Str. 610 41. Jahrgang Ausgabe A nr. 311

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Sonntag, den 28. Dezember 1924

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Keine Räumung am 10. Januar.

Einstimmigkeit in der Botschafterkonferenz.

Das weitere Verfahren.

Zurück zur Verständigung!

Oder was sonst?

Ist es der geschichtliche Beruf des Jahres 1925, alles wieder zu zerschlagen, was im Jahre 1924 an aufbauender Friedensarbeit geleistet worden ist? Fast möchte man es Frage der Räumung von Köln   jetzt an der Jahres­wende abspielen.

Paris  , 27. Dezember.  ( WTB.) Die Botschafterkonferenz ist sche Regierung muß daher dieser eine besondere Aufmerksamkeit glauben, wenn man die Vorgänge betrachtet, die sich in der heute vormittag unter Borfiß von Jules Cambon   zusammen zuwenden. getreten. Der Sigung wohnte auch Marschall Foch bei. Sie fonnte das einstimmige Einverständnis der franzöfifchen englischen, belgischen, italienischen und japanischen Regierung in der Frage der Kölner   Zone feststellen Sie hat sich alsdann über das Berfahren geeinigt, das hinsichtlich der Notifizierung an die deutsche Regierung eingeschlagen werden soll. Die Botschafter­tonferenz hat den Inhalt der Note besprochen, die die allierten Regierungen noch vor dem 10. Januar an die deutsche Regierung schicken werden. Die Botschafterkonferenz wird am rächsten Mitt­woch wieder zusammentreten, um endgültig dieſe Note fertig zu stellen, für die das Sekretariat der Botschafterfonferenz den Text vorbereiten soll.

Paris  , 27. Dezember.  ( Eca.) Der deutsche Botschafter von Hoesch hat kurz vor der heutigen Sitzung der Botschafterkonferenz Jules Cambon  , der den Vorsitz in der Konferenz führt, einen Besuch abgestattet. Eine Nachricht, wonach Herr v. Hoesch heute vormittag auch Herriot   gesprochen haben soll, entspricht nicht den Tatsachen,

New York  , 27. Dezember.( TU.) Das Staatsdepartement teilt mit, daß der amerikanische Botschafter in Paris  , Herrich, nicht beauftragt sei, die amerikanische   Regierung offiziell auf der Bot­schafterkonferenz zu vertreten. Das Staatsdepartement habe jedoch nichts dagegen einzuwenden, wenn der Botschafter der Konferenz

als Beobachter beiwohne.

Die Stellungnahme Belgiens  .

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Brüffel, 27. Dezember.  ( WTB.) Außenminister Hymans hat on die englische und die französische   Regierung eine Denkschrift gerichtet, in der er die Stellung der belgischen Regierung zur Frage der Räumung der Kölner   Zone seinandersetzt. Wie die Agence belge" hierzu erfährt, ist die belgische Regierung der Meinung, daß die Räumung am 10. Januar nicht wird stattfinden können, da der Bericht der interalliierten Kontrollkommission, dessen Ergebnisse als Grundlage für die Prüfung und die Entscheidung der Alliierten dienen müssen, vor diesem Zeitpunkt nicht fertig gestell: sein wird. Anderseits seien nach den der belgischen Regierung zu gegangenen Nachrichten die auf die Entwaffnung bezüglichen Be. Stimmungen des Bersailler Vertrages bis jetzt noch nicht völlig durchgeführt. Die Entwaffnungsbestimmungen bildeten aber für Belgien   die Bürgschaft seiner Sicherheit, und die belgi­

Todesstrafe für Flugblattverbreitung!

Litanische Militärjustiz. Kowno  , 27. Dezember.( TU.) Vor dem Kownoer Kriegsgericht maren fünf Kommunisten angeflagt, furz nach dem Revaier Butsch in Kowno   fommunistische Literotur verbreitet zu haben, worin zum Sturz der Regierung aufgefordert wurde. Bier Kom­munisten wurden zum Tode verurteilt. Die fünfte Angeklagte, cin 18jähriges Mädchen, erhielt mit Rücksicht auf ihre Jugend lebenslängliches Zuchthaus.

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Selbst wenn der so rasch niedergeworfene, von Anfang an aussichtslose Revaler Butsch die litauischen Nachbarn in noch fo große Angst versetzt haben sollte wie können in einem wie können in einem zivilisierten Staat solche wahnsinnigen Urteile gefällt werden, die einem das Blut in den Adern erstarren lassen! Hoffentlich wird der Vollzug dieser Urteile rechtzeitig gehindert.

