Nr. 6+ 42. Jahrgang Ausgabe A nr. 4

Bezugspreis:

Wöchentlich 70 Goldpfennig, monat lich 3, Goldmark noraus zahlbar. Unter Kreuzband für Deutschland , Danzig . Saar - und Memelgebiet, Defterreich, Litanen, Luremburg 4.30 Goldmark, für das übrige Ausland 5,50 Goldmark pro Monat.

Der, Borwärts" mit der Sonntags­beilage ,, Boff und Zeit" mit Sicd­Tung und Steingarten" fowie der Beilage Unterhaltung und Wissen" und Frauenbeilage Frauenstimme" erfcheint mochentäglich zweimal, Sonntags und Montags einmal,

Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin *

Sonntagsausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

15 Goldpfennig

Anzeigenvreite

Die einfpaltige Renvarette­zeile 0.70 Goldmart, Reklamezeile 1. Goldmart. ,, Kleine Anzeigen" das fettgedruckte Wort 0.20 Gold­marf( zufäffig zwei festgedrucie Warte), jedes weitere Wort 0,10 Goldmart. Stellengefudje das erfte Wort 0,10 Goldmark, jedes meitere Wort 0,05 Oolbmart. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Familienanzeigen file Abonnenten Seife 0,30 Goldmarf. Eine Goldmark- ein Dollar geteilt durch 4,20.

Anzeigen für die nächste Nummer milffen bis 41 Uhr nachmittags im Sauptgeschäft, Berlin SW68, Linden­ftraße 3, abgegeben werden. Geöffnet von 9 Uhr früh bis 5 Uhr nach.

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Redaktion: Donhoff 292-295

Berlag: Dönhoff 2506-2507

Sonntag, den 4. Januar 1925

Marx wieder beauftragt.

Bildung eines Kabinetts ohne Koalition.

Berlin , 3. Januar. ( WIB. Umllich.) Nach den Be­fprechungen mit den Führern der Reichstagsfceftionen hat der Reichskanzler dem Reichspräsidenten über das Ergebnis der Aussprache Bericht erstattet. Da nach der von den Graftionen eingenommenen Haltung die Bildung einer auf parla­mentarijcher Mehrheit beruhenden Regierung nicht möglich ist, hat der Reichspräsident den Reichskanzler Marg beauftragt, eine dieser parlamenta­rifchen Cage Rechnung tragende Reichsregie. rung zu bilden. Reichskanzler Marg hat den Auftrag angenommen.

44

Es mar voranzusehen, daß die Besuche des deutschnatio­nalen Abg. Schiele und des Genossen Hermann Müller beim Reichskanzler im Lauf des gestrigen Nachmittags auch nichts an der gegebenen Situation würden ändern können. So ist denn logischerweise der bisherige Reichskanzler Marr mit der Bildung des geplanten überparteilichen" Rabinetts beauftragt morden. Logischerweise, da Marr vom alten Reichstag nicht gestürzt worden war und die Bolksbefragung vom 7. Dezember eine Billigung der bisherigen Politik in ihren Haupilinien, besonders auf außenpolitischem Gebiet, ge­

bracht hatte.

Das neue Kabinett Marr fann faum noch bei seiner Bildung auf unübersteigbare Schwierigkeiten stoßen. Denn es foll eben fein Roalitionsfabinett fein. Rein Robinett des Bürgerblocks oder der Großen Koalition oder der Beimarer Koalition oder der Arbeitsgemeinschaft der Mitte. Kein Bündnis, keine Verabredung der Parteien unter einander ist mehr notwendig. Sollte sich der eine oder der andere, der zur Uebernahme eines Portefeuilles aufgefordert wird, aus eigener Ueberzeugung oder aus Rücksicht auf die

Kein Zahlungsvorschlag Frankreichs .

Botscha ter Herrick dementiert.

Paris , 3: Januar. ( EP) Botschafter Herrick dementiert fategoriich die aus Washington kommenden Rachrichten, daß er einer Regierung Borschläge Herriots und Clémentels über die Rege­fung der französischen Kriegsschulden übermittelt habe. Er er­klärt, daß keine Vorschläge wegen einer Rückzahlung binnen 68 Jahren vorliegen. Es sei fein Verfuch zu offiziellen Berhand fungen unternommen worden. Nach Herrids Ansicht ist die Lage der Schuldenfrage dieselbe wie vor sechs Wochen, als der fran­ zösische Botschafter Jusserand sie mit amerikanischen Staatsmännern besprach. Seither hätten meder Herriot noch Clementel irgendwelche weiteren Schritte unternommen. Man dachte allgemein, daß die Frage erst nach dem Amtsantritt des neuen französischen Botschaf fers in Washington , Daeichner, aufgerollt werden wird. As die Aeußerung Clémentels in den Vereinigten Staaten Be­unruhigung herporrief, hat sich Herrick off ziell zu Herriot be­geben und ihm nahegelegt, unverzüglich Jufferand Weisungen zu geben, damit die amerikanischen Befürchtungen, daß Frankreich die Absicht habe, seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen, zerstreut werden. Herriot akzeptierte und überreichte dem Bot. schaffer ein offizielles Exemplar des Finanzberichts Clémen­tels, aus dem hervorgeht, daß Frankreich seinen Verpflichtungen Doll nachkommen will. Am nächsten Tag hat Clémentel cine ähn liche Erklärung an herrick abgegeben, doch hat der amerika­niche Botschafter in keiner dieser Unterredungen Vorschläge zur Regelung der Schuldenfrage erhalten, die er hätte nach Washing­ ton übermitteln können. Er hat lediglich diese beiden Unterredungen nach Bashington gefabelt.

