1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 101.

Abonnements- Einladung.

mit der illustrirten Sonntags- Beilage

,, Die Neue Welt".

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1 Mark 10 Pfennige frei ins Hans. Für außerhalb nehmen sämmtliche Postanstalten Abonne­ments zum Preise von

„ Berliner Märztage"

von Michel Deutsch,

auf welches Werk wir unsere Leser besonders aufmerksam

machen.

Redaktion und Expedition des ,, Vorwärts".

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

80. Sigung vom 30. April 1895, 1 Uhr. Am Bundesrathstische: Graf Posadowsky, Staats­sekretär in Elsaß- Lothringen   v. Putttamer. Eingegangen ist der Gesezentwurf betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Reichshaushalts- Etat für 1895/96. In dritter Berathung werden die Rechnungen der Kaffe der Oberrechnungskammer für 1891/92 und 1892/93 für erledigt

erklärt.

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Es folgt die erste Berathung des Gefeßentwurfs für Elsaß Lothringen  , betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Ernennung und die Besoldung der Bürger meister und Beigeordneten vom 4. Juli 1887. Abg. Winterer( Elsaß- Lothringen  ) bezeichnet das Gefeß, welches jetzt aufgehoben werden soll, als einen der be­denklichen Reste der Diktaturzeit neben dem sogenannten Diktatur: paragraphen. Er spricht seine Verwunderung darüber aus, daß dieser Gesezentwurf nicht wie alle anderen Gesetzentwürfe dem elsaß  - lothringischen Staatsrath vorgelegt worden ist.

Mittwoch, den 1. Mai 1895.

franzosen freundlichen Bestrebungen entgegenzutreten.

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12. Jahrg.

Parlamentarischres.

bedingt geholfen werden. Abg. Klose( 3.) meint, der Landwirthschaft müsse un­Währungsfrage für wichtiger als den Antrag Kanit und schlägt Er hält aber die Regelung der eine Steuer auf das Goldagio vor. Wenn der Landwirth­fchaft nicht in anderer Weise geholfen werde, werden sich zuwenden. Die Vertreter der Regierung mögen erklären, auf die Landwirthe immer mehr dem Antrag Kanih velche Art geholfen werden solle.

Auskunft zu geben. Nach seiner Instruktion soll er nur etwaige Geh. Rath Köhn erklärt, er sei nicht in der Lage, eine Fragen thatsächlicher Natur beantworten, aber keine Erklärungen bgeben.