Die französische   Amnestie. Die Kammer gibt dem Senat nach. Paris  , 27. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Die sozialistische Rammerfrattion nahm heute erneut zu der vom Senat wiederholt abgeänderten Amnestrievorlage Stellung. In der längeren Dis­fussion machten sich zwei, Auffassungen geltend. Die eine glaubte, die vom Senat vorgenommenen einschränkenden Abänderungen nicht annehmen zu können, die andere aber, darunter insbesondere Leon Blum   und Renaudel, trat dafür ein, daß es vorzuziehen sei. die Borlage in der augenblicklichen Fassung sofort zu verab= schieden, statt eine weitere Berzögerung eintreten zu lassen. Mit 15 gegen 8 Stimmen, bei zahlreichen Enthaltungen, schloß sich die Fraktion diefer legten Auffassung an, so daß llebereinstimmung zwischen den einzelnen Gruppen des Lintsfartells herrscht. Die vier Fraktionen der Mehrheit haben beschlossen, den Senats­text ohne Aenderungen anzunehmen und zu gleicher Zeit an die Regierung die Aufforderung zu richten, die restlose Wiedereinstellung der wegen Streifs entlassenen Eisenbahner bei den Eisenbahngefell­schaften zu erzwingen.

Ausweisung Sadouls?

Paris  , 27. Dezember.  ( EP.) Es verlautet, daß die französische  Regierung einen Ausweg gefunden hat, um eine Verurteilung Sadouls zu vermeiden, die die Sozialisten und Kommunisten verstimmen würde, und um eine Freisprechung zu umgehen, die bei zahlreichen Bürgerlichen Anstoß erregen würde. Die Regierung hat

blatt Paris Soir" will wissen, daß für das Verfahren der Ueber Paris, 27. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Das Abend­mittlung der Note zwei Formeln vorgeschlagen wurden. Nach der einen soll der Vorsitzende der Botschafterkonferenz der deutschen   Regierung eine Mitteilung von der Feststellung der Ber­fehlungen des Deutschen Reiches machen und zu gleicher Zeit sollen die Regierungen von Frankreich  , Großbritannien   und Belgien   ge= trennt der deutschen   Regierung die Hinausschiebung der Räumung gemeinsame Mitteilung der drei erwähnten Regierungen, begleitet der Kölner   Zone bekanntgeben. Nach der zweiten Formel soll eine von einem gemeinsamen Schritt der Botschafter in Berlin  , erfolgen. Es ist jedoch nicht bekannt geworden, für welche von diesen beiden Formeln die Botschafterkonferenz sich entschieden hat. In der Sizung sei lediglich die Frage erörtert worden, wie die Nichträu­mung der Kölner   Zone zu begründen fei; über den lekten Bericht der Interalliierten Kontrollfommission sei nicht beraten wordteilt, Aus der amtlichen Meldung geht überdies hervor, daß noch weitere Verhandlungen zwischen den alliierten Regie: rungen in dieser Angelegenheit geführt werden.

der Regierungen in London   und in Paris   nur dann zweck­Es muß offen ausgesprochen werden, daß die Haltung mäßig war, wenn sie glaubten, über die Meinungen und Emp­findungen des ganzen deutschen   Volkes gelassen hinweg­schreiten zu dürfen. Ist aber, wie wir annehmen wollen, der schreiten zu dürfen. Ist aber, wie wir annehmen wollen, der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenarbeiten der Völker in ihrem Munde mehr als eine bloße Redensart, dann werden des deutschen Volkes schwere Fehler begangen haben. sie einsehen müssen, daß sie in der psychologischen Behandlung Von der Frage der Rechtmäßigkeit ihrer jetzt durch die Botschafterfonferenz bestätigten Beschlüsse sei dabei zu­nächst abgesehen. Aber seit wann ist es üblich, daß man einem Verurteilten erst die Strafe mitteilt, die über ihn verhängt worden ist und ihm dann erst, nach gemessener Bause, mit­teilt, wofür er bestraft wurde? Die Fortführung der Be­fegung der Kölner   Zone ist eine Strafe, und das deutsche   Volk weiß, daß es diese Strafe erdulden soll warum aber, das weiß es bis zum heutigen Tage nicht.