Polen Deutschland Völkerbund. Strzynski im Poincaréton.

Warschau , 2. Januar. ( DE.) In einem Interview erklärt der Außenminister Strzynski. Deutschland müsse als großer Staat, der eine wichtige wirtschaftliche und tulturelle Stellung in der Welt einnehme, Mitglied des Bölkerbundes sein und Sih im Rat haben. Zuvor aber müsse Deutschland sich von seiner aggressiven Politit lossaren, die innerhalb des Bölkerbundes eine Reaktion gegen seine Zulassung hervorrufe". Die Nichteinhaitung des Ab­rüftungsparagraphen 249 des Versailler Vertrages durch Deutschland fei„ mit vollkommener Klarheit" festgestellt, infolgedessen fei der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund heute nicht mehr aktuell". Sollte Deutschland späterhin einen Siz erhalten, so müsse auch Polen in den Rat hinein. Das werde möglich sein, wenn es Bolen gelinge, die Welt von dem demokratischen Cha­rafter feiner Politik zu überzeugen".

Verfolgung der Raditsch- Partei.

Wegen Verbindung mit Moskau . Belgrad , 3 Januar. ( Agentur Avala.) Die Regierung hat ihre Maßnahmen gegen die ungesetzliche Tätigkeit der republika mitmen troattimen Bauernpartei, die voa Raditich ge­führt wird het geneben. Es ist folgendes beschlo worden: 1. Die Maj- Barral, te burd) re Berbindung mit der Bauern internationale ein integrierender Bestandteil der tommu

|

Stimmung seiner Partei dem Ruf des Reichskanzlers ver­fagen, fo muß dafür ein anderer Mann gesucht werden, der parteipolitisch meniger gebunden ist.

treten, merden nicht mehr vor der Frage stehen, ob sie sich Auch die Fraktionen, die am Montag wieder zusammen­an einer Regierungsbildung beteiligen wollen oder nicht. Die einzige Frage, die vor inen liegt, ist, wie sie sich zum neuen Aabinett Marr stellen wollen, die werden sie aber erst entscheiden können, wenn man wissen wird, wie dieses neue Kabinett aussieht.

Das aber weiß man zur Stunde noch nicht. Nur soviel scheint festzustehen, daß der Reichskanzler, feiner konzilianten notur entsprechend, nicht die Absicht hat, sich freiwillig von einem feiner bisherigen Minifterkollegen zu trennen. Abge: sehen vom Justizministerium und dem Verkehrsministerium, die schon seit längerer Zeit verwaift find, kommen zunächst nur im Innenministerium und im Wirtschafts: minifterium Neubefeßungen.in Betracht, das heißt, wenn die Herren I arres und Hamm auf ihrem sofortigen Abschied bestehen, was noch feineswegs gemiz ist. Die Sozialdemokratie hat bei den krisenhaften Vorgängen des letzten Jahres in der Hauptsache die Rolle des interessierten Beobachters gespielt. Sie hat pori jig feinen. Anlaß, aus dieser Rolle herauszutreten, sie hat keinen Anlaß der Regierung Mary volle Weihrauchteffel zu schwingen, oder the umgefehrt jest schon cine Stampfanfage entgegenzu schleudern. Sie wünscht im Sinne der Verfassung geordnete Berhältniffe, weniger rifen und mehr fachliche Arbeit. Die Bildung der neuen Regierung Marg ist ein Verfuch, unter den gegebenen schwierigen Parteinerhältnissen zu fachlicher Arbeit zu kommen. Ob er gelingt, wie er gelingt, ist einstweilen abzuwarten.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3

Posticheckkonto: Berlin 375 36 Bankkonto: Direktion der Diskonto Geiellschaft. Devontentane Lindenstraks 3

Aufgaben des Reichstags.

Fortschritt oder soziale Reaktion?