Die Antrag auf Abänderung desselben beziehungsweise wegen der wahre Ursache für die Anwendung des Berufsbürger- Befragung des Staatsrathes einzubringen. Mit dem 1. Mai eröffnen wir ein neues Abonne- hat dort, wo sie nicht auf Kadawergehorsam traf, sondern auf wird die Vorlage ohne jede Debatte angenommen. meister Gesetzes liegt ganz 100 anders. Die Regierung Darauf schließt die erste Berathung; in zweiter Berathung ment auf den ,, Vorwärts" einige Opposition zur Strafe der Berufs- Bürgermeister eingesetzt. Schluß nach 41/2 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 1 Uhr. Das Gesez war eine Antwort auf die Wahlen des Jahres 1887.( Anträge aus dem Hause und zwar in erster Reihe der sozials Seine Anwendung erfolgte im Geiste des jezigen Ministers des demokratische Antrag wegen Schaffung eines einheitlichen Reichs­feine Neigung, sich in diesem Geiste zu deutschen   Patrioten Innern von Preußen. Das elfaß- lothringische Volk hat gar Vereins- und Versammlungsgesetzes.) machen zu laffen. Der nationalliberale Abg. v. Cuny hat sehr warme Liebesworte an die Elsaß Loth­ringer gerichtet. Wie man sich aber in ganz Deutschland  von dem Nationalliberalismus abgewendet hat, so auch in Elsaß  - Kommission Antrag Kanit. Bei der am Dienstag forts Lothringen  . Man hat sehr schnell erkannt, daß von dem National- gesetzten Diskussion sucht zunächst Graf Kanit die gegen seinen 2,20 M. für die Monate Mai und Juni liberalismus nichts zu erwarten ist, nicht einmal in der Ver- Antrag geltend gemachten Bedenken zu zerstreuen. Wenn die entgegen.( Eingetragen in die Post- Zeitungsliste für 1895 wenn die Behandlung der Elsaß- Lothringer durch das Berufs  - eine Vermehrung der Ausgaben für Brot im Betrage von tretung der eigenen Landesinteressen. Man hat uns gesagt, Berechnung des Professors Schmoller richtig sei, daß der Antrag unter Nummer 7128.) Bürgermeister- Gesetz wirklich eine so schlimme wäre, warum 500 Millionen Mark zur Folge haben werde, so müsse man In unserem Feuilleton beginnt der Abdruck der geschrien wir benn nicht. Wir würden schon gerne schreien, daß man begrüßen, daß die Landwirthschait in Höhe dieser Summe kauf­schichtlichen Erzählung: es bis zur russischen Grenze hörte, wenn wir nur die Gelegen- faäftiger gemacht werde. Augenblicklich seien die Getreidepreise heit zum Schreien hätten. Aber da liegt eben der Hase im ja im Steigen begriffen, aber das sei nur vorübergehend. Wir Pfeffer. Als ich eine Versammlung gegen diese neue Gemeinde wollen die Getreidepreise nur so gestalten, daß sie den Pro­Ordnung abhalten wollte, wurde sie zuerst untersagt. Wenn uns duktionskosten entsprechen und einen bescheidenen Unternehmer­jede politische Versammlung verboten wird, dann können wir gewinn gewähren. Ein etwaiger Ueberschuß solle zu einfach nicht schreien. Und selbst wenn wir schreien gemeinnüßigen Zwecken verwandt werden, eine Schädigung würden, würden wir doch nicht gehört werden. Jahr der Arbeiter werde also nicht eintreten. Das Auftreten für Jahr wird eine ganze Reihe von Anklagen von des Abgeordneten Steininger habe ihn sehr gefreut. Landesausschuß Mitgliedern gegen die Handhabung des Derselbe stimme mit dem dem Prinzip des Antrags doch Berufsbürgermeister- Gesetzes erhoben, und zwar nicht nur von überein. Redner wendet sich schließlich gegen einen von den Abgeordneten der Richtung des Abg. Preiß, sondern auch von Abgg. Meyer- Halle und Bebel gestellten Antrag, eine Enquete altdeutschen Herren wie dem Landgerichtsdirektor Dr. Kunze, und über die landwirthschaftlichen Verhältnisse vorzunehmen; dadurch doch ist teine Remedur erfolgt. Wir Sozialdemokraten fommen würde die Entscheidung in der Sache nur in die Länge gezogen. überhaupt nicht zum Wort. Als Meher Bürger die Hergabe Abg. Hug( 3.) erklärt, die Ausführungen des Grafen Kanis, eines städtischen Lokals für eine Wahlversammlung erbaten, ver der Landwirthschaft zu helfen, haben ihn sympathisch berührt. weigerte dies der Bürgermeister, nicht weil das Lokal überhaupt Er würde aber einer Erhöhung des Schutzolles den Vorzug vor nicht zu politischen Versammlungen gebraucht werden sollte, dem Antrage Ranitz geben und meint, ein Antrag auf Boll­sondern weil die Unterzeichner des Gesuchs der sozial- erhöhung würde im Reichstage die Mehrheit finden. demokratifchen Partei angehörten. Sonst ist aber der Herr Bürgermeister nicht so zartfühlend, von den Sozial- Handelsverträgen wohl vereinbar. Die gesammte landwirthschafts Abg. v. Manteuffel( f.) hält den Antrag mit den demokraten Metz  ' teine Steuern und Abgaben anzunehmen. fiche Bevölkerung habe von dem Antrage Nutzen, weil