Unbestritten ist Gelbert Sozialdemokrat, hat sich in dieser Richtung betätigt und auch seine Ansicht in feiner Eigenschaft als Mitglied des Gemeinderats vertreten. Da vorliegend die Begrün­dung des Abbaubeschlusses, der Abbau erfolgt deshalb, weil Selbert nicht die nötige Befähigung befize, durch die eingezogene Aeußerung des Landrats sowie durch die Stellungnahme des Bürgermeisters als widerlegt angefehen werden muß, ist erwiesen, daß die Auswahl Selberts als Abzubauenden nicht unter Berüd­fichtigung der Bestimmung des§ 20 der Personalabbauverordnung erfolgt ist. Ist dies aber der Fall, dann muß nach Lage der Dinge ohne weiteres angenommen werden, daß der Abbau Selberts darauf zurückzuführen ist, daß seine politische Betätigung der neuen Mehr heit des Gemeinderats unerwünscht war. Es bedurfte deshalb feiner weiteren Beweiserhebung über die Behauptung des Be­schwerdeführers, der Bürgerbund sei an seinen Abbau ohne fachliche Beratung herangetreten. Auch weitere Untersuchungen darüber, ob der Inhalt des Wahlflugblattes mit der persönlichen politischen Be­tätigung Selberts in Verbindung steht, erschienen nicht mehr für erforderlich. Der Ausschuß für Personalabbau bei dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. gez.: Dr. Schulz. Schneider. Braun.

Diese Begründung ist in jedem Satze diametral entgegen­gesezt der Berliner Begründung. Die bloße Tatsache eines solchen absolut unüberwindlichen Widerspruches in zwei Ent­scheidungen von grundsätzlicher Bedeutung zeigt wieder, daß ein Eingreifen des Landtages in diese durch den Abbau der Wahlbeamten hervorgerufenen Schwierigkeiten un­bedingt notwendig ist. Das Durcheinander in der Recht fprechung muß das Gefühl vollkommener Rechtlosigkeit ver­ftärken, das durch die Entscheidung des Berliner Abbau­ausschiffes überall hervorgerufen war. Das jetzt entstandene Durcheinander erfordert das Eingreifen einer höheren Stelle und wird den Landtag zwingen, seine Bestimmungen über den Abbau der Wahlbeamten durch einen Bujazantrag zu ändern.

Rossi entlarot Mussolini . Der Herzog" als Räuberhauptmann. Rom , 28. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Der Mondo veröffentlichte am Sonnabend eine Denkschrift, die der ehemalige Pressechef Mussolinis, Roffi, zurzeit wegen Teilnahme am Matte­ otti - Mord im Gefängnis, vor seiner Verhaftung verfaßt hat, Roffi übermittelte eine Abschrift einem Freunde, der sie jetzt zur Beröffent­lichung dem„ Mondo" überreicht hat. In ihr wird dargelegt, daß Roffi felbft von der Mordtat an Matteotti vorher nichts gewußt hat. Er beschuldigt dagegen Dumini, der sich wegen der Matteotti­Affäre ebenfalls in Haft befindet, als Haupttäter und bezichtigt muffolini elner ganzen Reihe von misfetaten. Er foll u. a. felne Genehmigung zu der Berprügelung Amendotas und der abtrünnigen faschistischen Abg. Miffuri und Formi durch die Faschiffen gegeben haben und die Angriffe gegen die Billa Nittis feien im Einverständnis mit Mussolini erfolgt. Im übrigen soll der Sicherheitsgeneral de Bono den Matteoffi- Mördern ge­fälschte Pässe zur Flucht nach Frankreich geliefert und der Unter­Staatssekretär Finzi zu diesem Zwed 1000 Cire zur Verfügung ge­stellt haben. Rossi beruft sich zur Bestätigung seiner Angaben auf eine ganze Reihe bekannter faschistischer Abgeordneten und Journa­liffen.

Stammeln der Gezeichneten.

Rom , 28. Dezember.( Stefani.) Die Dentschrift, die in den legten Tagen als ein fenfationelles Dokument angefünbigt morden war, wird von der öffentlichen Meinung gleichgültig aufgenommen, meil man den Eindrud hat, daß in dieser Denkschrift nur ein Be: fhuldigter spricht, der sich zu verteidigen fucht, indem er Anflage erhebt, ohne irgendeinen Beweis zu erbringen.