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Paris  , 27. Dezember.  ( WTB.) Wie nachträglich mitgeteilt wird, ist es noch nicht bestimmt, daß die Botschafterkonferenz War den fremden Regierungen etwas an der Meinung am kommenden Mittwoch eine Sihung abhalten wird, um den end­gültigen Tert der Note festzustellen, die hinsichtlich der des deutschen   Volkes gelegen, dann mußten sie den umge­Frage der Kölner   Zone an die deutsche Regierung gerichtet fehrten Weg einschlagen. Dann mußten sie die Ber­werden soll. Der Beratung der Botschafterkonferenz wohnten nicht fehlungen, die sie Deutschland   nachweisen zu können glaubten, nur Marschall Foch, sondern sämtliche militärischen Sach- zunächst öffentlich feststellen. Beigte sich dabei, daß verständigen der in der Botschafterkonferenz vertretenen wirklich in einem erheblichen Maße Verstöße gegen den Mächte bei. Das„ Journal des Débats  " betont ausdrücklich, daß Friedensvertrag vorgekommen waren, dann fonnte man er­der Borfikende der Interalliierten Kontrollkommission in Berlin  , warten, daß ein Teil des deutschen   Volfes die gegnerischen General Walch, an den Beratungen nicht teilgenommen hat Maßnahmen wenigstens begriff und nach einer Ab­und nicht, wie die Morgenpreffe voreilig berichtete, über das Erstellung jener Verstöße drängte, um auch die Gegenmaß­gebnis der Generalinspektion vernommen wurde. Die Beratung hat nahmen rückgängig zu machen. Ein solcher Ausgleich sollte um 11 Uhr 15 Minuten begonnen und war bereits um 12 Uhr auch das Ziel der englisch  - französischen Politik sein, sofern die 35 Minuten zu Ende. Ausführung des Friedensvertrags und nicht die Verlänge rung der Offupation ins Ungewiffe hinaus der eigent­liche Zweck der Uebung ist.

Presseverfolgung in Frankreich  .

Paris  , 27. Dezember.  ( WTB.) Kriegsminister Nollet hat heute Strafantrag gegen den politischen Redakteur des„ Eclair" ge­ftellt wegen Veröffentlichung eines Berichts, den General Nollet als Borfizender der Kontrollkommission über die angebliche mili= tärische Organisation Deutschlands   im Monat 2 pril an die Militärfommission in Versailles   erstattet hatte. Diese Ber öffentlichung soll die Sicherheit Frankreichs   be drohen. Eine Haussuchung in der Redaktion des Eclair" soll wichtige Dokumentenfunde ergeben haben.

nämlich festgestellt, daß in der Zeit der französischen   Revolution ein noch nicht rückgängig gemachtes Gesetz angenommen worden ist, wonach Franzosen  , die ohne besondere Erlaubnis der Regierung bei einer fremden Macht in militärische Dienste treten, ihres französi schen Bürgerrechts verlustig gehen und des Landes verwiesen werden können. Die Regierung soll nunmehr beab fichtigen, dieses Gesetz auf Sadoul anzuwenden, um, darauf geſtüßt, ihn als unerwünschten Ausländer auszuweisen.

Zentrale Kommunistenbekämpfung.

Paris  , 27. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Regierung widmet trotz der Erflärung Herriots, daß die kommunistische Bewe­gung in Frankreich   keine Gefahr bedeute, der kommunistischen  Agitation große Aufmerksamkeit. Es ist ein neues Polizeibepar tement geschaffen worden, dessen ausschließliche Aufgabe ist, den Informationsdienst über die revolutionäre Propaganda zu zen­tralisieren und die lästigen" Ausländer zu überwachen.

Der Wahlsieg in Niederösterreich  . Amtlich festgestellt.