die zoone Was den in Aussicht gefiellten Antrag betrifft, so lasse ich mich in Naturalien bezahlt würden. Die Sozialdemokraten bekämpften auf die juristischen Geschichten dabei nicht ein, das überlasse ich den Antrag, weil er der ärmeren Bevölkerung zu gute komme. den Herren Juristen. In der Presse ist in den letzten Wochen Kein vernünftiger Mensch könne gegen den Antrag sein. Er verschiedentlich die Ansicht ausgesprochen worden, daß durch eine hält eine Reise der Kommissionsmitglieder für lehrreicher als zweite Lesung der Gemeinde- Ordnung die von der Bevölkerung eine Enquete durch die Regierung. gewünschten Verbesserungen derselben herbeigeführt werden könnten. Unser Landesausschuß wird aber keine Verbesserungen vornehmen. Lesen Sie doch die Verhandlungen des Landesaus schusses. Wie ein rother Faden zieht sich da hindurch die Furcht daß die Sozialdemokratie in die Gemeinderäthe eindringen könnte und oie bis jetzt bevorzugte Stellung der befizenden Klaffen in den Gemeinderäthen beseitigt werden könnte. Die Furcht vor der Sozial demokratie Jm Bundesausschuß   wird durch das Klasseninteresse der herrschen hat wesentlich diese Gemeinde- Ordnung erzeugt den Klaffen das Boltsinteresse mehr und mehr in den Hinter­grund gedrängt. Der Landesausschuß wird also keine Verbesse: rungen vornehmen. Wenn ich trotzdem für diesen Antrag stimme, so geschieht es, um der elsaß  - lothringischen Regierung zu zeigen, Pflicht und Schuldigkeit hat, die Geseze anzuwenden. Erst seit daß auch für sie Gesetze vorhanden sind, daß sie die verfluchte Herr v. Köller Elsaß- Lothringen   verlassen hat und dort im Lande nichts mehr zu sagen hat, haben sich die tapferen und wackeren Mannesseelen gefunden, welche gegen das gesetzlose Verhalten Front machen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Aich bichler( 3) will der Resolution des Grafen  Präsident v. Buol erklärt, den Ausdruck gefeßlofes Ber: Schwerin   zustimmen. Es sei Pflicht jeden Vaterlandsfreundes, Staatssekretär in Elsaß Lothringen   v. Puttkamer  : Wir halten" nicht ungeahndet hingehen lassen zu können. der Landwirthschaft zu helfen. Er ist gegen rine Enquete, um Staatssekretär v. Puttkamer  : haben den Staatsrath gehört über die neue Gemeinde- Ordnung; ihren Befugnissen nur sehr bescheidenen Gebrauch gemacht und Die Regierung hat von die Sache nicht zu verzögern. der nach seinen Wünschen umgeänderte Entwurf ist dem Landes- weist den Borwurf ungefeßlichen Verhaltens weit von sich zurück. Schwerin  , der behauptete, es handele sich nicht um Brots Abg. Herbert( Soz.) wendet sich gegen den Grafen ausschuß vorgelegt und von diesem berathen worden. Uebrigens Wenn die Regierung einen Wunsch auszusprechen hätte, fevertheuerung, sondern um Brotverbilligung. Nach dem Antrage ist der Staatsrath nur ein Organ, welches man anhören kann, würde sie die Gemeinde Ordnung gern aufgeben; denn die Re- soll der Preis unter den Durchschnitt nicht sinken, aber er kann aber nicht immer anhören muß; denn sonst müßte es ja in der gierung entäußert sich dadurch großer Befugnisse. Es wird eine höher als dieser werden, also sollen niedrige Preise verhindert Publikationsformel der Geseze heißen: Nach Anhörung des Selbstverwaltung der Gemeinde geschaffen, wie sie feit der werden, und da kann von einer Brotverbilligung doch keine Rede Staatsrathes. Revolution nicht mehr vorhanden war. Die Selbstverwaltung sein. Abg. Preiß( Elsässer  ): Für Elsaß- Lothringen   bleibt es trob liegt nicht in der Person des Bürgermeisters, sondern in den gunsten des Militarismus verwandt werden, denn das Reich Er sei überzeugt, daß etwaige Ueberschüsse sofort zu ber Aufhebung des Gesetzes von 1887 beim alten; die Ernennung Gewalten der Repräsentanten, in den Gemeinderäthen. Jetzt fucht ja fortwährend der Bürgermeister ist in der neuen Gemeinde- Gesetzgebung ebenso darf der Gemeinderath sich nur viermal im Jahre zu der hohen Getreidepreise seien neuen Steuern. Zur Zeit enthalten wie in dem Ausnahmegefeß von 1887. Die neue Ge- bestimmten Perioden versammeln. Will er öfter zusammenkommen, nicht in Naturalien, sondern in baarem Gelde nach dem Durch­in Pommern die Löhne meinde- Ordnung behält die Ernennung der Bürgermeister bei so muß er die Genehmigung des Kreisdirektors nachsuchen, der schnittsverdienst gezahlt worden. Eine Reise der Kommissionss und giebt nur den Gemeinden über 25 000 Einwohnern ein Vor- auch die Disziplin über den Gemeinderath ausübt und dessen mitglieder halte er auch für nüglich, aber man solle nicht nur fchlagerecht, welches aber nach keiner Richtung hin irgendwie Beschlüsse zu genehmigen hat. Die