Muffolinis Blait, Popolo d'Italia", fchreibt: Die Denkschrift beruhe auf der Aussage eines Angeklagten und fei dementsprechend zu bewerten. Außerdem sei festzustellen: 1. Roffi führe Peinen ein­zigen Beweis für seine Anflagen gegen den Chef der Partei betreffs der fleinen Fälle, 2. das Memorandum sei geschrieben worden, während Rossi von den Regierungsorganen verfolgt und immer mehr umstellt wurde, also in einem Augenblid äußerster Berzweiflung, offenbar mit dem 3med einer Ber. geltungsaftion, 3. in der Folge habe Rossi feine Anflagen nicht aufrechterhalten fönnen und während der sechs Monate feiner Haft hätten die Intersuchungsbehörden feinen Beweis für feine Aussage von ihm erhalten fönnen, 4. obwohl unter solchen Um­ständen verfaßt, enthalte das Memorandum dennoch keine bestimmte Beschuldigung einer direkten oder indirekten Verantwortlichkeit Mussolinis in der Matteotti- Affäre.

Um Frankreichs Preßfreiheit.

Die Aktion gegen den„ Eclair". Paris , 29. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Das gegen bas Blatt Eclair wegen der Veröffentlichung eines Geheimberichts des General Nollet eingeleitete Berfahren hat zahlreiche Proteste der französischen Preffe hervorgerufen. Auf einen Brief, den der der französischen Bresse hervorgerufen. Auf einen Brief, den der Borsitzende des Verbandes der Bariser Presse an Herriot richtete, antwortete der Ministerpräsident, daß die Regierung feineswegs be absichtige, die Breßfreiheit irgendwie einzuschränken, daß sie aber gegen diejenigen einschreiten müsse, die Geheimdotu. mente entwenden und veröffentlichen. Die Polizei hätte in der Redaktion des„ Eclair" einen weiteren Geheimbericht gefunden, der dem Generalstab entwendet worden sei. Die nationalisti­fchen Kreise versuchen, die Angelegenheit des Eclair" gegen die Regierung Herriot auszuschlachten.

Arbeitslosenhilfe.

Borschläge Deutschösterreichs. Wien , 29. Dezember. ( WTB.) Wie der„ Morgen" meldet, hat der Arbeitslosenbeirat bestimmte Vorschläge zur Ueberführung der im Genuß der Arbeitslosenunterstügung stehenden Arbeiter in die produttive Arbeitslofen für forge ausgearbeitet. Der Minister für foziale Verwaltung. Dr. Resch, hat es übernommen, dem Ministerrat diese Vorschläge zu unterbreiten. Das vom Arbeitslosenversicherungsbeirat ausgearbeitete Programm sieht um­foffende Meliorationsarbeiten in der Landwirtschaft, ein Bahnprojett in Steiermark und den Bau des Freihafens in Wien vor. Ein Zweckverband foll für die Durchführung dieser Arbeit eine amerikanische Anleihe in der voraussichtlichen Höhe von 250 Milliarden Kronen aufnehmen. Nach dem Morgen" bewerben sich bereits, obwohl der Ministerrat noch feinen Be­schluß gefaßt hat, amerikanische Agenten um die Anleihe.

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Die Größe der Arbeitslosigkeit in Deutschösterreich und das Elend ihrer Opfer hat in letzter Zeit zu stürmischen Rundgebungen geführt und die sonst ganz aussichtslosen Kommunisten versuchen dort im Trüten zu fifchen.

Die Ausschlüsse aus der fommunistischen Partei Frankreichs hauern fort. Zuletzt ist der Rechtsanwalt abrousse, der Gene ralsekretär der Humanité gewesen ist, gezwungen worden, die fom munistische Partei zu verlassen.

Der Fall Kutister- Seehandlung.

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Verhaftung von drei höheren Beamten der Seehandlung.

