Nr.612 41. Jahrgang Ausgabe A nr. 312

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 30. Dezember 1924

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Kammerdebatte über Köln .

Der Fall Kutisker.

Kreditpolitik und Staatsbank.

Leon Blum gegen die Poincaristen. Bacchanal der Spekulanten weiter. Bermögen entstanden und

Die Poincaristen für dauernde Besetzung. dauernde Besetzung.- Leon Blum Paris , 29. Dezember. ( WTB.) Die Rammer ist heute in die| England im vorigen Jahr nicht an die Seite Frankreichs getreten Beratung der für die Monate Januar und Februar 1925 geforderten provisorischen Kredite eingetreten. In der allgemeinen Erörterung ergriff der Abgeordnete Louis Marn das Wort und erklärte, es beunruhige ihn, daß während der Bertagung des Parlaments der Regierung diktatorische Vollmachten gegeben würden, die die ernst est en Brobleme für die Eicherheit und die zu fünft des Landes berührten, namentlich hinsichtlich der Entwaff nung und des Abschlusses eines Handelsvertrages mit Deutschland . Wäre der Versailler Friedensvertrag eingehender er­örtert worden, so würde die Lage Frankreichs besser sein. Der Ab­geordnete ging alsdann auf die Aufgabe ein, die die Interalliierte Konferenz und die Interalliierte Kontrollkommission in Deutschland zu erfüllen haben. Alle Welt wisse, was der allgemeine Bericht und die Teilberichte der Kontrollkommission ent­

hielten.

Louis Marin fuhr fort, Daily Mail" habe einen noch beunruhigenderen Bericht der Kontrollkommission ver öffentlicht. Er wolle nicht von dem Bericht des Generals Nollet sprechen, der vorgestern vom„ Eclair" veröffentlicht worden sei, meil hierüber eine Interpellation vorliege. Aber alle französischen und englischen Blätter hätten

noch viel ernstere Dokumente

veröffentlicht Man wisse noch nicht, wie der Bericht der Kontroll­fommission abgefaßt sei, den men zuerst für den 6. bis 8. Dezember versprechen habe. Man wundere fich, daß die Veröffentlichung dieses Berichts vertagt worden sei und daß man jetzt davon spreche, dieser Bericht werde in der dritten Woche des Januar ver­öffentlicht werden. Er wünschte, daß die Botschafter fonferenz, Sie bis jetzt nur von der Frage der Kölner Zone gesprochen habe, fich flor und deutlich über die Frage der Entwaffnung Deutsch­ lands ausspreche und so der gesamten Welt ihre Meinung fage. Alle Parteien der Kammer feien in gleicher Weise daran inter­alliiert, daß vollkommene Klarheit über die Entwaffnung Deutschlands geschaffen werde. Die Räumung der Kölner Zone müsse Deutsch lond nicht deshalb verweigert werden, weil es seine Entwoffnung noch nicht durchgeführt habe, sondern weil die Sicherheit Frankreichs , die nach dem Friedensvertrag durch England und die Vereinigten Staaten oder durch den Völkerbund hätte garantiert werden müssen, weder durch die beiden Staaten noch durch den Gesamtorganismus gewährleistet worden sei.

Louis Morin erklärt weiter, er sehe eine große Gefahr in der Räumung der Kölner Zone, die den Anschein hervorrufen müsse, Deutschland hate die Bedingungen des Versailler Vertrages erfüllt und fönne in den Völkerbund aufgenommen werden. Wein die Kölner Zone geräumt würde, würden wir, so erklärte der Ab­geordnete, nicht mehr

drn Rhein als Schutz

haben und unsere Grenze würde schwer zu überwachen und zu be­schützen sein. Er müsse auch die Aufmerksamkeit der Kammer auf die Schwierigkeiten lenken, die darin beständen, ein entmilitarisiertes Deutschland zu kontrollieren. Er erinnere doran, daß nach dem Abzug der französischen Truppen aus Offenburg Reichswehr truppen(??) fich zu einer/ Rundgebung hätten verleiten lassen. Die Kabinette von Paris , London , Brüssel und Rom hätten Vor­stellungen erhoben, die aber rein platonisch geblieben seien. Der Abgeordnete Marin erwähnt sodann die Tatsache, daß Deutschland am 10. Januar feine wirtschaftliche Freiheit wieder erlange. Während die deutschen Unterhändler die Handels­

vertragsverhandlungen mit Frankreich in die Länge gezogen hätten, habe die englische Regierung mit der deutschen Regierung innerhalb dreier Tage einen Handelsvertrag abschließen können. Das hätten die Deutschen nur getan, weil sie fein Arbeiterkabinett, sondern eine fonservative Regierung vor sich gehabt hätten, die sie fürchteten. Gegenüber der deutschen Regierung müsse man fest bleiben, denn es sei zu befürchten, daß man am 11. Ja mar erwachen und vor einer Katastrophe stehen, und daß dicse Katastrophe sich besonders im Elsaß, in Lothringen und im Ruhrgebiet fühlbar machen werde.

