ben Banken bes Barmat Ronzerns für Industriezwede tim Oftober 1924 auf Antrag Darlehen von zusammen 14,5 mil lionen Reichsmart durch Vermittlung der Deutschen Girozentrale als Treuhänderin zu gewähren zu dem bei der Post üblichen Zinssatz und gegen Sicherheiten, die von Sachverständigen besonders nachgeprüft und für ausreichend befunden find.
2. Michael hatte der Deutschen Reichspoft im November 1923, als ihr jeder Reichstredit entzogen war und Zahlungsmittel nicht zur Berfügung standen, vorübergehend Beldn: ittel überlassen und später feinerseits von der Post einen Kredit erhalten, der bereits seit einem holben Jahre vollständig abgedeckt ist. Seit dieser Zoit steht die Bost mit Michael in feiner geschäftlichen Verbindung.
3. Mit Kutister hat die Deutsche Reichspost niemals geschäft liche Beziehungen gehabt
Die Quellen der Korruption.
Reaktionäre Heuchelei.
In der Deutschen Bergwerks- Zeitung" schreibt ein Prinz Ernst von Ratibor über die Finanzskandale. Neben den an Seehandlung, Girozentrale. Kutister, Barmat anfnüpfenden Skandalen deutet er weitere an. Er schreibt mit deutlichem Hinweis:
Eine weitere Feststellung: Ist es nicht eine Schmach und Schande, wie zugunsten einer Spetulantengruppe mit Der Kriegsanleihe operiert worden ist? Welche Einflüsse haben es fertig bekommen, daß je nachdem irgendeine parlamentarische Gruppe einen neuen Antrag zur Auswertung einbrachte, schon tagelang vorher ein neuer Rummel an den Börsen in Kriegsanleihe einfeßte? Muß es nicht wieder höchst bebentlich stimmen, wenn dieselben Abgeordneten, die im Barmattonzern als Aufsichtsratsvorsigende fungierten, auch im Aufmertungsausschuß des Reichstages das große Wort führten? Wie viele ernsthafte deutsche Industrielle und Banfiers fönnen mir bestätigen, daß im Auslande in seriösen Finanzfreisen immer wieder das Wort fiel: Euer ganzer Reichsiang ist eine einzige Spetulantenhande! Selbstverständlich eine ganz ungerechtfertigte Uebertreibung, an der aber die unerflärliche Langmut der Regierung( beispielsweise ihre Zweibeutigkeit in der Aufwertungsfrage) ein erhebliches Maß von Schuld trägt..
Die Andeutung zielt auf die Zentrumsabgeordneten Fleischer und Lange Hegermann. Der erste ist nicht wiedergewählt, der zweite war Aufsichtsratsvor figen der von Barmat und hat diesen Bosten niedergelegt.
So ist der Deutschen Bergwerks- Zeitung" nicht um AufPlärung im Interesse der Reinigung zu tun. Der zitierte Auffaz zeigt, daß sie die Standale für reaktionäre Zwecke ausnügen will. Es heißt dort:
„ Nun haben also die traurigen Borfälle, der letzten Zeit jedem wahrhaften Patrioten, gleichgültig welcher Barteirichtung, jebem recht- und ehrenhaft empfindenden Menschen gezeigt, mit welcher Schmach und Schande die vom Parlamentarismus ausstrahlende Verwaltungstorruption unser Bater:
iand bedeckt hat."
Es wird der Versuch unternommen, diese Standale gegen das parlamentarische System auszunuzen Aus der Verwaltung sind an den Skandalen beteiligt Beamte des alten Regimes. Die Quellen der Korruption aber liegen in den Kreifen, die der Bergmerts- tg." am nächsten stehen, in den Kreisen, die bewußt die Inflation gefördert haben, um baran zu verdienen. Den schwersten Stoß hat die öffentliche Morol in der Wirtschaft in der Cuno- Zeit erlitten, die ein einziger großer Standal war, neben dem selbst die unge heuren Standale von heute verblaffen. We war der Staats.