Nur mit Kopfschütteln mußte bisher selbst der Laie den Gang| ein Bettler fei. Die drei neu Berhafteten werden heute auf dem der Verhaftungen und Bernehmungen im Fall Kutister verfolgen. Polizeipräsidium vom Vernehmungsrichter und den Staatsanwälten Bon allem Anfang an stand die Preußische Seehandlung im Brenn- noch weiter protokollarisch verhört. punft des Standals, aber es haite den Anschein, als ob die Staats­Einer der früheren Beamten der Staatsbank, der um die anwälte ehrerbietig um dieses Institut herumgingen. Jetzt endlich Affäre Kutister sehr genau Bescheid weiß und namentlich über das haben sie hart hoffentlich hart genug Luftgeschäft mit Hanau - Lager die besten Ausfünfte zu geben ver­zugepackt und sogleich drei attive höhere und verantwortliche Beamte der Preußischen früheren Direktor der Staatsbant, Dr. Hellwig. der vor einigen mag, ist zurzeit leider nicht zu erreichen. Es handelt sich um den Staatsbant verhaftet, ferner einen ehemaligen Beamten der Staats- Monaten aus der Staatsbank austrat und zum Barmat- on­bank und auch noch einen Sohn des bereits verhafteten Rutister, 3ern ging, in deffen Hypothekenabteilung er tätig war. Direktor einen 19jährigen Jüngling, der in diesem Alter, offenbar von Baters Hellwig ist überraschenderweise vor zehn Tagen aus dem Barmat Gnaden, schon„ Direktor" spielen durfte. Konzern ausgeschieden und hat sich am 23. Dezember auf Zur weiteren Prüfung des Materials Kutister- Seehandlung eine Reise begeben, die ihn zunächst nach Kassel führte. Wo hatte sich der Oberstaatsanwalt Dr. Lindow mit mehreren Sachversich Hellwig im Augenblick befindet, ist nicht bekannt. Schließlich ständigen in das Gebäude der Seehandlung begeben. Die Leitung ist heute früh auf Veranlassung des Staatsanwalts der Direktor der Seehandlung stellte das gesamte Material zur Verfügung. Im Baul Grieger der Kutisterschen Treibriemen- Konzern AG. , der Anschluß daran fand dann die Bernehmung eines Sohnes Kutisters, mechanischen Treibriemen- Weberei und Ledertreibriemen AG. in des Direttors Mag Kutister, statt. Nach ſtundenlangem Verhör Tempelhof unter dem dringenden Berdacht des Betruges festge ergaben sich gegen ihn so zahlreiche belastende Mo mente, daß er sofort verhaftet und in das Polizeipräsi dium überführt wurde. Mar Kutister ist 19 Jahre alt. Er ist der Direktor eines von seinem Bater gegründeten Konzerns, der Auto­mobil- und Motoren- Aktiengesellschaft. Neben anderem hat sich auch ergeben, daß dieser Max Kutister Wechsel unterschrieben hat, die als Deckung für Geschäfte, die der Generaldirektor Iwan Kutister gemacht hatte, dienen sollten. Später stellte es sich dann heraus, daß auch für diese Wechsel teine Dedung verhanden war. In später Stunde fand dann auch die Vernehmung des abgebauten Bantinspettors Erich Kersten aus Bankow statt, die ebenfalls mit seiner Berhaftung endete. Die Vernehmung ergab, daß auf Kersten der dringende Berdacht der Mithilfe und der Berdunkelung ruht. Das Ergebnis der gesamten Verhöre und Ver­nehmungen und der Attendurchsicht in der Seehandlung bestätigte die Bermutung, daß die ganzen

Manipulationen Kufisters ohne Mitwirkung höherer Beamter der Seehandlung nicht möglich gewesen mären. Dieser Berdacht wurde endlich so start, daß in den gestrigen Machistunden noch der 44 Jahre alte Staatsfinanzrat Feiß Rühe aus der Bassauer Straße und der 34 Jahre alte Bant bureau inspektor Georg Blodow, ebenfalls aus der Passauer Straße, beide von der Seehandlung, und endlich auch noch der 33 Jahre alte, aus Rownow in Polen gebürtige Bankdirektor bei der Reichsbank und fam vor etwa 8 Jahren zur Seehandlung. Dr. Michael Feld verhaftet wurden. Rühe war früher Direttor Seine Verhaftung erfolgte unter dem Verdacht der fortgefeßten Un­neue. Ihm fällt zur Last, daß Kutister Summen bis zur Ge­famthöhe von etwa 15 Millionen zur Verfügung gestellt wurden. Blodom, der einer Abteilung der Staatsbant vorstand, murde wegen schwerer Urkundenfälschung in der Sache Kutister/ Blau festgenommen, Feld, der angeblich Dr. ist und in der Bleibtreustraße wohnt, wegen fortgesetzten Betruges, attiver Be­Feld lam als vermögensloser Mann nach Berlin und wurde Direttor bei der Kredit- und Handelsbank AG. Er war ein sehr geschickter Mann, verlor aber seinen Bosten wegen Betruges und Bestechung. Seine Geschäfte machten ihn reich, durch wilde Spekulationen will er aber alles wieder verloren haben. Er behauptet, daß er jegt