Morgen tritt der neue Reichstag zusammen. Gine vier Monate lange parlamentslose Seit aird damit beendet, in der die Bureautralie ihre ohnedies große Macht er heblich ausgedehnt hatte. Schon seit mehreren Jahren be­ginnend mit der Zeit der Inflation, fortgesetzt unter der Herr­Bureaukratie geherrscht, die, in ihrer Masse dem alten Regime fchaft der Ermächtigungsgefeße und der dauernden Regierungs­frifen hatte in Wirklichkeit weniger das Parlament als die entstammend, ihre politische und wirtschaftliche Gefftesrichtung von Schwerindustrie und Großagrariern empfing.

-

Der Vorrang der Außenpolitik, der Jahre hin­turch alle innerpolitischen Erwägungen zurücdrängte. lieferte zugleich die Bemäntelung für die Ausschaltung des Barla­ments. Zwar ist auch gegenwärtig der Borrang der Außen­politik noch vorhanden, wie der Kampf um die Räumung des Ruhrgebiets und der Kölner Zone zeigt. Aber so überragend wie einst, wo alles innerpolitische Geschehen von der Außzen­politit abhing, ift er nicht mehr. Und so ist denn dem neuen Reichstag die große Aufgabe gestellt, den Einfluß der reaktio= nären Bureaukratie zurückzubrängen, seine eigene Madt­stellung in richtigen Berhältnis zu seiner verfassungsrecht lichen Bedeutung wiederherzustellen und der inneret Politik die ihr gebührende Stellung für das Wohlergehen der Wirtschaft und der Masse des Volkes zu

verschaffen.

Fünf Monate Reichstag hat, abgesehen von der An­Eine Fülle von Arbeit harrt des neuen Parlaments. Der nahme des Londoner Abkommens, nichts geleistet. Selbst die Nachprüfung der Ermächtigungsgefeßgebung ist von ihm nicht porgenommen worden. Beder on dem Abbau der Sozial­politit, noch an der Regelung des Bersonalabbanes und der Beamtenbesoldung, des Abbaues der Rechtspflege: oder der Regelung der Aufwertungsfrage hat er etwas geändert. Ge­hemmt durch den starken Einfluß der radikalen Barteien rechts und links, hat er, vornehmlich infolge der Rechtsneigung der bürgerlichen Parteien, auch nicht den Willen aufgebracht, irgend etwas zu schaffen, was der Not der großen Masse des Boltes Linderung gebracht hätte.

Eine erschöpfende Aufzählung der einzelnen Aufgaben des Reichstages ist in diesem Augenblick nicht möglich. Zwar sind von allen Parteien Anträge in großer Zahl angekündigt. Aber sie liegen ebensowenig vor wie Borlagen der Reichs­regierung. Im Mittelpunkt der Arbeit der nächsten Monate erste Etat aus der Zeit der Stabilität und bietet somit die feit wird die Beratung des Reichsetats stehen. Es ist der pielen Jahren nicht mehr vorhanden gewesene Möglichkeit einer fachlichen Etatkritik.

nistischen Internationale geworden ist, wird sofort aufgelöst. 2 Bon heute an wird jede Tätigkeit der Raditsch- Bartei, ihre Ber: fammlungen, Sigungen, Beröffentlichungen, Schriften und Zeitun gen verboten. 3. Die Bestimmungen des Artikels 18 des Ge fetes zum Schutze des Staates werden in ich ärister Weise durchgeführt. Dieses Gefez erkennt allen Mitgliedern verbotener Organisationen das Recht ab, öffentliche Funktionen aus: üben oder als 2bgeordnete gewählt zu werden. 4. Die Archive, Zeitungen, Beröffentlichungen und der Schriftwechsel der Kabitsch- Partei werden sofort beschlagnahmt. 5. Die Leierite tung der Partei wird sofort unter Strafverfolgung gefeßt. Der Innenminister gab telegraphisch den Provinzbehörden die Anweisung, die Führer der Raditsch Partei zu verhaften und die Parteiorganisationen aufzulösen. Die Begründung der Regie: rungsentscheidung führt u. a. aus, daß die Sowjet regierung Raditsch unterstügungsversprechen gegeben habe, wie dieser selbst erklärt habe, daß zwischen Raditsch und der revolutio­nären mazedonischen Bewegung in Bulgarien eine Ver­bindung bestehe und daß die Partei Radischs ununterbrochen gegen die öffentliche Sicherheit und die gefehliche Ordnung eine umstürzlerische Tätigkeit entfaltet habe.

Agram, 3. Januar. ( TU.) Die Verhaftung der Führer der kroatischen Bauernpartei hat größte Erregung herrergerufen. Eine Anzahl von Politikern sind in der verflossenen eht aus Agram geflüchtet und halten sich in den Dörfern an der Grenze auf, um in das Ausland zu flüchten. Die Regierung hat beson dere Ueberwachung der Grenzen angeordnet.