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anwalt, wo die geheuchelte moralische Entrüstung der Bergwerts- 3eitung"?
In den ersten Monaten des Ruhrkampfes hat der Kölner Otto Wolff - Konzern aus der„ Sifa", der Hilfskaffe zur Kreditunterstützung gewerblicher Mittel- und Kleinbetriebe im besetzten Gebiet pier Milliarden Mark erhalten. Der Betrag wurde für Lohnzahlungen gegeben, aber zur Abdeckung von Bantverpflichtungen benutzt, die sich aus dem Kauf von Devisen und Effekten ergaben. Es lag also ein Fall glatten Betrugs vor. In der Sigung des Ruhrkredit- Ausschusses des Reichstages vom 5. Juli 1923 ist dieser Tatbestand von einem Regierungsvertreter bestätigt worden. Er teilte ferner mit, daß der Betrag inzwischen zurückgezahlt worden sei, aber ohne Berücksichtigung der Geldentwertung. Weder die Regierung Cuno noch irgend ein Staatsanwalt hat sich gerührt, um ein Verfahren einzu
leiten.
Ebensowenig hat man jemals etwas davon erfahren, daß ein Staatsanwalt ein Verfahren gegen Herrn Hugo Stinnes eingeleitet hätte, der im Jahre 1922 in einen Konflitt mit der Steuerbehörde geriet und sich meigerte, feine Steuerklärung zu erstatten. Wo blieb damals Die Staatsanwaltschaft? Oder wo blieb fie, als Stinnes auf dem Sterbebette seine Frau als Alleinerbin einsetzte, dadurch die Erbschaftssteuer ersparte, obwohl tatsächlich die Kinder Don Stinnes die Erben sind und nicht die Ehefrau.
Und muß nicht jeder Eingeweihte zugeben, daß, wenn die Staatsanwaltschaft in den Jahren der Geldentwertung bei den großen Unternehmungen der Schwerindustrie die Bücher be. fchlagnahmt hätte, gegen alle Unternehmungen ohne jebe Ausnahme ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung hätte eingeleitet werden müssen?
Und wo bleiben die Staatsanwälte jetzt, wo es gilt, das arme Reich vor den ungeheuren Forderungen der rheinisch westfälischen Schwerindustrie zu schützen? Man spricht davon, daß diese großen Patrioten nicht meniger als 600 millionen Goldmart als Schadenersatz verlangen. Sie haben zwar während des gonzen Ruhrkampfes große Summen aus der Ruhrhilfe, aus der Lohnficherung, aus Papiermarktrediten des Reiches und der Reichsbank erhalten. Sie sind in folge des Ruhr kampfes , der das Volk der Armut auslieferte, wie selbst ihre Goldbilanzen ausweisen müssen, reich geworden. Aber fein Staatsanwalt denkt daran, durch die Einsicht in die Bücher festzustellen, ob hier nicht ein Verhalten vorliegt, das nicht nur moralisch, sondern auch strafrechtlich anfecht bar ist. Und wenn schließlich die Zeit", das Organ der Volkspartei, den deutschnationalen Blättern den Rang abzulaufen fucht bei der Bekämpfung des Betrugs, so darf man wohl baran erinnern, daß die Deutsche Bolkspartei sonit, wenn es sich um ihr nahestehende Kapitalisten handelte, jede Einsicht Der Staatsgewalt in die internen Berhältnisse der Unterneh mungen aufs fchärffte bekämpft. Sie will dem Staat nicht einmal das geringe Recht gewähren, im Steuerverfahren durch Machprüfung der Angaben der Zenfiten Steuerbetrug zu verhindern. Für den neuen Reichstag hat die volkspartei liche Frattion nach Mitteilungen der 3eit" einen Antrag
vorbereitet, der die Ermeiterung des Rechts zur Aus| bungen und tatkräftige Förderung ihrer fozialen Belange er funftsver 3. 11 gelegent siten und die Ein warten. Cine folche( Boltsgemeinschaft) ist unmöglich, folange fchrän ung der bereinjidht burch di Binanzämter fordert! Parteibaß, Klaisenhaß, Bölferhaß und Raffen has weite Kreise Die Standale von heute sind groß genug und bedürfen des Volkes beherrschen." der Aufdeckung. Wo ist das moralische Recht der Banamisten der Inflationszeit, der systematischen Saboteure der deutschen Währung, zur Entrüstung über die Deflationsskandale?