Wie Hakenkreuzler den Feiertag heiligen! Stahlhelm überfällt SPD .

1940

Am sogenannten dritten Feiertag hielt die 120. Abteilung der Sozialbemptratifchen Partei Deutschlands ( nicht, wie die halbamilichen Berliner Lofalnachrichten mitteilen, die Friedrichsfelder Ortsgruppe des Reichsbanners Schwarz Rot- Gold) in dem Lokal von Haberland in Friedrichsfelde ihre Weihnachtsfeier ab. Gegen 12 Uhr brangen plöglich 8 bis 10 Mann mit Satentreuze und Stahlhelm deko rierte Burschen in das Lotal ein, während vor dem Lotal nod) trat ihnen entgegen und verbot ihnen sein Lotal. As Antwort er­etma 20 Mann warteten Der Wirt, der die Burschen erkannte, hielt Herr Haberland sofort einen Schlag ins Gesicht, so daß er start blutete. Darauf wollten die Kerle weiter in das Lofal einbringen. Mehrere Genoffen traten nun den Eindringlingen ent­gegen und der Genosse Dehlert wollte in Güte auf die Eindring linge einwirten. Während er den Raufbolden zuredete, doch ihre Wege zu gehen und nicht das Vergnügen zu stören, erhielt er fofort von hinten einen Schlag über den Hinterkopf, so daß er blutüberströmt zusammenbrach. Die anwesenden Genoffen und mehrere Reichsbannerleute drängten nun die Hakenkreuzstrolche zurüd. Auf dem Kampfplak hatten fie 3aunlatten, Eisen­tangen und andere deutschvolfische Kampfmittel zurückgelaffen, die dann der Polizei übergeben wurden. Der Genosse Dehlert wurde fofort durch einen herbeigerufenen Arzt behandelt, welcher eine 6 3entimeter lange Ropfwunde feststellte, die von einem wuchtigen Schlag mit einem stumpfen Gegenstand herrührte. Das Ueberfalltommando, das sofort angerufen wurde, fuhr anstatt nach Friedrichsfelde nach Lichtenberg und traf infolgedeffen viel zu spät ein. Durch Genossen, die sich zur der Raufbolde festgestellt werden. Als Führer fungierten ein ehe­Polizei begaben, konnten dann mit Hilfe der Polizei verschiedene maliger Leutnant 3rmisch und der Sohn eines Magistratsbeamten Hilfe. Der Bater des Hilfe foll im Stahlhelm eine recht rege Tätig feit ausüben. Irmisch hatte fogar die Dreiftigkeit, fpäter nochmals im Lokal zu erscheinen und sich verschiedenen Gästen als Kriminal­beamter vorstellte. Auf Drängen mehrerer Genossen wurde er mit zur Polizeiwache genommen,

Ein verhängnisvoller Schuß.

In der vergangenen Nacht ist die 46 Jahre alte Ehefrau Marie des Eisenhändlers Linde aus der Friedelstr. 39 zu Neukölln einem verhängnisvollen Irrtum zum Opfer gefallen. Linde, ein Mann von 47 Jahren, ging gestern abend mit feiner Frau aus und besuchte mit ihr mehrere Lofale. Bei der Heimkehr betrat die Frau zuerst die Wohnung und erschrat vor irgend etwas. Linde glaubte, daß Ein­brecher in der Wohnung feien. Er gab aus seinem Trommelrevolver einen Schuß ab, der seine Frau in die Brust so schwer traf, daß fie tot zusammenbrach.

Saison: und Inventurausverkäufe.

nommen worden.

