andere erfekt. Der Ertrag, den der Landbau und die Viehzucht abwirft, wird in die Stadt ge­bracht daraus wird der Unterhalt aller bestritten. Das Volk lebt

Sachlich ist dazu wenig zu sagen. Die Herrschaften, die diese Kundgebung unterzeichnet haben, fönnen so schlecht rechnen, daß sie nicht einmal gemerkt haben, daß das Wahl­ergebnis eine Niederlage der Schwarzweißroten war. Daß sie Gegner der Verfassung von Weimar sind und einen Staats­streich herbeisehnen selbstverständlich von anderen gemacht - ist auch klar.

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Bleibt die Frage, wer hinter dieser Kundgebung steht. Es find Universitätsprofessoren, Richter, höhere tühringische Be amte, Generäle und die Leitung der Zeiß- Werte. Der Partei­richtung nach Deutschnationale, Bolksparteiler und Leute aus der famosen liberalen Bereinigung der Gerland, Schiffer und Leute vom Mit einem Worte: die Compagnie. banfrotten Ordnungsblod" in Thüringen . Die haben freilich ein berechtigtes Intereffe am Bürgerblock im Reiche; denn der Thüringer „ Ordnungsblock" ist so bankrott, und feine Taten stinten so gen Himmel, daß sein Ende unver meidlich ist. Der große Bürgerblod im Reich soll ihn vom Tode retten das ist der ganze Zweck der Uebung. des Thüringer „ Ordnungsblocks" auf das Reich. Es ist schlimm Wir danken bestens für die llebertragung der Unordnung genug, was feine Parteiwirtschaft in Thüringen an Ber­wirrung der Verwaltung und Diskreditierung des Rechts an­gerichtet hat. Wir danken für diese Art Betätigung einer stabilen nationalen Regierung". Die Kundgebung, dieser aktion nicht vor der Abrechnung retten. Hilfefchrei an die Reaktion im Reiche wird die Thüringer Re­

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Und der Staatsstreich? Damit wird es nicht weit her sein. Mollen die Herren Profefforen und Generäle und die Damen vom Thüringer Ordnungskränzchen höchst persönlich in die Revolution für den Bürgerblock ziehen?

Die Opfer der KPD. - Zentrale. Schwere Strafen für kommunistische Putschiften. Bochum , 24. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Die fommuni­stischen Maiunruhen im Ruhrgebiet während des ver= gangen Jahres finden jetzt durch die Gerichte ihre legten strafrecht­lichen Folgen. Insgesamt sind mehr als hundert Jahre Be fä ignis und mehr als 40 Jahre 3uchthaus verhängt. Für währungsfrist zugebilligt. Rund 300 Arbeiter standen als mehr als 50 Jahre Gefängnisstrafe wurde allerdings die Be­damaligen Hoffnungen der KPD., es tönnte gelingen, die Besetzung Opfer der Berliner Kommunistischen Zentrale vor Gericht. Die des Ruhrgebiets und die damit verbundene wirtschaftliche und pali. tische Not der Ruhrbenölferung zum Ausgangspunkt eines neuen großen Butsches zu machen, scheiterten an dem gefunden Denten Teile der KPD. , die sich damals im Aufschwung befand; wie üblich, der Arbeiterschaft. Immerhin folgter der Putschparole größere verschwanden beim Fehlschlagen des Putsches die Führer, während die in den Kampf geführten Arbeiter ins Gefängnis und Zucht haus wandern. Am Dienstag abend wurde im Zusammenhang mit der vor einigen Tagen erfolgten Verurteilung eines Kommunisten, der während jener Butschtage in Bochum einen bei der Handels­tammer beschäftigten Dr. Trainer erschossen hatte, der kommuni­stische Stadtverordnetenvorsteher von Bochum Ludwig Lever­monn verhaftet. Die Slaatsanwaltschaft glaubt, in dem Verhafteten einen Mittelsmann der Kommunistschen Zentrale und den Führer der damaligen Putschbewegung gefunden zu haben.

und pflegt Kunst und Wissenschaft, verabscheut dagegen den Krieg Hilfe für Schwangere und Wöchnerinnen. ( Die Utopier fehen im Krieg einen Preis auf den Kopf des feindlichen Fürsten und derer, die ihm zum Krieg geraten.) Religion ist Privat fache. Es werden zahlreiche Gebanten vorweggenommen, welche noch heute Besitz der sozialistischen Bewegung sind.

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Es scheinen in der Deffentlichkeit falsche Borstellungen darüber zu herrschen, welche Hilfe nicht versicherten Schwan­geren und Wöchnerinnen zuteil wird. Nach den Reichs­fürsorgegrundlägen vom 4. Dezember 1924 soll ihnen die Fürsorge im Falle der Bedürftigkeit die Leistungen sicherstellen, die nach der Reichsversicherungsordnung die Familienangehörigen Don Versicherten erhalten. Diese Hilfe hat nicht den Charafter zur Folge. Sie mußte auf den Kreis der Bedürftigen beschränkt der Armenpflege und hat feinerlei Rechtsnachteile bleiben, meil fie eine Leistung der öffentlichen Fürsorge darstellt. Doch wird in den amtlichen Erläuterungen zu den Reichsfürsorge­grundsäzen ausdrücklich betont, daß die Fürsorge bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit besonders wohlwollend verfahren und daher vielfach auch bei Familien eingreifen müsse, bei denen sonst die Inanspruchnahme öffent. Gewährung der Hilfe an fest bestimmte Cintommenfähe zu binden, mie dies das am 1. April aufgehobene Gefeß über die Wochenfürsorge hältnisse in den einzelnen Teilen des Deutschen Reiches als unzwed­tat, erwies sich bei der Verschiedenartigkeit der wirtschaftlichen Ver­mäßig. Die Einkommensgrenzen lagen außerdem fo niedrig, daß sie vielen Frauen die Hilfe entziehen würden, denen sie jetzt zuteil werden foll. Wo ein Bedürfnis nach derartigen Einkommenfäßen be­steht, fönnen sie von der Landesregierung den örtlichen Verhält