Diese Forderung eines sozialen Blocks" erscheint der Deutschen Zeitung" als eine ungeheure Gefahr. Als den Kern dieses Blocks bezeichnet das Blatt des alldeutschnationalen Unternehmertums die Abgeordneten Andre, Frl. Behm,
Behrens, Brauns, Dr. Brüning, Erhardt, Ersing, Eſſer, Gerig,
Deutsch nationaler Reichspräsident gesucht. Giesberts, Groß, Hartmann, Hartwig, Hülser, Koch, Lambach, Nach dem mißlungenen Magdeburger Attentat. Schirmer, Schlad, Frl. Schott, Schmidt- Stettin, Stöhr, Die Deutschnationalen wissen das eine, daß sie mit der Schwarzer, Stegerwald, Thiel, Tremmel, Wieber, Winneganzen Rücksichtslosigkeit, die nur ihnen zur Verfügung steht, feld u. a. Außerdem werden als dringend verdächtig" bedie Wiederwahl eines Sozialdemokraten zum Reichszeichnet die deutschnationalen Abgeordneten Mumm und präsidenten verhindern wollen. Völlig im unflaren sind Lindner. Der letztere ist übrigens ebenso wenig wieder gefie aber darüber, wer an Stelle des Sozialdemokraten wählt, wie die deutschnationalen Arbeiter"-Abgeordneten Ebert den Platz einnehmen soll. Sie selbst haben feinen Hark und Wischnövski, der Führer der gelben Bädergesellen. geeigneten Kandidaten auf Lager und sie wissen auch nicht, Aber auch die Führer des. ,, Deutschnationalen Handlungsbei welchem Lager sie eine Anleihe machen könnten. Der gehilfen- Verbandes", Hans Bechly, hat zum großen Schmerz ganze Jammer diefer peinlichen Situation fommt in einem des alldeutschen Blattes geschrieben: Artikel der Kreuz- 3eitung" zum Ausdruck, in dem es hinsichtlich der Präsidentenwahl heißt:
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Nur wenige Monate trennen uns von diesem bedeutsamen Er eignis, und noch weiß fein Schwarz- Weiß Roter, wen er auf den Schild erheben soll. Die Bräsidentenwahl wird fragios unter denselben Flaggenzeichen, wie die Dezember wahl, erfolgen. Uber man soll sich doch nicht einbilden, daß man erft kurz vor dem Termin mit einer schwarzweißroten Kandidatur hervortreten tann. Vielleicht empfiehlt es sich, für diesen Zweck einen besonderen über parteilichen schwarzweißroten Ausschuß zu bilden. Wirklich eine ausgezeichnete Partei, die im Reich und in Preußen den maßgebenden Einfluß für sich beansprucht und noch nicht einmal den Mut aufbringt, mit einer eigenen Kandidatur für die Reichspräsidentenwahl vor die Deffent lichkeit zu treten! Für die Deutschnationale Partei, so heißt es in dem Artikel weiter, fei die Erkenntnis maßgebend, daß die fortschreitende nationale Gesundung auch an der obersten Spige formell und praktisch zum Ausdrud fommen müsse. Sehr gut! Wer fönnte eine bessere Garantie für eine„ fortschreitende nationale Gesundung" bieten als ein deutschnationaler Kandidat? Warum also die plötzliche Bescheidenheit im deutschnationalen Lager?