Direktor Geheimrat Rühe und Direttor Hellwig trifft auch nach Annahme der Staatsanwaltschaft die Hauptschuld für den Schaden, der der Preußischen Staatsbank aus den Geschäften mit Kutisker erwachsen wird. Bekanntlich war nach Abschluß der Untersuchung des Falles durch das Preußische Finanzministerium die Höhe der Berpflichtungen Rutisfers gegenüber der Seehandlung auf rund 14,5 Millionen Goldmart beziffert worden und der amtliche Bericht sprach die Hoffnung aus, daß Kutister diese Schuld durch geeignete Pfänder werde decken können. Man versuchte zunächst eine Stügungsattion für Rutister bei verschiedenen Privat­banten und auch bei einer Großbant, die aber eine lebernahme der Berpflichtungen des Leiters des v. Steinschen Bankhauses ablehnten, da eine Prüfung ergab, daß

die von Kufisfer zur Verfügung gestellten Sicherheiten auch nicht annähernd den von ihm angegebenen Wert besaßen.

So war von Kutister und seinen Direktoren die mechanische reibriemenfabrit in Tempelhof mit ihren Lagerbe­ständen als Fauftpfand im Werte von 4,5 Millionen Goldmart bezeichnet worden. Von sachverständiger Seite wurde dagegen der Wert auf noch nicht 400000 Mart geschätzt, da die Lagerbestände an sich sehr gering waren und auch die Qualität der Baren feineswegs den Anforderungen entsprach, die an sie geſtellt werden konnten. Ebenso ergab es sich, daß die Radiofabrit tes besaß. Aus diesen Gründen heraus wurde die Sanierung un­Kutisters nur den Bruchteil des angegebenen Wer. möglich und so besteht leider nur eine fehr geringe Hoff­nung, daß die Staatsbant ihre Kredite zurück. erhalten wird. Allerdings soll Generaldirektor Kutister als Privatmann sehr erhebliche Werte befizen, doch ist es, wenigstens im Augenblic, noch nicht gelungen, von ihm die Zuficherung zu er­halten, daß er mit all seinem Vermögen für den Schaden haftet, den er durch seine Transaktionen der Seehandlung zugefügt hat. Die von dem jetzt verhafteten Direktor Rühe bewilligt worden, der die Kreditgesuche des Generaldirektors befürwortend, dem Ge­samtdirektorium meitergeleitet hat und der auch persönlich dem frühe­ren Präsidenten der Staatsbant, v. Dombois, Bericht erstattet hat. auszurufen, um das lleberfahren der Stationen durch Reisende zu vermeiden, die mit den örtlichen Berhältnissen weniger pertraut sind.

rebite Kutisters bei der Staatsbank find in erster Linie

3. Konzert der„ Den schen Nothilfe". Am Dienstag, den 30. Dezember abenbe 8 Ubr, findet in der Singalademie das britte Stonzert der Deutschen Rothilfe statt. Edwin Fifer und das Bolfsibal- Duarteti fpielen bas orellenguintett von Schubert und Regers Klapiers Arie Per questa bella mano" für Bas, Streichquartett und obligaten Kontrebas.

quintett C- Moll op. 64. Hermann Schey fingt Mozarts felten gehörte

Explosionskatastrophe in Japan .

50 Tote.

Aus Totio wird über eine riesenhafte Pulverexplosion be richtet, die sich in Otaru , einem großen Hafen von fast 100 000 Einmohnern, bei Entladung des Pulverschiffes„ Seiho Maru zugetragen hat. Alle Häuser in der Umgebung sind vollständig ver nichtet, die Kais find auf größere Streden zerstört. Das Feuer, das ausbrach und das durch einen heftigen Wind von der See her noch mehr angefacht wurde, nahm schnell größeren Umfang an, so daß die unliegenden Ortschaften bedroht wurden.

Ein weiteres Telegramm aus Tofio meldet: Die bereits ge meldete Explosion in Otaru ist darauf zurückzuführen, daß auf dem Bahnhof ein Behälter mit Dynamit zu Boden fiel und 865 Behälter mit Dynamit zur Explosion brachte. Der Bahn­hof geriet in Brand, mehrere Leichter fanken und die in der Nähe stehenden Gebäude murden zum Einsturz gebracht. Nach den bis­herigen Feststellungen wurden 50 Personen getötet, 50 schwer und 280 leicht verlegt.