neue Gemeindeordnung macht die Großgrundbesitzer sondern auch die Tagelöhner und die wirksam ist; es hat keinen praktischen Werth. Die Regierung die Gemeindevertretung vollständig souverän. Ist das nicht ein Koffäthen fragen. Um dieselbe Summe, um welche die Land­kann sich an die Vorschläge der Gemeinde fehren, sie fann freiheitlicher Fortschritt? Von diesen Dingen hat man bei den wirthschaft taufträftiger werde, werde die übrige Bevölkerung sich aber auch eine Persönlichkeit irgend vorher nehmen Vorrednern nichts gehört; fie haben blos immer von den Bürger- fonfumtionsunfähiger, denn aus der vierten Dimension falle doch und sie an die Spitze der Gemeinde stellen mit Befugnissen der Bürgermeister. allen meistern gesprochen. Berufsbürgermeister, d. h. solche, welche nichts. Es bleibt also alles beim aus der Verwaltung einer Stadt einen Beruf machen, giebt alten, und wir sind nicht sicher davor, daß uns nicht einer aus es in Elsaß- Lothringen   nur 19; die übrigen Bürgermeister sind Landes könnten nicht über einen Ramm geschoren werden; was Abg. Graf Galen   führt an, die Intereffen des ganzen Kamerun   aufgezwungen wird. Die Zustimmung des Landes- Ehren- Bürgermeister, die in sehr großer Zahl vorhanden find. dem einen hilft, muß dem andern schaden. ausschusses zur Gemeinde Ordnung hat nichts zu bedeuten. Es Man fönnte neben die Ehren- Bürgermeister Staatsbeamte zur giebt kaum ein Parlament, welches im eigenen Lande so un. Verwaltung der Staatsangelegenheiten anstellen. Allein das 11 Uhr vor. Abg. Bebel macht dagegen geltend, daß er und Der Vorsitzende schlägt hierauf Bertagung bis Mittwoch populär wäre wie der Landesausschuß. Der Landesausschuß ist würde sehr viel Geld kosten und den Interessen der Gemeinden feine Kollegen wegen der Maifeier an der Sizung nicht ein Parlament, welches aus ganz antidiluvianischen Grundlagen widersprechen. Der Staat muß aber auf die Persönlichkeit der theilnehmen könnten; finde aber keine Abstimmung statt, so laffe zufammengefest ist; das Bolt hat auf die Zusammensehung feinerlei Ehren- Bürgermeister eine gewisse Ginwirtung ausüben tönnen, er den Widerspruch fallen. Einfluß; das Volt hat sich mit großer Einmüthigkeit gegen die Ge- sie muß bei ihrer Ernennung mitwirken. meinde- Ordnung ausgesprochen, soweit es zum Wort gekommen ist. das Vorschlagsrecht gegeben; an der Ernennung ist festgehalten Abstimmung nicht stattfinden werde, da noch eine große Zahl von Den Gemeinden ist Abg. v. Manteuffel und der Vorsigende erwidern, daß eine Auch die unabhängige Presse ist gegen die neue Gemeinde- worden, weil sie seit mehr als hundert Jahren besteht. Rednern eingeschrieben sei. Die nächste Sigung ist demnach am Ordnung. In ihrer Gutmüthigkeit und Befangenheit haben die Warum soll man daran etwas reformiren? Es ist also Mittwoch 11 Uhr vormittags. Herren vom Landesausschusse nicht gemerkt, um was es sich nichts geschaffen, was nicht völlig klar auf dem Boden des handelte. Die Reichstags: Abgeordneten, welche durch allgemeine gemeinen, in Deutschland   geltenden Rechts steht. Wahlen gewählt sind, billigen diese Vorlage nicht. Man billigt Bürgermeister, damit die Staatsinteressen gewahrt werden, Daß der überhaupt eine Vorlage nicht, welche die Bürgermeister nicht zu nicht blos aus der Reihe der Gemeinderäthe genommen werden Vertretern der Gemeinden, sondern zu unterthänigen Dienern fann, ist selbstverständlich. Wie soll denn sonst die Regierung der Kreisdirektoren macht; man läßt solche Gesetze über sich ergehen, die Staatsinteressen wahrnehmen können, wenn in den Gemeinde­aber man ratifizirt sie nicht. Daß der Staatsrath in allen Fällen gehört räthen eine dafür geeignete Persönlichkeit nicht vorhanden ist. werden müsse, das giebt sogar ein Mitglied der elsaß  - lothringi- Bezüglich des Staatsrathes findet sich nirgends eine Vorschrift fchen Regierung zu, welches ein Kommentar zur elsaß- lothringi- oder sonst eine Andeutung, daß in den Verhandlungen desselben schen Verfassung geschrieben hat. Die Regierung hat nicht den Diskontinuität besteht. Die Vorlage verbessert die Stellung der Gemeinde- Ordnungs- Entwurf dem Staatsrath vorgelegt, welcher Gemeinderäthe in bezug auf ihre Selbständigkeit; sie ist in dieser Gefeß geworden ist, sondern einen früheren, einen ganz anderen Beziehung mit deutschrechtlichem Geiste erfüllt und bringt also Entwurf. Das genügt aber nicht. Redner stellt für die zweite eine innere Verschmelzung des Reichslandes mit dem alten Lesung den Antrag in Aussicht, der Regierung noch nach Deutschland   mit sich. träglich aufzugeben, den Staatsrath über diese Vorlage zu be­fragen.