Auch die dem Volt"( von den bürgerlichen Parteien) präsen tierten Kandidaten hatten zum großen Teil alles andere, denn einen guten Klang, und der Geruch, der von ihnen ausging, fonnte durch die paar Arbeitervertreter an ernsthafter Stelle und durch die größere Menge der Zählkandidaten nicht weitgemacht werden. Dazu tam das geradezu blöde Gerede von dem kommenden Bürgerblod, un selbst die Menschen, denen nichts ferner liegt, als sozialdemokratische Gesinnung. mit ernster Besorgnis vor diesem drohenden Bürgerblod zu erfüllen." Also die christlich- nationalen Gewerkschaften wollen vom Bürgerblock nichts wissen, sondern gar einen sozialen Blod" bilden? Ist das nicht Grund genug dafür, daß die Claße von ihnen den Tod der nationalen und völkischen Opposition" in den bürgerlichen Parteien befürchten müssen?
Ein ungewolltes Eingeständnis der Tatsache, daß die Arbeiter nur in ihrer Interessenvertretung zusammenstehen brauchen, um den ganzen kapitalistischen, durch ,, nationale" und pölfifche" Redensarten nur schlecht verbrämten Sput zu verfcheuchen!
Aufruf zum Landfriedensbruch straffrei!
Wenn Landbündler ihn erlaffen.
In einer vom Landbund des Kreises Hadeln( Hannover ) cin berufenen Versammlung wurde einstimmig(!) folgende Reso
Jedem aufrichtigen Republikaner fann es nur recht sein, menn der Kampf um die Reichspräsidentenschaft von den Monarchisten zu einem Rampf gegen die Republit mißbraucht wird. Die Deutschnationa en mögen sich mit den Nationalsozialisten, Geislerschen Berlution angenommen: bänden und Aldeutschen auf der einen und den Volkspartei lern auf der anderen Seite an einen Tisch sehen, das schafft Klarheit.
1. Die Steuerkraft der Landwirtschaft ist restlos erschöpft. Wir verweigern daher jede weitere Sieuerzahlung, solange die Reichsregierung nicht geeignete Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung der Landwirtschaft trifft.
2. Gegen jede gewaltsame Eintreibung der geforderten un tragbaren Lasten werden sich die Landbundmitglieder geschlossen wehren.
Das heißt doch mit dürren Worten: Der gewaltsamen Zwangs halb fein Steuereintreiber bei uns fehen lassen! eintreibung werden wir mit Gewalt begegnen, es möge sich des
Borläufig ist allerdings von einer schwarzweißroten Ein heitsfront noch nichts zu spüren. Die Deutschnationalen hatten sich den Magdeburger Prozeß als den eigent lichen Auftakt zur Präsidentenwahl gedacht. Der Berlauf des Prozesses hat ihnen das Konzept verdorben. Die Möglichkeit eines Fehfurteils zugibt. Sie beschränkt sich deutschnationale Breffe geht heute bereits so weit, daß sie die So hat auch der Staatsanwalt die Sache aufgefaßt und gegen Belt über das unmögliche Urteil als Eingriff in ein schwe aus Lüdingworth und den Hauptradner der Bersammlung, Reim übrigen darauf, die Empörung der gesamten gesitteten den Borsigenden des Kreislandbundes, Hofbesitzer Gerdts bendes Verfahren zu bezeichnen. Ein tlägliches Rückzugs: gierungsrat a. D. Deiters aus Hannover , Antiage wegen manöper nach den standalöfen Berleumdungen und Steueriabotage erhoben, Beschimpfungen, mit denen fie während des Brogeffes über Du har Berhantlung vor dem Schäffengerigt Stade den Reichspräsidenten herfiel! Besonders fläglich nimmt fich die Kreuz- Zeitung " aus, in der man lefen fann: beantrage ber Staatsanwalt gegen Gerids einen Monat Gefängnis