Schwere Sturmschäden überall.

4

Aus London merden schwere Schäden infolge der Sturm. gingen auf See zugrunde, einschließlich der Mannschaft des flut von überallher gemeldet. Bierzehn Menschenleben französischen Seglers Carabeo", welcher in der Bucht von Carma­then unterging. Beträchtlicher Schaden wurde auch durch eine Springflut in ben Docs von Belfast angerichtet. Observer" be richtet, daß ein deutscher Fisch dampfer mit einer Ladung Heringen auf der Fahrt von Lochsyne nach Deutschland im letzten Sturm auf der Höhe von Islay gestrandet sei. Man befürchtet, daß 13 Personen ums Leben gekommen seien.

Paris , 29. Dezember. ( Eca.) Der bereits seit einigen Tagen an der bretonischen Küste und über dem Atlantischen Ozean wütende Sturm dauert an. Der Schlepper Tourbillon“ vom Hafen Lorient hat den Dampfer Radium " retten können, der schwer havarieri ist. 3ahlreiche Schiffe merden in Seenot gemeldet. Auch aus dem Mittelmeer tommen Nachrichten über schwere Wetter. Aus der Normandie liegen Meldungen vor, wonach dori durch Regengüffe, die gleichzeitig mit den vom Meere herkommender Unwettern einsetzten, Ueberschwemmungen hervorgerufen wurden. In Cherbourgh hat der Wind die Dächer zahlreicher Häuser schwer beschädigt.

Cinfendungen für diese Rubrik find Berlin B. 68, Sindenstraße 3,

für Groß- Berlin

ftets an das Bezirkssekretariat, 2. Hof, 2 Trep. rechts, zu richten.

2. Kreis Tiergarten, Revisoren, Oblente der 10. und 12. Abteilung. Dienstag abend 7 Uhr: Kaffenrevision bet Rreistaffierer Bauer, Stefanstr. 22.

Nach der Verordnung des Polizeipräsidenten vom 16. Dezember Parteinachrichten 1921 müffen worauf die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs E. B. hinweist Saison und Inventurausverkäufe nur in der Zeit vom 2. Januar bis 15. Februar einschl. und inner­halb dieser Zeit nur auf die ununterbrochene Dauer von 2 Wochen abgehalten werden. Der Beginn des Ausverkaufes ist am Ge­Schäftslokal deutlich erkennbar zu machen. Nach dem Wettbewerbs­gesez sind diese Ausverkäufe in der Anfündigung als solche zu be zeichnen, d. h. es muß deutlich erkennbar sein, daß es sich um einen Saison- bzw. Inventurausverkauf handelt. Bloße Bezeichnungen wie Ausverkauf“ oder„ Räumungsverlauf" genügen nicht.

Ausrufen der Stationsnamen. Beim Herannaher der falten Jahreszeit hat die Reichsbahndirektion in Berlin wie immer die Aufsichtsbeamten, Türschließer und Zugbegleiter angewiesen, bei Be­hinderung der Aussicht nach den Bahnsteigen durch beschlagene und zugefrorene Fensterscheiben die Stationsnamen laut und deutlich

6. Kreis Kreuzberg . Bildungsausschuß. Heute abend 28 Uhr: Situng bel Reim, Urbanstr. 29. Abrechnung und Materialausgabe. Jede Abteilung mu vertreten fein.

18. Kreis Weißenfee. Sente 18 Uhr bei Gallas: Gemeinsame Sigung des Bor ftanbes unb ber Fraktion

74. Abt. Behlenborf, Frauengruppe. Bortrag der Genoffin Tobenhages Religion und Sozialismus", bei Schnorre, gehlendorf- Mitte, Botsdamer Str. Alle Genoffinnen müffen erscheinen. Borwärts" Leserinnen und Gesinnungs freundinnen find als Gäste willkommen.

Jugendveranstaltungen.

Rosenthaler Borstadt. Achtung! Der Gruppenabend am Dienstag, den 30. Dez

fällt aus Dafür Funktionärligung bei Endrejat, Schönhauser Allee 181, abend 7 Uhr. Das Erscheinen aller Funktionäre und Intereffenten unbedingt nötig