Abg. v. Cnny( natl.): Meine Freunde haben keine Be denken, der Vorlage zuzuftimmen; die Bedenken, welche daraus entstehen, daß der Staatsrath nicht gehört worden ist, sind nicht schwerwiegend genug, um die Annahme der Vorlage zu ver­hindern. Redner spricht die Hoffnung aus, daß die Annäherung der Reichslande an Deutschland   sich verstärken werde; sie mache sich schon dadurch bemerkbar, daß elfäffische Abgeordnete sogar in den Reihen der altländischen Parteien zu finden seien. Abg. Lieber( 3) hält es auch für bedenklich, daß man nicht zuerst im Staatsrathe über diefe Materie verhandelt habe, sondern daß man den Reichstag vor die vollendete Thatsache einer neuen mit dem Landesausschuß vereinbarten Gemeinde Ordnung gestellt hat, daß nunmehr der Reichstag   die reichs­gesetzlichen Hindernisse aus dem Wege räumen soll, die dieser Gemeinde- Ordnung in dem Geseze von 1887 entgegenstehen.

SS

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Abg. Schulze Henne( natl.) führt an, daß er nicht nur freise zu vertreten habe und den Antrag daher ablehne. Wer die Interessen der Landwirthschaft, sondern auch anderer Berufs­Viehzucht treibt, hat ein Interesse an niedrigen Getreidepreisen. Die Produktionskosten seien verschieden; sie richten sich nach dem Ausfall der Ernte und nach der Witterung.

einstener ist gestern nach Schluß der Plenarsißung gewählt Die Reichstagskommission zur Berathung der Braunt worden. Sie besteht aus folgenden Herren: Marbe, Szmula, Reindl, Weber( Bayern  ), Spahn, Müller- Fulda( 3.); Frank ( Baden), Dr. Paasche( natl.); Gamp( Rp.); Graf Mirbach  , Graf Stolberg- Wernigerode  , Bobb, Rettich( t.); Dr. v. Komierowski ( Pole); Werner( Antis.); Wurm, Schippel, Bock- Gotha ( So.); Dr. Pachnicke( frj. Vg.); Weiß, Dr. Müller- Sagan ( frs. Vp.).