Der sozialistische Abgeordnete Bedouce ruft dazwischen: " Nicht die jezige Regierung hat diese Lage geschaffen, sondern eine andere, die den gegebenen Augenblick vor einem Jahre ver­paßt hat." Der ehemalige Minister Le Trocquer ruft da zwischen: Wenn man etwas hätte tun wollen, hätte man die Ein­stimmigkeit der Alliierten und die Zustimmung des Völkerbundes nötig gehabt." Der Abgeordnete Marin schließt, indem er auf die Haltung Ameritas hinweist, das den Versailler Vertrag nicht unterzeichnet und den Garantiepakt mit Frankreich nicht abgeschlossen habe. Die allierten Regierungen müßten sich über die Kriegsschuldfrage Finanzminister Clementel

einigen.

ergreift das Wort und erklärt, er wolle die Fragen beantworten, die den Finanzminister betreffen. Im vorigen Jahre hätten die Wirtschaftsprobleme vorteilhofter behandelt werden können, weil Frankreich damals in der Lage gewesen wäre, seine Sache vor den Bölkerbund zu bringen. Jetzt stehe man Deutschland allein gegen über. Er sei überzeugt, daß der Handelsminister, ohne die großen Interessen Frankreichs zu opfern, zu einer Lösung gelangen werde, durch die namentlich der Abbruch der Handelsbeziehungen mit dem Elsaß und Lothringen vermieden werden könne. Der sozialistische Abgeordnete

Leon Blum

macht die Politik des Kabinetts Poincaré für die jetzige Lage ver­antwortlich. Die Ruhrpolitik habe veranlaßt, daß einesteils

Nach der Schaffung der Rentenmart ging das tolle vergingen, die Ümwertung aller Werte, die Revolution des Befizes war noch längst nicht abgeschlossen. Im Mittelpunkt des Spiels stehen zwei Männer, geschäftstüchtig, brutal in der Auswahl und Anwendung ihrer Mittel, mit Beziehungen nach allen möglichen Regierungsstellen mit allen Wassern gewaschen. Von den beiden tippt Jakob Michael vom schnell ent­standenen Michael- Konzern auf die feste Rentenmart. I wan Rutister aber, mit den Instinkten des Devisenspekulanten unseligen Angedenkens, stellt seine geschäftlichen Maßnahmen auf eine Rentenmartinflation ein. Es ist also fein Zufall, wenn sich die Wege Jakob Michaels und Iwan Kutisters in der Affäre der Preußischen Staatsbant treuzen. Die ganze Affäre ist eben eine Nachwirkung der Inflation und das Schicksal Iwan Kutisters, des Opfers der Stabilisierung, und Jakob Michaels, des großen Deflationsgewinners, läßt sich