Moskaufiliale in Stambul . Konstantinopel , 3. Januar. ( Eca.) Wie der Batan" berichtet, ist die Polizei einer meitverzweigten fommunistischen Organisation auf die Spur gekommen, die durch geheime Agenten eine lebhafte Tätigkeit in Konstantinopel entfaltet hat.

Die Fraktion der falschen Pässe. Nach Rah auch Ruth Fischer in Wien verhaftet. Wien , 3. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Vor einigen Tagen wurde der deutsche Reichstagsabgeordnete Iwan Ka z in Wien ver­haftet, weil er sich unter falschem Paß in Wien aufhielt. Am Sonn: zwei Monaten aus Wien ausgewiesen worden war, in einem abend ist nun auch die Abgeordnete Ruth Fischer , die erst vor hotel verhaftet, wo sie als„ Lene. Stein" abgeftiegen war. Gleich zeitig wurde ein angeblicher Giovanni Costa verhaftet, der mit dem KPD - Fraktionsbeamten Heinz Neumann identisch ist. Alle diese verhafteten Kommunisten haben sich in Wien aufgehalten, um die schwer zertrachten Wiener Kommunisten zu radikalem Bor

gehen zu veranlassen.

"

Wien , 3. Januar. ( WTB.) Das Neue 8- hr- Blatt" meldet: Als nach Auflösung des deutschen Reichsiags gegen die kommunistischen Reichstagsabgeor neten mir Verhaf.ungen vorgegangen wurde, be­gab sich der größte Teil nach Deutsch österreich und nahm in Wien Aufenthalt. Brn dieser Taise he war die politische Polizei unterrichtet. Die Regierung hat befchloffen, die hier weilenden reichsdeutschen Kommunisten auszuweisen und einige, die feine Ausweise batten zu verhaften. Dies ist auch in den letzten Tagen geschehen. Die anderen Kommunisten dürften bereits Wien verlassen haben,

Die sozialdemokratische Fraktion des neuen Reichstags muß naturgemäß ihre Hauptaufgabe darin er­blicken, daß den großen Massen des Volkes eine einigermaßen ausreichende und gesicherte Existenz ermöglicht werde. Darum wird sie vor allem, dafür eintreten, daß die Wiedergewinnung der handelspolitischen Freiheit Deutschlands am 10. Januar nicht benutzt werde zu der Hochschutzollpolitik, die Schwerindustrie und Großagrarier beabsichtigen. Nicht minder gefährlich als der Getreidezoll ist der Eisenzoll. Denn er zieht die Schutzölle für alle Industrieerzeugnisse nach sich, ver­teuert die Preise, erschwert die Ausfuhr, bedroht das Volk mit einer allmächtigen Kartelldiktatur und dauernden Wirtschafts­frise. Hochschutzzölle steigern aber gleichzeitig die politische Macht der Schwerindustrie und der Großagrarier. Sie geben ihnen die Möglichkeit, auch die Steuer- und Finanzgefez­gebung entscheidend zu beeinflussen und alle Lasten der Maffe des Volkes aufzubürden. Die Steuerreform wäre dann einfach die Steuerentlastung des Besitzes und Steuererhöhung für Arbeit und Verbrauch. Sie wäre zugleich die Berewigung des Unrechts der Aufwertung" durch die dritte Steuernal­verordnung und die Heiligung der Inflationsgeminne. Dem gilt der Kampf der Sozialdemokratie. die alles aufbieten wird, um das Unrecht der Inflation wiedergutzumachen und neues Unrecht bei der Lastenverteilung zu verhindern.

Im Vordergrunde der sozialpolitischen Bestre­bungen steht die Rückkehr zum Achtstundentag. Er besonders in Hinblick auf die notwendige Erhöhung unserer ist sozial ein Fortschritt und wirtschaftlich eine Notwendigkeit, volkswirtschaftlichen Produktivität, die nur durch Intensivie­rung der Betriebsausnugung, der Ausnutzung der Maschinen-, nicht der Menschenkraft bis zum letzten, erreicht werden kann. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich ferner mit allen Kräften dafür einsetzen, daß die Staatsgewalt den Anspruch der arbeitenden Massen auf beffere Entlohnung unter­stützt und nicht hemmt, wie es bisher geschah. Sie wird für die erwerbsunfähigen Schichten höhere Renten verlangen und für die Erwerbslosen die Umwandlung der Unterstützung in eine Erwerbslosenversicherung. Sie wird sich für die Beibehaltung des Mieterschuzes, der be­hördlichen Regelung der Mietpreise und der öffentlichen unter stigung des Wohnungsbau es einsehen und die Absichten der, bürgerlichen Parteien auf freie Wucherwirtschaft be fämpfen.