.Recht zu benfen gibt uns auch das Berhalten der vaIfs. parteiligen Reichsminister, wie auch des Grafen Staniß zu dem Ergebnis des Magdeburger Prozesses. Die auch in ihrer Ebert, die überdies einem Eingriff in ein noch schwebendes Gerichts. außenpolitischen Wirkung äußerst ungeschichte Beileibsyisite bei Herrn perfahren gleichfam, war ein Ausbrechen aus der schwarz. meisroten Front. Selbst wenn die Herren 3arres und Stresemann es menschlich für gerechtfertigt hielten, Herrn Ebert zu trösten, oder auch wenn sie juristisch mit dem Urteil des Schöffen gerichts nicht einverstanden waren, so hätten sie als Polititer zum mindesten flüger getan, zu schweigen. Die Position der beiden genannten Minister im Kabinett ist doch start genug, daß sie, wenn die Anregung zu dem unverständlichen Schrift von anderer Seite fam, die kühle Schulter zeigen konnten. Der Fehler war um so größer, als es doch nun wirklich allmählich Zeit wird, die Bor bereitungen für die Präsidentenwahl zu treffen." Was die ,, Kreuz- Zeitung " für anständig hält, geht daraus hervor, daß sie den Besuch des Reichsfabinetts höhnisch als Beileidsvisite bezeichnet. Die Deutschnationalen hatten den Magdeburger Standal als Auftakt für die Präsidentenwahl arrangiert und die deutschnational- poltsparteilichen Reichs minister begehen aus Gewissensstrupein die Efelei, sich auf die Seite des schwarzrotgoldenen Sozialdemokraten Ebert zu stellen? Ausbruch aus der schwarzweißroten Front! Und die Ranig, Jarres, Stresemann werden angepfiffen, als befände man sich bereits in der schönsten Bürgerblodregiererei.
Beffer als die Kreuz- Beitung" fönnte niemand die bei spiellos niedere Gesinnung der Deutschnationalen fennzeich nen, mit denen sie den schwarzweißroten Kampf um die Wahl eines Präsidenten der Republik zu führen gedenken. Der wahre 3wed des Magdeburger Prozesses wird unum munden zugegeben und von den Schwarz- Weiß- Roten diftatorisch verlangt, alle moralischen Bedenken beiseite zu laffen.
So denken sich die Deutschnationalen die schwarzweiß rote Einheitsfront. Eine Front rote Einheitsfront. Eine Front vor der selbst der deutsch nationale Graf Kanik desertiert, weil sie ihm zu unsauber ist!
Die
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Furcht vor dem sozialen Block".
Eingeständnisse einer völkischen Seele.
Gefahren für die deutschnationale Herrschaft aufzuzeigen, die Deutsche Zeitung" sieht sich veranlaßt, die sich aus dem Zusammenstehen der fazialintereifter ten Abgeordneten der bürgerlichen Barteien ergeben ten Abgeordneten der bürgerlichen Parteien ergeben tönnen. Das Blatt der chriftlichen Gewerkschaften, Der Deutfche", hatte por furzem zur Bildung eines fozialen Blocks" aller in den bürgerlichen Parteien veritreuten Gewerkschaftler und Arbeiterfreunde aufgerufen, um den zeaftionären Bestrebungen führender Kreise im Lager der Groß unternehmer und deren Schleppenträger aus den rein auf Eigennut eingestellten, flaffenmäßig auf gezogenen Mittelstandsparteien wirtsam entgegen trefen zu können":
und 1000. Geldstrafe, gegen Deiters tas Doppelte.
Das Schöffengericht sprach aber beibe Angeflagte frei! Es wellte wahrscheinlich zum Ausbrud bringen, daß ben Agrariern und Landwirten jebe Rebellion gegen die Staatsgewait Für die Besigenden aber nur mit Ausnahmen, wie das Urieil zeigt. erlaubt fei. Strafgefeße gelten unzweifelhaft für proletarische Streife.
Heil mir im Siegerkranz.
Mussolinis Kraftmeierrede.