nur

fei, um die Handelsfragen zu regeln und andererseits die Militär­tontrolle wegen der Zwangsmaßnahmen im Ruhrgebiet nicht mehr ausgeübt worden sei. Das sei der Grund, weshalb Tausende en Gewehren und Maschinengewehren hätten fabri ziert werden können. Nachdem die Ruhrbesetzung( gemeint ist wohl der Ruhrkampf. Red. d." B.") beendigt worden sei, fei die Fabritation eingestellt worden, teils aus moralischen Gründen, teils, wie er hoffe aus materiellen Gründen, weil die Militärkontrolle wieder habe einsetzen können. Der Abgeordnete sprach sich dann über die Frage der interalliierten Schulden aus, die bei der Konferenz der interalliierten Finanzminister angeschnitten werden milsse, wenn man den Verteilungsschlüssel von Spa zur Sprache bringe. Blum weist zum Schluß darauf hin, daß nach dem Abkommen von Spa die Lage fich geändert habe. Deutschland fönne nicht die Hunderte von Mil lionen bezahlen, die man vorgesehen habe. Man tönne viel­rationszahlung rechnen. Frankreich müsse auf der Finanzminister. Reichtums günstigen Boden der deutschen Geldverhältnisse be­mehr nach dem Da wes- Plan nur auf eine beschräntie Repara- auf dem üppigen, dem Vergehen und Entstehen großen fonferenz zur Geltung bringen, daß die englischen Schiffsverluste greifen. Geldgeber für Jwan Kutister war die Preußische während des Krieges durch Bersicherung gedeckt gewesen seien. Die Staatsbant. Sie, die in der Inflation neun Zehntel Rammer müsse bei diesen Verhandlungen fich gefchloffen hinter den ihres Goldfapitals verloren hat, büßt an ihm rund 15 Mil­Finanzminister stellen. lionen ein. Weiter hatte sie, was mehr zählt, ihrem soliden Der elfäffische Abg. Schumann nimmt Kenntnis von der Ruf als Geldinstitut, das seit 1772 egiftiert, einen schweren Eitlärunng des Finanzministers, doß die Möglichkeit bestehe, die Stoß verfekt. Geldgeber für Jakob Michael war die Deutsche Handelsvertragsverhandlungen zu einem befriedigenden Abschluß Reichspost. Michael erhielt große Kredite aus den Mitteln zu bringen. Der Abg. Dior ( früherer Handelsminister unter Poincaré . des Postscheckverkehrs in solchem Ausmaß, daß sie einer Ge­Red. d.„ B.") führt aus: Das Ruhrgebiet sei eine Hypothet gefährdung der Kreditpolitik der Reichsbant gleichfamen. Es wesen, die man in der Hand gehabt habe. Er wolle hoffen, daß die wesen, die man in der Hand gehabt habe. Er wolle hoffen, daß die bedurfte der ganzen Energie der Reichsbankleitung, um diese jeßige Regierung sie nicht aufgeben werde. Kreditgewährung zu unterbinden. Michael leitete diese Kredite weiter zu einem Binsfage, der die Wirtschaft schwer belastete, ihm selbst aber ein Riefenvermögen schuf. Wieviel die Reichss post an Michael verdiente, steht nicht fest. Die Reichspost ist jede öffentliche Aufklärung schuldig geblieben.

Der Abg. Fabry( früherer Minister unter Poincaré . Red. d. B.") erflärt, nicht die Ruhrbesetzung habe die Militär­fontrolle zum Stillstand gebracht. Die Wahrheit sei, daß man das Ruhrgebiet besetzt habe, weil damals General Rollet erflärt habe, die Militärkontrolle fönne nicht mehr mit Nutzen durchgeführt werden.(?!)

Im Verlaufe ihrer weiteren Sitzung trat die Rammer in die Erörterung ein, monn die vorliegenden Interpellationen über die Strafverfolgung gegen die Zeitung„ Eclair" beraten werden sollen. Im weiteren Berlaufe der Debatte ergreift Kriegsminister General Nollet

das Wort. Er entwickelt die Geschichte der Kontroll operationen, die in Deutschland geführt worden sind und er lieferung großer Mengen von Karon n, Gewehren und Maschinen­klärt dann, daß es ihnen gelungen fei, bis zum Jahre 1922 die Ab­gewehren sowie die Auflösung der Geheimorganisationen zu erzielen. Nach dem Jahre 1922 habe sich infolge der Ruhrbefehung die Cage geändert und die kontroll operationen feien erst jüngst wieder auf genommen worden. Sie hätten in einer Fabrik in der Umgebung von Berlin zur Entdeckung von 15 000 Röhren von Maschinen­gewehren und 30 000 Röhren von Maschinenpistolen geführt. Die Botschafterkonferenz habe darauf festgestellt, daß Deutschland die Bedingungen der Entwaffnung nicht erfüllt habe, um des Nuh ns der Räumung der Kölner Zone teilhaftig zu werden. General Nollet fügte hinzu, daß der im„ Eclair" veröffentlichte Bericht ein inter. alliiertes Dokument," und zwar ein Dokument der Kontroll­fommission fei.

Diese Interpellationen wurden gemäß dem Antrag des Justiz minifters mit 300 Stimmen verlagt. Die gesamte Opposition hat fich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Eine offiziöse englische Erklärung. Condon, 29. Dezember. ( WTB.) Reuter teilt mit: Die Botschafterkonferenz wird in ihrer Sihung am Mittwoch den Inhalt der Mitteilung erörtern, die Deutschland über die Räumung der Kölner Zone gemacht werden soll. Der Wortlaut der Note fei jetzt vou den alliierten Regierungen aufgesetzt. Die Grundlage der Mitteilung wird ſelbſtverſtändlich die Tatsache bilden, daß die Allier­ten noch nicht den endgültigen Bericht der Kontroll­kommission erhalten haben, und daß unter den gegenwärtigen Um­ständen, soweit es die augenblicklichen Anzeichen vermuten laffen, die Räumung diefer Zone am 10. Januar nicht zu rechtfer­tigen sein dürfte. In der Note werde ferner bemerkt werden. daß die Besetzung des linken Rheinufers die Hauptficherheit für die völlige Ausführung des Versailler Vertrages durch die deutsche Regierung darstelle, und daß die Alliierten in diesem Punkt als Treuhänder für die anderen Unterzeichner des Friedens­vertrages zusammenwirken müßten.