Jedenfalls ist Thomas Morus , der am 6.(?) Juli 1535 als Opfer des Cromwellschen Regimes am Schaffot starb, einer jener Größen der Vergangenheit, denen in der Geschichte des Sozialismus ein Ehrenplag gebührt. Er war Utopist, doch nicht darin: Was er wollte. Die Ziele, die er der Gesellschaft feßte, find in ihrem wahren Wesen nicht unerreichbar. Das Wie?" fonnte er nicht fehen. Seine Zeit war noch nicht reif zur Erkenntnis der Gefeße der staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Morus mußte noch baran glauben: ein guter Fürst oder ein genialer Staatslenter tönnte feine Ideen verwirklichen. Jezt wiffen wir: das ist eben„ Utopie" Er eilte feiner Zeit voraus, aber seine Ideen waren gespeist aus der unverfiegbaren Urquelle des Gozialismus: Auflehnung gegen gefell- licher Fürsorgemittel nicht in Betracht kommt. Die schaftliche Mißstände, ausbeuterische Unterdrückung, tierische Unver­Berwirklichung der Gemeinschaft, ihrer Bestimmung gemäß füreinan­nunft und aus dem Drang nach Entthronung egoistischer Willtür, zur der lebender Menschen. Und Thomas Morus war einer der ersten, die, auf die Widersprüche des Bestehenden hinweisend, eine Umwäl­zung der gesamten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen erstrebten.

Erich Dach.

Die Genoffenfchaft Deutscher Bühnenangehörigen veranstaltet 31., abenb3 9 Uhr, eine große Silvesterfeier in den Gesamt- nissen entsprechend festgesetzt werden. räumen des Hotels Der Kaiserhof" zugunsten ihrer Unterstüßungstaffen.

Opernball. Die Generalverwaltung der Staatstheater veranstaltet am 22. ober 23. Januar 1925, abends 9 Uhr, in fämtlichen Näumen des Opernhauses, Unter den Linden , einen Ball, dessen Reinertrag zur Grim­dung einer Pensionsanstalt für die Preußischen Staatstheater in Berlin bestimmt ist. Der genaue Termin sowie die Bedingungen für bie Teil­nahme werden noch befannigegeben.

Hunderttausend Mart- Preisausschreiben für einen Zeitungsroman. Zur Erlangung eines hervorragenden deutschen Zeitungsromanes haben das Hamburger Fremdenblatt" und die Münchener Neuesten Nachrichten" hunderttausend Mart als Preis ausgeworfen. Das Breisrichterfollegium bilden: Hans Friedrich Blund, Albert Brosched. Verleger des Ham­burger Fremdenblattes", Gustav Frenssen , Frau Ricarda Huch , Bernhard Kellermann , Dr. Tim Klein, Landgerichtsprästdent Wilhelm Mayer, Max Alessander Meumann, Feuilletonleiter des Hamburger Fremdenblattes", Dr. Trefz, Verlagsdirektor der Münchener Neuesten Nachrichten". Die Einzelheiten werden durch die Tagespresse bekanntgegeben werden. Toller in der Tschechoslowakei . Auf Einladung der Zentralbildungs. flomafifchen Republik las Ernit Toller Mitte Dezember aus eigenen Werken ftete der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tichecho­vor den deutschen Arbeitern in Prag . Brünn , Karlsbad und Aufig. Die Bevar ftaltungen waren überfüllt, dem Dichter wurden überall begeisterte Dbationen bereitet. Ende Januar gelangt Tollers Drama Der ent­Es wird ein streng naturalwirtschaftlicher Staat geschildert: ohne| fesselte Botan" am Neuen deutschen Theater in Prag zur Uraufführung.

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Notverordnung zum Kapitalfluchtgeseh.

Bon maßgebender Seite wird mitgeteilt: Das Kapital. fluchtgefeß in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Ja muar 1923( Reichsgesebb att I, 91) tritt am 31. Dezember 1924 außer Kraft. Dem Kapitalfluchtgesetz und in den§§ 10 bis 13 Vorschriften eingefügt, welche die Zulassung von Bantunterneh­murigen zum Depot- und Depositenverfehr regeln. Zwed dieser Bestimmungen ist, unlautere Elemente und Bersonen, deren Zuverlässigkeit und Vertrautheit mit den bankgesehlichen Vorschriften nicht belegt ist, von diesem wichtigsten und grundlegenden Zweige des Bonfgeschäftes fernzuhalten, und damit die Bevölkerung vor Schädigungen zu bewahren. Diese Notwendigkeit besteht auch weiter­hin. Die Reichsregierung wird deshalb dem Reichstag in fürzester Zeit einen Gefeßentwurf verlegen, der die Materie in einer den veränderten Berhältnissen entsprechender Form regelt. Damit in der Zwischenzeit feine Lücke in der Gesetzgebung en steht, werden rechtzeitig durch eine Notverordnung auf Grund des Air­tifels 48 der Reichsverfassung die hicaruf bezüglichen Bestimmungen bis zum infrafttreten des neuen Gesetzes, aber nicht über den 31. März 1925 hinaus, verlängert.