Wien  , 27. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Das Endergebnis der Gemeindewahlen in den Landorten Niederösterreichs   ist nunmehr festgestellt; es zeigt ein anderes Bild, als die vorläufige amtliche Meldung der christlich- sozialen Landesregierung über den Wahlausgang. Nach der neuen und endgültigen Feststellung haben die Sozialdemokraten nach Abzug aller Verluste nicht, wie ursprünglich gemeldet wurde, 2 Mandate, sondern 190 gewonnen. Die Bürgerlichen haben nicht 122 Mandate gewonnen, son­dern 165 verloren. Die Sozialdemokratische Partei   ist in 194 Gemeindevertretungen neu eingedrungen, von denen 162 rein länd lich find. Außer den 190 Gemeinderatssitzen, welche die Sozial­ demokratische Partei   auf rein sozialdemokratischen Listen gewonnen hat, wurden noch 160 Mandate auf einer von fozialdemokra tischen Kleinbauern aufgestellten Kleinbauernliste gewählt. In vielen Gemeinden, gerade mit Kleinbäuerlichem Einschlag, haben sich die Kleinbauern angesichts des scharfen Drucks der Gegner nicht getraut eine rein fozialdemokratische Lifte aufzustellen. Andererseits haten die Sozialdemokraten in dem start industriellen Bezirk Wiener Neustadt  , wo die bei den Gemeindewahlen infolge der Abwanderung zahlreicher Betriebe Mandate verloren haben, nur drei Prozent der Stimmen eingebübt, die bürgerlichen Parteien aber fünf Prozent und die om munisten sogar 25 Prozent. Also auch in diesem Bezirt, wo sich die Krise besonders start fühlbar macht, war der Stimmenrüdgang bei den Sozialdemokraten nur gering, bei den Bürgerlichen größer und bei den kommunisten fast fatastrophal.

Das Vorgehen der Regierungen in London   und Paris  gibt aber denen alle Trümpfe in die Hand, die das Mißtrauen zwischen den Völkern schüren. Schon beginnt die nationa­liftische Presse jeden als„ Landesverräter" zu bezeichnen, der überhaupt mit der Möglichkeit rechnet, daß tatsächlich in der Abrüstungsfrage Verstöße gegen den Friedensvertrag vorge­tommen sein tönnten. Daß diese Verstöße erheblich find, glaubt in Deutschland   überhaupt niemand; zu schwer lastet das Gefühl der vollkommenen Wehrlosigkeit auf dem ganzen Volfe, die Gegenüberstellung der Zahlen von hüben und drüben, die den Bestand der Menschen und Material be­treffen, wirkt zu schlagend. Selbst wenn man die deutschen  3iffern als unrichtig bezeichnen und einen gewissen Prozent­zuschlag auf sie legen wollte, bliebe das Mißverhältnis eklatant. In Deutschland   ist man heute allgemein, ohne Unterschied der Partei, darin einig, daß den Abrüstungsvorschriften des Friedensvertrags im großen ganzen Genüge geleistet worden ist und daß auch kleinere Abweichungen, falls sie tat­sächlich vorgekommen sind, eine so schwerwiegende Maßnahme wie die Nichteinhaltung der Räumungsfristen nicht recht­fertigen.

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Man scheint im Ausland feine zureichende Borstellung davon zu haben, was die Einhaltung der Räumungsfristen für Deutschland   bedeutet. Kein Bolt fann zur Ruhe kommen, solange es nicht ein sicher umfriedetes Gebiet besitzt, in dem es allein zu bestimmen hat. Diese Ruhe soll Deutschland   fünfzehn Jahre lang versagt bleiben auf Grund des Vertrages von Ver­ sailles  ! Ja, dieser Bertrag läßt sogar zu, daß geräumte Ge­können! Darum sollte man auch in Deutschland   mit dem Wort biete im Falle deutscher Berfehlungen wieder besetzt werden ,, Vertragsbruch" etwas vorsichtiger sein; von Bertrags­bruch sprechen, heißt in diesem Falle dem Vertrag von Ver­failles zuviel Ehre antun.

Worum es sich handelt, das ist, daß dieser Vertrag nicht durch lleberspannung seiner fautschukartigen Bestimmungen von den Mächtigeren mißbraucht wird. Die Sorge um einen solchen Mißbrauch ist ewig wach, denn der französischen  Angstvorstellung von den deutschen   Vorbereitungen zu einem Revanchekrieg entspricht die deutsche Angstvorstellung von einer dauernden Besehung und schließlichen os trennung des besetzten Gebietes. Daß solche Absichten, wenn sie wirklich vorhanden wären und zur Ausführung ge langten, die tödliche Verfeindung beider Nach barvölker zur Folge haben müßte, liegt auf der Hand.

Auf solche Gefahren hinzuweisen, ist heute die Pflicht aller deutschen   Friedensfreunde, die der Meinung sind, daß die dauernde und ehrliche Versöhnung der beiden Völker eine Frage auf Tod und Leben für ganz Europa  , ist.