Tokales.

Abg. Lenzmann( frf. Vp.) weist darauf hin, daß die frei 28. April, die Lofal Liste Berlins   und der Umgegend erschienen Arbeiter, Parteigenossen! Nachdem am Sonntag, den Abg. Bueb( Soz.): Auch wir Sozialdemokraten aus Elsaß  - angehört, wacker gegen die Diktaturvorschriften gekämpft habe; Die Lokal- Kommission hat in jeder Beziehung den Wünschen der sinnige Partei, trotzdem ihr fein Vertreter aus Elsaß- Lothringen   ist, werden die Genossen ersucht, sich streng danach zu richten. Lothringen   nehmen gegenüber der neuen Gemeinde- Ordnung den- sie stehe dabei nicht hinter den Sozialdemokraten und anderen felben Proteststandpunkt ein, wie der Vorredner und seine Partei. Parteien zurück. Eine Verbesserung liege in der neuen Gemeinde- gemeinheit Rechnung getragen. Vom heutigen Tage an er Nicht nur bezüglich der Bürgermeister, sondern auch bezüglich Ordnung nicht vor; sie ist eine Verschlechterung gegenüber der scheinen Nachträge in der Lokal- Lifte nur alle 14 Tage. des Wahlrechts und des Gemeinderaths verdient der frühere alten elsaß  - lothringischen Gesetzgebung, die auch in manchen Be- straße 7. Freund auf Pichelswerder a. d. Havel  . Weißensee: Zustand einen Borzug. Das Berufsbürgermeister-Gesetz von ziehungen noch besser ist, als die deutsche Gemeinde- Ordnung. Derwein's Gesellschaftsbans, Königschaussee. Café Rettig, In­Nachzutragen find für heute noch: Meyer's Festsäle, Müller­1887 hat allerdings wesentlich dazu beigetragen, die Bevölkerung Was nützt die Selbstverwaltung, wenn der Bürgermeister nicht haber Heinrich, Berlinerstraße. Charlottenburg  : Beyer, Wall­im Lande unzufrieden zu machen. Die Regierung in Elsaß- Lothringen   selbsthändig ist, sondern den Verwaltungsbehörden gehorchen muß. zu unterdrücken und es ist falsch, daß die Regierung dieses Ve- bürgermeister von Berlin   auf grund der Anweisung des Oberstraße 32. hat ja Mittel genug, um jede Regierung von Deutschfeindlichkeit Wir haben erst kürzlich gesehen, was es heißt, daß der Ober- Straße 96. J. A. der Lokal- Kommission. Karl Scholz, Wrangel­rufsbürgermeister- Gesetz nur gebraucht hätte, um den deutsch- präsidenten von Brandenburg   einen sehr vernünftigen Beschluß feindlichen Gemeinderäthen und Bürgermeistern den Kopf zurecht der Berliner   Stadtverordneten beanstanden muß. Der Staatsrath und um Berlin   heute freudiger und begeisterungsvoller denn je Der Festtag der Arbeit wird von den Parteigenossen in zusetzen. Jit etwa Herr Mieg Köchlin   in Mülhausen   ein hätte aufs neue befragt werden müssen. deutschfeindlicher Bürgermeister? Und doch hat man es gegen begangen werden. In der Hauptstadt der deutschen   Sozial­ihn angewendet. Man hat das Gesetz gar nicht nöthig, um sicht auf das Zustandekommen des Gesetzes darauf verzichte, einen rascher und Abg. Winterer( Elsässer  ) erklärt, daß er mit Rück demokratie wogt der Pulsschlag des öffentlichen Lebens stürmischer denn anderswo, unmittelbarer