Rom , 3. Januar. ( TU.) In Erwartung der Rede Mussolinis trat die Kammer heute in äußerst erregter Stimmung zusammen. Die Tribünen waren überfüllt und die Abgeordneten konnten vom Bräsidenten nur mit Mühe auf ihren Plähen gehalten werden. Mussolini , der erst nach der Eröffnung langsam eintrat,
Ich
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wurde von don Faschisten eine minutenlange Ovation dargebracht. Es fiel auf, daß Salandra sich an der Ovation nicht beteiligte. Nach einigen belanglofen Interpellationen helt Mussolini seine Rede. Baragraph 46 der Verfassung gibt dem Parlament das Reden Ministerpräsidenten in Anflage zustand zu versehen. rage nun: ft jemand in der Kammer, der dieen Antrag stellen will?" Diese Worte entfeffelten einen Beifallssturm. So werde ich felbft mein Antläger fein!" Anspielend auf die bolichewitche fcheta, die Mörderin des ruffischen Bürgertums, führte Mussolini aus, daß eine von ihm geschaffene Tichefa wenn er diese AbBoltes geschaffen worden wäre. Aber wie fann man annehmen, ficht je gehabt hätte menigstens aus der Intelligenz( 1) des fiftischen Rede im Juni irgendwie an der Ermordung eines fuhr er fort, daß ich nach dem offenkundigen Erfolg meiner pagi. politischen Gegners, den ich persönlich sehr hoch schäßte, oder an einem der anderen politischen Verbrechen beteiligt fei? Das wäre ja Irrfinn! Mit schamlosen Lügen bemüht man sich, diese Anklagen glaubhaft zu machen. Aber nur nach dem Urteilsforuch des Gerichts wird man flar fehen fönnen. wird man flar sehen können. Bis jetzt habe ich zu dem schemi pjen Lügenfeldzug geschwiegen. Nun aber muß ich im Intereffe des vanti- Opposition mit dem republitanischen Hintergrund... Landes mit der größten Energie dagegen auftreten, denn die bei diesen Worten wird Mussolini durch stürmichen Beifall, an dem fich auch Biolitti als ausgesprochener Gegner jear republika. nischen Strömung beteiliot, unterbrochen. Denn die Avanti". Opposition", fährt Mussolini fort ,,, mocht sich in fommunisti schen Gewalttaten bemerkbar. Man täuscht sich in der Annahme, daß die Kraft des Faschismus gebrochen sei. Wenn ich auch vorwärts zu treiben, würde mon Erstaunliches fehen. Ich bleibe nur einen Bruchteil der Energie, mit der ich den Falchismus durch eiserne Disziplin niederhalte, anwenden wollte, um ihn der Führer der Waschisten, auch wenn man sie eine Berbrecherbande fchimpft. Ich allein trage und übernehme die volle Berantmortung für die Partei. Ich habe das Parlament, jeben einzelnen aufs genaueste geprüft und beherrsche die Sachlage. Nun gut 48 Stunden nach meiner Rede wird die Lage völl a geklärt fein!" Der Rede folgte ein anhaltender Beifall, an dem sich Ealandra wieder nicht beteiligte.
Rom , 3. Januar. ( Stefani.) Nach den Erklärungen Muffolinis, die mit starkem Beifall aufgenommen wurden, hat die Kammer auf Antrag des Ministerpräsidenten ihre Arbeiten vertagi
Bürgermeister Genoffe Karl Seitz - Wien leicht verlegt. Gestern, Sonnabend vormittags, geriet der Wagen des Bürgermeisters Seiß, als er einem Bafttraftwagen ausweichen wollte, ins Schleu dern, wobei der Wagen gegen das Lastauto gedrängt wurde und wurde durch einen Glassplitter oberhalb des rechten Auges leicht die seitliche Fensterscheibe in die Brüche ging. Bürgermeister Seit
.Das Kernstück diefes Blocks müffen die den Organisationen des deutschen Gewerkschaftsbundes angehörigen Abgeordneten bilden.. Die chriftlich foaiale Arbeiterfchaft tann und muß von den Führern ihrer Bewegung, die doch auch als solche in die Barlamente gewählt wurden, ein ein mütiges 3ufammen stehen zur Abwehr aller fozialreaftionären Befire- perlegt.