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London , 29. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Die militärischen Sachverständigen der Alliierten bereiten ein Verzeichnis der Sachverständigen der Alliierten bereiten ein Berzeichnis der Maßnahmen vor, deren Ausführung durch Deutschland als not wendig angesehen wird. Wenn Deutschland fie ehrlich erfüllt, will die britische Regierung in die Zurückziehung ihrer Truppen aus dem Rheinland einwilligen. England wünscht, daß Frankreich die gleiche Haltung einnimmt, und von britischer Seite wird, wie in Regierungskreisen verlautet, im Falle der Er­füllung der Bedingungen durch Deutschland sogar ein Druck auf Frankreich ausgeübt werden, mit der Zurückziehung der bri. tischen Truppen gleichzeitig das Ruhrgebiet zu räumen.

Die Kreditgewährung der Reichspost an Michael war ein legales, juristisch einwandfreies Geschäft. Der Geschäftsver­fehr Rutisters mit der Seehandlung beruhte auf verbrecheri­fchen Manipulationen. Mit dem Fall Kutister befaßt sich der Staatsanwalt. Mit dem Phänomen der Entstehung der großen Vermögen in der Inflationszeit wird sich die Deffentlichkeit punkten der sozialen Moral aus beschäftigen müssen, wenn der sehr gründlich von politischen Gesichtspunkten und von Gesichts­Strafrichter über den Fall Kutister gesprochen haben wird.

schon eine Reihe von Fragen, die dringend der Beantwortung Jetzt aber knüpfen sich an den Fall Kutister- Seehandlung bedürfen. Die Kredite an Kutister fallen in die kritische Beit der Stabilisierung, als Geld auf Wechsel, selbst auf mehr­fache Effektendeckung, nicht zu haben war. Dennoch hat Kutister in liberalfter Weise Kredite in einer Größenordnung erhalten, die nicht nur privatwirtschaftlich, sondern auch für die allgemeine Kreditpolitik ins Gewicht fielen. In diesem Zu­fammenhang interessiert die Beantwortung der Frage, wie. piel Kredite die Preußische Staatsbank im Monat april und auch noch im Monat mai gewährt hat. Die Beantwortung dieser Frage ist sehr wichtig für den ganzen Verlauf der Geldpolitik der Reichsbank, die der Bereinigung der deutschen Wirtschaft dienen sollte, aber durch den Einfluß mächtiger Interessengruppen vorzeitig gedroffelt wurde. Bis jezt hat Herr Präsident Dr. Schröder die Be antwortung dieser Frage unter Berufung auf das Bankgeheimnis perweigert. Die Deffentlichkeit hat ein Recht darauf, über diese Frage Auskunft zu erhalten. Es handelt sich nicht nur um einen Kriminalfall. Auf jeden Fall stand die Kredit­gewährung an Kutister in scharfem Gegensatz zur Kredits politit der Reichsbank. Die Deffentlichkeit muß erfahren, ob die Staatsbank nur in dem einen friminellen Falle so lare Grundsäge in der Kreditgewährung befolgt haf oder in größe­rem Maßstabe.

Im übrigen ist zu erwarten, daß durch den Fall Kutisker endlich die Frage der enorm hohen Zinssäße in Deutschland in den Mittelpunkt der öffentlichen Erörterung gerückt wird. Die hohen Zinssäge spielen in der ganzen Angelegenheit Kutister- Seehandlung eine ungeheure Rolle. Wir sehen, wie an diesen Zinsen alte Geldinstitute im Verlauf von Tagen zugrunde gehen und Riesenreichtümer auf Kosten der Gesamt­wirtschaft im Handumdrehen neu entstehen. Es ist natürlich, daß eine leidenschaftslose Debatte über die Diskontfrage bei uns mit Zinssägen Schluß machen muß, die wohl für Albanien oder Tibet passen, für eine geldbedürftige deutsche Wirtschaft aber, die zugunsten eines freibeuterischen Finanzfapitalismus mit Zinsen, Provisionen usw. überlastet ist, einfach unerträg­lich find.

In der Zeit der Stabilisierungsaktion forderte in einem Vortrag im Zentralausschuß der Reichsbant der Reichsbank­präsident Dr. S ch a cht die strengste zentralisierung der deutschen Geld- und Kreditpolitik. Diese Forderung war um so begründeter, als der Geist der allgemeinen Anarchie und der Willtür auf dem Gebiete der Geldpolitik noch bis in die Inflationszeit hinein spufte. Um eine straff zentralisierte Geld­und Kreditpolitik durchzuführen, dazu gehörte nicht nur die